Freie Wähler

 Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen,...

Die Presse berichtet, dass die Deutsche Oper die für Mitte Mai geplante Premiere von Umberto Giordanos Oper "Andrea Chénier" in der Inszenierung des Intendanten der Moskauer Helikon-Oper, Dmitry Bertman, abgesagt hat. Es ginge nicht gegen den Künstler, sondern eine Zusammenarbeit mit einer offiziellen Kulturinstitution des russischen Staates sei derzeit nicht möglich. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung aus aktuellem Anlass die Verwaltung, 1.)...

Im gestrigen Phoenix Tagesgespräch erläutert Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: „Mit Blick auf die rund 130 deutsch-russischen Städtepartnerschaften mahnte Gerd Landsberg zu einer differenzierten und bedachten Herangehensweise, und nicht einfach alles auszusetzen. „Man muss differenzieren zwischen den Russen und der russischen Regierung insbesondere dem Präsidenten. Es ist keineswegs so, dass die Städte, mit denen wir Partnerschaften haben, dass alles toll...

Seit Monaten warnen das RKI, Ärzte und Wissenschaftler davor, dass durch den Anstieg von Corona-Infizierten und dem sich daraus ergebenden Anstieg von Patienten in Krankenhäusern (Normal- und Intensivstationen) einerseits sowie dem Rückgang von Krankenhausbetten und dem erforderlichen Arzt- bzw. Pflegepersonal andere, planbare Behandlungen bzw. Operationen verschoben werden müssen. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie...

Am frühen Morgen des 24. Februar begannen die Streitkräfte der Russischen Föderation mit der Invasion der Ukraine. Stunden später war in der Presse (Quelle 1) zu lesen: „Mit Blick auf die seit 30 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen der Stadt Düsseldorf und Moskau will man weiter im Austausch mit der Bevölkerung in Russlands Hauptstadt bleiben. "Der bewaffnete Angriff auf ein Nachbarland ist aber auf jeden Fall eine schwere Belastung auch für städtepartnerschaftliche Kontakte", so...

Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Ratingen, Olaf Tünkers, erklärte im Januar, dass es aufgrund des RRX in Düsseldorf zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung der Westbahn käme. Diesbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses die Verwaltung, Welche Auswirkungen hat das RRX-Projekt im Stadtgebiet Düsseldorfs auf die Realisierung und die Zeitschiene Westbahn-Projekt (wie z.B. der Durchführung der Planung bis...

„Heute hat die Kämmerei der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2023 Klartext gesprochen," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und zitiert: „Sobald zur Deckung des Jahresergebnisses keine Ausgleichsrücklage mehr herangezogen werden kann [spätestens 2024], ist die allgemeine Rücklage in Anspruch zu nehmen. Mit dieser Inanspruchnahme würde der Düsseldorfer Haushalt erstmalig seit 1999 wieder...

Zum Thema „Wie können Taxifahrgäste auf der einstreifigen Prinz-Georg-Straße (und anderen auch) ein- und aussteigen“ teilte der zuständige Beigeordnete Jochen Kral in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses mit, dass „ beim Einsteigen der Taxifahrer auf einen in Kürze zu erwartenden Fahrgast für angemessene Zeit warten und einen insbesondere älteren oder behinderten Fahrgast in der Wohnung abholen oder dorthin begleiten [darf]. Die Entgegennahme des Entgelts und das Ausstellen...

Rund um den Unterbacher See nutzen viele Kinder, Jugendliche und Familien die Angebote, sei es die der Rudergemeinschaft des Gymnasiums Gerresheim, der Schüler-Ruder-Gemeinschaft Erkrath e.V., der Segelschule, der Minigolfanlage, des Campingplatzes und viele weitere mehr., denn auch das Fahrradfahren lernt man hier in Ruhe. Viele Nachbarn aus Eller, Lierenfeld, Unterbach und Vennhausen, aber auch aus anderen Gegenden in Düsseldorf und auch weit darüber hinaus nutzen das Freizeit- und...

Status Bündnisfrei, der Weg der Ukraine zur Freiheit in Sicherheit!   „Ich bin für sofortige Verhandlungen zur Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs,“ kommentiert der Kölner Politiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) die derzeitige Entwicklung der Ukraine-Krise. Ilg kandidierte 2021 für den Bundestag und möchte 2022 für die Freien Wähler nun auch bei der Landtagswahl antreten. Aus seiner Sicht hat die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Landespolitik: „Die NRW-Wirtschaft...

Seit 2018 sind die Flossis in Düsseldorf nicht mehr zu sehen. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER dies heute zum Thema im Kulturausschuss gemacht. Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete, Hans-Georg Lohe, dass „nach Kenntnisstand des Kulturdezernats bislang keine Verpflichtung zur öffentlichen Präsentation der Flossis [besteht]. Dies müsste der Rat erst entscheiden. Ein Präsentationsort könnte dann von der Kunstkommission gesucht werden. Bei Untersuchungen...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller trat im Januar eine Diskussion zu Frauen in den Düsseldorfer Jonges los. Diesbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, Aus welchen Gründen bzw. Abwägungen setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gleichermaßen auch dafür ein, dass neben den Düsseldorfer Jonges auch alle anderen, in Düsseldorf auf ein Geschlecht begrenzte Mitgliedervereine sich für alle weiteren Geschlechter öffnen, Wie konkret ist die...

Seit Jahren sind die Flossis im Düsseldorfer Stadtbild nicht mehr zu sehen. Dazu äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Flossis wurden der Stadt geschenkt verbunden mit der Auflage, diese öffentlich zu zeigen. Nun, nach vier Jahren, wird es Zeit!“ Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER im Kulturausschuss: 1.) Wann konkret wird die Stadtverwaltung Düsseldorf dem Kulturausschuss berichten, wann, wo und wie der...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

Die Presse berichtete über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Düsseldorfer Flughafens aufhalten musste. Deshlab fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf reagiert, als sie von dem Fall einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafen Düsseldorfs erfahren hat bzw. für den Fall, dass die Stadtverwaltung Düsseldorf auch erst aufgrund der Presse-Berichterstattung erfahren hat, wie hätte sie reagiert,...

Die Sportstadt Düsseldorf teilte mit, dass Rheinmetall Premium-Partner des Bergischen Handball-Clubs wird und auch die Capitol Bascats (1. Damen Basketball-Bundesliga), die Nachwuchsarbeit des HC Düsseldorf (Handball) sowie neue Trendsportarten unterstützt und „Official Partner“ der Sportstadt Düsseldorf sein. Dazu merkt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an: „Wir freuen uns immer, wenn Unternehmen den Düsseldorfer Sport unterstützen. Wenn in der Pressemitteilung jedoch zu lesen ist, dass...

Ratsherr Torsten Lemmer erklärt für die Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gratulation gilt natürlich der einzigen weiblichen Kandidatin, der von den FREIEN WÄHLER aufgestellten promovierten Physikerin Dr. Stefanie Gebauer. Sie hat dreimal so viele Stimmen erhalten als die FREIEN WÄHLER Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung hatten. Hier zeigt sich, das ein Angebot aus der Mitte der Gesellschafft auch bei den politischen Mitbewerbern auf positive Resonanz stößt. Dem von...

Anfang Januar hat die Stadt Düsseldorf einen Corona-Demonstrations-Aufzug untersagt; dass Verwaltungsgericht hat diesen dann in einer Eilentscheidung erlaubt. Zu diesem Thema stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung Fragen, die von ihr in der letzten Ratsversammlung beantwortet wurden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass „das Land NRW am 01.12.2021 die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemäß § 28a Absatz 8 IfSG festgestellt [hat]. Dadurch...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte gestern über den Wunsch der Verwaltung, dass fünf Anliegerversammlungen für geplante Straßenausbaumaßnahmen (Hildener Straße: ca. 80 Beitragspflichtige, Achenbachstraße: ca. 100, Vennstraße: ca. 170, Reichsgasse: ca. 50 und Gothaer Weg: ca. 150) für die Betroffenen nicht durchgeführt werden. Bürgermitglied Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, appellierte an die Ausschussmitglieder: „Bitte stimmen Sie diesem Verwaltungsvorschlag...

Die Omikron-Variante treibt die Infektionszahlen und damit auch die Anzahl derjenigen, die sich in Quarantäne befinden oder soagr in Krankenhäusern behandelt werden müssen, in ungeahnte Höhen. Deshalb fragte Torsten Lemmer für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, Wie viele Mitarbeitende der Stadtverwaltung Düsseldorf haben sich seit dem 03.03.2020 mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert (bitte auflisten nach Kalendermonaten und Ämtern),Wie viele...

„Der Rhein-Sieg-Kreis ist für die Freien Wähler strategisch besonders wichtig, denn dort gibt es sowohl ländliche als auch städtisch geprägte Gemeinden an den Stadtgrenzen zu Köln und Bonn. Die Partei FREIE WÄHLER muss in NRW vor allem in den Großstädten stärker punkten. Deshalb habe ich die Einladung der örtlichen Vertreter der Partei sehr gerne angenommen“, erklärt der Vorsitzende der Bezirksvereinigung Mittelrhein Torsten Ilg anlässlich eines Koordinationstreffens der Partei FREIE WÄHLER in...

Der Vorstand der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Bochum - Herne fordert einstimmig die sofortige Abkehr der 2G Regel in Nordrhein-Westfalen! Denn die 2G – Regel bedroht Bochumer und Herner Einzelhändler existenziell massiv. Nach eindeutigen Urteilen anderer Bundesländer (vgl. Bsp. VGH Bayern, AZ: 20 NE 21.3119; OVG Niedersachsen, Az.: 13 MN 477/21) wird ein Mal mehr deutlich, welches Unrecht den Einzelhändlern durch willkürliche Maßnahmen der etablierten Politik widerfährt. Maßnahmen, die...

Im Januar lobte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sich, dass in seiner Amtszeit in Düsseldorf schon 5.000 Bäume gepflanzt wurden und somit ein Wahlversprechen erfüllt sei. Deisbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Bäume – nicht Setzlinge – wurden seit dem 1.1.2018 in Stadtwäldern bzw. als Stadtbäume gepflanzt (bitte auflisten nach Kalenderjahr und Stadtteil),wie viele Bäume – nicht Setzlinge – aus der Antwort zu Frage 1 wurden gepflanzt als...

Nach Angaben der Polizei stellten sich am letzten Samstag den rund 4.600 Corona-Demonstranten etwa 900 Demonstranten, die vom Düsseldorfer Appell und CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE und dem Bündnis 'Düsseldorf stellt sich quer' unterstützt wurden, entgegen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Ziel der gemeinsamen Gegendemonstration sollte sein, ein klares Zeichen zu setzen, ein Zeichen, dass diejenigen, die jeden Samstag...

(Rhein-Erft-Kreis/Köln) Auf Einladung von David Held besuchte Torsten Rüdiger Ilg die Freunde des Bürger Bündnis Kerpen / Freie Wähler. "Vernetzung als Chance sehen" „Die Vernetzung der Freien Wähler auf Stadt, Kreis und Land, die Bündelung von Ressourcen und die Unterstützung untereinander sind mir persönlich besonders wichtig in dieser Zeit“, so Ilg. „Die Strukturen der Freien Wähler bringen nicht nur Vorteile, sondern können aufgrund der politischen Landschaft auf Stadt, Land und Kreis auch...

Zum neuen Videoformat 'Frag den OB' stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung in der letzten Ratsversammlung folgende Fragen: Aufgrund welcher Zahlen, Daten, Fakten, Abwägungen findet der Dialog zwischen den Düsseldorfern und dem OB über Videoeinsendungen und Videoveröffentlichungen, nicht jedoch über den direkten Videokontakt statt?Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Videoantworten des OB veröffentlicht?Welche Kosten, die im städtischen Haushalt an welcher...

Mit der ersten Kreisvereinigung in Nordrhein-Westfalen legten Bochumer und Herner Mitglieder einen wichtigen Grundstein für den weiteren kommunalen Parteiaufbau der FREIE WÄHLER in NRW. Diese, für die FREIE WÄHLER so wichtige Gründung, erhielt eine wohlwollende Zustimmung des Bundesvorstandes durch Hubert Aiwanger (Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister) und weiteren Mitgliedern wie...

Für die Bundesversammlung am 13. Februar nominierten die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit den Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern einstimmig die promovierte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer aus Kremmen (Brandenburg) fürs Amt der Bundespräsidentin. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER: „Wir sind sehr froh und glücklich, dass mit Dr. Stefanie Gebauer, 41 Jahre, verheiratet, eine Tochter, eine...

In der heutigen Ratsversammlung wurde über die interfraktionelle Resolution „Für Solidarität und Demokratie – Unterstützung des Düsseldorfer Appells“ debattiert und abgestimmt. Abgestimmt wurde über folgenden Antragstext: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Offenen Brief „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer...

Anlässlich der Ermordung der zwei Polizisten und der Ratssitzung morgen hat die Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler heute den Oberbürgermeister angemailt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler bitten wir Sie eindringlich, zur Eröffnung der morgigen Ratsversammlung eine Gedenkminute analog zum Gedenken an den ermordeten Walter Lübecke durchzuführen. Morgen soll an die zwei Polizisten gedacht werden, welche im Dienst arglos ermordet wurden. Mit...