Freie Wähler

In der morgigen Ratsversammlung stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Stadtverwaltung Anfragen aus aktuellem Anlass zu folgenden Themen: zur Anweisungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zu einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf zu Anzeigen der Polizei gegen Teilnehmer an Gegenprotesten am 29.01.2022 Desweiteren stehen folgende Anfragen auf der Tagesordnung: zur Untersagung des Aufzugs am 8. Januar 2022 zum Videoformat „Frag den OB“ zur...

Zu den Anzeigen für Gegenprotestler: Zu den am 29.01.2022 in Düsseldorf stattgefundenen Demonstrationen schrieb die Polizei in ihrer Presserklärung, dass diese weitestgehend störungsfrei verliefen. „Die Polizei war mit einer Vielzahl an Kräften im Einsatz und ahndete gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehr als 120 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. … Wie auch in der vergangenen Woche, kam es entlang der Aufzugsstrecke vereinzelt zu nicht angemeldeten Gegenprotesten. Entsprechende Anzeigen...

"Die SARS-CoV-2-Omikron-Variante breitet sich in Europa, in Deutschland und in Düsseldorf rasant aus. So rasant, dass Labore die PCR-Tests nicht mehr zeitnah auswerten können und die von Düsseldorf gemeldeten Inzidenzen gar nichts mehr mit der Realität zu tun haben“, resümiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung, wieviele Mitarbeitende der Stadtverwaltung Düsseldorf haben sich...

In Düsseldorf werden Jahr für Jahr mehrere tausend Bäume gefällt. Das 2016/17 erstellte Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf formuliert klar: Die klimawandelgerechte Entwicklung des Stadtwaldes [beinhaltet] in erster Linie die Fortführung der nachhaltigen Pflege des Waldes unter verstärkter Einbeziehung von Aspekten des Klimawandels. Dazu gehören die natürliche Verjüngung des Waldes, die Risikoverteilung durch ein breites Baumartenspektrum, die Schaffung einer ausgeglichenen...

„Der Skandal von 336 Leerflügen in nur einem Jahr ist untragbar. Deswegen fordern wir Freie Wähler der Region, dass solche Flüge zukünftig auch von den Berufspendlern der nachgeordneten Bereiche genutzt werden dürfen.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler. Im Bezirk Mittelrhein haben sich Mitglieder der Freien Wähler der Region Köln, Rhein-Sieg, Rhein-Erft und Bonn (u.a. Bürgerbund Bonn BBB ) organisiert. Ilg will Bonner Interessen stärken und...

Düsseldorf diskutiert seit Wochen über die Frage, ob bei den Düsseldorfer Jonges auch Frauen Mitglied werden können, soll(t)en, müssen. Diverse Presseartikel und auch der Blog des Oberbürgermeisters beschäftigten sich mit dieser Frage. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, aus welchen Gründen bzw. Abwägungen setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gleichermaßen auch dafür ein, dass neben den...

Der WDR berichtete am 27. Januar über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf aufhalten muss, nicht zu ihrem Freund, der in Düsseldorf lebt, nach Deutschland einreisen darf, sich nicht um ihren neuen Job in Deutschland kümmern darf, weil sie, als Nicht-EU-Bürgerin nicht einreisen darf, da sie sich in den letzten sechs Monaten schon 90 Tage in der EU aufgehalten hatte und nun auf einen Flug raus aus der EU wartet. In wenigen Tagen, im Februar, dürfte sie...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Am 27. Januar 1945, vor 77 Jahren, wurden die Vernichtung- und Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist sowohl unserer Ratsgruppe, als auch mir persönlich ein andauerndes Anliegen. Wir denken an die 1996 geäußerten Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf teilte in einer Presseerklärung mit, dass das American Football Team Rhein Fire seine erste Saison in der European League of Football (ELF) nach ihrem Comeback aus organisatorischen Gründen nicht in Düsseldorf, sondern in Duisburg bestreiten wird. Grund sind die wegen der Kurzfristigkeit nicht mehr in der Arena realisierbaren Spieltermine, da diese in diesem Sommer u.a. für bereits ausverkaufte Konzerte gebucht ist. Die teilnehmenden Teams mussten der ELF bis zum...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Fortsetzung Dr. Stephan Keller & Düsseldorfer Jonges: Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt: „Was ist bei Oberbürgermeister Dr. Keller los? Ist ihm langweilig? Möchte er die fast-karnevalsfreie Zeit als Jeck bereichern? Was veranlasst ihn, in seinem Block Stellung zu beziehen? (Quelle 1). Ist er durch diese Diskussion in einen Jungbrunnen gefallen, wie es das Foto zeigt? Setzt er sich bei den Düsseldorfer Frauenvereinen ebenso vehement dort...

Nachdem das Flüssiggas-Importterminal in Brunsbüttel durch den Rückzug der Vopak LNG Holding auf der Kippe steht, müssen für das Projekt und die Infrastruktur sinnvolle Alternativen bedacht werden. Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass die drohende Gefahr des Imports von US-amerikanischen Fracking Gas gebannt ist, und setzen sich stattdessen für eine Ertüchtigung der Terminalanlage zum Import von grünem Wasserstoff ein. Die Studie der Technischen Universität Hamburg vom September letzten Jahres...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller nannte zu dem Angebot der Düsseldorfer Jonges, auch ihn in den erweiterten Vorstand aufnehmen zu wollen, in einem Zeitungsinterview drei Gründe, warum er dies tun werde: 1.) Als Oberbürgermeister vertritt er städtische Interessen, die manchmal nicht deckungsgleich mit den Vereinsinteressen sind. 2.) Wenn er in einen Vorstand eintritt, dann um mitzuarbeiten und nicht, um ihn zu dekorieren und 3.) „Die Jonges sind ein reiner Männerverein. Frauen wird die...

(Fürth bei Nürnberg) Nach über 30 Jahren will die Vorsitzende der Freien Wähler in Fürth, Heidi Lau, die Partei verlassen. Lau gehört offenbar zum rechten Flügel der Partei. Ihre Kritik galt zuletzt vor allem Parteichef Hubert Aiwanger und seiner inzwischen gemäßigteren Corona-Politik. Aiwanger hatte sich nach anfänglicher impfskepsis, nun doch gegen Corona impfen lassen. Presseberichten zufolge, habe Heidi Lau von vielen Parteimitgliedern in Fürth die mündliche Zusage bekommen, jetzt gemeinsam...

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilte diese Woche mit, dass die Leitlinien zum Einsatz von Pferden in Karnevalsumzügen, die 2020 erarbeitet und unter Beteiligung der Karnevalsverbände nun endgültig beschlossen wurden, den Veterinärbehörden zur Verfügung gestellt worden sind. In diesen Leitlinien ist u.a geregelt, dass ein Tierarzt innerhalb von 10 Minuten jeden Abschnitt eines Karnevalsumzuges erreichen kann, dass es an der Zugstrecke genügend Platz...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

„Der von der Stadt Bornheim vorgeschlagene Mega-Tunnel bei Godorf ist nicht nur unbezahlbar, sondern auch technisch nicht umsetzbar, weil der Industriestandort Godorf nach den Seveso-III-Richtlinien extrem tief untertunnelt werden müsste. Diese Variante wäre ein ökologischer Rohrkrepierer, weil sie weder das Stadtgebiet von Köln, noch die Stadt Bonn vom Fern-, und Schwerlastverkehr befreien würde.“ So die Kritik von Torsten Ilg, dem Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei...

OVA Ausschuss – Dank der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) stand unter TOP 5 der Antrag vom 06.12.2021, dass auch auf dem westlichen Teil der Vennstraße bis zur Gerresheimer Landstraße die Tempo-30-Zone gelten solle. Die Verwaltung hat am 10.01.2022 eine inhaltsgleiche Beschlußvorlage zu dieser Sitzung unter TOP 12 zur Abstimmung eingestellt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Oberbürgerneister Dr. Stephan Keller hat über eine Pressemitteilung bekannt gemacht, dass ihm der persönliche Kontakt mit den DüsseldorferInnen eine Herzensangelegenheit ist: „Leider kann ich nicht alle persönlich treffen. Aber ich möchte gerne Ihre Fragen beantworten. Mit unserem neuen Format „Frag den OB“ ist genau das jetzt möglich. Schicken Sie mir dazu einfach ein Video mit Ihrer Frage oder Anregung über WhatsApp, Telegram oder Upload. Gerne antworte ich dann ebenfalls über Video auf...

„Nicht zuletzt auf Druck der bayerischen FREIEN WÄHLER gilt für die Gastronomie in Bayern auch weiterhin 2G, also ohne das PLUS. Somit bleibt die Gastro-Branche im Süden von den prognostizierten katastrophalen Umsatzeinbußen, wahrscheinlich verschont,“ erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg fordert die Landesregierung von NRW auf, dem Vorbild Bayerns zu folgen: „Nachdem es die NRW-Landesregierung...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

„Für Samstag, 8. Januar, ist beim zuständigen Düsseldorfer Polizeipräsidium eine Versammlung von Impfpflichtgegnern mit Aufzug durch die Innenstadt angemeldet worden. Das Ordnungsamt hat dem Veranstalter heute [06.01.2022 ]aus infektionsschutzrechtlichen Gründen den angemeldeten Aufzug untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt“, so die Landeshauptstadt Düsseldorf zur Umzugsabsage. Dazu erklärt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Zum Thema Corona und...

Bund und Länder planen 2G-PLUS in Gastronomie: „Das ist ein Lockdown und bedeutet das Aus für tausende Betriebe.“ „2G-Plus bedeutet für die Gastronomie quasi das Aus. Das ist in der Auswirkung wie ein Lockdown. Dann können die Gaststätten auch gleich dicht machen. Wenn Bund und Länder diesen Beschluss so umsetzen, dann müssen sie auch die Hilfen erhöhen.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei FREIE WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung. Schon ab dem...

Folgendes E-Mail wurde am 4. Januar 2022 an die Leiterin des Amtes für Kommunikation gesandt: „Sehr geehrte Frau Jäckel-Engstfeld, mit Freude und großer Bewunderung stellen wir immer wieder die Kreativität der verantwortlichen Mitarbeitenden beim Erstellen des Pressespiegels fest. Nachfolgend zwei Beispiele aus der heutigen Leistung: 1.) Beim Artikel auf Seite 30 ist es nicht gelungen, auch die Fotos mit abzudrucken. 2.) Beim Artikel auf Seite 6 ist es nicht gelungen, auch den im Artikel...

Die Partei Freie Wähler bezeichnet den liberalen Kompromissvorschlag zum Kölner „Miqua-Desaster“ als einen Irrweg: „Die Kölner FDP ist naiv wenn sie glaubt, durch Mediation die verfahrene Lage lösen zu können. Der Grund: Der Mensch denkt in Lösungen, nicht in Prozessen. Das hat ihn die Natur gelehrt. Würde die Feldmaus die den Bussard am Himmel sieht, anfangen zu reflektieren: „Bussard, könnten wir nicht Freunde sein?“ Würde sie diese „Reflexion“ wohl nicht überleben. Schnelle Entscheidungen –...

Zur Zerstörungswut auf dem Gerresheimer Waldfriedhof: Die Polizei Düsseldorf teilt mit, dass „Unbekannte in der Silvesternacht auf dem Gerresheimer Waldfriedhof in blinder Zerstörungswut insgesamt 24 Gräber zum Teil erheblich beschädigt [haben]. Die zuständige Kriminalpolizei sucht Zeugen. Am Neujahrsmorgen (Samstag, 1. Januar) wurden Beamte von Passanten zum Friedhof an der Quadenhofstraße gerufen. Sie stellten vor Ort die entsprechenden Verwüstungen fest. Pflanzen waren herausgerissen,...

Rund 150 Feuerwerkskörper wurden direkt gegenüber vom Schwanenhaus abgefeuert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt: „Herr Dr. Keller, was ist mit Ihnen los? Sowohl in Ihrer Zeit als zuständiger Beigeordneter, wie auch jetzt beim zweiten Silvester in Ihrer Verantwortung als Oberbürgermeister versagen Sie im Hofgarten – traurig. Es wurde zwar die Feuerwerkskörperverbotszone auf den Bereich Apolloplatz und Rheinkniebrücke ausgedehnt, aber den...

Die Schwanenmutter Margarete Bonmariage sagt Tschüss. „Ich bin 1936 geboren und nun 85 Jahre alt. Das 1937 im Hofgarten errichtete und unter Denkmalschutz stehende Schwanenhaus war über 50 Jahre mein Anlaufpunkt. Wann es immer ging, jeden Tag, bei Wind und Wetter, war ich hier und habe mich um die Tiere gekümmert. Ich habe sie gefüttert, gepflegt und, wenn es sein musste, habe ich auch hier übernachtet. Nun muss ich anerkennen, dass mein Körper nicht mehr will, nicht mehr kann. Das stundenlange...