Freie Wähler

Thomas Geisel, SPD-Mitglied und ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, hat auf seiner Internetseite vor einigen Tagen seine Meinung unter der Überschrift "Es reicht Herr Melnyk" kundgetan: „410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von...

Am 20. April kam es in Eller zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Streit unter verfeindeten Familien eskalierte. Viele waren beteiligt; es gab mehrere Verletzte. Die Polizei schreibt in ihrer Presseinformation: „Eine heftige körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Familien löste gestern Nachmittag bis in die Abendstunden einen größeren Polizeieinsatz aus. An dem Geschehen waren etwa zehn bis 20 Personen beteiligt. Nach jetzigem Stand wurden fünf Männer verletzt. Alle konnten...

Seit Beginn des Angriffskrieges am 24. Februar 2022 sind viele Menschen in der Ukraine auf der Flucht. Die Menschen, die die Flucht schaffen, nehmen dabei oft ihre Haustiere mit. Deshalb fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung: 1. Wie viele Menschen aus der Ukraine haben nach Einschätzung der Verwaltung ihre Haustiere mitgebracht und mit wie vielen geflüchteten Tieren rechnet die Verwaltung in den nächsten Wochen und...

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin-und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,-Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,-Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark gestiegenen...

Ende März wurde bekannt, dass innerhalb weniger Tage drei, im Hofgarten lebende Gänse von Hunden gerissen und verletzt wurden –zwei sind bereits verstorben. Bei schönem Frühlingswetter nehmen im Hofgarten die „Dauer-Probleme“ Müll und unsachgemäßer Gebrauch von E-Scootern zu. Zu den Antworten erklärt Torsten Lemmer: „Aha, die OSD-Mitarbeiter sind dann im Hofgarten, wenn dies die gesamtstädtische Einsatz- und Wetterlage zulässt. Die Verwaltung wird also nicht konsequent im Hofgarten zum Schutz...

„Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast doppelt so teuer wie angenommen. Gesamtkosten voraussichtlich rund...

Seit Jahren wird immer wieder bekannt, dass Düsseldorfer den Wunsch haben, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen. Dies ist bisher aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gelungen. In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, 1.) Wie konkret hilft die Stadtverwaltung Interessenten bei der Realisierung des Wunsches, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen? 2.) Welche Grundstücke, die sich im...

Die in Düsseldorf anssäsigen Konzerne Metro und Henkel sind, trotz des Krieges in der Ukraine, noch immer in Russland wirtschaftlich tätig. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Torsten Lemmer in der letzten Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: Welche konkreten Gespräche und Möglichkeiten haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und/oder politische Vertreter in den Gremien von Metro und Henkel in den letzten...

Der Wahlkampf der FREIEn WÄHLER in Bochum startet bei aller bestem Wetter mit Sonnenschein. So, wie es sich für die erste Kreisvereinigung der FREIEn WÄHLER in Nordrhein-Westfalen auch gehört. Bürger, die uns auf Ihren Unmut über das Verhalten der etablierten Politik, Anne Spiegel (ehem. Grüne Familienministerin) und immer noch fehlende finanzielle Entlastungen wegen der Folgen des Ukrainekrieges ansprachen. Gute Gespräche und Bürger, welche die FREIEN WÄHLERN bereits kannten. Warum und worauf...

Am Dienstag, dem 29. März 2022 gegen 18.00h wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche konkreten Erkenntnisse liegen mittlerweile zum Sachverhalt, zum Unfallhergang und den Folgen für die Verunfallte...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

Am 31. März 2022 wurde bekannt, dass eine Frau auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben soll. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und wohl eines davon geschlagen hat. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche...

„Am letzten Samstag konnte ich kulturpolitische Gespräche mit herausragenden Persönlichkeiten in Würzburg führen. Herzlichen Dank an alle Teilnehmenden; ich habe viel für die konkrete Arbeit in Düsseldorf mitnehmen können. Besonders bewegt haben mich die Kommentare derer, die am Donnerstag den Livestream der Ratssitzung verfolgt haben,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und ergänzt: „Insbesondere die Bereiche Kultur und Integration...

Seit Monaten wird im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf immer wieder über das Thema diskutiert, ob dem Antrag der AfD zugestimmt wird, beratende, nicht stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse entsenden zu dürfen – oder nicht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich nun mehrfach zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt, dass, unabhängig von der Frage, wie sich die AfD damals verhielt, ihr als...

 Mallorca-Affäre: FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner Ex-CDU-Ministerin "Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die zurückgetretene, ehemalige NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) auf, auch auf Ihr zukünftiges Mandat im Landtag von NRW zu verzichten. Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der...

Nun kam es auch leider bei uns zu ersten Sachbeschädigung und Diebstahl von Sacheigentum. Zuvor hatte es im Bochumer Norden bereits die AFD getroffen. Wir distanzieren uns zwar durch Eintrittsverbote von ehem. AFD-Parteimitgliedern bei uns von dieser Partei. Allerdings kritisieren wir das Verhalten von solchen marodierenden, anscheinend zu schlecht erzogener Rotzlöffel, die womöglich zu viel Zeit oder Frust in sich tragen. Die FREIEn WÄHLER stehen hinter der freiheitlich-demokratischen...

In Warschau, einer Partnerstadt Düsseldorfs, leben derzeit über 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Die Verwaltung schlug dem Stadtrat vor, 100.000,- Euro an die Stadtverwaltung Warschaus zu überweisen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE Wähler: "Die Bevölkerung von Warschau wuchs innerhalb kürzester Zeit um knapp 15% an. In der gestrigen Ratsversammlung trug der Stadtdirektor zur Situation der Ukraineflüchtlinge in Düsseldorf vor. Bei uns sind die...

In der Ratsversammlung wurde über die Wahl der Beigeordnetin für das neue Dezernat Kultur und Integration beraten. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wies darauf hin, dass in der Tagesordnung nur die Wahl einer Beigeordnetin aufgerufen wurde. "Herr Achim Könneke, Beigeordneter für Kultur in Würzburg, wäre aufgrund seines beruflichen Werdegangs ebenso geeignet. Er war Kulturamtsleiter in Freiburg und hat als Mitglied der Expertengruppe des...

Zur heutigen Ratsversammlung hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung gebracht: Unfall der 10jährigen mit einer Rheinbahn in Holthausen auf der Fußgängerfurth Am Trippelsberg/Bonner StraßeWirtschaftliches, unternehmerisches Handeln von Metro und Henkel in RusslandRassistischer und körperlicher An- und Übergriff auf einem Spielplatz in Düsseldorf-FlingernPlanungen des Stadtentwässerungebstriebs zum naturnahen Rückbau der Düssel in Vennhausen und den damit...

Zum naturnahen Rückbau der Düssel in Vennhausen berichtete die NRZ am 4. April 2022, dass „jahrzehntelang gepflegte Rasen- und Grüngrundstücke rückgebaut werden. Demzufolge werden auch Bäume, Büsche und Sträucher gefällt. Die von den Betroffenen sachkundig unterbreiteten Alternativvorschläge wurden weitestgehend abgelehnt. Nur einem Anwohner wurde angeboten, sein handtuchgroßes Restgrüngelände von sechs Metern um einen Meter auf sieben Meter zu verlängern....“ „Hierzu habe ich aus aktuellem...

Eine Frau soll letzte Woche auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und eines davon geschlagen haben soll. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer die Verwaltung: 1.) Welche konkreten Hilfen und Unterstützungen haben die 11 und 12 Jahre...

Britta Zur sprach gestern Abend mit den Ratsleuten und Mitgliedern der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER über ihre Zukunft, wenn sie am Donnerstag vom Stadtrat zur Beigeordneten für Sport und Bürgerservice gewählt werden würde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir freuen uns, wenn Frau Zur bald als Beigeordente in Düsseldorf und für die Düsseldorfer Bürger tätig wird. Sie hat uns überzeugt und wir wählen sie gerne. Was sie...

Am letzten Dienstag wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. „Hierzu haben wir aus aktuellem Anlass der Verwaltung Fragen getellt, die in der nächsten Ratsversammlung beantwortet werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Welche konkreten Erkenntnisse liegen...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Geflüchtete aus der Ukraine bringen oftmals auch ihre Haustiere mit. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt Claudia Krüger in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung: 1.) Wie viele Menschen aus der Ukraine haben nach Einschätzung der Verwaltung ihre Haustiere mitgebracht und mit vielen geflüchteten Tieren rechnet die Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten? 2.) Wie ist die Versorgung der Haustiere geregelt, auch bezüglich der medizinischen Versorgung inklusive der...

Die NRZ berichtete am 25. März 2022, dass innerhalb weniger Tage drei, im Hofgarten lebende Gänse von Hunden gerissen und verletzt wurden – zwei sind bereits verstorben. Bei schönem Frühlingswetter nehmen im Hofgarten die „Dauer-Probleme“ Müll und unsachgemäßer Gebrauch von E-Scootern zu. Da diese Probleme der Stadtverwaltung schon seit Jahren bekannt und nicht wirksam gelöst sind, fragt Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung: 1.) Wie...

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,- Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,- Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark...

Kinderrechte wurden am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Trotzdem leiden Kinder noch immer unter Hunger, Krieg, Verfolgung, Ausbeutung, Gewalttaten und vielen anderem. Torsten Lemmer, FREIE WÄHLER, stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung 8 den Antrag, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, an welcher Stelle im Stadtbezirk, mit der Priorität am Nordstrand des Unterbacher Sees,...

In den letzten Tagen und Wochen wurde bekannt, dass Zurschulegehende mit ukrainischem Hintergund mit Zurschulegehenden mit russischem Hintergund aufgrund des in der Ukraine stattfindenden Krieges in Konfrontationen und Auseinandersetzungen geraten sind. Ähnliches wurde bzw. wird auch aus anderen Bereichen des menschlichen Lebens im Stadtgebiet Düsseldorfs berichtet. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: 1.) Wieviele Vorfälle,...

Seit Jahren wird immer wieder bekannt, dass Düsseldorfer den Wunsch haben, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen. Dies ist bisher aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gelungen. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am 7. April die Verwaltung: 1.) Wie konkret hilft die Stadtverwaltung Interessenten bei der Realisierung des Wunsches, im Stadtgebiet in einem TinyHaus zu wohnen bzw. eines zu erbauen? 2.) Welche Grundstücke, die...