Lokalpolitik

Anfang der 1970er Jahre starben auf Westdeutschlands Straßen jedes Jahr fast 20.000 Menschen. Doch die Autoindustrie wehrte sich vehement gegen eine Airbag-Pflicht. Rainer Lübbert (SPIEGEL Nr.37/2023) schreibt in der Rubrik ZEITREISE in Anlehnung an SPIEGEL 37/1973 dazu: „Deutschland war 1972 Weltmeister – bei den Verkehrstoten: Gemessen an Bevölkerungszahl und durchschnittlicher Fahrstrecke wies die Bundesrepublik die ‘höchste Todesrate‘ der Welt auf: 18.811 Menschen verloren in diesem Jahr...

Ach ja, manche träumen von Deutschland als eine Welt für sich, manche zumindest als eine Wagenburg, völlig losgelöst und abgeschirmt von dem, was sonst in der Welt geschieht; im wohlgemeinten Sinne Träumer, im vermeintlichen Sinne Nationalisten, im realistischen Sinne Weltfremde. Die Durchmischungen auf den verschiedensten Ebenen sind allerdings längst die Realität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auf den terroristischen Anschlag vom 7.Oktober erfolgte Rachefeldzug Israels gegen das...

Bad Lauterberg. Am Dienstag, 16. November, waren die Mitglieder des Ausschuss für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport sowie des Bau– und Umwelt-und Forstausschusses zu einer gemeinsamen Sitzung geladen. Eine höchst seltsame Aktion, die sich als sehr umständlich und langatmig erwies. Gleich zu Beginn der Sitzung musste die Verwaltung arge Kritik einstecken. Entgegen der öffentlichen Sitzungseinladung lagen wieder keine Niederschriften der letzten Bauausschusssitzungen vor....

Informations- und Bildungsveranstaltungen zum Thema „Rente muss zum Leben reichen“ am Samstag, 25. November 2023, 10:00 Uhr, Vereinsheim des SV06 Lehrte Im Winterprogramm 2023/2024 stehen Informations- und Bildungsveranstaltungen zu Themen wie Rente, Klimaschutz durch Energie- und Wärmeversorgung (GEG), Wirtschaftsmärchen, die Rückkehr der Arbeitszeitdebatte und künstliche Intelligenz (KI) auf dem Programm. Die Veranstaltungen wurden vom Vorstand des DGB Lehrte und des ver.di Ortsvereins...

In einem knapp einjährigen Prozess und nach einer erfolgreichen Kommissionsprüfung ist die Betriebsgesellschaft der Königsbrunner Pharmpur EISARENA, das Kommunalunternehmen BVE Königsbrunn, mit der Ökoprofit-Zertifizierung ausgezeichnet worden. In einer kleinen, feierlichen Runde im Landratsamt Augsburg durfte Vorstand Maximilian Semmlinger stellvertretend für das BVE Königsbrunn die Urkunde von der stellvertretenden Landrätin Sabine Grünwald entgegennehmen. Gemeinsam mit weiteren Unternehmen...

„Es war bis zum Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Nürnberg und Königsbrunn!“ Strahlend kam IT-Leiter Manfred Birling Mitte Oktober von der Fachmesse KOMMUNALE zurück: Den zweiten Platz hat die Königsbrunner IT mit ihrem Projekt „Interkommunale Zusammenarbeit in der Digitalisierung“ als eine der drei Finalisten des DIGITAL-Award bei den Kommunen über 20.000 Einwohnern erreicht. „Der Stimmenabstand zur Siegerin, der Großstadt Nürnberg mit rund 518.400 Einwohnern, lag nur im zweistelligen...

Der zentrale Bereich der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße zwischen Gartenstraße und Marktstraße wird umgestaltet. Zum heutigen Stand ist der Abschluss der gesamten Maßnahme, die zur „Vision Zentrum 2030“ gehört, für Frühjahr 2024 vorgesehen. Die geänderten avv-Busfahrpläne finden Sie unter www.avv-augsburg.de. Baufortschritt Ein arbeitsreiches Jahr in der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße neigt sich dem Ende zu: Zwölf Monate, in der die Großbaustelle in der Königsbrunner Durchgangsstraße für die...

Das Grünpflege-Team des Neusässer Bauhofs freut sich über ein neues Fahrzeug für seine Arbeit. Nachdem der vorherige LKW bereits 15 Jahre alt war und das Fahrzeug jeden Tag im Einsatz ist, entschied sich die Stadtverwaltung für eine Ersatzbeschaffung. Nach eineinhalb Jahren Wartezeit ist nun das neue Fahrzeug geliefert worden. Die Kosten beliefen sich auf rund 135.000 Euro. Der LKW Typ Mitsubishi Fuso wird bei Grünpflegearbeiten im Stadtgebiet und für den Winterdienst eingesetzt. Der Kranaufbau...

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Landratsamt Augsburg dankte Landrat Martin Sailer kürzlich gemeinsam mit Thomas Haugg, Kreisgeschäftsführer des BRK-Kreisverbandes Augsburg-Land, den freiwilligen, ehrenamtlich Helfenden für ihre langjährige Tätigkeit. Er überreichte außerdem das Ehrenzeichen am Bande für 25, 40 und 50 Jahre Dienst beim Bayerischen Roten Kreuz stellvertretend für das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Landrat Sailer hob in einer kurzen Ansprache...

59 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sprechen sich für ein Verbot von Böllern und Raketen an Silvester aus. Du auch? Die Deutsche Umwelthilfe hat dazu einen offenen Brief an die Innenministerin verfasst. Ganz unten geht's zur Unterschrift. 0ffener Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Auszug): "Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das private Silvesterfeuerwerk ist in der heutigen Zeit der falsche Start in ein neues Jahr, denn die Unmengen an Böllern und Raketen sind nicht nur...

Seit 7. Oktober 2023 kämpfen israelische Soldaten gegen palästinensische Islamisten der Hamas im Gazastreifen. Der israelisch-arabische Konflikt um Palästina ist damit erneut entbrannt. Schreckliche Kriegsbilder mobilisieren Menschen rund um den Globus zu Protestaktionen. Droht dieser geopolitische Konflikt zu eskalieren? Um dieser Frage nachzugehen, hatte die Hanns-Seidel-Stiftung zu einem Vortragsabend nach Mering eingeladen. Als Experte war Oberst a.D. Engelbert Theisen online zugeschaltet....

Jakob und Abmayr analysieren Wahl mit Parteimitgliedern Gut einen Monat nach der historischen Landtagswahl in Bayern, bei der mit Marina Jakob erstmals eine Kandidatin der Freien Wähler im Kreis Günzburg in den Bayerischen Landtag eingezogen ist, trafen sich Parteimitglieder im Gasthaus Sonne in Jettingen, um gemeinsam den Erfolg zu feiern und die Wahl im Nachgang zu analysieren. Mit großer Freude begrüßte die Kreisvorsitzende Ruth Abmayr die Gäste im gut besuchten Saal des Jettinger...

Damit ist erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung gescheitert. "Der hessische Landesverband der AfD darf nach einem Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts als sogenannter rechtsextremer Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen »ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte über Bestrebungen des hessischen Landesverbands der AfD vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde und des...

„Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat den Ernst der Lage nicht begriffen und sich mit Ihrer Forderung nach einer Karnevalsbühne auf der Schaafenstraße, als völlig Inkompetent geoutet, zumindest was die Bedürfnisse der schwul-lesbischen Community in Köln betrifft. Die massiven Übergriffe auf queere Menschen an den Kölner Ringen, insbesondere vor den Szene-Lokalen auf der Schaafenstrasse, werden nicht mit einer Bühne für Karnevalisten beseitigt, sondern können nur durch massive...

Der Philosoph Jürgen Habermas, der Politikwissenschaftler Rainer Forst, der Juristen Klaus Günther sowie die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg verfasst: "Die derzeitige Situation, die durch den an Grausamkeit nicht zu überbietenden Angriff der Hamas und Israels Reaktion darauf geschaffen wurde, hat zu einer Kaskade von moralisch-politischen Stellungnahmen und Demonstrationen geführt. Wir sind der Auffassung, dass bei all den...

Anfang November fand die Jahreshauptversammlung des AWO-Ortsvereins Aichach mit Neuwahlen statt. Die Versammlung begann mit einem Rückblick, der AWO-Vorsitzenden Kristina Kolb-Djoka, auf das Vereinsjahr, in dem die Arbeiterwohlfahrt endlich nach Corona wieder vielfältige Aktivitäten unternommen hat. Von Veranstaltungen vor Ort, über Projekte zur Stärkung der Demokratie bis hin zum Einsatz für Gleichberechtigung - die AWO hat sich zum Ziel gesetzt, die Vielfältigkeit des Lebens aufzugreifen und...

In der Mecklenburgstraße von Schwerin befindet sich die ehemalige Hauptpost, die auch als „Alte Post‟ bezeichnet wurde. Das Gebäude, das im mecklenburgischen Neorenaissance-Stil errichtet wurde, wird durch viele Schmuckelemente aus rötlichem Sandstein bestimmt. Bereits Anfang September haben die Sanierungsarbeiten an dem historischen Gebäudekomplex begonnen. Ziel ist es, die ehemalige Post in ein zeitgemäßes Verwaltungsgebäude umzubauen. Die Räume sollen weitestgehend – entsprechend den...

Kürzlich gab es im Landratsamt für sieben Mitarbeitende allen Grund zur Freude: Sie haben ihre jeweiligen Weiterbildungen erfolgreich abgeschlossen. Landrat Martin Sailer händigte Prüfungszeugnisse an Selina Spott, Jasmin Gottschling, Florian Weimeir und Christian Schmid aus. Selina Spott hat einen Lehrgang zur Hygienekontrolleurin gemeistert, Jasmin Gottschling den Beschäftigtenlehrgang 1 abgeschlossen und Florian Weimeir sowie auch Christian Schmid haben erfolgreich eine Weiterbildung zum...

Der Klimawandel scheint aktuell auf der Prioritätenliste von Platz 1 nach ganz unten gerutscht zu sein. Das Thema ist angesichts der Kriegsschauplätze und der Migrationsdebatte längst von der Tagesordnung verschwunden. Die Klimabewegung mit "Fridays for Future", Extinction Rebellion" und "letzte Generation" ist in Mißkredit geraten. Und die Grünen als Klimaschutzpartei verlieren in atemberaubendem Tempo an Wählern und Anhängern. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag wird die Regierungspartei...

Welches ist wohl der richtige Weg für Deutschland? (Deutschland sollte nie wieder bestehende Kriege unterstützen oder selbst Kriege führen, unsere eigene Geschichte/Vergangenheit verbietet es schlicht) FRIEDENSTÜCHTIG oder KRIEGSTÜCHTIG? …. Unter Beachtung von humanistischen Aspekten - i.B. in Demokratien (Vermeidung von Tod und Leid für Menschen) ist die Antwort hier recht einfach: „FRIEDENSTÜCHTIG“(sprich „REDEN statt SCHIESSEN“)! Man bedenke, in Kriegen sterben NIE die verantwortlichen...

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat erneut eine Klimademonstration genutzt, um für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen".

Mit einem fulminanten Auftritt begeisterte Carmen Wegge 35 Genossinnen und Genossen sowie deren Freunde im Restaurant il Lago die Garda. Mehrfach wurde ihr Vortrag von Applaus und Zwischenfragen unterbrochen. Kurz nach der Landtagswahl blättert Carmen Wegge bereits in ihrem Kalender, um über die nächsten 12 Monate der Legislaturperiode in Berlin zu informieren: „Es liegt viel Arbeit vor uns: Die Eindämmung des Klimawandels ist weiter voranzutrei-ben. Die Arbeit und Arbeitsplätze von morgen sind...

Meitingen – Waltershofen. Seine Ortsteiltournee durch den Markt Meitingen setzte Bürgermeister Michael Higl in diesen Tagen mit seinem Besuch in Waltershofen fort. Im vollbesetzten Bürgerhaus des zweitkleinsten, 812 Einwohnern zählenden Ortsteils, informierte der Meitinger Rathauschef die Besucher der Veranstaltung über derzeitige und aktuell anstehende Vorhaben und Baumaßnahmen wie den Rathaus in der Marktgemeinde und beantwortete in einer Diskussionsrunde zahlreiche Fragen zu Anliegen und...

Am Rande Halles steht, versteckt auf einem ehemaligen Friedhof, eine kleine Kapelle. Die letzte Bestattung fand 1951 statt. Diese einzigartige Grabkapelle wurde von Sinti erbaut. 1915 für den wohlhabenden Pferdehändle Nauni Weinlich erbaut. Nauni Weinlich war Oberhaupt der Osendorfer Sippe. Seine Familie verbrachte hier ihr Winterquartier, ganz in der Nähe der Elster Aue. In dieser Zeit besuchten die Kinder die lokale Schule. Ein älterer Bewohner erzählte, seine Vater berichtete ihm von ...

3 Mio. Betroffene:  Kinderarmut stieg in den letzten 25 Jahren von 18% auf 23% Zum vierten Mal in Folge seit 2007 ermahnte vorige Woche der UN-Menschenrechtsrat auf seiner Sitzung in Genf die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die sozialen Menschenrechte. Insbesondere auch wegen der anhaltenden und ungebremst steigenden Kinderarmut in Deutschland von 18% auf über 22% in den letzen 20 Jahren, begleitet von der Bildungsbenachteiligung der Betroffenen. Die...