Fusion

Wir erinnern uns: Am 26. April 2011, Osterdienstag, brachte das Gandersheimer Kreisblatt die Presseerklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Kreiensen über die Fusionsidee. Begründung: Es kämen jährlich rund 500.000 Euro neue Schulden dazu sowie die Möglichkeit der Entschuldung der Gemeinde um rund 5,4 Millionen, wenn die Gemeinde fusioniert. Die theoretisch auch bestehende Möglichkeit der Entschuldung ohne Fusion wurde gleichzeitig als unrealistisch ausgeschlossen. Inzwischen ist der für die...

Kommunalfusion – organisatorisch und rechtlich. Das am 17. Dezember 2010 verabschiedete NkomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) regelt in „Dritter Teil: Gebiete“ mit den Paragraphen 23 bis 27 diesen Themenbereich, Paragraph 25 „Verfahren bei Gebietsänderungen“ regelt mit seinen fünf Absätzen dabei auf einer knappen Seite das Verfahren, auch eben die mögliche Fusion, freiwillig oder erzwungen. Der Organisator muss bei einer Kommunalfusion, egal ob auf Kreis- oder Gemeindeebene vier...

Historie. Am 9. Dezember 2010 ist in Kreiensen die Welt noch in Ordnung. An diesem Tag wird – wie in Kreiensen üblich einstimmig - der Haushalt 2011 verabschiedet. Dass in der angehängten 15. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts von einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer um 20 Punkte und bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte gesprochen wird, interessiert zu dieser Zeit niemand. Anlässlich dieser Ratssitzung nehmen die drei Fraktionsvorsitzenden den Mitarbeiter des Gandersheimer...

Gemeindeebene im Landkreis Northeim. So wie bei einer Landkreis-Gebietsreform die Landesgrenzen Niedersachsens praktisch unüberwindlich sind, so gilt dies auch bei einer Gemeinde-Gebietsreform für die Kreisgrenzen. Und die Grenzen im Norden des Landkreises Northeim (zu Hildesheim, Holzminden, Goslar) sind nicht in der Diskussion. Der Landkreis Northeim besteht zurzeit aus zwölf Einheitsgemeinden. An der Nordgrenze reihen sich die Gemeinden: Stadt Dassel (10.200 Einwohner), Stadt Einbeck...

Damit sind wir bei der Frage: Wie viele Einwohner soll eine Gemeinde (mindestens) haben? Niedersachsen hat rund tausend Gemeinden und etwas unter acht Millionen Einwohnern. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von rund 8.000 Einwohnern je Gemeinde. Gefordert wird aber eine Mindestgröße von 25.000 Einwohnern. Daraus folgt, Niedersachsen dürfte nur (8.000.000/25.000=) 320 Gemeinden haben, und da wir einige deutlich größere Gemeinden haben, müssen es entsprechend weniger sein. Daraus aber folgt nun...

Hier einige Anmerkungen zum Hesse-Gutachten. Dr. Hesse, Reisender in Sachen Gutachten, hat am 28. September 2011 sein vom Landkreis Northeim bestelltes Gutachten vorgelegt. Er hatte nach seinem Gutachten für Niedersachsen aus dem Jahr 2010 den Auftrag erhalten, weil er eine bestimmte, gewünschte Fusionsidee deutlich bevorzugte. Das neue Gutachten für den Raum Südniedersachsen empfiehlt wie erwartet eine Fusion der Landkreise Northeim mit Osterode sowie in einer nicht definierten Zukunft die...

Die große Einordnung. Nachdem am Anfang der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode für manchen überfallartig die Regierungsbezirke aufgelöst wurden und heute niemand mehr ernsthaft jene Gliederungsstufe zurückwünscht, geht es jetzt verstärkt um die Kommunen, also die Landkreise, kreisfreien Städte und die landkreisabhängigen Gemeinden. Kreisebene. Über die Fusion auf Kreisebene wird seit Jahren gesprochen, nur traute sich niemand so recht daran. Im Sommer 2010 wurde das vom Land bestellte...

Am 17. Oktober 2011 beschloss der Rat der Gemeinde Kreiensen bei einer Enthaltung (CDU) (und der Abwesenheit eines Abgeordneten der Wählergemeinschaft?) die Fusion, die in Wahrheit ein Anschluss ist, mit Einbeck. Am 19. Oktober 2011 soll der Rat der Stadt Einbeck diesem Zusammenschluss zustimmen. Die dann noch ausstehende gesetzliche Regelung in Hannover gilt als Formsache. Zur Begründung wird noch immer die „Entschuldung“ mit rund 24 Millionen (davon rund 5,4 Millionen als Kreiensens Anteil)...

Schon vor Monaten verkündete die SPD, dass sie „die Bürger mitnehmen“ wolle – nur wozu und wohin hat sie nicht gesagt. Am 21. September 2011 haben die „Jungen Liberalen“ im Gandersheimer Kreisblatt zur Kreisfusion ein „Bürgervotum“ einen „Bürgerentscheid“ gefordert. Nun folgt am 28. September 2011 im Gandersheimer Kreisblatt die CDU und fordert eine „Bürgerbefragung“. Alle diese Akteure haben nur vergessen, dass sie selbst am 17. Dezember 2010 im Landtag das „NkomVG, Niedersächsisches...

Die erste der drei „Bürgerinformationen“ am 22. August 2011 ergab ein gemischtes Bild. Positiv: Noch im Oktober, also nach der Kommunalwahl am 11. September 2011, sollen die derzeit amtierenden Gemeinde-/Stadträte die Grundsatzentscheidung für die Fusion beschließen. Die erforderlichen Ausführungsverträge (Gebietsänderungsvertrag: Einbeck und Kreiensen; Entschuldungshilfevertrag: Einbeck und Kreiensen und Land) sollen die neu gewählten Räte in 2012 verabschieden. In 2012 sollen auch die...

Wir erinnern uns: Zu Ostern 2011 überraschte uns der Bürgermeister Rode mit einer Presseerklärung (Abdruck im Gandersheimer Kreisblatt am 26. April 2011), in der er Fusionsabsichten ankündigte. Zwei Wochen später die öffentliche Gemeinderatssitzung mit dem Beschluss, mit Einbeck, nicht jedoch sofort mit Bad Gandersheim, Fusionsverhandlungen aufzunehmen, selbstverständlich „Ergebnis offen“- Am 16. Mai 2011 plauderte dann der Ratsherr Huwald in einem Leserbrief im Gandersheimer Kreisblatt aus,...

Am 7. Juli 2011 berichtete das Gandersheimer Kreisblatt über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2011. Der Sprecher der SPD, Bredthauer, wird mit dem Satz zitiert: „Für die SPD steht weiter im Vordergrund: Wir wollen uns selbst entschulden.“ Er hat diese Idee jedoch nicht zum Beschluss vorgelegt und auch nicht verraten, wie dies geschehen soll und warum es, da es ja so einfach ist, nicht schon längst geschehen ist. An der Spitze der kalefelder Beschlüsse steht der Antrag an das Land...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet jetzt öfter über Kommunale Fusionen, so auch am 09. Juni 2011. Einbeck und Kreiensen haben Fusionsgespräche aufgenommen, am Tisch dabei darf Bad Gandersheim sitzen. Kalefeld will einstweilen nicht. Von Dassel ist nichts zu hören. Das ist die derzeitige Runde im Norden des Landkreises Northeim. Parallel gibt es vorsichtige Tastversuche zwischen Seesen und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge beide im Landkreis Goslar, einerseits, sowie Bad Gandersheim und...

Was ändert sich bei einer Gemeindefusion für die Bürger von Kreiensen? Es gibt keine offizielle Antwort vom Bürgermeister oder Gemeinderat. Hier meine Antwort: sehr wenig! Allgemein Eine Fusion erfolgt üblicherweise rechtlich und praktisch dadurch, dass der größere Partner den kleineren übernimmt. Im Moment der Übernahme wird der übernehmende Partner zum Gesamtrechtsnachfolger des übernommenen Partners, er tritt mit allen Rechten und Pflichten in alle Rechte des übernommenen Partner ein. Es...

Am 12. Mai 2011 war der große Tag: Kreiensen beschließt über eine Fusion zu „verhandeln“, „Ergebnis offen“. Warum? Es geht um Geld. Da ist einmal der seit ein paar Jahren geltende und bis zum 31. Oktober 2011 befristete Zukunftsvertrag mit seiner Entschuldungshilfe – 75 Prozent der Kassenkredite zu einem Stichtag, für Kreiensen geht es um rund 5,4 Millionen. Und zum anderen geht es um die „Einwohnerveredelung“: Kommunen bekommen vom Land eine nach der Einwohnerzahl bemessene und mit größerer...

Am 26 April 2011 druckte das „Gandersheimer Kreisblatt“ über eine halbe Zeitungsseite eine Presseerklärung ab, in der die Gemeinde Kreiensen mitteilte, dass sie einen Beschluss für eine Fusion herbeiführen wolle. Bisher hat Kreiensen eine Gemeindefusion stets abgelehnt. Begründet wird dieser Sinneswandel mit Finanzproblemen. Die Presseerklärung spricht von einem Defizit von 500.000 jährlich und insgesamt 7,4 Millionen. Tatsache ist, dass in den Haushaltsplänen jeweils 1,2 bis 1,5 Millionen...

Das Gandersheimer Kreisblatt druckte am 26. April 2011 eine Presseerklärung der Gemeinde Kreiensen zu möglichen Gemeindefusionen ab und schob am 28. April 2011 einen Beitrag zur Folge für die Bürgermeisterwahl am 11. September 2011 nach. In dieser Zeitung wurden schon öfter die einfachen Fakten für eine Fusion genannt: Fusionieren können nur Kommunen, die aneinander grenzen, dies gilt für Landkreise wie für Gemeinden. Die Grenzen des Landes Niedersachen sind einzuhalten. Die Landkreisgrenzen...

Als Korrespondent (ue) hat Gerhard Sue in seiner bewährten Sachlichkeit im Gandersheimer Kreisblatt vom 14. April 2011 aus dem Innenleben der SPD berichtet. Fügen wir hier noch einige Bemerkungen über die SPD von außen hinzu. Da ist die Kommunalwahl am 11. September 2011 – und das Problem der SPD „geeignete Kandidaten/innen“ zu finden. Nun, über die Frage welcher Kandidat geeignet ist, wird der Wähler entscheiden, immer vorausgesetzt, dass sich ein paar mehr Kandidaten finden als jeweils Sitze...

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete am 04.09.2010 über die feierliche Unterschrift des Zukunftsvertrages in Bad Gandersheim. Der Bad Gandersheimer Bürgermeister Ehmen habe in seiner Rede das Thema [Gemeinde-]Fusion angesprochen ohne allerdings die möglichen Partner zu nennen. Nach der Schuldenübernahme von rund 24 Millionen durch das Land sieht sich Bad Gandersheim jetzt in einer besseren Position für Fusionsgespräche. Als mögliche Partner wurden bisher stets die Gemeinden Kalefeld und...

Im Wendland hatte sich die Landesregierung mit der Fusion von Gemeinden und Kreisen versucht, es gab Widerstand und Urteile kluger Richter, die zwar „im Namen des Volkes“ urteilen, aber vom Volk nicht gewählt sind, dem Volk nicht verantwortlich sind, für Fehlentscheidungen nicht haften. Nun ist die Lust der Landesregierung, auf diesem Gebiet etwas Sinnvolles und Erforderliches, ja Notwendiges zu unternehmen, sehr gebremst. Die Politik ist klar: wenn die Beteiligten wollen, dürfen sie, mit ein...

Politiker denken in Legislaturperioden, in Wahlterminen. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Herbst 2011, und dann im Herbst 2016 und Herbst 2021 planmäßig statt. Landkreisfusionen müssen dann jeweils in der Mitte einer solchen Legislaturperiode grundsätzlich beschlossen werden, damit sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode hinreichend vorbereitet und mit der neuen Kommunalwahl dann auch vollzogen werden können. Dann muss man bedenken, dass die den Zusammenschluss beschließenden...

Die für die Landkreise geltenden Haushaltsvorschriften finden sich im sechsten Teil: Kreiswirtschaft des NLG (Niedersächsische Landkreisordnung) und zwar im Paragraphen 65, der lautet: § 65; Anwendung von Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung Für die Kreiswirtschaft gelten nach Maßgabe der §§ 36, 51 und 57 [Zuständigkeit von Landkreis, Kreisausschuss, Landrat] dieses Gesetzes die Vorschriften des Sechsten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung und die dazu erlassenen...

Die Fusion von Landkreisen hat für die Verwaltung intern erhebliche Folgen. Die Sach- und sonstigen Vermögen der fusionierenden Kreise werden auf den neuen fusionierten Kreis übertragen. In dieser Zusammenlegung des Vermögens liegt ein Teil der Chancen zur Einsparung. Bei dem Sachvermögen ist das relativ leicht und problemlos: was jetzt zu viel, was doppelt ist, wird eingelagert oder verkauft. Andere Vermögensteile werden auf den neuen Eigentümer übertragen. Nichts davon ist Neuland, alles...

Die Mehrzahl der Bürger wird von einer Landkreisfusion gar nichts merken, denn für sie ist die einzige Veränderung die Aufschrift auf den Ortseingangsschildern. Die in der Fläche geleisteten Dienste des Landkreises bleiben von einer Fusion unverändert. Es gibt auch gegenüber überregionalen Einrichtungen keine Änderung: die Bahn baut keinen Meter Schienen mehr und lässt auch nicht einen einzigen Zug mehr oder weniger fahren. Der Bund baut keinen Meter Autobahn oder Bundesstraße und das Land...

Jede Landkreisfusion oder die Auflösung von Landkreisen hat Folgen für den Bürger, die Verwaltung, die Politik. In diesem Beitrag geht es um die Folgen für die Politik. Jeder Landkreis hat einen Landrat und einen Kreistag mit mehr oder minder vielen Abgeordneten, abhängig von der Bevölkerungszahl. Die Anzahl der Abgeordneten ist in Paragraph 27 der NLO (Niedersächsischen Landkreisordnung) vom 30.10.2006 festgelegt, der lautet: Paragraph 27; Zahl der Kreistagsabgeordneten (1) Die Zahl der...

In Niedersachsen wird bereits seit Jahren, immer wieder gelegentlich, über eine Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 brachten die beiden Landräte von Holzminden und Northeim (beide SPD) dieses Thema neu ins Gespräch, als sie relativ beiläufig mitteilten, dass sie ihre beiden Landkreise bis zur nächsten Kommunalwahl in 2011 vereinen wollen. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen für die Fusion von Landkreisen in Niedersachsen zusammengestellt. Da ist zunächst die...

Seit vielen Jahren wird in Niedersachsen über eine Gebietsreform der Landkreise und kreisfreien Städte immer mal wieder diskutiert. Vor der letzten Wahl, als die SPD noch glaubte an die Regierung zu kommen und unser Abgeordneter Uwe Schwarz (SPD) noch hoffte ein Ministeramt zu ergattern, kommentierte er eine Frage, ob er hier im Landkreis Northeim Landrat werden wolle mit der Bemerkung, nein, denn es sei gar nicht sicher, dass dann dieser Landkreis noch besteht. Nun, dieser Landkreis besteht...

Fusion von Kreisen und Gemeinden - ein Vorstoss der SPD? Fusion von Kreisen und Gemeinden Am 04.03.2009 berichtete das GK, dass die Landesspitze der SPD zur Frage der Kreisreform eine „Enquetekommission“ beantragen wolle. Am 11.03.2009 legen die SPD-Abgeordneten Heiligenstadt und Schwarz mit der Forderung nach einer „Enquetekommission“ zu der gedachten Fusion von Bad Gandersheim, Kalefeld und Kreiensen nach. „Enquete“ ist eine amtliche Untersuchung oder Erhebung zur Erforschung der Meinungs-,...

Fusion der Gemeinden Bad Gandersheim, Kreiensen, Kalefeld? Fusion jetzt Am 10.01.2009 berichtete das GK in zwei langen Artikeln über die Aussagen des Landesinnenministers Schünemann anlässlich des Neujahrsempfangs und eines Gesprächs mit den Hallenbadrettern. Schünemann forderte als Lösung der Probleme die „kommunale Fusion“ mindestens aber die „intensive interkommunale Zusammenarbeit“ und er bietet dafür die (teilweise) Entschuldung. Schünemann spricht dabei die betroffenen Gemeinden direkt...