Flüchtlingsrat NRW

Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung? Drei Bundesländer loben Wettlauf der Schäbigkeiten im Flüchtlingsrecht aus. Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat endgültig in den Wettlauf um die schäbigsten Maßnahmen zur...

Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen angemessen schützen! Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Insbesondere im Krieg und in stark autoritär und patriarchal geprägten Verhältnissen müssen Frauen Zwangsverheiratung, Misshandlungen, Vergewaltigungen, Genitalverstümmelung/-beschneidung und andere Grausamkeiten fürchten. Die seit 2018 geltende Istanbul-Konvention verpflichtet die unterzeichnenden Staaten u. a. zu geschlechtssensiblen...

RESOLUTION DER TEILNEHMENDEN DES ASYLPOLITISCHEN FORUMS 2023 Flüchtlingsschutz statt Abschottung – Integriertes Bleibemanagement statt Abschiebung Im Rahmen des Asylpolitischen Forums 2023 haben die Teilnehmenden eine Resolution unter dem Motto „Flüchtlingsschutz statt Abschottung – Integriertes Bleibemanagement statt Abschiebung“ verabschiedet. Dazu heißt es in der Präambel: „Das Grundrecht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind als Menschenrechte...

Es ist 5 nach 12: Rechtsverletzungen bei unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden...

Gegen Ausgrenzung – für Toleranz! Zum Internationalen Tag der Toleranz fordert der Flüchtlingsrat NRW ein Ende der Marginalisierung und Ausgrenzung von Geduldeten. In der zunehmend enttabuisierten öffentlichen Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden sind Menschen mit prekärem Aufenthalt zur Zielscheibe flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache geworden. Scharfen Worten – etwa Bundeskanzler Olaf Scholz’ Forderung nach Abschiebungen „im großen Stil“ im Interview mit dem SPIEGEL – folgen Taten: Am...

Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die...

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – endlich weg damit! Am 01.11.1993 trat das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Mit seinen diskriminierenden und entwürdigenden Restriktionen dient es einzig dem politischen Ziel der Abschreckung von Schutzsuchenden. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens dieses unsäglichen Sondergesetzes fordert der Flüchtlingsrat NRW im Rahmen der Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ dessen Aufhebung und ruft zur Teilnahme an bundesweiten...

Keine Abschiebungen in den Irak! Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die jüngsten Abschiebungsbemühungen aufs Schärfste und verlangt von der Landesregierung Antworten. Derzeit häufen sich aus Nordrhein-Westfalen – wie auch aus anderen Bundesländern – Meldungen über verstärkte Abschiebungsbemühungen in den Irak. Offizielle Erklärungen für diese unvermittelte Entwicklung gibt es bislang nicht. Eine we- sentliche Verbesserung der Lage im Irak ist jedenfalls aus den jüngeren Berichten von...

Flüchtlingsrat NRW fordert gleiche Bildungschancen für alle! Am kommenden Montag, den 07.08.2023, beginnt für Kinder und Jugendliche in Nord-rhein-Westfalen das neue Schuljahr – eigentlich. Denn nicht allen steht der Zugang zu´Bildung gleichermaßen offen: Insbesondere Flüchtlinge sehen sich mit diversen Teilhabebarrieren konfrontiert. Dabei stellt Bildung eine wichtige Grundlage für die (berufliche) Entwicklung dar und der Schulbesuch trägt nicht zuletzt durch den Kontakt zu Gleichaltrigen...

Kirchenasyl respektieren, Schutzräume bewahren! Flüchtlingsrat NRW fordert vom Land aktives Bekenntnis und klare Erlasslage Nach einem Abschiebungsversuch am 10.07.2023 aus dem Kirchenasyl in der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal) befindet sich ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak laut einer Pressemitteilung der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 13.07.2023 nun in Abschiebungshaft. „Das Kirchenasyl bot bislang einen Schutzraum, der für Flüchtlinge in Härtefällen...

Endlich umfassende Gesundheitsversorgung für alle! Gemeinsam mit über 200 weiteren Organisationen fordert der Flüchtlingsrat NRW die Abschaffung des  Ssylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), das vor 30 Jahren im Zuge des sog. Asylkompromisses als Abschreckungsinstrument eingeführt wurde. Die harschen Restriktionen des Gesetzes machen auch vor dem lebenswichtigen Bereich der Gesundheit nicht Halt. § 4 AsylbLG setzt der medizinischen Versorgung Schutzsuchender enge Grenzen, zusätzliche Leistungen...

Zum Weltflüchtlingstag: Menschenwürdige Unterbringung jetzt! Die Zahl der globalen Flüchtlinge ist auf einem unrühmlichen Rekordhoch – laut UN-HCR (Stand: 13.06.2023) gab es im vergangenen Jahr über 108 Millionen Vertriebene weltweit. Seit mehr als einem Jahr herrschen aufgrund mangelnder Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen und des Kriegsausbruchs in der Ukraine angesichts von Überbelegungen und der Schaffung von Notunterkünften deutliche Missstände im Landesaufnahmesystem. Anlässlich...

Nach dem Flüchtlingsgipfel: NRW muss die Notbremse ziehen! Der Flüchtlingsrat NRW fordert von der Landesregierung eine starke Gegenstimme zu den unsäglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern In der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses soll die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Umsetzung der auf dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Mittwoch, 10.05.2023, vereinbarten Beschlüsse berichten. Diese hochgradig restriktiven Vereinbarungen – wie die Auslagerung von Asylverfahren...

#Vergissmeinnicht – Flüchtlingsrat NRW, terre des hommes und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung umgehende Verbesserungen beim Familiennachzug Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern die Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen Zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai fordern der Flüchtlingsrat NRW, terre des hommes und PRO ASYL von der Bundesregierung, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, den Familiennachzug zu...

Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-)Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Die Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) verurteilt die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordern wir zum Handeln auf! Ein sehr kleiner Teil der...

Flüchtlingsrat NRW fordert Abschiebungsstopp für den Sudan Der Flüchtlingsrat NRW fordert angesichts des Bürgerkriegs im Sudan einen generellen Abschiebungsstopp nach Sudan und Schutzstatus für Oppositionelle in Deutschland Angesichts der Kämpfe, die zwischen dem Sudanesischen Militär unter General Al-Burhan und dem Chef der Paramilizen „Rapid Support Forces“ (RSF) Hemedti ausgebrochen sind und die immer mehr die Form eines Bürgerkrieges annehmen, fordert der Flüchtlingsrat NRW einen...

Flüchtlingsrat NRW fordert Wahrung der Rechte schutzsuchender Romnja Anlässlich des Internationalen Tags der Romnja am 8. April mahnt der Flüchtlingsrat NRW, dass diese ethnische Gruppe noch immer vielerorts erhebliche Ausgrenzung und rechtliche Benachteiligung erfährt. Romnja flüchten insbesondere aus den Ländern des Westbalkans, die in den Jahren 2014 und 2015 von der damaligen Bundesregierung zu sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden – obwohl Angehörige der Romnja-Minderheit dort in...

NRW erneut Abschiebungsspitzenreiter Flüchtlingsrat NRW fordert Paradigmenwechsel Laut einer am Freitag veröffentlichten Meldung des WDR ist die Zahl derAbschiebungen aus Nordrhein-Westfalen im Vorjahr im Vergleich zu 2021 um ca. 200 auf 3.118 gestiegen. Dabei gab es im zweiten Halbjahr 2022 unter der grünen Flüchtlingsministerin Josefine Paul etwa genauso viele Abschiebungen wie im ersten Halbjahr mit 1564 Fällen, welche größtenteils in die Amtszeit von Pauls Vorgänger Joachim Stamp (FDP)...

Gemeinsames Statement von 62 Organisationen: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das...

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Ernennung von Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts warnt der Flüchtlingsrat NRW vor falschen migrationspolitischen Prioritäten. Wie am Mittwoch unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, wird der ehemalige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am 01.02.2023 das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten für Migration antreten. Er solle die Einwanderung nach Deutschland...

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz. Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt...

Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran! PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna (Mahsa) Amînî, die am 13. September verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll, breiten sich ausgehend von ihrer Heimatstadt Saqqez...

Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regie-rungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste –und fordern von...

Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher! Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen! Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht...

Flüchtlingsrat NRW fordert:Ausnahmezustand für Menschenrechte beenden! Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW die Achtung der universalen Menschenrechte für Schutzsuchende. Obwohl mitder Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteund der Europäischen Menschen-rechtskonvention, deren 70-jähriges Bestehen dieses Jahr gewürdigt wird,wichtigeGarantenfür die individuellen Menschenrechte geschaffen wurden, befinden sich die Grund-und Menschenrechte von...

Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien/ Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime!Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe, Sea-Watch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische...

Zum Tag der Menschenrechte Gleichberechtigte Teilhabe von Flüchtlingen! Anlässlich des Tags der Menschenrechte kritisiert der Flüchtlingsrat NRW die zunehmende Entrechtung Schutzsuchender. Sowohl die Bundesregierung als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung setzen derzeit alles daran, durch Abschottung und Abschreckung migrationspolitische Zieledurchzusetzen. Obwohl sich Deutschland im Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteund weiterer völkerrechtlicher und...