Informationsfreiheitsgesetz

Beiträge zum Thema Informationsfreiheitsgesetz

Lokalpolitik

„Black Box EU“

Kampagne „Black Box EU“: Transparente Triloge statt geheimer Gesetze! Die entscheidende EU-Politik wird nicht im Parlament gemacht, sondern in informellen, intransparenten Treffen: den sogenannten Trilogen. Mit unserer neuen Kampagne „Black Box EU“ machen wir zentrale Dokumente dieser Verhandlungen öffentlich. Macht mit! Nicht nur Deutschland hat ein Problem mit Intransparenz – auch in der EU besteht Nachholbedarf. Ein Großteil der politischen Entscheidungen wird nicht im Parlament getroffen,...

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin (MV)
  • 14.02.21
Lokalpolitik

Rechtsstaat BRD - oder: Was ist los in Deutschland?

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

  • Hessen
  • Marburg
  • 09.01.14
  • 23
  • 4
Lokalpolitik

Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.03.10
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