Ökologisch-Demokratische Partei

Beiträge zum Thema Ökologisch-Demokratische Partei

Lokalpolitik

Das Volk ist der oberste Souverän im Staat.

Prof. Dr. Klaus Buchner: Ich bin ganz klar für den bundesweiten Volksentscheid, den es außer in Deutschland fast in allen europäischen Ländern gibt. Viele sehr vernünftige Gesetze wären mit einem Volksentscheid laut Umfragen schon längst durchgekommen. Beispiele sind das Fracking- und Genmaisverbot. Auch der Mindestlohn wäre schon vor Jahren eingeführt worden. Deshalb ist die direkte Demokratie ja so wichtig. Ökologisch-Demokratische Partei – Landesverband Niedersachsen

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  • 01.07.15
Lokalpolitik

Universalethik

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner „Schon wieder so ein überflüssiges, aufgeblasenes Intellektuellenwort!“ Man kann das so sehen. Aber manchmal braucht man solche Begriffe, um die Dinge zu klären und Alternativen zu benennen: Viel beliebter als ein universalethischer Ansatz ist z.B. die „Gruppenethik“: Wir handeln im Interesse unseres Volkes, unserer Exportwirtschaft, unserer Religion und unserer Kultur. Denkbar ist auch eine egozentrische Ethik: Ich handele ausschließlich in meinem...

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  • 30.06.15
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Lokalpolitik

MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt Klage Österreichs gegen Beihilfen für Hinkley Point

Buchner: „Renaissance der Atomkraft in Europa verhindern“ (Brüssel/29.06.2015) Am heutigen Montag reicht die österreichische Regierung ihre Klage gegen die staatlichen Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Die EU-Kommission hatte die Beihilfen der britischen Regierung trotz massiver Proteste im Oktober genehmigt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Klage. „Die...

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  • 29.06.15
Lokalpolitik

Daraus schließ ich messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.*

Die Woche, die angeblich über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden soll, wurde bei genauer Betrachtung bereits vor Jahren eingeläutet. Ein Zusammenschluss verschiedenster Staaten mit höchst unterschiedlicher Kultur und Wirtschaftskraft um jeden Preis. Auch aus zu befürwortenden Gründen. Oder um ein „Bollwerk gegen den Bolschewismus“ zu errichten, um dem „nimmersatten Raubtier Kapitalismus“ neue Futterquellen zu erschließen? Welche dieser Gründe in welchem Umfang zutreffen, wird kaum...

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  • 23.06.15
Lokalpolitik

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus!

Elefanten-Tragödie von Buchen ist Folge von nicht artgerechter Haltung! Zirkusse sollen Unterhaltung für die ganze Familie bieten. Wer denkt hierbei schon an Tierquälerei und Tragödien mit Todesfolge? Leidvoll mussten die Einwohner von Buchen im Odenwald, Baden-Württemberg, am Samstag erleben, dass dies kein Szenario aus einem Horrorfilm ist, sondern bittere Realität werden kann. In dem kleinen Städtchen war ein Zirkuselefant entwichen und hatte einen Spaziergänger tödlich verletzt. "Die...

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  • 21.06.15
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Lokalpolitik

Vorsicht: Dekarbonisierung

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Das Wort „Dekarbonisierung“ wird jetzt Karriere machen. Der G7-Gipfel hat es aus den wissenschaftlichen Texten entnommen und in die Sphäre von Politik und Tagespresse befördert. Die weltweite Energieerzeugung ohne Verbrennung von Kohlenstoff (darum geht es bei der Dekarbonisierung) ist ja nicht falsch. Aber das Konzept hat seine Tücken: Die „großen“ 7 konnten sich auf das Dekarbonisierungs-Konzept auch deshalb einigen, weil die Energieerzeugung mithilfe...

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  • 20.06.15
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Lokalpolitik

„Papst Franziskus spricht wie ein Öko-Demokrat!“

ÖDP-Bundesvorsitzende erfreut über päpstliche Unterstützung „Es geht ums Ganze. Endlich unmissverständliche Worte zur Schöpfungsbewahrung in Form einer Enzyklika vom Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus“, so Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Dass es in einer begrenzten Welt kein unbegrenztes Wachstum geben kann und dass der heutige Lebens- und Wirtschaftsstil nicht nur das Klima sondern alle Lebensgrundlagen des Planeten...

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  • 17.06.15
Lokalpolitik

Anders mit der Welt umgehen

Wir stellen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Fortschreitender Klimawandel, gegenwärtige Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Umbrüche und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an jeden Einzelnen. Lesen Sie weiter unter Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

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  • 17.06.15
Lokalpolitik

Podiumsdiskussion über das Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA

Eine hochkarätige Runde wird Pro und Contra der Freihandelsabkommen diskutieren Datum: Do., 18.6.2015 Ort: München, Amerikahaus, Karolinenplatz 3, 80333 München (Tram 27) Uhrzeit: 19.00 Uhr Teilnehmer Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP-Europaabgeordneter William E. Moeller, US-Generalkonsul Silvia Liebrich, Wirtschaftsredaktion Süddeutsche Zeitung Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) Roman Huber, Vorstand Mehr Demokratie Gertraud Gafus,...

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  • 16.06.15
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Lokalpolitik

Wir lassen uns nicht bremsen!

STOP TTIP! Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Wichtigste Ziele: Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die...

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  • 16.06.15
Lokalpolitik

ÖDP - Philosophie & thematischer Ausblick

Die ÖDP als Programmpartei, die sich ethischen Grundsätzen verpflichtet sieht, will ihre bisherige Politik weiter vertreten und weiterentwickeln. Im Zuge des gesellschaftlichen Wandels ist die ÖDP auch offen für neue Themen und Bevölkerungsgruppen. Die ÖDP bekennt sich klar zu Sozialstaatlichkeit und Demokratie, zu ökologischen Grundsätzen, Menschenwürde, Menschenrechten und dem Einsatz für den Frieden. Konsumorientierter Materialismus und reiner Kapitalismus, Nationalismus und...

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  • 15.06.15
Lokalpolitik
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Vater - Mutter - Staat

MontagsGedanken von Bernhard G. Suttner Man muss Journalist bei einem linksliberalen Medium sein, um sich ungestraft so etwas leisten zu können: Ein Buch, in dem die verordnete Ganztagsbetreuung der Kinder nicht bejubelt, sondern scharf kritisiert wird. Ganztagsbetreuung durch Institutionen außerhalb der Familie ist nach landläufiger Sprachregelung nämlich „Fortschritt“, „löst alle Probleme“ und „macht die Kinder schlau“. Wer anderes sagt, ist von vorgestern. Rainer Stadler hat es gewagt und...

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  • 14.06.15
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Lokalpolitik

Der familiäre Generationenvertrag

Ein junger Tischler, fleißig und fröhlich vom frühen Morgen bis in die späte Nacht und wegen seiner gediegenen Arbeit allgemein ochgeschätzt, wurde einmal gefragt, was er denn mit dem vielen Geld mache, das er doch zweifellos verdienen müsse. An dem zwar ordentlichen, aber doch bescheidenen Lebensstil von ihm und seiner Familie sei jedenfalls nicht viel davon zu sehen. Der Tischler erwiderte, Lesen Sie weiter unter http://www.ödp-niedersachsen.de/#GG

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  • 14.06.15
Lokalpolitik

Das ist ein Offenbarungseid!

Handelsabkommen TTIP und TTP – Schlappe für Barack Obama USA: "(...) ein weiteres Gesetz über die Entschädigung für Arbeitnehmer, die als Folge der Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren, fiel durch. (...)* Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner: Wie bei vielen Handelsabkommen gehen nämlich sogar Zehntausende Jobs verloren. Um dem entgegenzuwirken, wollte Obama ein eigenes Entschädigungsgesetz für die vom Freihandelsabkommen ‪#‎TTIP geschädigten Bürger einführen. Wenn man schon jetzt Gesetze...

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  • 13.06.15
Lokalpolitik

Mut zum Wandel, damit Zukunft bleibt

Der von der ÖDP geforderte Verzicht auf ein ständiges Wirtschaftswachstum ist durchaus mit einer Verbesserung der Lebensqualität vereinbar. Ein „Wandel zu mehr Lebensqualität" setzt voraus, dass wir unseren Lebensstil bewusst ändern. Lesen Sie weiter unter Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

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  • 12.06.15
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Lokalpolitik

Martin Schulz betätigt sich als TTIP-Lobbyist

Abstimmung im EU-Parlament kurzfristig abgesetzt (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, des Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich...

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  • 10.06.15
Lokalpolitik

Eilmeldung zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten

Zu TTIP und den privaten Schiedsgerichten überschlagen sich gerade die Ereignisse: • Martin Schulz (SPD) nutzt seine Macht als Präsident aus, um das Scheitern seiner Großen Koalition zwischen S&D und EVP bei TTIP zu verhindern. • Intern sah es bis heute Abend so aus, als ob es eine Mehrheit gegen ISDS (=Schiedsgerichte) geben wird. Martin Schulz (SPD) hat eine abstruse Regel dazu genutzt, die Abstimmung im Plenum zu verschieben und die Resolution nochmals in das federführende Komitee zu...

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  • 09.06.15
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Lokalpolitik

Nationale Umsetzung der Opt-Out-Regelung bei Genpflanzen in Gefahr

ÖDP-Landesverband kritisiert neue EU-Regelung - Schreiben an Ministerpräsident Weil Der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt plant, bei der anstehenden nationalen Umsetzung der Opt-Out-Regelung (Ausstiegsklausel) der EU für GVO-Pflanzen (Gentechnisch Veränderter Organismus) die Verbotskompetenz in die Hände der Bundesländer zu geben. Dr. Armin Götte, Arzt aus Georgsmarienhütte und Sprecher des ÖDP–Landesverbandes Niedersachsen, sieht darin eine Aufweichung des nationalen Anbauverbotes von...

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  • 09.06.15
Lokalpolitik

Europaweit 2 Millionen gegen TTIP & CETA!

Wir müssen weiter Druck auf CDU/CSU und SPD ausüben, damit die Abkommen nicht, wie von der Bundeskanzlerin gewünscht, durch die Parlamente gepeitscht und bis Ende der Amtszeit von Präsident Obama im Januar 2017, ratifiziert werden! Es ist so weit: Das stetig wachsende und derzeit aus rund 470 europäischen Organisationen bestehende Bündnis für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat die Marke von 2 Millionen Unterschriften überschritten....

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  • 08.06.15
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Lokalpolitik

Löhne drücken, Arbeitsplätze abbauen

Das TTIP würde dazu führen, dass Konzerne ihre Forderungen nach niedrigeren Löhnen und Arbeitsstandards leichter durchsetzen können. Ökologisch-Demokratische Partei - Kreisgruppe Uelzen

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  • 08.06.15
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Lokalpolitik

ÖDP: Kommunale Sperrklauseln schaden der Demokratie!

„Sperrklauseln in den Kommunen dienen nur dem Machterhalt der großen Parteien“ Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Bestrebungen von SPD, Grünen und CDU, in Nordrhein-Westfalen wieder eine kommunale Sperrklausel von 3 Prozent einzuführen. Diesmal offensichtlich mit dem Versuch, diese in der Landesverfassung zu verankern. In diesem Kontext stehen auch ähnliche Diskussionen im Bundesland Rheinland-Pfalz. Auch in weiteren...

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  • 06.06.15
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Lokalpolitik

Ermutigende Töne?

Die Todesstrafe ist abgeschafft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (60) warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán darauf bestehen, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.” Dies wäre „ein Scheidungsgrund”.* Ermutigende Töne, die da aus Brüssel kommen. Die Todesstrafe ist in Deutschland aus besten Gründen...

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  • 04.06.15
Lokalpolitik

Blei im Lippenstift? Nein Danke!

TISA-Kampagne Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energie- versorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“...

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  • 01.06.15
Lokalpolitik

G7-Gipfel Weichen richtig stellen – Freie Fahrt für fairen Handel!

Fairhandel als Garant für den Frieden Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, bedauert, dass der anstehende G7-Gipfel im bayerischen Elmau sich in der äußeren Wahrnehmung auf Sicherheitsfragen und gewaltbereite Demonstranten reduziere. Durch die Abschottung der Gipfelteilnehmer werde ohnehin der direkte Kontakt verhindert und das Demonstrationsrecht de facto ausgehebelt. Die ÖDP unterstützt den alternativen Gipfel für eine solidarische,...

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  • 30.05.15
Lokalpolitik

Weltnichtrauchertag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 31. Mai 2015

ÖDP fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot zum Schutz von Kindern und Jugendlichen und die Einführung von Einheitsschachteln für Zigaretten Den WHO-Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2015 nimmt die Ökologisch-NichtraucherDemokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, abermals auf die Gefahren des Rauchens hinzuweisen. Rückläufige Einstiegszahlen und weniger Tote durch das von der ÖDP per Volksentscheid in Bayern erkämpfte konsequente Nichtraucherschutzgesetz seien kein Anlass, Entwarnung zu geben. Bei...

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  • 29.05.15
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Lokalpolitik

ÖDP: Raubbau an Mensch und Natur beenden

Wachstum und Wohlstand fair gestalten! Zum Internationalen Tag der Wirtschaft am 1. Juni bezieht der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Conrad Lausberg, Stellung. Nicht der Mensch habe der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft habe allen Menschen zu dienen und sei auch künftigen Generationen verpflichtet. Die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, sei Aufgabe der Politik. „Wir haben nur eine Erde. Die Ressourcen sind...

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  • 28.05.15
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Lokalpolitik

ÖDP-Vize-Landesvorsitzende Becker setzt 1000 Euro Belohnung für die Ergreifung des kriminellen Luchs-Gegners aus

„Die Wiederansiedlung des Luchses darf nicht durch Tierhasser gefährdet werden!“ Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Passauer Kreisrätin Agnes Becker setzt 1000 Euro Belohnung aus für Hinweise, die zur Überführung des Luchs-Wilderers führen. Mindestens zwei Tiere sind dem Luchs-Hasser zum Opfer gefallen. Vier abgetrennte Pfoten hat ein Experte des LfU im Landkreis Cham gefunden (PNP v. 22.5.2015). „Der kriminelle Luchs-Gegner will offensichtlich ein Protestsignal gegen die...

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  • 25.05.15
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Lokalpolitik

Aus dem EU-Parlament

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments zu Konfliktmineralien (Straßburg/20.5.2015) Das Europaparlament hat für strenge Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien gestimmt. Trotz des Widerstands der konservativen Fraktion sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für verbindliche Regeln für die gesamte Lieferkette aus. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt diese Entscheidung und führt aus: „Eine...

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  • 25.05.15
Lokalpolitik

Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ohne Einigung beendet

MdEP Buchner bedauert Scheitern (New York/23.05.2015) Die Überprüfungskonferenz des Sperrvertrags für Atomwaffen in New York ist ohne Einigung beendet worden. Der Kernphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), der als akkreditiertes Mitglied der deutschen Delegation die Verhandlungen vor Ort verfolgt hat, bedauert das Scheitern der Konferenz. „Damit wird es bis zur nächsten Überprüfungskonferenz in fünf Jahren keine...

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  • 24.05.15
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