Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

„Am 9. März 2023 kam es in Hamburg zu einer schrecklichen Tat in einem Königreichssaal der Zeugen Jehovas. Bei einer Amoktat wurden viele Menschen verletzt und sieben starben. Da es auch in unserem Stadtbezirk einen Königreichssaal gibt, fragte ich die Verwaltung nach der Situation und Hilfestellungen hier,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Antworten wurden im Bericht zur Kriminalitäts- und Unfallstatistik im Stadtbezirk 8...

„Im April reiste OB Keller und eine Wirtschaftsdelegation nach China, nach Shanghai und Shenzhen. Da diese Reise, entgegen der im September 2022 nach Japan stattgefundenen fast gar nicht medial begleitet wurde, frage ich nun nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „ 1.) Gemäß Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf vom 17. April 2023 war eine Wirtschaftsdelegation um Oberbürgermeister Dr. Stephan Kaller, Wolfram Diener (Messechef),...

„In der Presse ist zu lesen, dass die Anzahl der durch Mädchen verübte Straftaten zugenommen hat,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da leider auch in Düsseldorf darüber berichtet wird, fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Wie konkret arbeitet die Stadtverwaltung Düsseldorf im Bereich von Kinder- und Jugendprävention in Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, eventuell...

Gut, es war heute im ZDF nur eine Folge der Serie "Ein Fall für zwei", von einem Drehbuchautor oder -autorin ersonnen. Und die Tötungen bzw. Morde, sie waren nicht erschreckend, im vorliegenden Fall sogar irgendwie Verständnis erweckend. Erschreckend war für mich etwas ganz anderes, zumal es nicht dem Reich der Phantasie anheimgegeben werden kann: Die Möglichkeiten und womöglich bereits die Realitäten des Abhörens und Überwachens von Menschen, die sich eigentlich in ihrer Privatsphäre sicher...

„In einem Vortrag beleuchtete Prof. Dr. Eva Lutz im März, dass Gründerinnen für ihr Startup im Durchschnitt weniger externes Eigenkapital erhalten, als Gründer,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragten wir nun im Ausschuss für Gleichstellung nach, wie die Düsseldorfer Stadtverwaltung unterstützend hilft. Das Dezernat 04 antwortete, dass „sobald GründerInnen Kapitalbedarf kommunizieren, Ihnen durch individuelle Beratung die...

„In Gesamt-Düsseldorf leben rund 4.500 Menschen mit russischer Herkunft. Angesichts des Krieges in der Ukraine wird berichtet, dass Menschen mit Herkunft bzw. Hintergrund aus der russischen Förderation vermehrt angefeindet, ausgegrenzt, angepöbelt, beleidigt, angegriffen werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Zu meiner diesbezüglichen Anfrage wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8 ausgeführt, dass „es keinen...

Hallo, mein Kopf ist voller Fragezeichen. Ich bin nervös, wenn ich an Sonntagabend denke. Nein, ich meine nicht den Streik der deutschen EVG, der ab dann 50 Stunden lang für Stillstand auf den deutschen Schienen sorgen wird, auch wenn er meinen in Deutschland lebenden Landsleute nicht gefallen dürfte. Ich bin nervös wegen etwas viel Wichtigerem. Werde ich abgesägt, ich, der zwei Jahrzehnte lang für mein Land tätig und, das möchte ich betonen, erfolgreich war? Umfragen stimmen mich nicht...

Gestern war der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Die Kommunen waren nicht vertreten, obwohl gerade aus ihnen in letzter Zeit die Hilferufe immer lauter wurden. Sie seien kaum mehr in der Lage, die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zu stemmen, wenn man den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen glauben kann. Den Kommunen geht es dabei weniger um die grundsätzliche Ausrichtung der Asylpolitik als vielmehr um pragmatische Unterbringungs-...

Die Floriansplakette wird seit 1989 vom nordrhein-westfälischen Handwerk und der Schornsteinfeger-Innung für den Regierungsbezirk Düsseldorf verliehen. Sie ehrt Persönlichkeiten aus dem politischen Leben, die sich um das Handwerk und den Mittelstand besonders verdient gemacht haben. Der diesjährige Preisträger ist der Innenminister des Landes Herbert Reul. Die Auszeichnung wurde ihm von Andreas Ehlert, dem Präsidenten von HANDWERK.NRW, und Karl-Heinz Ißling, dem Obermeister der...

Seit langem gehören Skandale und Enthüllungen, in die Vertreter der russischen Diplomatie und der Geheimdienste verwickelt sind, zur traurigen Normalität des politischen Lebens in vielen europäischen Ländern. Diese Tendenz blieb jedoch bestehen und verstärkte sich im Zuge der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine, die in vielen europäischen Ländern zur Enttarnung und Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter führte. Die Anzahl der russischen Spione hat sich daher beispielsweise in...

„Gemeinnützige Vereine können in Bayern zweimal im Jahr Veranstaltungen durchführen, ohne das GEMA Gebühren zu bezahlen sind; diese Gebühren werden vom Freistaat Bayern bezahlt. Dadurch soll ein Zeichen der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen gesendet werden. Es dient auch der bürokratischen Entlastung der ehrenamtlichen Vereine. Nun fragten wir im Kulturausschuss, ob dies auch durch die Stadtverwaltung in Düsseldorf umgesetzt werden könnte,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

Dezember 2021 bis 16. Januar 2023 Bundesverteidigungsministerin Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung, wie mehrere Medien berichten, jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht – weil der unterschriftsreiche Vertrag nach...

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Land Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch. Nun erheben Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht...

„Seit dem 1.1.2023 gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Da die Beschwerden zunehmen, fragten wir in der letzten Sitzung des Fachausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz teilte mit, dass „vorgesehen ist, durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne die Stadtgesellschaft auf die Vermeidung von Verpackungsmüll durch Verwendung von...

„Zum Welttag des Artenschutzes wurde bekannt, dass in NRW fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW auf der „Roten Liste“ stehen, also vom Aussterben bedroht sind,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Verwaltung teilte mit, dass sie „im Rahmen von Bauvorhaben sowie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die im Bundesnaturschutzgesetz geregelten Vorschriften zum Erhalt der Artenvielfalt in jedem Verfahren anwenden. Zusätzlich...

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

„Seit Juni 2021 ist der Dernbuschweg zwischen der Hausnummer 89 und dem Rotthäuser Weg immer noch für den gesamten Verkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Da dort früher jeden Tag hunderte Autos verbotener Weise abkürzten und nun auch der Bund der Steuerzahler vor Steuergeldverschwendung warnt, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige...

In Deutschland gibt es sicherlich Probleme, um deren Lösung eifrig und ernsthaft gerungen wird. Dabei wird m.E. ein fundamentales Problem völlig außer Acht gelassen, um das kaum gerungen wird, das da heißt: Erziehung und Bildung. Oder kann man sagen, Erziehungs- und Bildungsnotstand? Es fängt an in den Familien. Wird dort so erzogen, dass wir Menschen respektvoll miteinander umgehen? Ein weites Feld. Und es geht weiter in unserem Erziehungs- und Bildungssystem, beginnend im Kindergarten und...

Während Borowski ("Ich höre") wegen eines Angriffs auf ihn ins Krankenhaus musste (ARD-Tatort) und von dort aus ermittelt, gehen mir völlig unabhängig davon so einige die Politik betreffende Gedanken durch den Kopf, hauptsächlich um den Ukrainekrieg, die Migrations- bzw. Flüchtlingsproblematik und die Klimakrise kreisend, um diese drei vielleicht größten Themen aktueller Politik. Ukrainekrieg: Die Ampelregierung gibt sich in Sachen Positionierung recht einheitlich, unterstützt die Ukraine in...

E. Prigozhin, der Gründer der Wagner-Gruppe, hat geschäftliche Interessen in Afrika. Tausende russischer Söldner sind in den Ländern der Sahelzone stationiert und garantieren Prigozhin nicht nur einen stabilen Zugang zu den Bodenschätzen, sondern dienen auch als Instrument der politischen Einflussnahme des Kremls, zu der auch das künstliche Schüren von Konflikten gehört, die zu Kriegen eskalieren.Im April brachen im Sudan Kämpfe zwischen Mitgliedern der militärischen und der politischen Elite...

„In Düsseldorf werden jedes Jahr aus unterschiedlichsten Gründen hunderte, tausende Bäume gefällt. Seit den 1970iger Jahren werden weltweit Flächen von nur wenigen hundert Quadratmtern genutzt, um dort Tiny Forestes, Klein- oder Kleinstwälder, Mikro- oder Pocketwälder zu pflanzen. Nun wollten wir von der Verwaltung wissen, wie sie dazu in Düsseldorf steht und fragten im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

„Am 19. April fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Gubener Straße, Tempo 30, Fahrradweg statt. Die anwesenden Anwohner und Bürger erklärten unmißverständlich, was sie möchten und was nicht – am liebsten, das sich gar nichts ändert. Wenn jedoch Tempo 30 und Fahrradwege in jeder Richtung errichtet werden sollten, dann sollen auf keinen Fall bestehende Bäume geopfert werden und der Fußweg sowie die Parkplätze vollumfänglich erhalten bleiben und keiner Weise verändert werden,“ erklärt...

God save the king - Charles III. wurde heute zum britischen König gekrönt, begleitet von einer pompösen und kostspieligen Gesamtchoreographie, wie ich vernehme. Nicht alle, aber viele Briten in Verzückung. Ein weit über das United Kingdom hinausgehende mediales Ereignis. Es gab eine Zeit, da wollten Deutsche - wie viele, ist unbekannt - ihren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben. Es wurde bekanntlich nichts daraus. Vor 105 Jahren endete die Monarchie in Deutschland. Und seitdem ist viel geschehen,...

Die Menschen wünschen sich ein erfülltes und zufriedenstellendes Leben in Sicherheit, das dürfte Konsens sein. Zugleich wissen sie, dass sie in erster Linie Freund ihrer selbst sind, negativ ausgedrückt, egoistisch sind, und erst in zweiter oder weiter hinten rangierender Linie Freund aller anderer Menschen. Die Nächstenliebe wird von der Eigenliebe klar in den Schatten gestellt. Der kategorische Imperativ des Philosophen Immanuel Kant, immer nach Maximen zu handeln, die für allgemeingültige...

„In der Presse zu lesen, dass anläßlich des Ramadans viele Geschäftsleute rund um die Ellerstraße den Umsatz des Jahres machen. Dies gilt in ähnlicher Weise sicherlich auch für andere Nationalitäten, Herkünfte oder Religionen in Düsseldorf anlässlich ihrer jeweiligen besonderen Anlässe, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unsere Anfrage wurde vom Dezernat 04 (derzeit ohne Beigeordneten) beantwortet: Der Verwaltung liegen...