Bochum - Lokalpolitik

Bundesgerichtshof -- Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 052/2020 vom 06.05.2020 Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 424/19 Das Landgericht Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die...

Ermittlungen wegen des Angriffs auf ein ZDF-Kamerateam vom 1. Mai 2020 Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Berlin – Abt. 231 – ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Mitglieder dieser Personengruppe stehen im Verdacht, in Absprache mit den übrigen Angehörigen der Gruppe sechs Mitarbeiter des ZDF gezielt u.a. mit einem metallenen Gegenstand angegriffen und fünf Mitarbeiter teilweise erheblich...

Gefälschte Wahlplakate aufgehängt - Staatsschutz der Dortmunder Polizei ermittelt Die Dortmunder Polizei-Pressestelle die die Pressehoheit übernommen hat berichtet: Bislang unbekannte Täter haben in den letzten Tagen in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gefälschte Wahlplakate einer demokratischen Partei aus Deutschland in Schaukästen aufgehängt. Die Polizei Dortmund hat eine Ermittlungskommission eingerichtet und sucht Zeugen. Demnach wurden bislang in folgenden Städten Plakate mit...

GdP zur Belastung der Polizei in der Corona-Krise Radek: Keine Zeiten für personalintensive Polit-Gipfel Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die politisch Verantwortlichen, angesichts der sich für einen längeren Zeitraum abzeichnenden Pandemiekrise geplante personalintensive Großveranstaltungen zu überdenken. Deshalb sollten Treffen wie der EU-China-Gipfel im September in Leipzig in der bislang geplanten Form abgesagt werden. „Die großen Herausforderungen für den Erhalt der...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) GBA: Mitteilung zum Stand des Ermittlungsverfahrens wegen des Anschlages in Hanau am 19. Februar 2020 Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) gegen 4:00 Uhr die Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens am 19. Februar 2020 in Hanau übernommen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat der 43-jährige deutsche Staatsangehörige Tobias R. am 19. Februar 2020 gegen 22:00 Uhr in den Bereichen Heumarkt, Kesselstadt sowie...

Jahrestag des Mauerbaues durch das stalinistisch-kommunistische Regime in Ost-Berlin -- 13.August 1961 Beginn des Mauerbaus in Berlin. -- Wer erinnert sich? Leider wissen kaum noch junge Leute etwas über die Berliner Mauer. Das SED-Regime mauerte am 13.August 1961 "sein" Volk ein. Der angeblich "Antifaschistische Schutzwall" schützte nicht vor den faschistichen Kapitalisten , nein , er war gegen das "eigene" Volk gerichtet. Rund 17 Millionen Deutsche in Mitteldeutschland und Ost-Berlin sollten...

Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen: Immer mehr für immer länger Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Verfestigung umstrittener Praxen durch neuen Erlass Nachdem bereits am 19.12.2018 das Ausführungsgesetz zum § 47 Abs. 1b AsylG in Kraft trat, mit dem die maximale Unterbringungsdauer in Landeseinrichtungen für bestimmte Personengruppen auf 24 Monate erhöht wurde, veröffentlicht das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen nun den...

"Greta-Wahn" bei einigen Medien eingefallen? Ist egal wo ich schau überall schaut mich die "grimmig dreinschauende Göre" Greta an... Was ist los mit unseren Massenmedien? Geht da der "Greta for Presi"-Virus um? Wollt ihr jetzt die erfahrenen Alten entrechten und durch indoktrinierte Kinder ersetzen? Ein Jugendwahn neuer Art? Wenn das so weiter geht werden auch die Redakteure bei den Medien durch Kinder und Jugendliche ersetzt! Da ist Euer Job bedroht liebe Stimmungsmacher bei den Medien! Werdet...

Mein Wort zum Wahlsonntag Geht wählen, seid kritisch, wählt nicht was schon Oma wählte,habt Mut zum Protest! Geht wählen! Seid kritisch! Habt Mut zum Protest! -- Ab 18 Uhr beim Auszählen in "Eurem" Wahllokal zusehen! Geht wählen, seid kritisch, wählt nicht was schon Oma wählte,habt Mut zum Protest! Der Wahl-o-mat ist wirklich hilfreich! Geht dann auch um 18 Uhr in die Wahllokale und schaut zu das sich Niemand verzählt! Das Recht hat jeder Bürger dazu! Die Auszählung ist öffentlich auch wenn es...

Zum Brand der Kathedrale von Notre Dame in Paris teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, mit: „Mit Erschütterung habe ich vom Brand der Kathedrale von Notre Dame in Paris erfahren. Eine große Tragödie spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Wenn es ein Symbol für die französische Hauptstadt und ganz Frankreich gibt, dann ist es Notre Dame. Eines der schönsten gotischen Bauwerke von Paris, das auch von vielen deutschen Touristen besucht...

WDR extra: Arabische Großfamilien im Visier der Polizei Die Ermittlungsbehörden in NRW haben kriminellen Clan-Strukturen den Kampf angesagt. Einer der Hotspots dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität: NRW und hier vor allem das Ruhrgebiet. Die Täter operieren im Schutz der Großfamilien, verachten die Regeln des Rechtsstaates, pflegen eine eigene Paralleljustiz. Doch wie groß ist das Problem tatsächlich? Was bringt die neue Null-Toleranz-Politik der Landesregierung für die...

Alice Weidel: AKK ist Merkel mit anderen Mitteln Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich Linkskurs der CDU fortsetzen und damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren...

Bayr. Stimmbürger geht wählen! Lasst Euren Dampf(druck) aus dem politischen Kesssel ab! Ich finde wer nicht wählt soll auch nicht meckern! "Wir" hatten wohl noch Nie so viele Alternatriven auf dem Stimmzettel! Wenn Euch CDU-Merkel und deren Schwesterpartei CSU stinkt so wählt Protest! Aber bitte mit Hirn und Bedacht! Eine grüne Innenministerin aus der linksextremisten-Szene geht wohl überhaupt nicht? Wäre die nicht selbst ein Sicherheitsrisiko? Aber ihr habt ja noch mehr Möglichkeiten zum...

Justizvollzugsbediensteter wird mit sofortiger Wirkung suspendiert... Das meldete die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden am 30.08.2018, um 17:46 Uhr: Im Zuge der am gestrigen Tag durch die Staatsanwaltschaft Dresden aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls wurden am gestrigen Abend zahlreiche Objekte durchsucht und weitere Ermittlungsmaßnahmen sind geplant. Diese konzentrieren sich auf die Justizvollzugsanstalt Dresden. Dabei erhärtete sich...

Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der AUDI AG - Haftbefehl gegen Prof. Rupert Stadler Pressemitteilung 6 vom 18.06.2018 der Staatsanwaltschaft München II Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre betreffend AUDI-Motoren hat die Staatsanwaltschaft München II am 18.06.2018 gegen den Vorsitzenden des Vorstands der AUDI AG, Herrn Prof. Rupert Stadler, einen Haftbefehl vollzogen, den das Amtsgericht München auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen hatte....

Alle nominierten AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden gewählt! Da hat die von den anderen Parteien bisher wohl wenig geschätzte AfD ihr erstes großes Ziel im Bundestag erreicht. „Die Ausschussvorsitzenden der AfD werden ihre hohe Verantwortung gegenüber Parlament und Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten“ kommentiert dies die AfD. Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags sind alle drei Abgeordnete, die...

Denkanstöße zur Wahl: Wenn ich auf der Strasse mit Menschen Rede höre ich immer mehr Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik. Wer mit der Regierung und den Entscheidungen unzufrieden ist der sollte keinesfalls wieder aus Tradition die beiden ehemaligen Volksparteien wählen! Denn diese unterscheiden sich wohl nur noch punktuell? Da ist es ziemlich „wurscht“ ob man die CDU/CSU oder SPD wählt! Eine große Koalition, ein „Einheitsbrei“ CDU/CSU/SPD ist wohl kaum zu verhindern? Deshalb zum Trotz die...