Ökologisch-Demokratische Partei

MdEP Buchner (ÖDP) zu Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen (Brüssel/13.01.2016) Heute hat die EU-Kommission wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen in Bezug auf das Verfassungsgericht und die Medien eine umfassende Prüfung der Vorgänge begonnen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hält die EU-Schelte für Polen für gerechtfertigt. „Polen folgt mit hohem Tempo dem schlechten Beispiel Ungarns in Richtung einer...

von Hermann Striedl (ÖDP) Was ist geschehen? Was wurde aus dem weltweiten Bekenntnis, dass Krieg zwischen den Staaten nicht sein darf? Was wurde aus der UN-Charta, in der die führenden Staatsmänner beschlossen hatten, ein Bündnis zu schließen, um die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren? Was wurde aus dem Versprechen, dass es Ziel der Völkergemeinschaft ist, den Weltfrieden zu wahren? Bereits nach dem Ersten Weltkrieg wurde, ausgehend vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson...

Es ist immer so ein Problem mit Mode-Wörtern. Gaukeln einen "mainigen stream" vor und lassen sich zumeist verständlicher in deutscher Sprache ausdrücken. Aber zu dem, was im Internet gerade zu Köln läuft, passt shitstorm, Scheißsturm aber auch sehr gut. Meine eigene Meinung zur Silvesternacht, nicht nur in Köln, ist zu klar, als dass ich sie hier kundtue. Aber zu den mannigfaltigen Echos möchte ich mich doch äußern. Zu lesen und zu hören ist alles, was Menschen in hilfloser Neigung zu Extremem...

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Für das Jahr 1 nach der Pariser Weltklimakonferenz wünsche ich der deutschen Klimaheldin vor allem eines: Sie möge in der Lage sein, das Klima ein wenig mehr zu belasten. Es verhält sich nämlich mit der Klimarettung im Alltag so: Die verträglichen 2000 kg klimaschädlicher Emissionen pro Kopf und Jahr werden in unseren Breiten nur von sehr armen Menschen (ich nenne sie „Klimaheldinnen“) erreicht. In der Regel leben nur Kleinrentnerinnen im...

Kleiner Parteitag der ÖDP Bayern am 14.11. in Regensburg ÖDP fordert glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie - Delegierte diskutieren Steuer auf Finanzspekulationen: „Soli der Starken für die Schwächeren!“ Die ÖDP Bayern hat bei ihrem kleinen Parteitag eine "glaubwürdige Fluchtursachenbekämpfung und ein Ende der Kungelei mit der Rüstungsexportindustrie" gefordert. "Wenn in den Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen,...

Forderungen der ÖDP Dies ist die Grundlage für die gesetzliche Regelung des Asylverfahrens. Menschen sind aber auch aus anderen gravierenden Gründen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Globalisierung, die sich an den Interessen ihrer stärksten Marktkräfte – der internationalen Konzerne – ausrichtet, geht auf Kosten der Menschen in den Entwicklungsländern. Flucht erscheint oftmals als die einzige Lösung, der Perspektivlosigkeit, der Ausbeutung und dem sicheren Tod zu entgehen....

Inhaltsverzeichnis UMSCHAU Ökolumne: Pariser Klimagipfel 4 Umwelt & Gesellschaft 5 Bücher 8 TITELTHEMA: INKLUSION Erfahrungsbericht Wie es ist, schwerbehindert zu sein von Hagen Neugebauer 10 Barrierefreiheit Gelebte Inklusion als Markenthema der ÖDP von Marina Fraas 14 Inklusionbotschafter „Zu einem besseren Miteinander beitragen“ Interview mit Marina Fraas 16 Inklusionsprojekt Nicht ganz normale Stadtführungen von Jan Altnickel 20 Neue Rahmenbedingungen Eine Chance für uns alle Ottmar...

Mehr denn je brauchen wir eine Handelspolitik, die ganzheitlich und nachhaltig ist und Menschen anstelle von Großkonzernen dient (Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die EU-Kommission erkennt offenbar die...

Eine Viertelmillion Menschen demonstrieren für die Demokratie Rund 250.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert. Bei schönstem Oktoberwetter verstärkten rund 150 ÖDP-Mitglieder, die aus der ganzen Republik angereist waren, den Widerstand gegen die Abkommen und gingen für unsere Demokratie und unsere hohen Standards auf die Straße. Dabei trugen einige...

Und bei der Demo am 10. Oktober gegen die Krake TTIP werden wir alles Bisherige in den Schatten stellen ... Daher: Berlin ist mehr denn je eine Reise wert! ÖDP Uelzen

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner: "Letzte Woche fand eine PRO Pelz Veranstaltung im EU-Parlament statt. Es ist kaum zu glauben. Da jeder Abgeordnete ein- oder zweimal eine kleine politische Ausstellung im Parlament machen darf, wurde diese nun von einem Abgeordneten für die Pelzindustrie genutzt. Schon vor Monaten habe ich mich dem Protestbrief an Martin Schulz (SPD) von MdEP Stefan Bernhard Eck angeschlossen." Dazu MdEP Stefan Bernhard Eck: "Der Mann hinter dem „Pelz-Event“ im EU-Parlament: MEP...

Schimmer-Göresz jubelt über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz (rechts) auf einer Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA. Bild: ÖDP Bundespressestelle. Nachdem das Bündnis Stop TTIP heute die 3 Millionen Unterschriftenmarke bei der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) geknackt hat, zeigt sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela-Schimmer Göresz, hoch erfreut: „Damit setzen...

Verwirrung - Ratlosigkeit - Suche nach den Schuldigen - Ehrung der Unbeteiligten Die Phasen 1 und 2 erleben wir regemäßig. Unvorbereitete Politiker, deren Vorstellungskraft nicht ausreicht, Vorhersehbares vorherzusehen, Absehbares in ihr Handeln einzubinden, mehr als Reaktionen zu zeigen. Phase 3 ist auch schnell eingeleitet; derzeit macht VW eine Rosskur in Sachen Selbstreinigung durch, eine stets auf allerneueste Neuigkeiten begierige Presse macht aus einer Sauerei eine Riesensauerei … und...

Bundestagsparteien empfangen regelmäßig Spenden von Autobauern Was passiert, wenn wenige Großkonzerne eine Industrie dominieren und dazu noch bestens mit der Politik vernetzt sind, lässt sich dieser Tage in der Abgas-Affäre bei Volkswagen gut beobachten. Der Konzern soll seine Diesel-Autos über eine Software so manipuliert haben, dass diese eine Abgasuntersuchung erkennen und automatisch weniger Stickoxide ausstoßen als unter normalen Fahrbedingungen. Stickoxide schädigen die Atemwege des...

Zurzeit ist eine ungeheuer große Zahl von Flüchtlingen unterwegs. Natürlich müssen wir den Menschen helfen, die nach einer oft lebensgefährlichen Fahrt bei uns ankommen. Aber ist es nicht auch unsere Pflicht zu fragen, warum sie fliehen müssen, und wie man verhindern kann, dass so viele Menschen dabei in Lebensgefahr geraten? Europa trägt zu einem Teil selbst Schuld an der Krise. 1. Fluchtursachen endlich beenden 2. Gut ausgestattete Flüchtlingslager vor Ort 3. EU-Aufnahmebehörden vor Ort –...

ÖDP tritt geschlossen an! Wir fordern einen fairen Handel. Einen ausgrenzenden neofeudalen Freihandel, der die Interessen aller Menschen auf unserem Planeten unberücksichtigt lässt, lehnen wir entschieden ab. Gegen den Irrsinn von TTIP und CETA in der derzeit verhandelten Art und Weise müssen wir ein weiteres Mal gemeinsam auf die Straße! Daher würde ich mich sehr freuen, Sie an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA, getragen von diversen Bündnispartnern, am 10. Oktober in Berlin begrüßen...

Betreff: Ursachen für die Flüchtlingsströme Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, In den vergangenen Wochen kamen Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa. Ich bin stolz und glücklich, dass meine Heimatstadt München viele von ihnen aufnimmt. Man muss aber bedenken, dass kaum jemand ohne große Not sein Land und seinen Kulturkreis aufgibt, um in einer oft lebensgefährlichen Reise nach Europa zu kommen. Was bewegt so viele Menschen zu diesem Schritt? Eine große Zahl von Flüchtlingen stammt...

Ein Beitrag von Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP Zu einem umfassenden Umweltschutz gehört für mich auch der Tierschutz. Deshalb habe ich mich – zusammen mit meinem guten Bekannten Stefan Eck von der Linksfraktion – dazu entschieden, der Intergroup „Animal Welfare“ beizutreten. Tierschutz in der EU beschränkt sich nicht nur z.B. auf ein Verbot der Massentierhaltung und einen respektvollen Umgang mit allen Lebewesen. Tierschutz heißt auch, den Einzelstaaten klar zu machen, dass wir als Europäische...