Lokalpolitik

Die Marktansicht an der markanten Wasserkunst zeigt sich wieder so wie einst vor 2018. Ein verheerendes Feuer hatte zwei denkmalgeschützte Gebäude am 28. April 2018 bis auf die Außenfassaden nahezu fast vollständig zerstört. Jahrelang mussten die beiden historischen Häuser aufwändig saniert werden. Im Erdgeschoss des Hauses Am Markt 18 hatten vor vier Jahr ein oder mehrere Brandstifter im Flur liegende Plastikbahnen angezündet, das Feuer sprang auf das benachbarte Gebäude über. Die...

Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD) im Gespräch mit Rektorin Iris Samajdar, Iris Hentschel von den Vereinen Die LAGE in Bayern e.V. und Eltern-Kind-Initiativen in und um Augsburg e.V. sowie Dorthe Tessarek von der Mittagsbetreuung der Wittelsbacher Schule e.V. Im Hinblick auf den Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026 fand ein konstruktiver Austausch an der Wittelsbacher Grundschule statt. Das Ganztagsförderungsgesetz des Bundes bildet die Grundlage für diesen...

Arbeitskreis Klimaschutz übergibt Projektvorschlag an Landtagsabgeordneten Mehring Eigentlich war Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring an das Dillinger Sailer-Gymnasium gekommen, um die Festrede zur Auszeichnung der Schule mit dem Bildungssigel ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ zu halten. Die Gelegenheit, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag vor Ort zu haben, packten die Mitglieder des Arbeitskreises Klimaschutz beim...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring bescheinigt jungem Ortsverband „gewaltige Entwicklung“ Bei Kaiserwetter, Freibier und selbstgemachtem Kebab lud Kutzenhausens Bürgermeister Andreas Weißenbrunner die Mitglieder seines Ortsverbandes der Freien Wähler zu Jahreshauptversammlung und Sommerfest auf den Herzogberg ein. Im Zuge dessen konnte der Rathauschef nicht nur die FW-Kreisvorsitzenden Claudia Schuster und Anton Rittel begrüßen. Mit Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der...

und CDU-Mann Gröhe würdigt, dass Geringverdiener jetzt eine spürbare Aufwertung ihrer Rente um -900- bis -1.000- Euro pro Jahr bekämen. Quelle: "Das Parlament" vom 06.07.2022, Herausgeber: Deutscher Bundestag Geringverdiener sind u.a. Verkäufer, Sprechstundenhilfe, Dachdecker, Postbote, Busfahrer, Sanitär- und Heizungsbauer, kfm. Angestellte, Gärtner, Maurer, Schneider, Friseur, Koch, Monteur, Berufskraftfahrer, Paketbote.  Zum Abgleich mit der eigenen ...Lohntüte.... Geringverdiener ist jeder...

Die Russische Föderation bedroht und gefährdet Europa weiterhin. Am 8. August erlaubte der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Russlands in Belgrad Alexander Botsan-Charchenko die Errichtung einer russischen Militärbasis in Serbien. Gleichzeitig betonte der Botschafter, dass dies eine „souveräne“ Angelegenheit des Landes sowie eine Frage der Interessen Russlands selbst sei. Die Errichtung einer russischen Militärbasis in Serbien stellt eine direkte Bedrohung sowohl für die...

Parlamentarischer Geschäftsführer war zu Gast bei Bürgermeister Lutz Politischen Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfing Zusamaltheims Bürgermeister Stephan Lutz im Gemeindehaus seiner Kommune. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag gekommen, um sich mit dem Gemeindeoberhaupt über die aktuellen Projekte der Gemeinde auszutauschen. Dies hatten die beiden Politiker am Rande eines...

Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden Friedensbewegung gegen soziale Verwerfungen und unkalkulierbare Risiken. 25 Aktive der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordert. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der...

Parlamentarischer Geschäftsführer hat zu Schulgipfel geladen – auch Vertreter der Gersthofener ISA waren dabei „Bayerns Internationale Schulen sind Bildungsträger und Wirtschaftsfaktor zugleich. Sie ergänzen unser Bildungssystem und sind ein wesentlicher Standortfaktor bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen“, findet Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb engagiert Mehring sich seit Langem intensiv für...

Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise, drei Krisen, die es nicht geschafft haben, in Deutschland, unserer Heimat, trotz mancher Holprigkeiten alles durcheinander zu bringen. Die Ukrainekrise hat da schon eher das Zeug zu, denn sie hat im Gefolge eine Energiekrise und eine Kostenkrise, deren Höhepunkte wahrscheinlich noch bevorstehen und den Menschen ans Eingemachte gehen.  Aber was ist, wenn die Volksrepublik China auf Taiwan (Republik China) ähnlich wie Russland in der Ukraine das...

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER lädt zu einer für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 11. August 2022 um 18:00 Uhr ins Düsseldorfer Rathaus ein. Dabei sein wird auch der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, der aus seinem Buch „Grenzgänger. Sechs Jahre Leben für die Politik“ lesen wird. Die Lesung am 11. August bildet den Auftakt einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen, zu denen die Ratsgruppe verschiedene...

Trude Unruh, Ex-MdB und Gründerin der Seniorenschutz Bewegung GRAUE PANTHER ist im Alter von 96 Jahren in Wuppertal verstorben. Der Düsseldorfer Ratsherr Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) blickt auf das gemeinsame Wirken zurück: „Ich bin zutiefst von der Todesnachricht der großartigen Trude Unruh berührt. Sie war es, die mir Mitte der 2000er Jahre die Möglichkeit gab, in dem Arbeitskreis gegen Rechtsradikalismus der Seniorenbewegung, an Bildungsveranstaltungen in ganz Deutschland als Referent...

Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Mehring gratuliert „Flaggschiff der FW im Wittelsbacher Land“ Seinen 60. Geburtstag feierte im Kreise seiner Freunde, Familie und politischer Weggefährten FREIE WÄHLER-Stadt- und Kreisrat Johannes Hatzold aus Friedberg. Bei der Geburtstagsfeier im Rohrbacher Gasthaus „Goldener Stern“ freute sich der selbstständige Kfz-Meister auch über prominenten Besuch aus der Bayerischen Landespolitik. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring schaute der...

Bekannte Gesichter aus den Landkreisen Dillingen, Augsburg und Neuburg bei größten Bürgerempfang im Freistaat Nach zweijähriger Coronapause konnte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner erstmal wieder zum traditionellen Bürgerempfang des Landesparlamentes auf Schloss Schleißheim einladen. Hierzu kamen 3.000 geladene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im stimmungsvollen Ambiente des Schlossparks bei München zusammen. Unter den Gästen waren auch bekannte Gesichter aus der Region, die von...

Beim 5. Unternehmerfrühstück des BDS Gewerbeverband Königsbrunn informierten sich Selbstständige der Region, wie sie ihre Webseite und ihre Social-Media-Aktivität optimieren können. Außerdem wurde ihnen das Konzept "Königsbrunn digital" vorgestellt.  Königsbrunn – Der BDS Gewerbeverband Königsbrunn lädt jeden Monat an einem Samstag oder Sonntag Unternehmerinnen und Unternehmer der Brunnenstadt zu einem Frühstück ein. Ziel ist, dass diese sich untereinander besser kennenlernen und vernetzen....

Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht. Wird Mark Twain zugeschrieben Der nachfolgende Text ist  dem heutigen Newsletter von Transition News entnommen. Bezeichnend: Ich kann den Text nicht auf facebook veröffentlichen, weil mir dann eine Sperre für sämtliche Aktivitäten auf facebook droht. Und das im demokratischtesn Deutschland aller Zeiten! Was die Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Corona-«Impfstoffe» angeht, haben Politiker...

Die Genderdebatte spaltet: Die eine Seite verfechtet die Gendersprache bis in kuriose Höhen und Absurditäten, die andere Seite lehnt sie rundum ab. Dabei gibt es doch zwischen Schwarz und Weiß so viele Schattierungen, unter denen der richtige Weg verborgen sein könnte. Aber wer sucht schon nach dieser Schattierung? Ich hab es mal versucht.  Es ist sicherlich erstrebenswert, dass Sprache das biologisch männliche Geschlecht nicht vor dem weiblichen Geschlecht oder diversen Geschlechtern...

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten! Wenn man sich darauf nicht verlassen kann, so schürt das Argwohn und Misstrauen. Aber der Klageweg steht ja offen, mag man denken. In der Weltpolitik allerdings sieht das anders aus. Die UNO etwa, theoretisch eine geeignete Autorität, kann die Aufgabe der Gerichtsbarkeit mit allen Folgen offensichtlich (noch) nicht erfüllen, da die Menschen den britischen Philosophen und Staatstheoretiker Thomas Hobbes (Homo homini lupus) noch immer nicht ernst...

Bei einer Fahrt durch Hannover sah ich sie. Mit Leitern und einer Hand voll Kabelbinder, das Wahlplakat unter den Arm geklemmt bepflasterten sie Hannover. Es ist wohl heute Nacht freigegeben, Niedersachsen wieder einmal zu verunstalten. Und nun hängen die ersten, nichts aussagenden Plakate zum Teil schon nicht mehr allein. Nein, paarweise sind die Laternen „geschmückt“. Es war schon immer zweifelhaft, ob eines dieser Plakate, für die Unsummen ausgegeben werden, irgendeinen Sinn machen. In den...

Zone 30 als Rennbahn missbraucht. - - - - - - - - Tipp vorab Unsere Android-App informiert gut & schnell. - - - - - - - - Personen am Steuer von Kfz gefährden: Raser direkt vor der Grundschule in Wiesenau Eltern, passt auch Eure Kinder auf! "Zone 30" so steht es an der Hackethalstraße in Langenhagen-Wiesenau, und die Stadt Langenhagen hat dort zusätzlich eine stationäre Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt. Jedoch: DAS nutzt alles nix!  Direkt vor der Grundschule in der Hackethalstraße wird...

"Wahl-O-Rad". - - - - -  Vorab-Tipp "Tausch-O-Mat": Deine Tausch-Börse beim ADFC Langenhagen - - - - -  🚲-Wahl-Prüfung zur Landtags-Wahl: Der "Wahl-O-Rad" ist ein Wahlpositions-Vergleichswerkzeug für Radfahrende "Wahl-O-Rad": Du und die Parteien zur Landtagswahl Im Herbst sind Wahlen zum Landtag in Niedersachsen: Der "Wahl-O-Rad" ermöglicht es, die eigene Meinung zum Radverkehr mit den Aussagen von Parteien zu vergleichen, die zur Landtagswahl antreten. Die abgefragten Thesen entsprechen dabei...

Masken sieht man immer weniger, wo sie nicht verpflichtend sind. Die Impfquote steigt auch kaum. Das Coronavirus hat im Bewusstsein der Menschen, wie mir scheint, seinen Schrecken verloren. Wird damit womöglich den letztjährigen Demonstranten gegen die in 2020 und 2021 verhängten, staatlich verordneten Coronamaßnahmen im Nachhinein recht gegeben, auch wenn all die mit den Demos verbundenen Verschwörungsmythen natürlich Unsinn waren? Aber später ist man immer schlauer. Ein neues...

Zum Zeitpunkt der Aufnahmen schrieb man den 19. August 2007. Die Wahlen zum 16. Niedersächsischen Landtag lagen da zwar noch etwas in der Zukunft – die Bürger wurde erst am 27. Januar des Folgejahres an die Wahlurnen gerufen -, doch die hannoversche SPD startete schon einmal in den Wahlkampfmodus. Dafür gingen die Sozialdemokraten aufs Wasser. Sie mieteten einen Ausflugsdampfer, luden zur Kanalfahrt und schipperten Mitte August vor 15 Jahren mit ihren Gästen auf dem Mittellandkanal durch...

Die russische Propaganda sucht nach jeglichen Hinweisen, um zu versuchen, die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte zu diskreditieren, einer davon ist der Bericht der internationalen Organisation Amnesty International. Am Mittwochabend veröffentlichte die Organisation einen Bericht, in dem es darum geht, dass die ukrainischen Streitkräfte zivile Einrichtungen für militärische Zwecke nutzten. Das wurde sofort von der russischen Propaganda genutzt, die innerhalb weniger Stunden den...