Freie Wähler Düsseldorf

Düsseldorf, 18. Juni 2020 Die Coronakrise hat Auswirkungen auf den Stadthaushalt. Es werden sowohl deutlich geringere Steuereinnahmen, als auch Ausschüttungen an beteiligten Unternehmen erwartet. Deshalb hat die Verwaltung, Kämmerin Dorothée Schneider, dem Rat eine Nachtragssatzung für das Jahr 2020 zum Beschluss vorgelegt. Somit soll es erlaubt sein, nicht nur eine halbe Milliarde Euro Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen zu dürfen, sondern das doppelte: Eine Milliarde Euro. CDU, SPD,...

Düsseldorf, 29. Mai 2020 Thomas Geisel hat am 28. Mai um 15.42Uhr auf seinem Facebook-Account ein Video veröffentlicht, in dem er ausführt, was ihn antreibt und bewegt. Zu Beginn ist zu sehen, wie er die Gesprächspartnerin umarmt. Im weiteren Verlauf des Videos ist wiederholt zu sehen, wie er mit Düsseldorfern eng beieinander steht. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich hoffe doch, dass Teile der Aufnahmen spätestens Anfang März gemacht wurden,...

Düsseldorf, 17. April 2020 Die Schulen öffnen langsam wieder etwas. Schulgebäude, wie z.B. dass der Kartause-Hain-Schule werden nicht genutzt. „Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute den Oberbürgermeister angeschrieben, damit er bzw. der Krisenstab beraten und beschließen, dass solche Gebäude, die derzeit nicht in Benutzung sind, jetzt genutzt werden. So können alle unter Corona erforderlichen Spielregeln, wie z.B. der Abstand, besser eingehalten werden“, erklärt Ratsfrau...

Düsseldorf, 14. April 2020 Die Anti-Corona-Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wollte schon am 27. Januar 2020 in einer Anfrage von der Verwaltung erfahren, wie gut Düsseldorf vorbereitet ist. In der Ratsversammlung am 6. Februar 2020 wurde geantwortet, dass Düsseldorf gut vorbereitet sei. „Ob dies nun so wahr oder nicht, ist heute nicht die Frage“, erklärt Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Jetzt ging und es geht darum, dass wir alle gemeinsam...

Düsseldorf, 9. April 2020 In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin über die Auswirkungen des Corona-Viruses auf den städtischen Haushalt berichtet. Zu der Vorlage führte sie aus, dass sich dort genannten Szenarien und Zahlen weiter verschlechtert haben, sie aber heute, obwohl die Kämmerei im täglichen Austausch mit dem Staueramt ist, noch keine validen Eurobeträge benennen könne; dies wird erstmals im Controllingbericht zum Stichtag 30.04.2020 möglich. Ratsherr...

Düsseldorf, 6. April 2020 „Die in diesen schweren Corona-Tagen besonders belasteten Bediensteten der Stadtverwaltung Düsseldorf, wie z.B. Feuerwehrleute und Rettungskräfte, sollen jetzt auch eine finanzielle Anerkennung in Höhe von 500,- Euro netto erhalten“, fordert Ratsfrau Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Es wird Zeit, dass sie auch durch Euro spüren, wie dankbar Düsseldorf als Stadtgesellschaft und Düsseldorf...

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer VHS beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Zahlungen an die Seminardurchführenden vollumfänglich zu erstatten Der Antrag von heute (10.59h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die VHS führt die Zahlungen an die Seminardurchführenden vollumfänglich durch. Die VHS...

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer Kita's beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Gebühren für die betroffenen Eltern, in der Zeit der Corona-Schließungen, nicht mehr einzufordern. Der Antrag von heute (10.56h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die von den Eltern zu zahlenden KiTa-Gebühren sind für...

Düsseldorf, 16. März 2020, 15:15h Wie gerade bekannt gemacht wurde, hat in seiner heutigen Sitzung der Ältestenrats beschlossen, dass in den nächsten Wochen alle politischen Gremien, inkl. Ratsversammlung, nicht stattfinden und statt dessen wichtige Entscheidungen wöchentlich im Ältestenrat besprochen werden. (Siehe Presseerklärung der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER von 13.03.2020 und 15.03.2020) Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER:...

Düsseldorf, 3. Februar 2020 Der Oberbürgermeister und die Bürgermeister, die Beigeordenten, städtische Bedienstete sowie Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien (Ratsleute bzw. Bürgermitglieder) fliegen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu Zielorten. Nachdem der Stadtrat am 4. Juli 2019 mehrheitlich den Klimanotstand für Düsseldorf beschlossen hat, stellt sich die Frage, ob all diese Reisen künftig noch mit dem Flugzeug erledigt werden müssen. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 30. Januar 2020 Thomas Geisel hat sein Wahlkampf-Team vorgestellt. Er möchte weitere fünf Jahre als Oberbürgermeister für Düsseldorf tätig sein, um eine sympathische, wirtschaftsstarke und soziale Metropole für alle Bewohner zu entwicklen. Geisel erklärte, dass er das SPD-Logo wegläßt, weil es um die Person des Oberbürgermeisters und nicht um die Partei geht. So möchte er auch Wähler erreichen, die nicht SPD-Wähler oder Sympathisanten sind. „Eine Partei, die bei der letzten...

Düsseldorf, 18. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dem Spielmannszug Angermund für seine Aktivitäten anläßlich des 100jährigen Bestehens 2.020,- Euro Zuschuss zu gewähren. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER „Der Spielmannszug Angermund feiert 2020 sein 100jähriges Bestehen. Höhepunkt der Festivitäten im Jahr 2020 wird der Tanz in den Mai am 30. April im Festzelt am Freiheitshagen darstellen. Alles...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen, an welchen Standorten bis Ende 2023 insgesamt weitere, zusätzliche 10.000 Bäume im Stadtgebiet Düsseldorf gepflanzt werden, die auch den sich verändernden klimatischen Bedingungen in den nächsten Jahrzehnten gut trotzen können. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob und wie die bestehenden Hundeauslaufplätze in Grünanlagen bzw. die vier Hundefreilaufflächen erweitert werden können oder, an welchen Standorten zusätzliche Hundeauslaufplätze in Grünanlagen bzw. Hundefreilaufflächen neu errichtet werden könnten und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 das Ergebnis vorzustellen....

Düsseldorf. 16. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Leistungen für die Mahn- und Gedenkstätte um 180.000,- Euro und für SABRA um 200.000,- Euro zu erhöhen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „2020 jährt sich das Ende von Hitler und Nazideutschland zum 75. Mal. Die in den letzten Jahren zunehmenden An- und Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens sowie der...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Rheinbahn unverzüglich darauf einzuwirken, dass erstens das Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann niemals teurer ist, als die im RBEG vorgesehen 8,33% Anteil im Regelbedarf, dass zweitens rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 die 3,37 Euro je Monat an die Bezieher dieses Tickets erstattet werden und drittens, dem Stadtrat...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Straßen NRW oder/und weiteren Verantwortlichen die Ursache für die in der Begründung genannten Geräusche zu untersuchen, eine Lösung zu finden, die dieses Problem nachhaltig abstellt und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Kürger,...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass vier helfende Unterstützungskräfte, welche sowohl im Hofgarten als auch in den anderen städtischen Gärten und Parks sowohl die Schwanenmutter Frau Bonmariage, als auch andere bei der Tierpflege und Fütterung unterstützen, schnellstmöglich eingestellt werden. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Frau Bonmariage ist aufgrund ihres...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3 Milliarden Euro,...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

Düsseldorf, 16. Oktober 2019 Zirkus Busch gastierte bis zum 23. September in Düsseldorf. Da 14 Tage später noch immer Werbeplakate im Stadtgebiet von Düsseldorf hängen, hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung angeschrieben und gefragt, bis wann diese nun endlich abgehangen werden. „Wir erinnern an unsere Anfrage in der Stadtratssitzung vom 19. September. Die Verwaltung teilte mit, dass sie nach Ablauf der Frist zur Erlaubnis, Plakate im Stadtgebiet aufzuhängen, erst tätig...

Düsseldorf, 26. September 2019 Wie bekannt, wurden Wackersteine unter der Rheinkniebrücke abgelegt, weil man dort keine Obdachlosen mehr dulden möchte. „Dieser Vorgang ist unglaublich und menschenverachtend. Wo sollen Obdachlose schlafen, wenn man sie an vielen Stellen im Stadtgebiet nicht haben möchte? Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit; Ist das damit gemeint?“, fragt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Deshalb haben wir Oberbürgermeister...

Düsseldorf, 7. August 2019 Die Feuerwehr rettete am ISS Dome vielen Tauben, die durch Löcher im Netz unter das Dach geflogen sind. Aufmerksam gemacht wurden sie von Tierliebhabern. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sagen DANKE an diejenigen, die nicht achtlos am ISS Dome vorbeigelaufen sind, sondern das Problem der Tauben erkannten und die Feuerwehr riefen. Und wir sagen DANKE an die Feuerwehr, die alles unternahm, um möglichst alle...

Düsseldorf, 1. April 2019 Im Ausschuss für Gleichstellung erklärten Pro Familia Düsseldorf und donum vitae Düsseldorf e.V. übereinstimmend, dass für beide Einrichtungen die finanziellen Mittel zur kostenlosen Vergabe der Antibaby-Pille nicht ausreichen. Daher stellt Ulrike Park für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass der Gleichstellungsausschuss dem Rat empfehle, die finanziellen Mittel entsprechend zu erhöhen.

Düsseldorf, 1. April 2019 Nachdem die Malerarbeiten im Treppenhaus des Bürgerbüros Luegallee letzte Woche fertiggestellt worden sind, hat heute früh der Umbau zur ersten, gendergerechten Toilette Düsseldorfs begonnen. „Es wurde höchste Zeit, dass Menschen mit Diskrepanzen zwischen ihrem Gender und dem biologischen Geschlecht sich nicht mehr quälen müssen mit der Entscheidung, ob sie auf eine männliche oder weibliche Toilette gehen. Nach Einführung der gendergerechten Sprache ist nun der...

Entschuldigung. Die nachfolgende PM vom 7. März 2019 wurde zwar versandt und zum Teil veröffentlicht. Mir ist sie hier jedoch durchgerutscht. Entschuldigung. . . Auf die Anfrage von Fortuna Mitglied und Dauerkarteninhaber Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie es denn sein könne, das D.LIVE ohne Rücksprache mit FORTUNA und der Politik einen Mietvertrag mit einem Konkurrenten dem KFC Uerdingen abschließen könne, antwortete die Verwaltung wie mit einem Faustschlag...

Düsseldorf, 24. Dezember 2018 An den Wochenenden, vor allem sonntags und an den Feiertagen, sind die Hallenbäder, sofern geöffnet, oft überfüllt. Doch wie reagiert die Bädergesellschaft? Sie lässt nach 15.00 Uhr in den Bädern Rheinbad, Benrath, Bilk niemanden mehr rein um Personalkosten zu sparen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und die Freien Wähler Düsseldorf geben dafür der Stadt die Schuld, die für den Unterhalt der Bäder zu wenig Geld ausgibt, um den Schwimmbedarf zu decken. "Die...