Lokalpolitik

Der Herr Lauterbach, so ein Schlingel ist das. Wenn der nicht selbst ab und an mal ein Tütchen raucht ..  Laut Lauterbachs Legalisierungs-Verlautbarung wird Cannabis und dieser unaussprechliche Wirkstoff künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Prima - die Cannabis-Konsumenten und -Konsumentinnen freuen sich bestimmt über die Legalisierung. Und Papa Staat über die legalen Steuereinnahmen. Cannabis, was ist das eigentlich? Cannabis ist eine indische Hanfpflanze. Sie enthält...

Umweltminister Thorsten Glauber zu Gast im Industriepark Gersthofen Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) ist am Dienstag der Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring in die Region gefolgt. Gemeinsam besuchten der Minister, der Parlamentarische Geschäftsführer und Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle den MVV-Industriepark in Gersthofen. Dort wurden die drei FREIE WÄHLER-Politiker von den MVV-Geschäftsführern Dr. Markus Partik und Holger Amberg sowie Dr. Rainer...

+++Der Pflege zuhören, nicht weghören+++ Ein Bericht von Sven Matterne (FW aus Bochum) über das Treffen mit dem BochumerBund, einer neuen Pflegegewerkschaft für Deutschland. Heute Abend traf ich mich nach längerem E-Mail Kontakt erstmalig mit Heide Schneider-Vorsitzende BochumerBund- zu einem persönlichen Gespräch. Erfreulicher Weise nahm auch direkt ein weiteres Gewerkschaftsmitglied und gleichzeitig Pflegekraft aus Bochum teil. Der BochumerBund ist die erste reine Interessenvertretung für die...

„In Düsseldorf wird immer wieder über verkaufsoffene Sonntage diskutiert,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „So auch in der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die einen sagen, Sonntags gehören Mama und Papa nicht ins Geschäft, sondern in den Kreis der Familie. Sechs Tage kann eingekauft werden, aber am siebten Tag soll man ruhen. Außerdem helfen geschlossene Geschäfte dem Energiesparen, dem Klima und setzen solidarische...

Jenseits der aktuellen Krisen mit ihren Problemen für Bürger und Unternehmen: Die weit verbreitete, nicht zu übersehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, zum Teil mangels Betroffenheit nur zur Schau gestellt, hat meiner Meinung nach einen zentralen Grund im Wandel unserer Gesellschaft weg von einer solidarischen Wertegesellschaft hin zu einer Gesellschaft des Wegschauens und des Egoismus. Wir reklamieren gern unsere Werte, Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Ordnung, freundliches,...

Der inzwischen in die Jahre gekommene Spielplatz in Hainhofen wird nun neu gestaltet und mit neuen Spielgeräten aufgewertet. Das Gelände im Fasanenweg wird mit neuen Spielgeräten und zusätzlicher Bepflanzung komplett neu gestaltet. Zentral auf dem Spielplatz wird ein großes Klettergerüst mit Rutsche stehen. Außerdem wird es eine Federwippe, eine Slackline, eine sogenannte „Stehwippe“ und zwei Sandkästen geben. Einige Bänke und eine Brotzeitbank sorgen zusätzlich für eine einladende Möblierung...

(Köln / Klagenfurt) Der erst letzte Woche unterzeichnete Vertrag über eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen Köln und Klagenfurt, steht österreichischen Medien (5Min) zufolge bereits wieder auf der Kippe. Schuld daran ist offenbar die parteiübergreifende Kritik an Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), der den Vertrag im Rahmen eines Empfangs im Kölner Rathaus für die österreichische Seite unterzeichnen durfte. Für die Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein, ist...

20 Jahre MFS GmbH in Nordendorf: Bürgermeister Kunz und Landespolitiker Mehring gratulieren Über Besuch aus der Kommunal- und Landespolitik freuten sich Ferdinand Hollinger und Veit Velten, die beiden Geschäftsführer der MFS GmbH in Nordendorf. Anlässlich des 20. Unternehmensjubiläums des Stahl- und Maschinenbauspezialisten waren Nordendorfs Bürgermeister Tobias Kunz und FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring in den Betrieb gekommen, um persönlich zur Erfolgsgeschichte des...

2016 hat Christian Stöcker die These "Verachtung ist eine Methode der Selbstwertsteigerung" in seiner Spiegel-Kolumne thematisiert. Und ich habe den Eindruck, diese Methode ist weit verbreitet, auch in unserer Gesellschaft, besonders wohl im Internet. Jeder Mensch sucht eigentlich doch nur den eigenenWeg, wie er seine Selbstachtung erringt und beibehält, ein völlig natürliches Ansinnen. Dieser Weg wird problematisch, wenn er mit Steinen der Ausgrenzung gepflastert ist, auf dessen...

Die Ziegelstraße ist immer noch nicht fertig saniert. Die Bauarbeiten mit ihren Absperrmaßnahmen beeinträchtigen vor allem die dort ansässigen Geschäftsleute. „Das geht an die Substanz“, sagt Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner (SPD), gleichzeitig Vorstandsmitglied bei der IDG (Interessengemeinschaft Döhrener Geschäftsleute). Und auch der SPD-Fraktionschef im Bezirksrat Döhren-Wülfel Jens Schade schimpft: „Bereits zweimal hat der Bezirksrat von der SPD-Fraktion eingebrachte Anträge...

Preisrätsel. Unsere Preisfrage 6/2022: In welcher Stadt der Region Hannover befindet sich diese neu gemachte 🚲-Anlage?? Tipp In der Region Hannover gibt es 21 selbständige Kommunen. Die Preise In diesem Rätsel werden zusätzlich die gleichen Preise verlost wie im Rätsel 5/2022 der Ortsgruppe Langenhagen. Die Termine In diesem Rätsel gelten die gleichen Termine wie im Rätsel 5/2022 der ADFC-Ortsgruppe Langenhagen. Die Lösungseinsendung Für dieses Rätsel gelten die gleichen...

„Nach diversen angekündigten Gebührenerhöhungen wird der Bürgerprotest hörbar,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Seit heute früh überschlagen sich die Anrufe und diesbezüglichen E-Mails in unserer Geschäftsstelle. Teurerer Müll, Straßenreinigung, Parken und vieles mehr – die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie fragen: Wie konkret entlastet die Stadt Düsseldorf? Sie sagen: Düsseldorf gibt über...

Zu den angekündigten Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung und dem Friedhof erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was haben OB Keller, Bündnis 90 / Grüne und CDU nicht verstanden? Jede, auch noch so scheinbar gut begründete Gebührenerhöhung belastet die Düsseldorfer Bürger und heizt die Inflation weiter an. Steigende Müll- und Straßenreinigungsbeträge bezahlt jeder; Eigentümer selber, Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Und...

Kiel. Am Montag, den 24. Oktober 2022, sind das Minenjagdboot "Bad Bevensen" und das Minentauchereinsatzboot "Bad Rappenau" aus dem Marinestützpunkt Kiel ausgelaufen, um sich aktiv an der Altlastensuche im Seegebiet vor Lubmin (östlich Greifswald) zu beteiligen. Dort ist die Errichtung eines LNG-Terminals vorgesehen. Die beiden Minenabwehreinheiten werden dazu den Meeresboden absuchen, um die Kampfmittelfreiheit festzustellen. Speziell für diese Aufgabe sind Einheiten des 3....

Bayernkoalition liefert: Kommunaler Finanzausgleich 2023 auf Rekordniveau „Der schändliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise sowie die explodierende Inflation, die vor allem auf dem Versagen der Bundesregierung beruht, haben auch Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe des kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, das...

Zu der aktuell aufbrandenden Diskussion über Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheimen, KiTas, Krankenhäusern und Schulen erklärt Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Tempo 30 grundsätzlich dort gelten bzw. eingeführt werden soll, dafür gibt es in Düsseldorf in der Zivilgesellschaft, der kommunalen Politik und der Fachverwaltung einen breiten Konsens. Nun wird über eine Verwaltungsvorlage über vier streckenbezogene...

Eine Folge der Infoveranstaltung (https://www.myheimat.de/seelze/politik/infoveranst...) zum Radwegeausbau zwischen der HEM-Tankstelle bis Netto bzw. Wiesenweg - also zwischen Seelze und Letter - war der Wunsch nach einer Online-Petition. Die ist nun da und kann unterzeichnet werden: https://chng.it/7h9dSYK9bM Trotzdem sollte man zusätzlich die eigenen Bedenken gegenüber den örtlichen Politikern, vor allem aber gegenüber den Regionspolitikern (die entscheiden) äußern. Gerne auch gegenüber der...

Die Justizvollzugsanstalt Bochum feiert ihr 125-jähriges Bestehen. Ein Grund zum Feiern? Na ja – immerhin finden 279 Menschen dort ihren Arbeitsplatz allein in der Betreuung ..… Dass 606 Menschen dort ihren mehr oder weniger festen Wohnsitz gefunden haben, ist im Grunde nicht feierlich, aber is´ nun mal so. Straftäter gibt es überall – und manche gehören nun mal hinter Gitter. Aber – auch Gefangene sind Menschen, und die gehören betreut. Unter den Häftlingen gibt es sicher den einen oder...

Nach der Ernennung von S. Surowikin zum Kommandanten der russischen Streitkräfte in der Ukraine werden fast täglich Luftangriffe mit Raketen und iranischen UAVs auf Objekte der kritischen Infrastruktur der Ukraine durchgeführt. Russland ändert die Taktik des Krieges vollständig und beginnt eine Reihe von Fernschlägen auf tiefen Rücken. Putin will den Ukrainern Wärme, Licht und Wasser entziehen: Vor dem Hintergrund der völligen Unfähigkeit der russischen Truppen, an der Front überzeugende Siege...

Erster Bürgermeister Richard Greiner empfing 20 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften aus Bressuire/Frankreich im Neusässer Rathaus. Die Fachoberschule Neusäß pflegt bereits seit mehreren Jahren einen Schüleraustausch mit einer befreundeten Schule aus Bressuire, die ebenfalls einen Schwerpunkt in den Fächern „Soziales“ und „Agrar“ hat. In einem Vortrag stellte Bürgermeister Richard Greiner die kommunalen Aufgaben der Stadt Neusäß vor, erklärte das deutsche, föderale System und...

das kann man nur hoffen, denn  Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. (2) Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte gewährleistet. Was besagt die Unschuldsvermutung? Selbst wenn das Gericht überzeugt ist, darf es einen Menschen nicht verurteilen, wenn eindeutige Beweise fehlen oder noch letzte Zweifel herrschen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sie besagt, dass jemand als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wird....

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Bürgerversammlung für die Stadtteile Hammel/Ottmarshausen eingeladen. Die Bürgerversammlung findet statt am Mittwoch, den 16. November 2022, um 19.00 Uhr Sportgaststätte SV Hammel, Am Weiheranger 2 Im Rahmen dieser Veranstaltung stehen im Anschluss an den Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters die Vertreter der Verwaltung für die Fragen der Bürger zur Verfügung. Alle Anträge, die in der Bürgerversammlung behandelt werden sollen, sind spätestens...

„Schön, dass eine Wildschweinrotte im Aaper Wald gesehen wurde,“ freut sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Entgegen seinem Namen sind Wildschweine grundsätzlich weder wild, noch benehmen sie sich – im menschlichen Sinne – schweinisch. Wildschweine sind grundsätzlich friedliebend, haben vor Menschen Angst und meiden ihre Nähe. Nur dann, wenn Menschen ihnen zu nahe kommen, sie vielleicht sogar füttern, indem Besucher im Wald ihre...

Am Alten Hafen ist die Freizeitfläche zwischen den historischen Speichergebäuden fertiggestellt und bietet auf etwa 2275 Quadratmetern Aufenthalts-, Erholungs- und Spielmöglichkeiten. Der Platz ist rund 65 m lang und 35 m breit, Podeste und Bänke zum Sitzen oder Liegen laden zum Verweilen ein, auch eine kleine Bühne ist entstanden, eine Fläche für Gemeinschaftsspiele (Kubb, Boule) wurde angelegt. Vor einem Jahr begannen die Bauarbeiten zu dieser „Multifunktionsfläche‟, jetzt profitieren neben...

Meitinger Buchhandlung Eser erhält Auszeichnung des Kultusministeriums „Zu Fuß zu Terminen gehen zu können ist in der Landespolitik leider viel zu selten“, scherzte Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring beim Ortstermin in der Meitinger Buchhandlung Eser am Meitinger Rathausplatz, die sich im gleichen Gebäude befindet wie das Stimmkreisbüro des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Landtag. Umso mehr freute sich Mehring darüber, seine „Nachbarn“ der...

Landespolitiker sieht „Jahrhundertchance“ für Schwabens Wirtschaft: Jetzt sollen Elektrolyseure und Tankstellen folgen „Die Zukunft der Energieversorgung gehört dem Wasserstoff“, ist Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring schon seit Jahren überzeugt. Deshalb hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag zuletzt mehrere Modellprojekte in der Region auf den Weg gebracht. So forscht etwa das Augsburger bifa-Umweltinstitut auf Mehrings Initiative im Auftrag des...

Ja zur Rheinquerung zwischen Köln und Bonn! Politik aufgefordert zu handeln. Die IHK unterstützt offenbar langjährige Forderung der Partei Freie Wähler  (Köln / Rhein-Sieg-Kreis) Die Partei Freie Wähler forderte die Politik bereits vor einem Jahr auf, sich klar für eine neue Rheinquerung auf der Höhe von Wesseling und Niederkassel auszusprechen. Nun hat auch die Kölner Industrie-, und Handelskammer die schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf aufgefordert, das Projekt Rheinspange 554...

Vermutlicher, wenn auch bisher nicht klar erwiesener Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern, deren vierzehn ukrainische Bewohner unbeschadet blieben. Niemand tot. Großes Medieninteresse, Politiker stellen sich ein, knallharte Reaktionen des Staates werden eingefordert von Nancy Faeser & Co.. Richtig so, wenn dort Menschenverachtung an den Pranger gestellt wird. Ein Zeichen, das gesetzt wird, gut so! Es geht um den Kampf gegen Rechts. Doch Achtung: Alles richtig nur...

In einem CNN-Interview wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gefragt, ob Wladimir Putin den Einsatz von Atombomben ausschließen könne. Peskow erklärte daraufhin, dass Atombomben gemäß der bekannten russischen Sicherheitsdoktrin nur eingesetzt würden, wenn eine „existentielle Bedrohung“ des Landes bestehe.  Was doch so viel heißen soll - Ja, wir können es nicht ausschließen!