AfD

Die AfD stellt sich mit Slogans wie „Demokratie bewahren“ als „bürgerliche“ Partei dar. Es lohnt daher ein genauer Blick auf den Demokratiebegriff rechtspopulistischer Akteure, der immer wieder mit der Forderung nach "direkter Demokratie" verbunden ist. In meinen kommenden Beiträgen geht es genau darum: Wie die AfD auf Demokratie Bezug nimmt und was sie unter Demokratie versteht. Ein sehr komplexes Thema. In diesem und mindestens einem weiteren Beitrag geht es um DIREKTE DEMOKRATIE. Teil 1: Die...

(Köln) "Roberto Campione ist ein Macher, wenn er erneut antritt werde ich ihn gerne unterstützen", mit diesen Worten hat sich der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) als erster aus der Deckung gewagt nachdem bekannt wurde, dass Campione 2025 erneut für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren wird. Campione betreibt das historische Park-Cafe im Rheinpark in Köln-Deutz, das von Ihm und seiner Frau saniert wurde. Der studierte Stadtplaner hat bereits vor Jahren die...

(Köln / NRW) „Wir wissen, dass wir momentan in Köln eine sehr dünne Personaldecke haben“ So das Bekenntnis von Torsten Ilg, dem Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Dennoch gibt er sich sehr optimistisch, was die Kommunalwahl 2025 betrifft: „Wir vertreten eine ideologiefreie Politik jenseits von rechts und links, die sich in keine politische Schublade stecken lässt. Angesichts der medialen Fokussierung auf die politischen Ränder ist eine politische Bewegung...

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liefert der Lokalzeitung in Marburg, der Oberhessischen Presse, die überregionalen Artikel. Zu den Vorgängen während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag veröffentlichte die OP einen Kommentar von Markus Decker und einen Bericht von Markus Decker und Christina Dunz. Daraufhin schrieb ich diese E-Mail an das RND und die OP: Sehr geehrter Herr Decker, Es steht Ihnen frei Ihre Sichtweise auf die Vorgänge im Thüringer Landtag in einem Kommentar...

„Eigentlich sollte es eine ganz normale Sitzung des Thüringer Landtags werden. Doch Jürgen Treutler, Alterspräsident des Landtags und Abgeordneter der rechtsextremen AfD-Fraktion, hatte andere Pläne. Er redete stundenlang und ignorierte die Anträge der demokratischen Fraktionen, doch zumindest die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Die Landtagssitzung endete mit einer Anrufung des Thüringer Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion, der sich die Linke, BSW und SPD anschlossen.“...

Wenn die Wahl in Brandenburg ausgezählt ist, darf kein Geheul der Parteien losbrechen.Die AfD gewinnt durch Präsenz in den kostenlosen Medien, besonders wenn sich die Zeitungsverlage (Funkemedien, Madsack) zurückziehen. Nicht erst Böhmermann hat das Thema am 20.9. 24 aufgegriffen, zuvor haben es die FAZ und die Zeit problematisiert. Wer sich wirklich für die notwendige Strategie interessiert, sollte sich die verschiedenen kritischen Beiträge in "Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise"...

Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt: Es handelt sich um die 38jährige Wiebke Muhsal. Muhsal ist wegen Betrugs vorbestraft:  "Im Juni 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Erfurt die parlamentarische Immunität von Muhsal auf, um ein...

Anderthalb Wochen noch bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Schwierige Koalitionssondierungen und -verhandlungen deuten sich laut Wahlumfragen an. Ich habe gewisse Hoffnungen, I have a dream, doch ich hatte einen Alptraum, I had a nightmare. Wie sah der aus? In Thüringen und/oder Sachsen bilden AfD und BSW, eine in kürzester Zeit erstaunlich erfolgreiche Partei mit bundesweit weniger als tausend Mitgliedern, eine Regierungskoalition, möglich dadurch, dass die AfD aus...

Aktuell deuten Prognosen darauf hin, dass die AFD in allen 3 im Osten der Republik anstehenden Landtagswahlen die Mehrheit stellen könnte.  https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-2024-afd-koennte-alle-drei-wahlen-im-osten-gewinnen/100054049.html

(Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln sorgen uns um die Funktionsfähigkeit der Räte und Kommunalparlamente. Denn nicht zuletzt aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD, werden demokratische Bündnisse auf kommunaler Ebene immer schwieriger, auch in Köln. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen verstärkt kleinere Parteien, die jedoch aufgrund eines ungerechten Kommunalwahlrechts, das unlängst von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag sogar noch verschärft wurde, immer...

Die Demokratie sichert uns Freiheit, Wohlstand und soziale Absicherung. Wir dürfen sie nicht aufs Spiel setzen! Bitte helft mit, dass sie uns erhalten bleibt! Zeigt offen, wofür ihr steht!

Nach Umfragen sorgen sich sieben von zehn Bundesbürgern um die Demokratie. Bei der Europawahl beteiligten sich 40 % der Wähler nicht und 17% bis 35 % wählten die AfD.Gehört die Demokratie ins Museum?Die Europawahl 2024 zeigt, die Wiederkehr des Faschismus ist mehr als eine Drohung. In Europa, Weltweit haben Demagogen Zulauf. Die Rückkehr von Autoritäten wird von vielen Bürgern und auch den Oppositionsparteien gefordert. Die notwendige Besonnenheit und politische Willensbildung wird nicht...

"Die NATO sieht sich als Verteidigungsbündnis, das Demokratie und Menschenrechte achtet. Zugleich wird jemand wie Julian Assange gefoltert und eingesperrt..." (Sevim Dagdelen, 03. Mai 2024) Das ist völlig richtig. Julian Assange wurde von Jens Stoltenberg persönlich entführt und ins Bernsteinzimmer eingeschlossen. Dort wurde er wochenlang per Dauerbeschallung mit Songs von Konstantin Wecker, Reinhard Mey und Diether Dehm mental destabilisiert. Auch der entführte "Nemo" (maritimer Ex-...

Vor unserem Wahllokal in der Perleberger Straße im Haus der Begegnung , fand ich mich gegen 10:30 Uhr zur Wahl ein. Was mir auffiel war das alle Wahlplakate vor dem Wahllokal entfernt wurden, bis auf ein Plakat der SPD. Grundsätzlich gilt:  "Auch im Umkreis von Wahllokalen darf nicht plakatiert werden. Machen Sie das doch, kann die Gemeinde die Plakate auf Kosten der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung abnehmen."  Ich habe die Verantwortlichen bei meiner Stimmabgabe darauf aufmerksam...

Mit dem gestrigen Berufungsurteil ist die AfD damit zum wiederholten Mal gescheitert. Dazu der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser: "...die Justiz, die Gerichte genießen in Deutschland allgemein ein hohes Ansehen - auch bei Menschen, die bisher kein Problem mit der AfD haben." Daher war der Prozess am OVG Münster so wichtig: "Die AfD hat ja selbst geklagt, um sich von den 'Anschuldigungen' freisprechen zu lassen." Salheiser geht nach dem Urteil davon aus, dass die AfD in den Umfragen...

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

Miese Umfragen für die AfD. Während die Polizei im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, durchsucht, rauscht die Partei immer mehr in den Keller. Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, käme die AfD auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr und läge nur noch bei 15 Prozent, hinter Union und SPD. Im Vergleich zu ihrem Spitzenwert vor einem halben Jahr, büßte sie ganze 7 Prozentpunkte ein. Offenbar ist die Aufdeckung der Rechercheplattform Correctiv zu...

Wie der SPIEGEL heute berichtet, war der mutmaßliche China-Spion der für den EU-Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah gearbeitet hat und inzwischen festgenommen wurde, zuvor auch SPD-Mitglied! „Was kommt da noch alles zum Vorschein?“ kritisiert unter anderem die Parte FREIE WÄHLER und fordert umfänglich Aufklärung von beiden Parteien.  Unter dem Slogan „WÄHL DICH FREI“ empfehlen sich die Freien Wähler auch als bessere Alternative bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024.

(Köln) Wir FREIE WÄHLER in Köln sehen durch die Absage von Grünen und SPD unsere Demokratie beschädigt. Statt jede Möglichkeit zu nutzen, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, bei demokratischen Wahlen keiner extremistischen Partei ihre Stimme zu geben, duckt man sich lieber weg und begründet dies mit der Teilnehme einer unbequemen und in Teilen extremistischen Partei. So treibt man der AfD weitere Wähler zu und entfremdet die Menschen von der Politik.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Am Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) wird von heute an über die Frage entschieden, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« einstufen darf. An den ersten beiden Terminen im Vormonat hatten die AfD-Anwälte mit einer Fülle von Befangenheits- und Beweisanträgen das Verfahren torpediert. Zum erwarteten Urteil kam es nicht. Nun wurden "vorsorglich" 13 neue Verhandlungstage bis zu den Sommerferien für das Berufungsverfahren angesetzt, denn die Partei hat offenbar 457...

(KÖLN) Die traditionsreiche Kölner Wählervereinigung FWK (Freie Wähler Köln, vormals Kölner Bürger Bündnis), hat heute offiziell bei der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, ihre Auflösung zugunsten unserer Partei Freie Wähler bekannt gegeben. Wir haben ausgesprochen harmonische Überleitungsverhandlungen geführt. Einige Mitglieder der FWK werden aus Altersgründen nicht wieder antreten, andere haben bereits Ihre aktive Mitwirkung angekündigt. Die neue Partei Freie Wähler bleibt aber ganz...

Großes Rauschen im Blätterwald und TV zu neuerlichem Ungemach mit der AfD. Nicht nur im Bundestag, sondern auch im bayerischen Landtag beschäftigt sie offenbar Mitarbeiter, die rechtsextremen Gruppierungen angehören. Mit vier Mitarbeitern hat sich die Landtagsverwaltung bereits befasst. Doch nach BR-Recherchen wurden noch mehr auffällig. Unbeachtet bleibt – wie so oft! – was im Hintergrund läuft und das Entsetzen der übrigen Parteien, wie auch Medien in durchaus einem anderen Licht erscheinen...

Der eingetragene Verein "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" wurde am 22. Februar 1924 in Magdeburg, also vor fast genau 100 Jahren, ins Leben gerufen. Gründungsväter waren Mitglieder der politischen Parteien SPD, DDP und Zentrum. Sie verstanden sich als ein Wehrverband zum Schutz der demokratischen Republik, der sich gegen radikale Feinde  der Demokratie von links und rechts richtete. Nach Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde der Verein im Jahr 1933 verboten. 1953 erfolgte in der...

„Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein und Köln halten uns an die Beschlüsse des Bundesparteitags vom Wochenende. Das betrifft selbstverständlich auch die Abgrenzung von der AfD und anderen extremen Parteien. Leider sieht das der Landesvorsitzende der Freien Wähler Sachsen Thomas Weidinger anders. Wir distanzieren uns von seiner Position, denn sie ist gefährlich. Herr Weidinger liefert kein einziges stichhaltiges Argument, welches das „Offenhalten“ einer regionalen Zusammenarbeit zwischen...

Aufmerksam sein und aufwachen!Was steckt hinter dem Gender*sternchen? Ein neues Problembewusstsein oder unkritische und einseitige Berichterstattung in Medien? Wer kennt nicht die Bilder der bunten Regenbogenbewegung, die Werte und Toleranz vermitteln sollen/wollen. Wer zum ersten Mal mit dem Thema Woke konfrontiert wird, denkt, es ist eine weitere Spinnerei. Dies kann nicht sein, wenn uns die Medien mit dem Gender* und den :Innen täglich konfrontieren. Wenige wissen, dass allein in Deutschland...

Ein lesenswertes Essay  von Dirk Kurbjuweit DER SPIEGEL 06/24 "Die AfD müsse politisch bekämpft werden, heißt es. Doch eine wehrhafte Demokratie muss auch die juristischen Hebel nutzen, die ihr zu Gebote stehen. Deutsche Unbedingtheit. Was hat Björn Höcke gemeint, als er diesen Begriff in seinem Interviewbuch verwendet hat, um die politische Haltung der AfD zu charakterisieren? Er sagte: »Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der...

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich:  „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...