Freie Wähler Düsseldorf

Zur aktuellen Berichterstattung über die Erhöhung des Anwohnerparkens auf bis zu 360 Euro/Jahr erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Hurra, hurra, hurra. Der Einstieg in die deutliche Verteuerung kommt. Es geht los mit einem Euro pro Tag. Das lässt sich auch auf 1,50 oder 2, 3, 5 Euro pro Tag erhöhen. Ein Anspruch auf einen freien Parkplatz gibt es trotzdem nicht. Wer Abends nach Hause kommt, fährt immer noch 30, 60 oder 120 Minuten um...

„Düsseldorfer Bürger beschweren sich immer wieder über 'überraschende' Baumfällungen, wie z.B. bei einer Rotbuche auf der Leostraße 98. In diesem Fall hatte das Gartenamt der Fällung nicht zugestimmt; im Gegenteil: Konkrete Auflagen zum Schutz dieses Baumes waren und sind Bestandteil der Baugenehmigung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Hier erwarten wir klare Antworten und starkes Handeln der Verwaltung zu unseren Fragen 1.) Was...

Am 5. März haben Polizisten der Einsatztruppe PRIOS (Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten) am Bahnhof Benrath fünf Personen im Alter von 16 bis 29 Jahren kontrollieren wollen. Dabei kam es zu erheblichen und heftigen Widerstandshandlungen. „Deshalb frage ich nun am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Wie wurde der am 5. März 2023 verletzte Polizist des Einsatztrupps PRIOS ärztlich betreut (ambulant, stationär), war er krankgeschrieben, wurde bzw. wird er auch psycholgisch...

Am 3. März brannte es in einer Obdachlosenunterkunft an der Graf-Adolf-Straße. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich die Verwaltung 1.) Welche ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in einer Obdachlosenunterkunft in der Graf-Adolf-Straße liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf am 9. März 2023 vor? 2.) Für den Fall, dass noch keine ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in...

„Letzten Donnerstag haben sich 448 Mitarbeitende der Stadtverwaltung an Warnstreikaktionen beteiligt. Zu dieser Aktualität fragen wir in der nächsten Ratsssitzung die Verwaltung 1.) Angesichts dessen, dass sich rund 5% der städtischen Beschäftigten am 2. März beteiligt haben, fragen wir: Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche Teilnahme an Warnstreikaktionen im Verhältnis zu den Beschäftigten der Stadtverwaltung bzw. im Verhältnis zu den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der...

Am 2. März kam es in Lohausen zu einem schweren Verkehrsunfall. Die Polizei teilte mit, dass gegen 6:25 Uhr ein Mann auf dem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Niederrheinstraße unterwegs war und die Fahrbahn überqueren wollte. „Aus bislang unklaren Gründen beachtete ihn der Fahrer eines Mini aus Mönchengladbach nicht und erfasste den Fußgänger. Der Mann war mit seinem Pkw in Richtung Kaiserswerth unterwegs. Der 26-Jährige wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwerste Verletzungen. Der...

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass sie mit der Barrierefreiheit im Plenarsaal des Rathauses befasst und 2022 (?) mit Beschlussvorlagen in den politischen Gremien zu rechnen sei,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da sich bisher leider noch immer nichts getan hat, fragen wir nun 1.) Was konkret wurde aus der Angebotseinholung sowie der Beauftragung im Mai 2021 für einen barrierefreien Ratssaal, also den Ergebnissen ist im 3....

Im Stadtgebiet von Düsseldorf leben viele verschiedene Tiere, die Tag für Tag den vielen, unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die Natur, Umwelt, Einflüsse und auch Menschen verursachen, wie z.B. Bauvorhaben, Klima- und Umweltveränderungen und viele weitere mehr. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung frage ich die Verwaltung: 1.) Welche Tierarten leben im Stadtgebiet von Düsseldorf (bitte so...

Am 8. Februar informierte die Bundespolizei über einen Vorfall am Haltepunkt Düsseldorf-Rath Mitte, bei dem Schüler einer achten Klasse vermutlich mit einem Teppichmesser bedroht und einer Getränkeflasche geschlagen und verletzt wurden. Beamte der Bundespolizei nahmen die zwei Tatverdächtigen Frauen am Hauptbahnhof fest. Ermittlungen wegen der gefährlichen Körperverletzung und der Bedrohung wurde eingeleitet. Ein 16-Jähriger erlitt eine Platzwunde am Kopf. „Deshalb frage ich nun in der...

Im Mai 2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. OB Keller erklärte damals: „Die Umbenennung verdeutlicht die Wertschätzung der erfolgreichen Arbeit, die die Gleichstellungsbeauftragte und ihr Team für mehr Geschlechtergerechtigkeit in unserer Stadt leisten.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Nun, nach fast zwei Jahren fragten wir, wieviele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Düsseldorf sich nicht...

Es ist bekannt, dass Bäume die Temperatur am Boden im Schnitt um zehn Grad Celsius absenken und viel Gutes für das Mikroklima, insbesondere in der dicht besiedelten Innenstadt leisten. Unter einem Baum wird verstanden, dass dieser einen mehrer Meter hohen, dicken Stamm hat, von dem Äste und dann auch Zweige ausgehen. Die Baumkrone ist groß und bietet durch Blätter oder Nadeln Schutz vor der Sonne. In Düsseldorf werden aus den unterschiedlichsten Gründen Jahr für Jahr Bäume gefällt (Krankheit,...

Am 15. Februar 2022 hat der Fachberater für Jungen- und Männerthemen im Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung seine Arbeit begonnen. In der Pressemitteilung der Stadt wurde damals ausgeführt: „Das künftige Arbeitsfeld des neuen Fachberaters für Jungen-und Männerthemen ist breit gefächert. Ein zentrales Thema ist die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf mit besonderem Blick auf die männliche Rolle. Neben der Beratung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern...

2021 wurde das Gleichstellungsbüro in das Amt für Gleichstellung umgewandelt. Damals wurde erklärt, dass es wichtig und richtig ist, dass die Aufgaben im Bereich Antidiskriminierung ausgeweitet und vertieft werden. Das Gleichstellungsbüro als querschnittserfahrener Fachbereich ist der richtige Ort, um diese wichtige Querschnittsaufgabe wahrzunehmen. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb ist jetzt, nach fast zwei Jahren...

„Die Herausforderungen rund um die Provenienzforschung bewegen Düsseldorf seit langem. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde nun im Kulturausschuss beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Bestandsaufnahme wird angesichts der großen Zahl von Sammlungsobjekten in städtischem Besitz – geschätzt rund 4 Million Objekte, darunter etwa 2 Millionen Archivalien – nicht vor 2025 abgeschlossen werden können. Erst dann wird eine...

„Zur Situation des Aalschokkers im Alten Hafenbecken antwortete im Kulturausschuss die zuständige Beigeordnete Miriam Koch,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Im Jahr 2017 gab das Schifffahrtsmuseum ein Gutachten zum Zustand des „Aalschokkers“ in Auftrag. Das Ergebnis ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Schiff leider schon damals in einem sehr stark überholungsbedürftigen Zustand befand. Eine Sanierung wäre demnach äußerst...

„Seit vielen Jahren wird in Düsseldorf über die Provenienzforschung in Bezug auf den Kolonialismus, das Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der DDR sowie in der Zeit des Nationalsozialismus gesprochen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir die Fachverwaltung im Kulturausschuss 1.) Was hat die Provenienzforschung in Bezug auf den Kolonialismus, das Unrecht in der SBZ und DDR sowie in der Zeit des...

„Zum Aalschokker im Alten Hafenbecken und Neubeschaffung eines Schiffes für diesen Standort fragen wir im Kulturausschuss 1.) Aus welchen Gründen ist der marode Aalschokker im Alten Hafenbecken, zu dem schon vor Jahren entschieden wurde, ihn zu entsorgen und sich stattdessen ein neues historisches Schiff für den Alten Hafen leisten zu wollen, nicht entsorgt und ausgetauscht worden? 2.) Wenn eine Neubeschaffung eines Schiffes wegen des aktuellen Spardrucks momentan ohnehin aus dem Stadthaushalt...

„Im Januar wurde Politik und Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zum Reisholzer Hafen vorgstellt; der Bürgerinitiative Hafenalarm jedoch nicht. Deshalb stellten wir in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung Fragen, die wie folgt beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Eine gesamtstädtische und planungsrechtliche Einordung der Machbarkeitsstudie ist noch nicht erfolgt. Dies ist unter anderem zur...

„Über die Nutzung, den Ausbau oder Nichtausbau des Reisholzer Hafens wird seit mindestens 10 Jahren kontrovers diskutiert. Nun wurde eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und hinter verschlossenen Türen diskutiert. Da sich gemäß Presseveröffentlichungen der Containerumschlag und die Anzahl der Sattelauflieger bis 2030 mehr als verdoppeln könnte, gibt es nun eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

„Am letzten Mittwoch hat der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, den an der Kreuzung Torfbruchstraße/Dreherstraße mißglückten Verkehrsversuch zu beenden,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun ist heute zu hören, dass die Verwaltung Wochen für die Wiederherstellung des alten Zustands benötigt. Das kann nicht sein! Gescheitert ist gescheitert! Hier muss unverzüglich, sofort gehandelt werden. Jeder weitere Tag ist schlecht für...

„Zu städtischen Töchtern und städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist in der Kooperationsvereinbarung von CDU und Bündnis 90/Grünen zu lesen: „Um hier den Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung zu erhöhen, wollen wir ein neues Konzept entwickeln. Dies soll auch eine bessere Nutzung von Bundes- und Landes-Fördermitteln umfassen. An die Stelle von älteren Gebäuden soll moderner, energiesparender, aber nach wie vor bezahlbarer Wohnraum treten. Unter Umständen kann eine zusätzliche...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Seit Jahren ist bekannt, dass es Menschen gibt, die sich in der Grünen Lunge Hofgarten nicht sachgerecht verhalten. Immer wieder lassen Tierhalter Hunde frei laufen. Immer wieder ist zu beobachten, dass Radfahrende quer über die Grünflächen fahren oder rasen und dadurch sowohl Erholungssuchende stören, aber auch sich dort aufhaltende Tiere verschrecken, zum Teil sogar jagen. In den letzten Jahren hatte die Stadtverwaltung, auch schon unter den früher Verantwortlichen Beigeordneten bzw....

In Düsseldorf werden, z.B. in der zentralen Einrichtung für Tierforschung und wissenschaftliche Tierschutzaufgaben, im Deutschen Diabetes-Zentrum und im Leibniz Institut für Umweltmedizinische Forschung noch immer Versuche an und mit Tieren, z.B. Mäusen, Ratten, Kaninchen, Hamstern, Meerschweinchen, Affen, Hunden, Schweinen und Fischen durchgeführt. „In den letzten Jahren wurden in Düsseldorf Jahr für Jahr um 40.000 Tiere für Tierversuche „verwendet“. Seit Jahren forden Tierschützer,...

„Erklärtes politisches Ziel von CDU und Bündnis 90 / Grüne ist es, migrantische Ökonomie in Düsseldorf zu fördern. Unsere diesbezügliche Anfrage wurde im Fachausschuss beantwortet, “ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dr. Michael Rauterkus führte aus, dass Ende 2021 und Anfang 2022 die Broschüre „Mein eigenes Business. Leitfaden für Unternehmensgründer*innen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit“ in den Sprachen Deutsch, Englisch,...

„Corona, Inflation und der Krieg in der Ukraine haben die Düsseldorfer Wirtschaft schwer gebeutelt. Andreas Schmitz, Präsident der IHK Düsseldorf, erklärte letztes Jahr: „Schlaraffenland ist abgebrannt.“ Der Industriestandort Düsseldorf muss und wird erhalten bleiben. Denn Industriearbeitsplätze sind der Garant für Wohlstand in der Landeshauptstadt und in der Region. In Düsseldorf sind rund.100.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der klassischen Industrie und den industrienahen...

„Zum Thema Abfallvermeidung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Fragen an die Verwaltung, die vom zuständigen Beigeordneten Jochen Kral beantwortet wurden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Ende 2021 wurde „ein Konsortium externer Fachbüros beauftragt, ein „Zero-waste-Konzept“ für die...

„In der Presse war zu lesen, dass Kölnerinnen und Kölner ihre amtlichen Dokumente auch in einer Sparkasse in Rodenkirchen ausstellen lassen. Bald könnte dies in deutlich mehr Filialen möglich sein. Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung nach, ab wann dies auch den Düsseldorfer Bürgern in der Stadtsparkasse möglich ist,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete Britta Zur,...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...