Lokalpolitik

Anlässlich der jüngst erfolgten Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern konnte Bürgermeister Sebastian Bernhard im Adelsrieder Rathaus eine ganz besondere Delegation willkommen heißen. Organisiert durch die Hanns-Seidel-Stiftung kamen Wahlbeobachter aus dem Togo, Burkina Faso und Thailand, um den Ablauf einer demokratischen Wahl hautnah mitzuerleben. Im Laufe der vorausgegangenen Woche konnte Dr. Ludwig Lenzgeiger als Kreisrat den Besuchern bereits einen Einblick in das deutsche Parteiensystem,...

Hier ist auch dieser Beitrag verlinkt: In der "Mängelliste Radverkehr Langenhagen (MRL)". - - - - - - - -  Rad-Verkehr in Langenhagen:Bis 2035 mehr als verdoppeln = nur noch 12 Jahre! Auf 220 % soll der Radverkehr in Langenhagen steigen laut Beschluss des Rates der Stadt Langenhagen vom 3.7.2023 / des Bürgermeisters Mirko Heuer der Radverkehr steigen. Aber Diese beschlossene Verdoppelung geht NUR mit systematischer Pflege vorhandener Radwege. Falsch Der (falsche) Weg der Stadt Langenhagen bei...

An der Station Frankfurter Berg sind einige neue Betonblöcke entstanden. Die einen finden sich auf der Westseite im Boden. Die anderen finden sich am neuen S-Bahn-Gleis und könnten später einmal den Bahnsteig tragen. In Berkersheim wurde weiter an den Bahnsteigen gearbeitet. In Bad Vilbel Süd hatte sich an der Unterführung noch nicht viel verändert. Außer nacktem Beton war noch nichts zu sehen. Vor der Niddabrücke fand sich nun eine große Signalbrücke über der S-Bahn-Trasse. Auf der Ostseite...

Der 11.10.2023 war möglicherweise der letzte sommerliche Tag des Jahres 2023 und damit auch ein guter Zeitpunkt für eine neue Fototour zum Ausbau der Main-Weser-Bahn. Nach dem letzten Besuch hatte es eine Vollsperrung von vier Tagen gegeben - allerdings war bei den erfolgten Veränderungen nichts dabei, was die Notwendigkeit einer mehrtägigen Vollsperrung erklärt. Interessante Fortschritte gab es aber trotzdem. Die Tour begann etwas nach 11 Uhr am Westbahnhof. In der Fahrplanauskunft waren keine...

Beim Dämmerschoppen der CSU Derching standen nicht nur aktuelle politische Themen im Mittelpunkt, sondern auch die Ehrung langjähriger Mitglieder, die auch bis ins hohe Alter noch aktiv sind. Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko sprach über die aktuellen Entwicklungen in der bayerischen Politik. Er betonte die Bedeutung von Digitalisierung, Bildung und Wirtschaftsförderung in der Region und rief zu einem gemeinsamen Einsatz für ein starkes Bayern auf. Tomas Zinnecker, Bezirksrat und Mitglied...

Die Bürger_innen haben ihre Stimmen bei der Bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober abgegeben. "Leider ist das Ergebnis nicht so ausgefallen, wie es sich viele von uns erhofft haben", resümiert SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr und Spitzenkandidatin in Schwaben. In Bayern bekam die SPD nur 8,4 Prozent der Wählerstimmen, bezogen auf ganz Schwaben (6,9 Prozent) und den Landkreis Aichach-Friedberg (6,8 Prozent) waren es sogar noch weniger Stimmen, nur Friedberg lag mit 9,1 Prozent über dem...

Für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement ist Udo Gruber aus Neusäß mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. „Sich ehrenamtlich einzubringen, heißt, die eigene Freizeit für die Mitmenschen zu opfern. Genau nach diesem Motto handeln Sie, lieber Herr Gruber, und das seit etlichen Jahren. Sie sind ein Vorbild für andere, vor allem aber für unsere jüngere Generation“, dankte Landrat Martin Sailer dem Geehrten im Rahmen der...

Stellungnahme CSU Gersthofen zur Entscheidung Stadtmitte Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstrasse für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und den Stadtpark an den Investor des City-Centers für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Ursprünglich war dafür die turnusgemäße...

Im Beisein von vielen Förderern und Unterstützern aus Politik und Gesellschaft sowie von Schülern, Eltern und Mitarbeitern des Fritz-Felsenstein-Hauses fand in Langweid der Spatenstich der neuen Fritz-Felsenstein-Schule statt. Das Projekt steht unter dem Motto „Felsenstein baut Zukunft – Neue Räume für unsere Träume“. Die Fertigstellung der zweiten Felsenstein-Schule ist für 2026 geplant. Der Neubau im Norden von Augsburg wurde wegen stetig steigender Schülerzahlen und der damit verbundenen...

FREE PALESTINE, Parole auf vielen Straßen auch außerhalb Palästinas, auch in Deutschland. Aber was steckt dahinter? Die Ansichten dürften von einem Votum für einen souveränen arabisch-palästinensischen Staat bis hin zu Vernichtungsabsichten gegenüber dem israelischen Staat reichen, oftmals schwer abzuschätzen. Von deutscher politischer Seite wird die Staatsräson der Sicherheit für Israel betont und wird die Goutierung, besonders die Verherrlichung der Hamas verurteilt. Verbote von Demos, von...

Nach der Sommerpause setzt die Stadt nun die nächsten Schritte für weiteren Flächenverbrauch um und will die Planungen für ein neues Gewerbegebiet mit Heizkraftwerk in der „Frischluftschneise“ weiter vorantreiben. Die Ortsgruppe Neusäß des BUND Naturschutz wird daher das Thema „Flächenschutz“ als Schwerpunktthema mit zahlreichen Veranstaltungen aufgreifen. Neues Gewerbegebiet östlich der AutobahnanschlussstelleIn der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 12.10.2023 wurde...

PRESSEMITTEILUNG DER BÜCKEBERGBAHN RINTELN-STADTHAGEN GMBH Die Städte Rinteln, Obernkirchen und der Kurort Bad Eilsen drohen von der Verkehrswende abgehängt zu werden. Während in ganz Niedersachen die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs vorangetrieben wird, schafft der Landkreis Schaumburg umgekehrte Tatsachen: Der Strecke droht das schnelle Ende, auch im Güter- und Touristenverkehr. Obernkirchen, 13. Oktober 2023. Der Bahnstrecke Rinteln-Stadthagen droht die Stilllegung. Bereits im...

Radfahren: In der Stadt Langenhagen? Hier sind weitere Radverkehrs-Mängel aufgelistet, so wie vom Rat der Stadt Langenhagen / von Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer gewünscht. - - - - - - - -  Langenhagen: Mit dem Radfahren soll's ja besser/mehr werden. Vom Rat der Stadt Langenhagen am 3. Juli 2023 beschlossene Steigerung: ■ von 12 % im Jahr 2023 ■ auf 25 % im Jahr 2035. ■ = mehr als Verdoppelung! Geht, wenn ... 🚲-Priorität in Langenhagen??Ach was: Gleichberechtigung wäre ja auch mal schon...

Glaubwürdigkeits-Test LangenhagenBettelampel(n) in Langenhagen und anderswo benachteiligen zu Fuß Gehende und Radfahrende, weil sie NICHT an den Ampelumschaltungs-Zyklen beteiligt sind,sondern jedes Mal muss der  Ampelknopf gedrückt werden, wodurch an Bettelampeln unnötige längere Wartezeiten entstehen, für 🚶, 🧑‍🦼,👨‍🦯 und 🚲Zu oft in Langenhagen In Langenhagen gibt's solche Bettelampeln recht oft, u.a. an der Ampelkreuzung Godshorner Straße / Ackerstraße / Straßburger Platz, in Nord/Süd-Richtung...

Bedauern über die Gewaltexzesse in Israel? Ruf nach Frieden? Tausende Muslime wurden heute Ohrenzeugen in den Moscheen der von Recep T. Erdogan gelenkten DITIB, deren Imame folgendes predigten: „Vor etwa einem Jahrhundert wurden Frieden und Friede in den palästinensischen Ländern beendet und die Saat der Zwietracht und Unterdrückung gesät. Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten gegen Muslime auf alle Arten der...

Bad Lauterberg. Eigentlich sollte schon vor drei Jahren im Rahmen einer Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bad Lauterberg e.V. ein Vortrag zu Thema „Straßenausbaubeiträge“ vom Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst stattfinden. Wegen Corona musste dieser mehrfach verschoben werden. Doch am Mittwoch 11. Oktober 2023 war es endlich soweit, für den Haus & Grund Verein Bad Lauterberg e.V. konnte der 1. Vorsitzende Andreas Körner den Landesvorsitzenden Dr. Reinhold Horst im Bad Lauterberger...

Das war mal eine kurze Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am vergangenen Donnerstag (12. Oktober). Nur eine und eine Viertelstunde kamen die Ortspolitiker im Freizeitheim Döhren zusammen. Die relativ dünne Tagesordnung des Gremiums wurde allerdings gleich zu Beginn um einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag erweitert. Wegen der hohen Verkehrsbelastung auf der Straße Am Schafbrinke wird in dem von Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner eingebrachten Antrag nun eine Fußgängerampel in Höhe...

Wegen der finnischen Ukraine-Hilfen und dem Beitritt zur NATO sieht sich Finnland von der Regierung in Moskau zunehmend feindlich behandelt. Das teilte der finnische Geheimdienst Suojelupoliisi (Supo) in seinem jährlichen Sicherheitsbericht mit. Demzufolge bereite sich Russland auf "Schritte gegen Finnland" vor. Beispiele dafür seien etwa die Schließung des finnischen Generalkonsulats in St. Petersburg und eine negative Berichterstattung über Finnland in russischen Medien. "Russland behandelt...

„Das chaotische „Bäumchen wechsle dich“ der Kölner Ratsfrau Karina Margareta Syndicus ist ein ein Beleg dafür, dass VertreterInnen diverser linker Wählergruppen im Kölner Rat, entweder nur den eigenen Profit, oder eigene Eitelkeiten im Sinn haben. Politische Beständigkeit, oder eine verlässliche seriöse Politik, ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Wer sein Parteibuch oder seine Mitgliedschaft in einer Wählergruppe ohne stichhaltige inhaltliche Begründung einfach wechselt wie Unterwäsche,...

Wer in Wismar auf der Poeler Straße in Richtung zur St.-Nikolai-Kirche unterwegs ist, dem bietet sich an der jüngst ausgebauten Straßenkreuzung eine eindrucksvolle Sicht von Nordost auf das historische Altstadtquartier. Bis 1870 stand hier das Poeler Tor, eines von den einst fünf Stadttoren. Heutzutage bietet sich an dieser Stelle ein durchaus repräsentativer Zugang zur Welterbe-Stadt. Oktober 2023, Helmut Kuzina

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

FREIE WÄHLER-Fraktion wählt Florian Streibl einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden München. Bei ihrer ersten konstituierenden Sitzung hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Florian Streibl im Amt bestätigt. Streibl erhielt bei der Wahl 36 der 36 Stimmen. Der Abgeordnete aus Oberammergau zeigte sich glücklich über seine Wahl und bedankte sich für das Vertrauen seiner Abgeordnetenkollegen: „Vor uns liegen große Aufgaben, die wir gemeinsam anpacken werden – mit Herzblut,...

Am Morgen des siebten Oktobers, dem 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, drangen militante Hamas-Kämpfer in die an den Gazastreifen angrenzenden israelischen Gebiete ein und begannen Kämpfe mit Einheiten der israelischen Armee. Dabei wurden mehr als 1500 Israelis getötet, und etwa 2 500 liegen in Krankenhäusern des Landes. Die heftigen Kämpfe zwischen den Kämpfern und der regulären israelischen Armee dauern an. Mehr als 3000 Raketen wurden aus dem Gazastreifen abgefeuert, militante...

Im um 16:20 Uhr in Marburg abfahrenden RE30 nach Kassel gab es eine Durchsage, dass aktuell die Strecke wegen Personen im Gleis in Treysa gesperrt sei. Für Kenner der Strecke war das aber eine merkwürdige Aussage, da es bis Treysa noch mehrere Bahnhöfe sowie noch einige Haltepunkte gibt. Auf Nachfrage einer Frau, warum der Zug nicht wenigstens bis Kirchhain fahren könne, gab es die Antwort, dass schon in allen Bahnhöfen Züge stehen würden. Wegen der unklaren Lage entschloss ich mich zum...

Mit der Gründung des Staates Israel in Palästina, flankiert von der UNO, ausgerufen von David Ben Gurion, inzwischen 75 Jahre her, begann der seitdem schwelende und zwischendurch immer wieder brennende palästinensische Nahostkonflikt, der bis auf den heutigen Tag nicht beigelegt werden konnte. Seit 1948 ist vieles geschehen, das mit friedlicher Koexistenz zumeist wenig zu tun hat, Israel immer in der Verteidigerposition, zumeist Selbsttore der durchweg islamisch orientierten angreifenden...

Dorogaya mama - Abschied Dorogaya mama, du brauchst nicht mehr zu hoffen, geschehen ist's, was Angst uns doch hat prophezeit. Das Leben, dachten wir, es ständ' mir offen, doch es kam, wozu ich wahrlich nicht bereit. Dorogaya mama, ein Kuss von dir, ein kurzer Abschied, dem Rufe folgend, zu beschützen dich und unser Land. Der Bruder, mit uns besungen noch in manchem Lied, war plötzlich unser Feind, verrückt, wie ich bald fand. Dorogaya mama, auf seinem Boden auf den Bruder schießen, der mir doch...

Der Westdeutsche Rundfunk führte heute morgen ein Telefoninterview mit dem Leiter einer nordrhein- westfälischen Jugendgruppe, die aufgrund der aktuellen Kriegssituation in Israel zur Zeit in der Nähe von Haifa festsitzt. Der selbst noch recht junge Gruppenleiter berichtete, dass er mit Hilfe eines Reisebüros einen alternativen Heimflug für seine Schützlinge (alle im Alter von 15 bis 18 Jahre) buchen musste, da der geplante Rückflug angesichts angeordneter Straßensperren nicht möglich war....

Radverkehrs-Mängellste Langenhagen Hinweis 1:  *) VuFa = Verkehrs- und Feuerschutzausschuss der Stadt Langenhagen. Hinweis 2:  Dieser Beitrag ist gerade begonnen und wird ständig ergänzt: Einfach mal wieder hier vorbeischauen ...- - - - - - - - - - - Mit dieser "Nullnummer" geht die Langenhagen-🚲-Mängelliste los: 0. Mangel = Nullter Mangel: Langsamkeit in Fragen rund ums Rad, wie das jahrelange Liegenlassen selbst von Preisgeldern (also von geschenkten Geld) Link1. Mangel: Verschleppung von...

Rund 50 Neusässer Unternehmer fanden sich zum jüngsten Unternehmerabend, organisiert von der Wirtschaftsförderung der Stadt Neusäß, im Stadthallenfoyer ein, um sich bei Vorträgen von verschiedenen Experten zum Thema „Energiewende“ zu informieren und auch gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Erster Bürgermeister Richard Greiner sprach eingangs über den Transformationsprozess in der städtischen Wärmeplanung, dessen erster Teil aktuell mit dem Ausbau der Fernwärme umgesetzt wird. Auch Möglichkeiten...