Lokalpolitik

Liebe Leser In der Fortsetzung des Textes füge ich die Übersetzung von Anhang 2, der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen, bei. Anlage 02 Entscheidung über die einvernehmliche Beendigung des Schlichtungsverfahrens Anlage 03 Entscheidung des ersten Grundgerichts in Belgrad über die Umsetzung der Schiedsvereinbarung vom 17. Oktober 2019 Beide Dokumente sind wichtige Beweismittel zur Begründung eines Asylantrags. Bei der offiziellen Anhörung wurden sie den Akten beigefügt, aber von der...

„Unvergessen bleibt ihre 1990 gestartete Unterschriftenaktion 'Unser Schwerin muss Landeshauptstadt werden'.“ So erinnert die Stadt Schwerin an ihre Ehrenbürgerin Bertha Klingberg zum 125. Geburtstag. Weiter heißt es: „Mehr als 17 000 Schweriner folgten ihrem Beispiel und gaben ihre Stimme ab - mit dem bekannten Ergebnis. 1993 erhielt Bertha Klingberg für ihr großes Engagement einen Ehrenring der Landeshauptstadt Schwerin. Darüber hinaus verlieh ihr die Stadtvertretung 2002 die...

In Langweid bei Gersthofen fiel Mitte Oktober mit dem offiziellen Spatenstich der Startschuss für den Baubeginn des Neubaus der Filialschule des Fritz-Felsenstein-Hauses, Zentrum für Menschen mit Körper- oder Mehrfachbehinderung in der Region Augsburg. Hitzler Ingenieure verantwortet das Schulbauprojekt seit Ende 2021 als Projektsteuerer und betreut in diesem Zusammenhang auch die zugehörigen erforderlichen VgV-Verfahren. In der Fritz-Felsenstein-Schule in Königsbrunn werden rund 320 Kinder-...

An diesem Donnerstag hat der neu gewählte Bezirkstag von Schwaben seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz im Parlament führt weiterhin Martin Sailer (CSU). Der 17. Bezirkstag von Schwaben hat Martin Sailer (CSU) am Donnerstag bei seiner konstituierenden Sitzung im Rokokosaal der Regierung von Schwaben mit 29 von 34 Stimmen (vier ungültige Stimmen, eine Gegenstimme) erneut zum Bezirkstagspräsidenten bestimmt. In seiner Antrittsrede bedankte sich Bezirkstagspräsident Sailer für das...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

In regelmäßigen Abständen informiert sich Landrat Martin Sailer über regionale Unternehmen. Kürzlich war der Landrat gemeinsam mit dem Schwabmünchner Bürgermeister Lorenz Müller zu Gast bei drei ortsansässigen Firmen: Schöffel PRO GmbH, Schöffel Mode + Sport und Schöffel-LOWA Store sowie die Chocolaterie Café Müller. Der Name Schöffel ist untrennbar mit der Stadt Schwabmünchen verbunden. Die international agierende Unternehmensgruppe ist mit mehreren Firmen in ihrer Gründungsstadt vertreten....

Werden Kriege NIEMALS enden auf unserer Welt – Aktuell ist es Fünf vor Zwölf und KEINER will es wahrhaben!!!? Haben wir eigentlich noch kluge , vernunftbegabte, verantwortungsbewusste Köpfe auf dieser unserer Welt , welche auch mal DEESKALIEREN können (da spreche ich von beiden Seiten der Kriegsparteien)! Die „Aggressoren“ sind bekannt, aber die Welt findet keine gemeinsame Lösung! (was uns dem Westen aber zeigt, "wir leben nicht allein auf dieser Welt") Warum immer wieder auch diese...

Die Bedrohungslage für Israel hat sich weiter verschärft. Es gibt nicht nur den täglichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch die Hamas und aus dem Libanon durch die Hisbollah. Auch aus dem 2.000 km weit entfernten Yemen droht Ungemach durch schiitische Huthi- Rebellen: „Mit der Hilfe Gottes, des Allmächtigen, haben unsere Streitkräfte eine große Anzahl von ballistischen und geflügelten Raketen sowie Drohnen auf verschiedene Ziele des israelischen Feindes in den besetzten Gebieten...

Liebe Leser Wie versprochen werde ich Ihnen die Anlagen der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen in Genf zukommen lassen. Anhang 1 Die Verfassungsbeschwerde, die im Juni letzten Jahres beim Verfassungsgericht in Belgrad eingereicht wurde Dieses Dokument wurde dem Asylantrag beigefügt, weil es beweist, dass es in Serbien keine Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor Missbrauch und Folter gibt, sowie andere Tatsachen und Beweise, die der deutschen Position...

Liebe Leserinnen und Leser, ich weiß, dass ich versprochen habe, in den nächsten Beiträgen die Anlagen zur Beschwerde bei den Vereinten Nationen zu erläutern, aber am Montag, 30. Oktober 2023, ist etwas passiert, das ich gerne öffentlich machen möchte. Letzte Woche habe ich das Dokument erhalten, dessen Bild diesem Text beigefügt ist. Ich habe einen Termin für ein Vorstellungsgespräch am 30.10.2023. Jahre um 11 Uhr. Das Gesprächsthema ist mir nicht ganz klar, deshalb habe ich ein paar Freunde...

Still, still, still, weil's Kindlein schlafen will. Ein Kontrapunkt zur unruhigen Zeit, womöglich eine Trotzreaktion. Ja, mehr fällt mir momentan nicht ein. So sei es denn. Und ich stimme ein: Guten Abend, gut' Nacht, mit Rosen bedacht, ...

Sogar ihr Widersacher Gregor Gysi meint, dass sie nach Gründung Anfang nächsten Jahres bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Erfolge haben wird. Aber danach wird - meine ich - voraussichtlich eine gewisse Ernüchterung eintreten: Sicherlich wird man manches andere auch kritisieren können - für mich ist folgendes objektiv irreführend - von den ca. 12 Vereinsmitgliedern, die wiki aufführt, sind alle erfahrene Politiker der Linken, offenbar jedoch ohne...

Gersthofener Klimapartnerschaft wird Gegenstand internationaler Politik Die Klimapartnerschaft der Stadt Gersthofen (Landkreis Augsburg) mit der kenianischen Region Baringo County wird handfester Gegenstand der internationalen Politik des Freistaates Bayern. Darüber freuten sich Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle und der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring beim Empfang des kenianischen Vize-Präsidenten im Bayerischen Hof in München. Auf Einladung des kenianischen Botschafters hieß...

Über 1.200 Haushalte profitieren im Landkreis Donau-Ries vom Breitbandausbau Mit großen Schritten geht der Breitbandausbau in Bayern voran. Nun erhalten weitere neun Kommunen, ein Rathaus sowie eine Schule aus vier Regierungsbezirken Fördergelder in Höhe von über 10,3 Millionen Euro. Im Landkreis Donau-Ries profitieren gleich vier Kommunen mit 3.936.400 Euro von der Gigabitförderung. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring: „Die Gemeinde Ederheim kann 260 Haushalte an das Glasfasernetz...

Reformationstag Bei den evangelischen Christen ist das Reformationsfest das Wichtigste Fest im Jahr, denn es ist der Geburtstag ihrer Kirche. Am 31. Oktober 1517 schrieb Martin Luther, ein Augustinermönch und Bibelprofessor, einen Brief an den Erzbischof von Mainz. Der Brief beinhaltete 95 Thesen gegen den Ablasshandel, den die Mönche im Namen der katholischen Kirche und des Papstes betrieben. Der Ablasshandel war der Verkauf von Briefen zur Vergebung der Sünden, durch die sogenannten...

Ukrainehilfe: Kolping und der Johanniter-Weihnachtstrucker Augsburg/Czernowitz. Lange, viel zu lange, dauert der Krieg in der Ukraine jetzt an. An Weihnachten werden es genau 22 Monate sein. Dank vieler Spenden konnte die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger seit Kriegsbeginn unzählige geflüchtete Familien, Kinder und Hilfsbedürftige in der Ukraine unterstützen und mit Lieferungen von dringend notwendigen Hilfsgütern wie Medikamenten, Hygieneartikeln, Lebensmitteln und Gebrauchsgütern versorgen....

In diesem Beitrag werde ich den Text der Beschwerde veröffentlichen und die Anlagen in den folgenden Beiträgen erläutern. Ich habe die im Beschwerdeformular angegebenen Kontaktinformationen weggelassen.   II. Angaben zum betreffenden Staat Name des betreffenden Staates und gegebenenfalls Name der für den/die mutmaßliche(n) Verstoß(e) verantwortlichen Behörden: Serbien – staatliche Stellen, Gerichte und Beamte, Vertreter der Republik Serbien Deutschland - Bundesbehörden, die über Asylanträge...

Vorab zur Info: Die 10 (in Worten: zehn) reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von über 200 Milliarden Euro, das sind 200.000 Millionen Euro, also im Durchschnitt 20.000 Millionen Euro für jede dieser 10 Personen. Seit Jahrzehnten wird jeder Umverteilungsbestrebung der Begriff NEIDDEBATTE entgegengeschleudert, um die Diskussion zu Gerechtigkeit bereits im Keim zu ersticken. Dabei ist die Sorge der Reichen, der vermeintliche Neid der Bevölkerung auf ihren Mammon könnte dazu führen, dass...

Hier habe ich in Istanbul eine schwarz weiß Bilderausstellung von Mustafa Kemal (Atatürk) fotografiert. (Bild Nummer 2 gehört nicht dazu) Es schildert die Zeit von 1927 bis 1938.  Heute feiert die Türkei sein 100 jähriges bestehen der Republik. Die Geschichte begann am 29. Oktober 1923 mit der Ausrufung durch Mustafa Kemal Pascha. Kemal Atatürk  ist im osmanischen Reich 1881 in Selânik heutiger Griechenland geboren. Am 10. November 1938 in Istanbul gestorben.  Kemal Atatürk  ist der Begründer...

Da hatte ich doch gedacht, der verabscheuungswürdige Terrorangriff der islamistisch-militanten Hamas vom 7.Oktober würde, wenn auch von der Hamas überhaupt nicht gewollt, wenigstens einen neuen weltweit unterstützten politischen Anschub auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten hin triggern, auf eine nachhaltige Lösung hin, mit der die Israelis genauso wie die sich einen eigenen souveränen Staat Palästina wünschenden arabischen Palästinenser leben können, die beiden Seiten gerecht wird. Vgl....

Anstieg Unfallzahlen 2021 > 2022 Mit Körperschädigung mit Beteiligung 🚲-Fahrender, im Vergleich: ■ + 40(!!) % Stadt Langenhagen, ■ + 8 % Region Hannover, ■ + 2 % Stadt Hannover. Warum stiegen diese Unfallzahlen in Langenhagen zwanzig Mal so stark an wie in der direkt benachbarten Stadt Hannover?? Zur Aufarbeitung dieser besch...*) Situation tagte der "Runde Tisch Radverkehr Langenhagen", leider nur mäßig erfolgreich, denn: Langenhagen's Bürgermeister Mirko Heuer verweigerte die Kooperation....

Verschärfen Social Media die Streitkultur in unserem Land? Der Umgangston in Deutschland und in der Welt wird rauer, eine neue Gereiztheit greift um sich. Egal, ob in der Flüchtlingsdebatte, bei den Themen Gender und Ökologie, oder in Diskussionsbeiträgen über oder aus radikalen Gruppen. Bestimmte Themen werden auch zu Hause am Kaffeetisch lieber ausgeklammert – „das gäbe sowieso nur Streit“. Hier tut sich ein großer Widerspruch unserer Zeit auf: Angst und Anpassung auf der einen, entfesselte...

Frage vorab: Welches Fahrzeug XXX isses? Das XXX braucht weniger Energie pro km als das Fahrrad ... - - - - - - - - - - - -  Fahrradfreundlich: Heusenstamm/Hessen!?Langenhagen/Niedersachsen!? DAS passierte gerade in Heusenstamm Erklärung der Kommune Heusenstamm zur min.-1,5-Meter-🚘/🚲-Überhol-Abstands-Zone, und der Bürgermeister macht(e) dort ganz vorne mit ... Kommentar des ADFC Hessen dazu "Wir finden, auch die anderen 420 Städte und Gemeinden in Hessen sollten wie Heusenstamm...

Der gemeinnützige Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V  aus Berlin setzt sich dafür ein, dass Schulgebäude, Krankenhäuser, Wasserversorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder auch Autobahnen,  die allesamt Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, dem Gemeinwohl dienen und nicht zu Spekulationsobjekten privater Investoren werden. Deswegen lehnt GiB e.V. die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge entschieden ab und fordert ihre Demokratisierung. Nun hat die Initiative 15 Thesen...

Streibl: Viertes Ministerium ist Zukunftsministerium schlechthin München. Wenige Stunden vor Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags von FREIEN WÄHLERN und CSU haben die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie der Parteivorstand der Nominierung folgender Kabinettsmitglieder zugestimmt: Hubert Aiwanger als Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Thorsten Glauber als Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Anna Stolz als Staatsministerin für Bildung und Kultus...

Als "Lebensmittelretter" sind wir aktiv - täglich. Und wir wollen mehr. In den Konflikten der Welt wollen wir dabei sein und helfen. Palästina und Israel - wir unterstüzten Kinder auf beiden Seiten der Schützengräben. Während andere noch Krieg führen helfen wir in Bethlehem und Nazareth in zwei SOS Kinderdörfern. Lebensmittelretten und Gutes tun ist unsere Devise. Denn wir haben Verantwortung und wollen gemeinsam die Welt verändern. Erstmal einen Tropfen auf den heißen Stein - später mehr....

Köln ignoriert die Realität der Handwerksbetriebe: Verkehrschaos durch Fahrrad-Ideologie „Das war ein peinlicher Auftritt. Der verzweifelte Versuch von Kölns Verkehrsdezernent Ascan Egerer, den Vertretern der Kölner Handwerksbetriebe ausgerechnet das Lastenfahrrad ans Herz zu legen, wurde vom ganzen Saal mit minutenlangem Gelächter quittiert. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Handwerkerinnen und Handwerker vorbei, so die einhellige Meinung. Das sehen wir FREIE WÄHLER in Köln ganz...