Freie Wähler

Das Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 in Düsseldorf führte zu einem Todesfall in Vennhausen und erheblichen Sachschäden in der Stadt, insbesondere in den Stadtteilen 7 und 8, aber auch darüber hinaus. Da auch Tiere, Haustiere und wildlebende Tiere betroffen waren und bis heute in den Ausschüsen dazu noch keine Antworten gegeben wurden, hat Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nachfolgende Anfrage an die Verwaltung gestellt, die dann...

 Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler...

Für die nächste Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER einmal eine Anfrage, wie verhält sich die Stadtsparkasse Düsseldorf zu Pferde„sport“veranstaltungen und Sponsoring, wenn man den Eklat bei den olympischen Spielen 2021 denkt und eine weitere Anfrage, wie hilft die Stadt denjenigen, denen nach der Flutkatastrophe von der Stadtsparkasse oder anderen Geldinstituten die EC-Karten gesperrt wurden. Beide Anfragen wurden von OB Keller mit dem Hinweis auf die...

Folgendes E-Mail hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER soeben an Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller gesandt: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller, als der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER soeben die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung übersandt wurde, mussten wir feststellen, dass zu Beginn keine Worte zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 in Düsseldorf und keine Worte des Mitgefühls bzw. des Gedenkens an die Opfer...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich die Mühe gemacht, alle Presseveröffentlichungen der Stadt Düsseldorf zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 aufzulisten. „Dabei fällt auf, dass OB Keller zum Jagen getragen werden musste. Erst waren Krisenstabsleiter und Beigeordneter Christian Zaum sowie Ingo Noppen, der Leiter des Stadtentwässerungsbetriebs zu einem Vor-Ort-Termin angekündigt; später war dann doch der OB dabei“, stellt Torsten Lemmer,...

Am Montag, dem 6. September veröffentlichte die Landeshauptstadt Düsseldorf nachfolgende Presseerklärung: „EILT! Medientermin 6.9.21: Pressegespräch zum Hochwasser-Bericht mit Krisenstabsleiter Zaum, Kämmerin Schneider und Beigeordneter Stulgies Erstellt: 06.09.2021 Redaktion: Jäckel-Engstfeld, Kerstin Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für...

Endlich, nach zwei verregneten Sommermonaten wird es auch in Düsseldorf richtig warm; Spitzenwerte bis 29 Grad sind vorhergesagt. „Doch irgendjemand müsste es noch der Stadt Düsseldorf mitteilen. Denn die haben beschlossen, mit den ersten heißen Tagen des Jahres die Freibäder zu schließen.“ verwundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es klingt paradox, doch es ist wahr. Man hat es versäumt, rechtzeitig für Personal zu sorgen, die den...

„Der FDP-Generalsekretär geht bereits klar auf Distanz zur Union und bezweifelt ihren Willen, Dinge auch umzusetzen.“ Für Torsten Ilg, Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler in Köln steht fest, dass die FDP sich bereits auf andere Bündnisse links der Mitte vorbereitet hat und die CDU/CSU in einer strategischen Sackgasse sitzt: „Wer wirklich die politische Mitte stärken möchte, sollte weder die Union noch FDP wählen. Das sogenannte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet erinnert leider eher an die...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf teilt mit, dass „der OSD 151 Planstellen [hat], inklusive der 30 neu geschaffenen Stellen. Aktuell sind 108 Stellen besetzt, davon sind auch im Rahmen einer Dauerausschreibung 26 Mitarbeitende seit November 2020 neu eingestellt worden. Weitere 24 Bewerberinnen und Bewerber haben ihre Auswahlverfahren bereits erfolgreich absolviert und nehmen ihren Dienst bis Ende des Jahres auf. Weitere Vorstellungsgespräche sind bereits terminiert. Alle freien Stellen sollen bis...

Am 4. Juli 2019 hat Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen. Bis 2035 soll Düsseldorf als Klimahauptstadt klimaneutral sein. Das städtische Umweltamt informiert im Internet über die Fuhrparkoptimierung, E-Nutzfahrzeuge und Lastenfahrräder. In diesem Zusammenhang fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Umweltausschusses die Verwaltung, wie ist die Stadtverwaltung Düsseldorf, die Rheinbahn, die IDR, die Messe und der Flughafen derzeit in ihrem jeweiligen...

In der Presse ist heute zu lesen, dass Radfahrer nicht mehr zwischen Landskrone und Libeskind-Bauten fahren dürfen, da die Stadt dort nun Sperrbaken aufgestellt hat. Dazu äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: „Hurra, Hurra, Hurra. Danke an Dr. Stephan Keller, der nun, nach 5 Jahren, seinen Worten aus 2016 – damals war er noch Beigeordneter für Verkehr – Taten folgen läßt. Danke an alle, die immer wieder Politik und...

Zum Bebauungsplan-Entwurf Kaistrasse 1: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima und Verbraucherschutz diskutierte dieser über den Bebauungsplan-Entwurf Kaistrasse 1. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies auf die Verwaltungsvorlage hin, dass „die öffentlichen Verkehrsflächen mit Ausnahme von 9 offenen Baumscheiben vollständig gepflastert [sind]. Die Flächen im geplanten GEe-Gebiet wurden als Lager- und Containerstandfläche genutzt. Von den 5.050 m² sind hier...

„Immer wieder gibt es gewalttätige Übergriffe auf Schwule in der Schaafenstraße und am Kölner Ring. Ich werde mich im Bundestag dafür stark machen, dass Schwule und Lesben vor allem in unseren Großstädten wieder sicher leben können!“ Für Torsten Ilg, homosexueller Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER steht fest, was die Kölner Ringe dringend benötigten ist ein aufwertendes Gesamtkonzept und mehr Polizeipräsenz: „Der Kölner CSD ist für mich wichtig. Ich bin Teil der Gay-Community und stolz...

Zum Bebauungsplan-Entwurf Airport City West: Der Umweltausschuss diskutierte erneut über den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West. Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz / FREIE WÄHLER, wies darfauf hin, dass auch in der jetzt veränderten Vorlage der Verwaltung ein Stück Wald in Düsseldorf gerodet, abgesägt, vernichtet werden soll. In der Verwaltungsvorlage wird ausgeführt, dass zu den bereits 18.986 versiegelten Quadratmetern weitere 12.618 Quadratmeter vollständig versiegelt werden sollen und...

Zu Vandalismus und Diebstählen am Carlsplatz: „Immer wieder wird über Diebstähle in den Geschäften, über Taschendiebstähle, Graffitis, das „Abzuppeln“, also die zwangsweise Herausgabe von Jacken, Handys und anderen Wertgegenständen sowie Vandalismus auf und rund um den Carlsplatz berichtet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Nun kam es in der Nacht zum Montag erneut zu Vorfällen. Der Polizei werden die Fälle gemeldet,...

„Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Die USA haben moralisch Fahnenflucht vor weiterer Verantwortung begangen“, kritisiert der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung die Außenpolitik der Bundesregierung.  Deutschland habe den Abzug der Truppen einfach hingenommen und brüskiere somit auch die Angehörigen der Opfer des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Sein Parteifreund Gregor Voht, FW-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und...

Köln/Berlin: Die FREIEN WÄHLER und Partei-Chef Hubert Aiwanger sehen sich immer mehr als Königsmacher bei der Bundestagswahl am 26. September 2021: „Kommen die Freien Wähler in den Bundestag, könnte Grün-Rot-Rot verhindert werden!“ Betont Aiwanger seit Monaten. Inzwischen sieht es laut aktuellen Umfragen tatsächlich danach aus, dass ein Grün-Rot-Rotes Bündnis rechnerisch möglich wäre. Um dieses Bündnis zu verhindern, präsentieren sich die FREIEN WÄHLER im Endspurt des Bundestagswahlkampfes auch...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER kritisieren erneut die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung und prophezeien neue unkalkulierbare Flüchtlingsbewegungen: „Afganistan-Desaster ist auch ein außenpolitisches Desaster der Bundesregierung.“ „Wie die WELT heute berichtet, habe US-Präsident Joe Biden zugegeben, dass es „zu erwarten war“, dass nach dem US-Abzug in Afghanistan das Chaos ausbrechen werde. Es gebe außerdem Regionen in der Welt, von denen eine weitaus größere...

Zu den Ausschreitungen in der Altstadt: Das Presseportal der Polizei Nordrhein-Westfalen teilte unter der Überschrift „Altstadt - Jugendliche behindern Rettungseinsatz - 15-Jähriger versucht Absperrung zu durchbrechen“ folgendes mit: „Nachdem gestern Abend eine Gruppe Jugendlicher Rettungskräfte an ihrem Einsatz hinderten, kam es zu Solidarisierungseffekten auf der Bolker Straße. Erst eine starke Polizeipräsenz konnte die Situation entspannen. Ein 15-Jähriger musste zur Polizeiwache gebracht...

Der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die Bundesregierung für das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes: „Die bittere Erkenntnis von mehr als zwanzig Jahren Aufbauarbeit ist die schallende Niederlage des westlichen Bündnisses in Afghanistan. Außerdem war es naiv anzunehmen, Afghanistan die Demokratie verordnen zu können. Das mag in den afghanischen Städten mehr oder weniger gut funktionieren, aber nicht auf dem Land. Dort sind viele...

Zum Streit um den Standort des Deutschen Fotoinstituts: „Seit zu vielen Monaten wird über das Deutsche Fotoinstitut gestritten“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fährt fort: „Düsseldorf, Essen, Berlin und dann jetzt noch ein sehr kurzfristig abgesagter Termin, der nun erst nach der Bundestagswahl stattfinden soll – Was ist hier eigentlich los? Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland haben Steuergelder für...

Zum Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen IPCC: Am 4. Juli 2019 hat Düsseldorf den Klimanotstand ausgerufen. Bis 2035 soll Düsseldorf als Klimahauptstadt klimaneutral sein. Das städtische Umweltamt informiert im Internet über die Fuhrparkoptimierung, E-Nutzfahrzeuge und Lastenfahrräder. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses die Verwaltung, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf, die Rheinbahn, die IDR, die...

In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961, heute vor 60 Jahren, haben Streitkräfte der Nationalen Volksarmee gemeinsam mit rund 5.000 Angehörigen der Deutschen Grenzpolizei, mit rund 5.000 Kräften der Schutzpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften sowie rund 4.500 Angehörigen von Betriebskampfgruppen mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „In den Monaten und Jahren vor dem Mauerbau stimmten...

„Nachdem Saudi-Arabien diese Woche eine gemeinsame Absichtserklärung mit Deutschland zum Aufbau wichtiger Wasserstoff-Projekte gebilligt hat, möchte ich im Bundestag dafür werben, dass der Standort Köln in vier Jahren zur Wasserstoff-Modellregion ausgebaut wird.“ Mit diesen Worten und dem Slogan „Für einen nachhaltigen Ausbau der Wasserstoffwirtschaft“ eröffnete die Partei FREIE WÄHLER zusammen mir Norbert Theiß, Direktkandidat im Kölner Norden heute ihren Wahlkampf. Theiß, sieht seine Partei...

Zu Düsseldorfer Jonges und der Nicheinladung der AfD: Für den 10. August hatten die Düsseldorfer Jonges die Herren Andreas Rimkus (SPD), Thomas Jarzombek (CDU), Frederik Hartmann (Bündnis 90/Grüne), Dr. Christoph Schork (FDP) und Helmut Born (LINKE) zu einer Diskussion eingeladen, die wetterbedingt abgesagt wurde. Im Vorfeld wurde bekannt, dass die Bundestagskandidaten der AfD nicht eingeladen wurden. Dies begründet Wolfgang Rolshoven, Vorsitzender der Jonges damit, dass man diese Partei für...

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass hunderte E-Scooter im Rhein liegen. Dort wurde mit Hinweis auf die Batterien die Bergung der Mietfahrräder, E-Fahrräder, E-Scooter und sonstigen Mobilitätsgeräte gefordert, da insbesondere von den Batterien, wenn sie dann auslaufen, Umweltgefahren ausgehen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz die Verwaltung, 1.) Wieviele Mietfahrräder, E-Fahrräder, E-Scooter und...

„Wir sind in ganz Deutschland als „Wasserstoff-Partei“ bekannt und möchten folgerichtig auch die Region Köln-Wesseling-Bonn zu einer bundesweit herausragenden Modellregion machen. Dafür braucht es starke Bündnisse. Auch auf kommunaler Ebene und darüber hinaus“. Mit diesen Worten kommentiert Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler (Listenplatz 5, Reserveliste NRW) die aktuellen Turbulenzen im Rat der Stadt Köln: „Wir bedauern es sehr, dass die mit uns kooperierende...

Da leider immer wieder bei Unfällen mit LKW, PKW, Fahrradfahrenden, Fahrzeugen der Rheinbahn, der AWISTA sowie weiteren Verkehrsteilnehmern Tiere verletzt oder getötet werden, fragte Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Welche Unfälle hat die Rheinbahn in Zusammenhang mit Tieren seit dem 1.10.2019 erfasst (Antwort bitte in Tabelle: Wann, wo, wie, warum; Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die...

Für die Partei FREIE WÄHLER hat Kommunalpolitiker Torsten Ilg heute eine Stellungnahme zum Austritt von Ratsherr Walter Wortmann aus der Kölner Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER abgegeben: „Ich bedauere den Verlust des Kölner Ratsmandats der Freien Wähler Köln (FWK). Herr Wortmann hat leider die Notwendigkeit nicht erkannt, die Idee der FREIEN WÄHLER weiterzuentwickeln und modern und schlagkräftig auszurichten. Also weg von einer rein kommunalpolitisch agierendem Wählergruppe, hin zu einer...

Die IHK Düsseldorf hat die zum Deutschen Bundestag kandidierenden Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP, LINKE und AfD eingeladen. Als bekannt wurde, dass auch die AfD-Kandidaten eingeladen wurden, haben Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erklärt, an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen. Daraufhin hat die IHK die AfD-Kandidaten wieder ausgeladen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...