Lokalpolitik

In der Kaufbeurer Innenstadt entsteht das historische Archiv des Bezirks Schwaben, das ab 18. Oktober dieses Jahres für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Aus diesem Anlass überlassen die Bezirksklinken Schwaben dem Bezirk Dokumente aus 175 Jahren schwäbischer Psychiatrie-Geschichte, darunter auch die Patientenakte von Ernst Lossa, der im Alter von 14 Jahren Opfer der NS-Krankenmorde wurde. Die Bezirksklinken Schwaben stellen dem neuen historische Archiv des Bezirks Schwaben in Kaufbeuren ihre...

Auch in diesem Jahr erhalten zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte in Bayern eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Kulturfonds: Dazu stellt die Staatsregierung circa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stammen dabei aus verschiedenen künstlerischen Bereichen. „Bayern steht für kulturelle Vielfalt. Daher freue ich mich sehr, dass wir im gesamten Freistaat bedeutende Projekte der Kultur- und Kreativwirtschaft finanziell unterstützen. Auf diese Weise wollen wir...

Heute erreichte mich der Aufruf, doch bitte eine Petition zu unterschreiben: "Peter, mein Name ist Indes und ich mache mir Sorgen darum, was unsere Kinder zukünftig in Schulen lernen müssen. Bildungsministerin Starck-Watzinger fordert, dass Kinder in Schulen auf den Kriegsfall vorbereitet werden sollen. Helfen Sie mir dabei, unsere Kinder vor so einer emotionalen Belastung zu schützen?" Nein "Stoppt den Vorschlag junge Menschen an Schulen auf den Kriegsfall vorzubereiten!" Warum? "2.627 haben...

Liegt's daran? Am Bürgermeister/in? ■ Paris: Ana María Hidalgo Aleu ■ Langenhagen: Mirko Heuer Am Stadt-Parlament? ■ Conseil de Paris ■ Rat der Stadt Langenhagen An der Verwaltung? ■ Administration de la ville de Paris ■ Stadtverwaltung Langenhagen 🚲-Verdoppelung: Warum ist DAS in Langenhagen eigentlich NICHT so?Paris verdoppelt die Radfahrzahlen innerhalb eines Jahres durch massive Investitionen - die ständig weiterlaufen .... Originalbeitrag von S. Shavi bei "X" (früher Twitter):...

In diesem Jahr sind ja nicht nur EUROPA-WAHLEN - sondern andere stehen in der  BRD noch an !! Etwa 50.000 obdachlose Menschen leben in dieser BRD - wenn da von nur ein drittel sterben - sind das ein drittel zu viel. Das ist von mir - als ehemaliger "Wohnungsloser" nur geschätzt, aber die europäische Politik in dieser BRD - hat doch kein Rezept für diese Menschen -  die nach Arbeit und ein zu Hause suchen. Nee - die landen alle irgendwo auf der Strasse - oder in der Botanik, wie die Fotos von...

Das KI-Unternehmen Aleph Alpha arbeitet künftig eng mit dem Digitalministerium und der Bayerischen Digitalagentur byte zusammen an der Einführung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und eröffnet einen Standort in der Bayerischen Landeshauptstadt. Das teilen Digitalminister Dr. Fabian Mehring und der Gründer und CEO von Aleph Alpha, Jonas Andrulis, bei einem gemeinsamen Auftritt in München mit. Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich freue mich, dass ich Deutschlands führendes...

Donauwörther Kinderfest wird im Bayerischen Landesverzeichnis aufgenommen Seit 1680 findet der „Schwäbischwerder Kindertag“ zu Donauwörth alle zwei Jahre zum Ende des Schuljahres statt. Dabei ziehen rund 870 Schülerinnen und Schülern sowie weitere Akteure in historischen Kostümen in einem Umzug durch die Straßen. Dabei wird u.a. die Stadtgeschichte nachgespielt. Minister Dr. Mehring freut sich über die Anerkennung dieser besonderen Tradition im Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen...

In Deutschland erstrecken sich 505.000 Kilometer an Erdgasleitungen, die aneinandergereiht 12,5-mal um den Äquator führen würden. (TRD/BNP) Die Debatte über die Zukunft der Gasnetze in Deutschland hat an Dynamik gewonnen, nachdem Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, einen kontroversen Vorschlag unterbreitet hat. Sein Plan beinhaltet den Abbau der Gasnetze im Land, um den Übergang zu erneuerbaren Energien voranzutreiben. Doch welche Konsequenzen hätte dies für die Verbraucher und die...

Zum Jahrestag der ersten freien Wahl in der DDR trafen sich heute 20 Leute, darunter auch solche, die damals im Vorfeld mit viel Mut dabei aktiv waren. Die Volkskammerwahl 1990 war die 10. und letzte Wahl zur Volkskammer der DDR und die einzige, die demokratischen Grundsätzen entsprach. Versammlungsort war die Freiheitslinde vor dem Filmmuseum (nahe am Brandenburger Landtag), die damals gepflanzt wurde. Unter anderem wurde gesungen "Die Gedanken sind frei", ein deutsches Volkslied über die...

Ab heute 18. März 2024 wurde auf Initiative  des Bundestagsabgeordneten Sepp Müller CDU / CSU für die Wahlkreise Dessau -Wittenberg eine informative  Wanderausstellung zum Parlament im Wittenberger Einkaufszentrum Arsenal eröffnet. Diese Präsentation umfasst 16 Schautadeln, acht Monitore eine Multifunktionskubus und einen Touch-Tisch. Mit meinem Besuch war auch die Gelegenheit das Parlament auf neuer Weise kennenzulernen. Ein freiberuflicher Mitarbeiter konnte mir auch meine Fragen ausreichend...

Dieses Kunstwerk habe ich auf dem Bürgersteig gefunden. Laut Signatur stammt es von Gustav Klimt, woran wir alle starke Zweifel haben. Diese Kühnheit, einem eigenen Kunstwerk einen fremden Stempel zu verpassen, dieser freche Witz, den kenne ich aus Berlin. Vermutlich nicht strafbar, da offenkundig ein "Gag". Mit freundlicher Empfehlung aus Berlin.

Dieses Kunst week habe ich auf dem Bürgersteig gefunden. Laut Signatur stammt es von Gustav Klimt, woran wir alle starke Zweifel haben. Diese Kühnheit, einem eigenen Kunstwerk einen fremden Stempel zu verpassen, dieser freche Witz, den kenne ich aus Berlin. Vermutlich nicht strafbar, da offenkundig ein "Gag". Mit freundlicher Empfehlung aus Berlin.

„Der Skandal um das „verpatzte Vorkaufsrecht“ für das Deutzer Stadthaus muss harte Konsequenzen haben. Wieder einmal ist der Stadt Köln ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, der durch völlig überhöhte Mietverträge Jahr für Jahr immer größer wird. Die Politik wurde offenbar erneut hinters Licht geführt und die Stadt zum „dummen Bittsteller“ gemacht.“ Kritisiert Torsten Ilg, Kölner Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Freien Wähler...

Intakte Moore gelten als Multitalente für den Klima- und Naturschutz, denn sie speichern mehr Kohlenstoff als andere Ökosysteme der Erde. Zudem sind sie ein Paradies der Artenvielfalt. Nun hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bekannt gegeben, dass in Schwaben drei neue Moorprojekte gefördert werden. Neben einem Moor im Ostallgäu (Gennachhauser Moor und Korbessemooren) freut sich Staatsminister Dr. Fabian Mehring über die Unterstützung der Moore im Landkreis...

Neuer Vorsitzender beim Unterbezirk der SPD Landsberg Vorstandswahlen beim Unterbezirk der Landsberger SPD. Marcus Noack, seit 2019 politisch aktiv, wird neuer Vorsitzender. Markus Wasserle, der bisherige Vorsitzende, kandidierte nicht mehr. Als Kandidat zur Bundestagswahl 2021 für den Stimmkreis Starnberg-Landsberg stieg Marcus Noack als Fast-Newcomer in den politischen Ring. „Die Kandidatur war ein guter Start um überregional politisch aktiv zu werden. Zwischenzeitlich habe ich in vielen...

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

Der erste Grund ist der derzeitige und noch immer amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der sich in den mehr als 20 Jahren seiner Amtszeit in einen Diktator verwandelt, eklatant gegen alle Normen des Völkerrechts verstoßen und einen Eroberungskrieg in Europa entfesselt hat. Ein "Mann", der in den letzten Jahren systematisch und zielgerichtet seine Gegner umgebracht hat. Die Liste der Opfer von Putins Morden umfasst Galina Starowoitowa (1998), Anna Politkowskaja (2006),...

Die Schützen-Vereinigung Döhren lud im März die Döhrener Vereine zum 40. Wettschießen ein. Klar, dass auch die SPD-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel eine Mannschaft stellte und ihr Glück mit dem Luftgewehr vor den ziemlich kleinen Scheiben versuchte. Ob die Sozialdemokraten etwas gewonnen haben, liegen sie vor den anderen Parteien? Noch nicht klar. Ergebnisse wollen die Döhrener Schützen erst im Mai mitteilen.

Klare Absage an die Sparpläne der Stadt: Geschlossen stimmten Mitte März im Freizeitheim Döhren alle Parteien für einen Änderungsantrag der SPD zum Haushaltssicherungskonzept und Bibliotheksentwicklungsplan der Stadt. „Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel fordert Rat und Verwaltung auf, den Neubau bzw. die Sanierung des Freizeitheims Döhren mit integrierten Bürgeramt, Bücherei und Jugendzentrum weiterhin mit höchster Priorität zu verfolgen“, heißt es in dem SPD-Text. Hintergrund: Die...

Am heutigen Freitagnachmittag (15. März) lud Dirk Battke und sein Team vom Sozialverband Deutschland – Ortsverein Hannover-Süd (SoVD) zum Ostergrillen in den Nachbarschaftstreff Mittelfeld. Neben Bratwürsten und kleinen Kartoffelkügelchen mit Quark feierte das nagelneue Waffeleisen des Sozialverbandes Premiere. In einer Minute zauberte das Gerät leichte duftende Waffeln hervor. Lecker! Das süße Gebäck machte den Würsten vom Grill echte Konkurrenz. Doch es gab nicht nur etwas für Leib und Magen....

Auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass sich Oberstleutnant Mirco Baark Mitte März 2022 bei Oberbürgermeister Frank Kunz im Dillinger Rathaus als neuer stellvertretender Kommandeur vorstellte. In dieser Verantwortung trieb er in den zurückliegenden 24 Monaten die Entwicklung in der Luitpoldkaserne weiter voran und bereitete federführend zahlreiche aktuelle Investitionen vor. Neben baulichen Aufgaben wie etwa der Sanierungsplanung für die Standortschießanlage standen in dieser Zeit auch...

Kürzlich besuchte Oberbürgermeister Frank Kunz die Firma Röhm in Dillingen. Gemeinsam mit den beiden Geschäftsführern Gerhard Glanz und Martin Kaufmann besichtigte der Rathauschef das Produktionsgelände des Spannmittelherstellers. In der Großen Kreisstadt beschäftigt die Firma derzeit rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben Dillingen verfügt Röhm über Standorte in Sontheim an der Brenz und in St. Georgen. Bei der Werksführung erhielt Kunz Einblicke in die laufende Produktion. Dabei...

Am 8.3.2024 war ein schöner sonniger Frühlingstag. An verschiedenen Stellen waren die Sträucher des Weißdorns schon von zahlreichen weißen Blüten bedeckt. Das war gutes Wetter für einen Besuch der Ausbaustrecke der Main-Weser-Bahn am Nachmittag. Beginn der Tour war Frankfurt West. Am Westbahnhof habe ich zunächst die neuen Stahltreppe zum Bahnsteig besucht, welche im Dezember 2023 hätte fertig sein sollen. Dort gab es sogar einen kleinen Fortschritt: Die Grube fürs Fundament ist weiter...

FREIE WÄHLER in Köln freuen sich über gutes Umfrageergebnis in der Gay-Community. „Wir freuen uns über dieses gute Umfrageergebnis, denn es bestätigt auch unser Bemühen um eine differenzierte Debatte beim Kampf gegen „Rechts“ und gegen falsche Zuwanderung." Kommentiert Torsten Ilg, Freie Wähler Vorsitzender in Köln und im Bezirk Mittelrhein eine aktuelle Umfrage, die das schwule Dating-Portal Romeo in Kooperation mit dem queren Magazin Männer in Auftrag gegeben hat. Demnach kämen die FREIEN...

Im Rahmen seines Besuches des Regierungsbezirkes Schwaben machte der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter auch in Adelsried Station. Die Bürgermeister hatten den ehemaligen Landrat eingeladen, um sich über aktuelle und bevorstehende kommunale sowie landespolitische Themen auszutauschen und dessen Unterstützung einzuholen. So standen insbesondere die Zufahrtsmöglichkeiten für das geplante Gewerbegebiet an der A8, Fragen der kommunalen Energie- und...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Es ist mein erklärtes Ziel, Bayern zu Europas Heimat für High-Tech und dem Premium-Standort für Zukunftstechnologien im Herzen Europas zu entwickeln. Wir unternehmen hierzulande alles, was in unserer Macht steht, um Sieger der KI-Revolution zu werden. Wir investieren 5,5 Milliarden in unsere Hightech Agenda, schaffen über 100 KI-Professuren und gehen bei der digitalen Transformation mit zwei Exzellenz-Universitäten und mehreren international renommierten...