Gesetzespaket zur Energiewende vom Parlament verabschiedet

Zahlreiche Anfragen erreichten angesichts des diese Woche verabschiedeten Gesetzespakets zur Energiewende den heimischen Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) : „Der verantwortungsbewusste Ausstieg aus der Kernenergie verlangt den konsequenten Einstieg in Erneuerbare Energien. Ferner muss an einem Standort, wie Gundremmingen, auch nach dem Ausstieg wieder Energie produziert werden.“

Der Deutsche Bundestag hat die Gesetze zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Am 08. Juli 2011 ist noch der Bundesrat am Zug. Das verabschiedete Gesetzespaket umfasst neben Regelungen zu den Erneuerbaren Energien unter anderem das Thema Netzausbau, Energiewirtschaftsrecht sowie steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus Münsterhausen zum Ausstieg aus der Kernenergie: „Jeder Schritt auf dem Weg zum Ausstieg muss auch ein trittsicherer Schritt in eine Energieversorgung sein, die unter anderem auf Erneuerbare Energien setzt. Das Augenmerk der CSU ist darauf gerichtet, dass dieser Weg regelmäßig überprüft wird.“

Zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sagt Nüßlein: „Deutschland verdankt seinen Wohlstand nicht zuletzt dem Umstand, dass wir ein Industriestandort sind. Deshalb war es mir wichtig, dass tragfähige Ausgleichsregelungen für den Bereich der energieintensiven Industrie geschaffen werden, damit die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Durch die Absenkung der Strombezugsgrenze von 10 GW auf 1 GW werden künftig insbesondere mehr mittelständische Unternehmen von den Aus-gleichsregelungen profitieren.“

Ferner war Georg Nüßlein bei der Novelle des EEG wichtig, dass das EEG weiterhin mittelständische Energiestrukturen stützt: „Wir brauchen eine dezentrale Energieversorgung, die sich in das Landschaftsbild einfügt und von der Bevölkerung akzeptiert wird.“ Deshalb hat Nüßlein etwa im Bereich Biomasse dafür gekämpft, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene besondere Förderung von großen Biogasanlagen, die für den Flä-chendruck in der Landwirtschaft verantwortlich sind, zugunsten von kleineren Anlagen umgestellt worden ist. Insbesondere hat er gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe dafür Sorge getragen, dass für kleinere Gülleanlagen bis 75 Kilowatt eine eigene Vergütungsklasse eingeführt wurde. Wichtig sei ferner gewesen, dass der sogenannten Vermaisung der Landschaft durch eine Veränderung der Vergütungsstruktur entgegengetreten wurde und sich so die Flächenkonkurrenz reduziert. Dies sei im übrigen durch eine bessere Stärkung der Reststoffverwertung flankiert worden, so Nüßlein weiter.

Georg Nüßlein hatte vergangene Sitzungswoche als einziger Redner für die CSU im Plenum gesprochen. In der Bundestagsdebatte hat der Abgeordnete darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie leichter sei als der Einstieg in einer größere Versorgung mit Erneuerbaren. Es sei der Opposition im letzten Herbst gelungen, das Energiekonzept der CDU/CSU als reines Laufzeitverlängerungskonzept zu diskreditieren. Dabei seien die Laufzeitverlängerungen Mittel zum Zweck gewesen, nämlich Zeit und Geld für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu gewinnen. Nach Fukushima einen anderen Weg zu gehen, bedeute ganz klar, einen schwierigeren und teureren Weg einzuschlagen. Nüßlein bedankte sich im Rahmen der Plenarsitzung explizit bei den vielen Mitarbeitern in den Kernkraftwerken, die seit Jahrzehnten täglich für die Sicherheit in Deutschland eintreten und von der Ausstiegsentscheidung der Regierung besonders betroffen sind und fordert: „Wir brauchen nicht nur in energiepolitischer Hinsicht eine Kompensation im Süden Deutschlands, wo zwei Drittel des Stroms aus der Kernenergie kommt. Es liegt in der Verantwortung der Politik, für genau diese Menschen weiter Arbeitsplätze bereit zu stellen - sei es im Bereich Forschung und Entwicklung, beim Rückbau der Kernenergieanlagen oder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“