Freie Wähler Düsseldorf

Am 13. April kam es im Bereich des Worringer Platzes zu einem Vorfall. Ein Autofahrer hat einen Klima-Aktivisten von hinten geschubst; dieser schlägt auf der Fahrbahn auf. Danach setzt er sich dennoch vor das Auto. „Der Staatsschutz habe in der Sache die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

„Wochen nach dem Jahreswechsel 2022/2023 gab es Stellen in Düsseldorf, die von der AWISTA noch immer nicht gereinigt waren,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Ein markantes Beispiel war auf der Theodor-Heuss-Brücke zu sehen und wurde von Thomas Geisel auf seiner facebook-Seite aufgezeigt. Dort Lesende kommentierten dies entsprechend mit ihren Erfahrungen. In der nächsten Ratsversammlung frage ich die Verwaltung 1.) Wie konkret...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

„In der CDU-Bündnis90/Grüne-Kooperationsvereinbarung ist zu lesen: „In vielen privaten Haushalten ist ein Austausch von Ölheizungen nötig. Wir möchten den Umstieg auf regenerative Energien fördern und dazu den Beratungsservice stärken.“ Beratung ist schon gut, hilft bei der Problemlösung und Umsetzung nur bedingt. Auch wurde bisher den Besitzern und Nutzern von Ölheizungen bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und den stark steigenden Energiepreise nicht geholfen. Das für Düsseldorf...

„Es ist bekannt, dass verschiedene Zahlenkombinationen gerne von Rechtsextremen genutzt werden. 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben des lateinischen Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet. 28 steht für den 2. und 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour; Blut und Ehre. 74 steht für den 7. und 4. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für „Großdeutschland“. 84 steht für den 8. und 4. Buchstaben des Alphabetes und...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

Am Rande der Kirmes am Staufenplatz kam es zu einem tragischen Geschehen. Bei einer Auseinandersetzung eines 18jährigen mit einem 17jährigen soll dieser den älteren mit einem Messer so schwer verletzt haben, dass dieser auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Mittlerweile soll keine Lebensgefahr mehr bestehen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Unsere Gedanken sind beim dem Verletzten und seinen Angehörigen. Wir...

„Seit vielen vielen Jahren wird über den Standort eines Umwelthauses in Düsseldorf diskutiert. Es wird nun Zeit, dieses endlich in die Realisierung zu bringen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da auch CDU, Bündnis 90 / Grüne sich gemäß ihrer Kooperationsvereinbarung für den Bau eines Umwelthauses durch die Stadt Düsseldorf einsetzen, um es kostendeckend an die Träger der Initiative „Umwelt ins Zentrum“ zu vermieten, stellten wir...

„In Düsseldorf kann jeder Bewohner, der in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen. Arbeitnehmer, die nicht in diesem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet sind, können diesen Ausweis nicht beantragen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für...

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stromversorgung an...

„In Düsseldorf werden leider noch immer an und mit Tieren Versuche durchgeführt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetztes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen...

„In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude umzusetzen. CDU und Bündnis 90 / Grüne haben verabredet „im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen.... Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen...

„In Düsseldorf gibt es seit Jahren den Wunsch, eine Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zu schaffen. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren am Messeparkplatz P1 läuft. Es wurde jedoch nie geprüft, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung dieses Wunsches zur Verfügung stehen. Bevor man weiter Zeit, Geld und weitere Ressourcen investiert und der eines Tages vielleicht beschlossene Bebauungsplan juristisch beklagt wird, und sich dann in der Folge...

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, die naturnahe Grünpflege auszubauen, z. B. durch neue Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen in den Parkanlagen. Zur ökologischen Aufwertung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sollte der teilweise Umbau bei nicht denkmalgeschützten Parks geprüft werden. Gemäß CDU-Bündnis90 / Grüne-Kooperationsvertrag 2020-2025 ist zur Begrünung in der Stadt vereinbart: „Wir wollen erreichen, dass die Menschen in jedem Viertel...

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen hatten und haben auch für Düsseldorfer Bürger Folgen. Viele Kinder und Jugendliche leiden noch heute verstärkt unter Lernproblemen, Depressionen oder Essstörungen. Die Bundesfamilienministerin erklärte Anfang Februar, dass „derzeit immer noch 73 Prozent psychisch belastet sind.“ In einer, gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Corona-Kita-Studie erklärten sie: „Kinder haben in der Pandemie bereits...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen. „Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien...

In der letzten Wahlperiode war geplant, die Bürger an der Aufstellung des städtischen Haushalts zu beteiligen; dazu kam es leider nicht. Da aber alle Ausgaben am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden, macht es Sinn, diese zu beteiligen. Gemäß CDU-Bündnis90/Grüne Kooperationsvertrag 2020-2025 ist geplant, eine Liste E für bürgerschaftliches Engagement vor Ort einzuführen sowie den städtischen Haushaltsentwurf besser und in verständlicheren Unterlagen neu aufzuarbeiten und künftig komplett...

Die Stadt Düsseldorf hat darüber informiert, dass das Eisenbahn-Bundesamt, um den Lärmschutz an den Eisenbahnstrecken zu verbessern, Lärmaktionspläne entwickelt: „Jetzt startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort können sich die Betroffenen äußern, wenn sie sich durch den Schienenverkehrslärm gestört fühlen. So kann beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Probleme entlang der Güterzugstrecke Rath-Eller, die Schnellzugtrasse durch Angermund und weitere belastete...

„In den letzten Jahren sind viele Asylsuchende und Geflüchtete nach Düsseldorf gekommen. Da sich sicherlich nicht alle als weiblich und männlich bezeichnen, haben wir im Fachausschuss nachgefragt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zur Frage, was das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Jahren für Asylsuchende und Geflüchtete konkret getan hat, wurde nicht geantwortet. Erklärt wurde, was für alle Menschen in...

„Im Februar gab es in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Höhe des neuen Hochhauses Münsterstr. 304 zum Teil heftige Diskussionen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Eine diesbezügliche Anfrage zu Hochhäusern, Hochpunkten, dem Hochhausrahmenplan und dem Hochhausbeirat wurde nun im Fachausschuss beantwortet. Im Sommer 2021 beteiligten sich mehr als 2.000 Düsseldorfer...

Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen ist es eine zum Teil sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu können. „Zu unserer diesbezüglichen Anfrage im Fachausschuss wurde von der Verwaltung folgendes mitgeteilt,“ erklärt Torsten Lemmer,...

„Zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u.ä. in Düsseldorf und der deutlichen Verbesserung fragten wir im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für den Beigeordneten Dr. Michael Rauterkus verwies das Dezernat 04 auf langjährige Bestandsangebote für Klimaschutz. Darüber hinaus wurde 2021 die Geschäftsstelle Klimapakt...

„In den gespeicherten Personaldaten der Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf wird das Geschlecht entweder mit "weiblich", "männlich" oder "divers" erfasst. Bei keiner Person ist die Geschlechtsoption "divers" eingetragen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Gleichstellungausschuss 1.) Wenn die Stadtverwaltung die Gesellschaft auch in ihren Religionen, Weltanschauungen, Hautfarben, Herkünfte und sexuelle...

„Gemäß dem Integrationsprofil Düsseldorf leben hier rund 170.000 nichtdeutsche Personen, die weiblich bzw. männlich registriert sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Gleichstellung 1.) Wie hat das Gleichstellungsbüro bzw. das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Dritten, in den Jahren 2021 und 2022 Asylsuchenden und Geflüchteten, die sich nicht männlich...