Fusion

12.April.2013 Bürgerinitiative Für Osterode Schillerstraße 17 37520 Osterode am Harz An den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover E i n g a b e an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover Wir, die Bürgerinitiative für Osterode, als bürgerliche und überparteiliche Interessen-Gemeinschaft vieler Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, legen in der Frage einer in den letzten Sitzungen des...

Am 10. April 2013 hat der Kreistag in Northeim die derzeitigen Fusionsträume beerdigt, das Gandersheimer Kreisblatt berichtete. Aber der Jubel klingt auffallend verhalten, weniger nach Sieg als nach Katzenjammer. Die Redebeiträge der Delegierten zeigten es deutlich: zwar eine einstimmige Abstimmung, weil auch kaum noch etwas anderes möglich war, aber deutlich aufkeimende Angst vor der Zukunft. Der Landkreis Northeim bleibt – einstweilen – selbständig, aber er möchte mit den Nachbarkreisen...

In fünfzig Jahren wird es auf dem Gebiet des heutigen Landes Niedersachsen nur noch um die zweihundert – wahrscheinlich sogar deutlich weniger – Gemeinden geben; Landkreise sind abgeschafft, denn je größer die Gemeinden um so unnötiger der Landkreis. Schon vor zehn Jahren wurde darüber diskutiert, wie viel Landkreise das Land Niedersachsen heute braucht. Es wurde von zwölf bis fünfzehn gesprochen. Dies bedeutet, dass im Mittel jeweils drei Landkreise fusionieren, und gliedert man die bisher...

Eine einfache Textanalyse des Textes des Grundgesetzes ergibt: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) kennt die Zeichenfolgen „Bundesland“ oder „Bundesländer“ nicht; wohl aber die Zeichenfolgen „Land“ und „Länder“. Das GG spricht bei der Gliederung Deutschlands von „Ländern“ (Plural). Aber wie viel „Länder“ müssen es sein? Das GG gibt hier keine Anzahl an. Also darf Deutschland ohne Textänderung des GG neu gegliedert werden, solange noch wenigstens zwei Länder übrigbleiben. Der...

Auf „Augenhöhe“ soll verhandelt werden. Sehr gut! Kreiensen hat auch immer gefordert, auf Augenhöhe zu verhandeln – aber entschieden wurde stets auf Augenhöhe von Einbeck. Bei der Landkreisfusion ist die Hackordnung: Osterode verhandelt auf seiner Augenhöhe mit Northeim, aber entschieden wird auf Augenhöhe von Northeim – und das ist die Angst in Osterode. Northeim wiederum verhandelt auf seiner Augenhöhe mit Göttingen – und hat Angst, weil auf Augenhöhe von Göttingen entschieden wird. Soviel...

Leserbrief von Heinz Gärtner Osterode/Landkreis Osterode (). Im heutigen Harz Kurier, Vorstellungsrunde der Osteroder Landtagskandidaten, ist klar geworden, welchen Wahrheitsgehalt Aussagen von Politikern haben. Die Kandidaten von Rot/Grün sind eindeutig auf die Südversion, sprich Großkreis Göttingen, festgelegt, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder suggeriert wurde, dass die derzeit stattfindenden Gespräche mit Northeim und Göttingen lediglich Sondierungsgespräche seien. Bürgervoten...

Es ist gut zu hören, dass der Northeimer Stadtrat mehrheitlich eine Resolution beschlossen hat, worin die Kreisfusion mit den Landkreisen Göttingen und Osterode abgelehnt wird. Der Bürgerentscheid am 2.12.2012 hat eindeutig gezeigt, das in den meisten Gemeinden und Städten im Landkreis Osterode, die deutliche Mehrheit der Wählerinnen u. Wähler gegen eine Großkreisfusion mit Göttingen und Northeim ist. Wenn es den Kommunalpolitikern in diesen Gemeinden und Städten wirklich ernst damit ist, den...

Eine Stellungnahme eines langjährigen Feuerwehrmannes Bei dem Bürgerbegehren habe ich mit Ja gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass ein Großkreis Göttingen, Northeim, Osterode unüberschaubar wird (größer als das Saarland). Für uns Südharzer würden sich bei einem derartigen Gebilde keine Vorteile ergeben, denn aus dem Bereich des ehemaligen Landkreises OHA würden nur noch 9 bis 11 Kreistags- Abgeordnete kommen (aus allen Parteien). Bei einer Fusion mit Goslar gäbe es sowohl bei der Zuordnung des...

Am kommenden Sonntag, dem 2. Dezember 2012, findet der Bürgerentscheid über eine eventuelle Fusion des Landkreises Osterode mit den Landkreisen Göttingen und Northeim statt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Pressemitteilung des Bad Lauterberger Bürgermeisters Dr. Thomas Gans ist es bei der Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Offensichtlich wurden Abstimmungsbenachrichtigungen nicht ordnungsgemäß...

Nach dem sich inzwischen schon Dutzende von Bürgern gemeldet haben, die keine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung, ist nun auch die Stadt Lauterberg tätig geworden und hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: Die Stadt Bad Lauterberg im Harz weist darauf hin, dass festgestellt wurde, dass of-fensichtlich in einigen Straßen ihres Gebietes die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid am 02.12.2012 nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden. Für die Abstimmungsberechtigung ist...

Es geht um die Fusion von Verwaltungseinheiten. Dafür sollen diese Eckdaten gelten: 1. Die Grenzen des Landes Niedersachsen werden nicht überschritten. 2. Fusioniert werden nur gleichrangige Einheiten (Landkreis mit Landkreis; Gemeinde mit Gemeinde; NICHT Gemeinde mit Landkreis). 3. Fusioniert werden nur örtlich zusammenhängende Einheiten. 4. Es werden nur ganze Einheiten fusioniert. KEINE Aufteilung einer Einheit. 5. Bei Gemeindefusionen werden Landkreisgrenzen nicht überschritten (nach dem...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete am 30. Juni 2012 über die Bürgerinitiativen zur Fusion der Landkreise. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sieht das Gesetz (NkomVG, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) eigentlich vor? Da ist die „Bürgerbefragung“ (Paragraph 35 NkomVG). Hier geht es von der „Vertretung“ aus, also Gemeinde-/Stadtrat oder Kreistag. Was da gefragt wird und was dann die Verwaltung oder die Vertretung mit dem möglichen Befragungsergebnis anfängt, ist offen....

Am 2. Juni 2012 bringt das Gandersheimer Kreisblatt eine Stellungnahme der CDU, warum Northeim nicht mit Göttingen fusionieren sollte. Meine liebe CDU, sehr geehrter Herr Stünkel! Sehen wir uns zunächst einige einfache Zahlen an. Hier die Größe der bisherigen Landkreise nach Fläche und Einwohnerzahlen (jeweils Quadratkilometer; Einwohnerzahl Stand 2010 sowie Prognose 2030): Northeim (1.270; 139.060; 107.527); Osterode (636; 77.328; 60.933); Göttingen (1.120; 258.255; 239.091). Der Rückgang der...

Wie das Gandersheimer-Kreisblatt-online am 8. Mai meldet, hat sich nun die Linke in einigen Postionen zu einem neuen Schulterschluss der CDU angeschlossen. Alle Parteien sind für eine Fusion der Landkreise nur nicht für die, die gerade vorgeschlagen wird, und schon gar nicht für die, die die andere Partei gerade anzustreben vorgibt. Alle wollen reihum die Bürger befragen oder ihn gar (rechtswidrig) abstimmen lassen. Das Gandersheimer-Kreisblatt-online lässt seit Monaten abstimmen: jetzt steht...

Die Bürgermeister haben gesprochen und den Bürgern mitgeteilt, was sie für nötig hielten. Hier das, was den Bürger interessiert aber nicht gesagt wurde. Was sich für den Bürger ändert? (Fast) nichts! Name Die neu fusionierte Gemeinde wird den Namen „Stadt Bad Gandersheim“ erhalten. Im Bereich der bisherigen Gemeinde Kalefeld werden die Ortsschilder entsprechend geändert. Postanschrift, Telefonvorwahl Die Postleitzahlen bleiben unverändert. Die Telefonvorwahl-Nummern bleiben unverändert....

Betr.: Leserbrief Mehrländer „Fusion Bad Gandersheim und Kalefeld – gemeinsam in Richtung Zukunft“, Gandersheimer Kreisblatt 03. April 2012 Ein interessanter Leserbrief! Herr Mehrländer zitiert die bekannten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung. Hierzu eine andere Sicht: Seit 1970 liegt die Geborenenzahl je Frau bei 1,4, zum Bestandserhalt wären aber (mindestens) 2,1 erforderlich. Es werden also in jeder Generation rund ein Drittel zu wenig Kinder geboren. Da eine Generation heute rund dreißig...

Wenn am 1. Januar 2013 die Gemeinde Kreiensen in der Stadt Einbeck aufgeht, dann hat die 1974 durch Fusion entstandene Gemeinde Kreiensen knapp vierzig Jahre bestanden – und rund die Hälfte dieser Zeit stand Ronny Rode an ihrer Spitze, zuerst als (jederzeit vom Gemeinderat absetzbarer) Gemeindedirektor, in den letzten Jahren als gewählter Bürgermeister. So steht der Name Rode für die seit 1995 sich laufend verschärfende Verschuldung der Gemeinde, was allerdings ohne die tatkräftige Hilfe des...

Die Gemeinde Kreiensen hat den Entwurf ihres Haushaltsplanes 2012 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten und dürfte in der Ratssitzung am 15. März 2012 beschlossen werden. In Kreiensen unterscheidet sich traditionell der beschlossene Haushaltsplan kaum von dem Entwurf, weil die Ratsmitglieder sich damit nicht beschäftigen (zu dumm? Zu faul?) oder weil im Vorfeld (heimlich) alles mit der Verwaltung abgesprochen wird. Der Haushaltsplan...

Vertragsentwurf (Stand: Empfehlung Lenkungsgruppensitzung vom 04.10.2011) Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Einbeck und der Gemeinde Kreiensen Präambel Die Stadt Einbeck und die Gemeinde Kreiensen vereinigen sich zum 1. Januar 2013 im Wege der Eingliederung der Gemeinde Kreiensen in die Stadt Einbeck und verfolgen damit insbesondere die Zielsetzung, dauerhaft eine leistungsfähige und ortsnahe kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten und auszubauen; das vorhandene Standort- und...

Am 30. November berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die Einwohnerversammlung des Herrn Ehmen. Da sei zur Fusion vorgetragen worden, dass Gespräche mit Seesen und Lamspringe geführt worden seien. Unser Bürgermeister ist ein kluger Mann. Er weiß, dass jede Gemeindefusion von der Kommunalaufsicht – das ist der Landkreis – zu genehmigen ist. Seesen liegt aber im Landkreis Goslar und Lamspringe im Landkreis Hildesheim, also sind dies die neben Northeim zu beteiligenden Landkreise. Außerdem...