Freie Wähler

Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen treten erstmals zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 an. Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen...

Der Solidarpakt kam 1993. Seitdem fließen Transferzahlungen vom Westen in den Osten von jährlich 10,5 Milliarden Euro - finanziert auch von den inzwischen teilweise so klammen West-Kommunen wie z.B. Duisburg , die in den vergangenen Jahren eine halbe Milliarde Euro Kredit aufnehmen musste, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. Neuauflage 2005 unter Kanzler Schröder -Solidarpakt II-. 156 Milliarden Euro bis 2019 . "Das, was vereinbart worden ist, nämlich 156 Milliarden Euro bis 2019,...

Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer kurzfristig einberufenen Mitgliederversammen in Langenfeld am vergangenen Sonntag beschlossen, an der im Mai stattfindenden Landtagswahl teilzunehmen. In vielen Kommunen sind sie bereits feste Bestandteile der Räte. In ihrer engagierten Arbeit vor Ort mussten sie oft feststellen, dass dieses Engagement durch die Landespolitik ausgebremst wurde. Sie haben sich daher - insbesondere nach dem Vorbild sowie dem großen Erfolg der Freien Wähler bei...

Erst im Juli forderte der Parteichef Andreas Rimkus, dass die Stadt Düsseldorf als Investor, über Kredite finanziert, für den öffentlichen Wohnungsbau auftreten soll. „Rimkus rüttelt damit an einem finanzpolitischen Tabu, indem er sein Schuldenprogramm als „rentierliche Schulden“ verkaufen will, obwohl er wissen sollte, dass mit sozialem Wohnungsbau keine ausgleichenden Renditen zu erwirtschaften sind“, so eine darauf folgende Presseerklärung des Ratsherrn Jürgen Krüger (FREIE WÄHLER). Nun...

Gegründet wird in jedem Fall. So der Tenor der 25. Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER NRW im April. Im Vordergrund stand die Diskussion und Abstimmung über die Gründung einer Landesvereinigung, um das politische Engagement der FREIEN WÄHLER NRW über den kommunalen Bereich hinaus auf die Ebene der Landespolitik auszuweiten und mittelfristig auch an Landtagswahlen teilnehmen zu können. Damals stimmten etwa 83 Prozent der 180 Stimmberechtigten Delegierten dieser Gründung zu. Nun war es...