Freie Wähler

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 2.3.2016 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat bis 31.12.15 Andreas Henseler und ab 1.1.2016 Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; LVR Detlef Hagenbruch) entgegen. Freie Wähler wählen einen neuen Vorstand. Nach 5 Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit kandidierte Martin Klein nicht mehr als Vorsitzender. Stattdessen wurde er zum Schatzmeister gewählt. "Ich kann in Zeiten des Internetbanking...

Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) begrüßt den Austritt seines Lindenthaler Kollegen Rolf Kremers aus der AfD und bietet Kooperation an. (Köln Rodenkirchen/Lindenthal) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen ist der Austritt von Rolf Kremers aus der AfD ein nachvollziehbarer Schritt: "Ich habe Herrn Kremers immer als einen vernünftigen, liberalen und wertkonservativen Kollegen empfunden. Die gegenwärtige Entwicklung der AfD muss ihm...

(Köln) Der Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen Torsten Ilg, erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung in Sachen Flüchtlinge endlich Antworten auf seine Anfragen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen. In einer aktuellen Pressemitteilung erinnert Ilg an seine Aktivitäten in der Bezirksvertretung: "Ich habe bereits im März 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen...

(Köln-Raderberg) Aufgrund einer Anfrage des Bezirksvertreters der Freien Wähler Torsten Ilg, hat die Verwaltung jetzt bekannt gegeben, dass der Gehweg auf der Marktstraße am Weinhaus Süd endlich saniert wird. Außerdem werden im Zuge der dritten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn auch neue Parkbuchten angelegt und Bäume gepflanzt. Die Bauarbeiten für die „Nord-Süd-Stadtbahn“ auf der Bonner-Straße, sollen bereits Anfang 2016 beginnen. „Da die detaillierte Bauablaufplanung zurzeit noch erarbeitet...

(Köln) Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) kritisiert in einer aktuellen Anfrage die Bezirksregierung Köln, weil sie auf Proteste von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße nicht reagiert hat. Er sieht darin eine Art "Arroganz der Macht". Die Pläne zum Rückbau der Bonner-Straße sind dem Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) schon seit Jahren ein Dorn im Auge: “Hier wird ein völlig verkorkstes, rot-grünes Verkehrskonzept aus ideologischen Gründen einfach...

(Köln-Rodenkirchen) Torsten Ilg, bislang parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist vom Vorstand der Freien Wähler Köln einstimmig in die Wählergemeinschaft aufgenommen worden. Er war bei der letzten Kommunalwahl über die Liste der AfD gewählt worden und ist nach dem Rechtsruck der Bundespartei dort ausgetreten. Ilg sagte: "Ich bin wegen meiner kommunalpolitischen Positionen gewählt worden. Dazu gehören z.B. die Forderung nach Tieferlegung der Rheinuferstraße bei der geplanten...

(Köln/Rodenkirchen) Für den parteilosen Bezirksvertreter Torsten Ilg ist der geplatzte Eröffnungstermin der Oper ein Beleg dafür, wie sorglos seitens der politisch Verantwortlichen im Rat immer mehr Großprojekte in Auftrag geben werden, die offenbar völlig aus dem Ruder laufen. Torsten Ilg unterstützt ausdrücklich die Kritik von Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler und beratendes Mitglied im Kulturausschuss: "Herr Henseler hat viele kulturpolitischen Fehlentwicklungen bereits...

(Köln-Rodenkirchen) Der parteilose Torsten Ilg bekräftigte als einziger Bezirksvertreter seinen Entschluss, dem Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn nicht zuzustimmen: "Gerade weil ich der Auffassung bin, dass die Außenbezirke des Kölner Südens besser angebunden werden müssen, kann ich dem vorliegenden Konzept nicht zustimmen. Die Umsetzung der 3. Baustufe macht nur dann wirklich Sinn, wenn die Unwägbarkeiten und massiven Bürgerproteste gegen die Umsetzung der 4. Baustufe vom...

(Rodenkirchen) Der ehemalige AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg...

FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger kommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: “Wir haben die richtigen Ideen und gute Leute. Die Wähler müssen uns nur noch besser kennenlernen. Daran arbeiten wir.” Und weiter: “Noch haben wir nicht das große Medieninteresse bekommen. Aber auch daran arbeiten wir.” Aiwanger räumt ebenfalls ein, dass die FREIEN WÄHLER nicht so viel...

Michael Teuner, Vorsitzender des Integrationsrates und Ratsherr der Stadt Gronau für die unabhängige Wählergemeinschaft Pro! Gronau e.v. Eine gute Nachricht gibt es für alle in Deutschland lebenden niederländischen Rentner: Sie dürfen sich auf eine Nachzahlung aus der niederländischen Rentenkasse freuen. Bereits zum 1. Juni 2011 wurde in den Niederlanden die „Koopkrachttegemoetkoming Oudere Belastingplichtige“ eingeführt, was übersetzt so viel bedeutet wie Kaufkraft-Zuschuss für Rentner. „Das...

Alfterer Verkehrsinfrastruktur auf dem Stand von 1987 Die aktuelle Volkszählung bringt sehr deutlich die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte ans Licht. Der Zensus 2011 weist für die Gemeinde Alfter eine Bevölkerungszunahme seit 1987 von rund 40 Prozent aus. Die verkehrliche Infrastruktur ist nicht entsprechend mitgewachsen, worunter die Alfterer Bevölkerung heute täglich zu leiden hat. Zum Zeitpunkt der letzten großen Volkszählung 1987 wurde durch den Rhein-Sieg-Kreis auch ein verkehrliches...

Wie bereits in den Medien zu lesen war, hat der Innenminister einen Kommissar nach Nideggen entsandt. Dieser hat nun seine Arbeit aufgenommen und damit den Rat ersetzt. Der Rat hatte sich geweigert, in den Haushaltssanierungsplan eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aufzunehmen und zu beschließen. Das hat nun der Kommissar aus Düsseldorf getan, freundlicherweise hatte er zu dieser "Ratssitzung" die Ratsmitglieder als Zuschauer eingeladen... Sie müssen sich den praktischen Vorgang so...

Im Jahre 2011 wurde eine Teilvolkszählung, der Zensus 2011, durchgeführt. Die Ergebnisse dieser statistischen Erhebung werden am 31. Mai 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Warum können die Ergebnisse dieser Erhebung Auswirkungen auf jede einzelne Kommune haben? Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises in NRW: Die Einwohnerzahlen sind für die Städte, Kreise und Gemeinden von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung. Dies reicht vom jeweiligen...

In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ohne Partner zu erziehen und gleichzeitig den Haushalt zu meistern, kommt...

FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag / 1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“ Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die...

Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes: Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012 Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies hat das...

Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht und mit der Endfassung des Gesetzes beschlossen. Die Begründung für diese neue Regelung lautet...

Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion). Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger, verneint, dass hier das Konnexitätsprinzip Anwendung findet. Dabei hat Herr Jaeger...

Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014 Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%) Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und Gemeinden des Kreises zu beteiligen. Der Kreis hat nunmehr 6 Wochen vor der...

Stephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet. Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die Landesvereinigungen soll er dann im Frühjahr kommenden Jahres ganz offiziell zum...

Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger. Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER. Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von 2005 – 2009 in der von Banken verschuldeten Finanzkrise nichts zur Bändigung...

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/...

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte...

Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr Bürokratie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie-Neuanlagen zu...

Freie Wähler für einen soliden EURO Die FREIEN WÄHLER luden für den 14.09.2012 zu einer Veranstaltung mit dem Finanzexperten Stephan Werhahn nach Düsseldorf ein. Die politische Haltung der traditionellen Parteien zu den mit dem ESM-Rettungsschirm verbundenen Problemen berücksichtigt nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER nicht in dem erforderlichen Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Um den Standpunkt der FREIEN WÄHLER darzulegen, hatte der Vorsitzende der Landesvereinigung der FREIEN...

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen hat den bundesweit ersten Wahlkreiskandidaten der FREIEN WÄHLER aufgestellt. Der Neusser Carsten Thiel, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rhein-Kreis-Neuss wurde von den Parteimitgliedern des Wahlkreises Neuss I einstimmig gewählt. Der gebürtige Neusser Stephan Werhahn gratulierte dem Bundestagskandidaten bei einem gemeinsamen Termin in Neuss. Werhahn ist Favorit als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2013. Der...

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN. Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze unter dem Maastricht Vertrag, der Ignorierung der "no bail out" Klausel...

Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel). Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren. NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer Quelle: Berliner Umschau 17.9.2012 Hausbesitzer in...