Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

Austherapierte Oberschenkelhals- und Schlaganfall-Patienten können geheilt werden. ----- Mehr als 300.000 Pflegeheimbewohner könnten wieder in die eigene Wohnung. ----- Denn seit 15 Jahren wird in einem Mülheimer Pflegeheim eine Reha-Pflege eingesetzt, die Schwerkranke gesund macht. -----Aber leider nur in einem Seniorenheim wird geholfen. ----- Die Reha-Pflege dauert ca. drei Monate, Kostenzuzahlung monatlich rund 3.000 EUR, fast 10.000 EUR, die viele Bürger nicht aufbringen können. -----...

Lt. CPI-Studie verschwinden in Deutschland 19 Prozent öffentlicher Gelder in fremde Taschen. ----- Ein schönes Sümmchen Bestechungsgelder geht wohl auch in Deutschland auf Reisen, jetzt wo die Bundesregierung der Rüstungsindustrie -120- Milliarden EUR = -120.000- Millionen EUR aus dem Geldtopf Sondervermögen offeriert. ----- Gerechnet auf Basis der CPI-Daten fliessen aus Deutschland dann rd. -22- Milliarden EUR = -22.000- Millionen EUR Bestechnungsgeld in unbekannte Kanäle ab. Und dies ist nur...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Autos. Täglich, 365 x im Jahr 2021: Sieben (7) Verkehrstote Täglich, 365 x im Jahr 2021: Achthundertachtundachtzig (888) Verkehrsverletzte Der geltende rechtliche HintergrundVerwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) Zu § 1 StVO Grundregeln Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage...

„Politiker von AfD, Linken und SPD haben sich teilweise in eine bedenklich unkritische Haltung zu Putins Russland verstiegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich hat jahrelang die russische Politik verharmlost und die Gefahren heruntergespielt. Jetzt ist es an der Zeit, Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt neu zu definieren.“ "Putin-Versteher von AfD, LINKEN und SPD gefährden Sicherheit" Für den Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg von der...

Status Bündnisfrei, der Weg der Ukraine zur Freiheit in Sicherheit!   „Ich bin für sofortige Verhandlungen zur Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs,“ kommentiert der Kölner Politiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) die derzeitige Entwicklung der Ukraine-Krise. Ilg kandidierte 2021 für den Bundestag und möchte 2022 für die Freien Wähler nun auch bei der Landtagswahl antreten. Aus seiner Sicht hat die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Landespolitik: „Die NRW-Wirtschaft...

Es ist dunkle Nacht, über 11000 Menschen kauern dichtgedrängt auf der abgedunkelten Wilhelm Gustloff. Die Schiffmotoren stampfen und das mit Flüchtlingen aus Ostpreußen und verletzten Soldaten beladene Schiff, sucht seinen Weg um seine Passagiere vor der herannahenden Roten Armee in Sicherheit zu bringen. Plötzlich ein Rums im Vorderdeck, dem Sekunden später ein zweiter folgt. Die Menschen werden, so sie denn einen haben, aus ihrem Sitz gerissen, da erfolgt der dritte Einschlag eines Torpedos,...

China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken: Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich, sagt Markus Töns.

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt. „Für uns ist der Mindestlohn Ausdruck von Respekt und der Anerkennung der Arbeitsleistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer Vollzeit arbeitet, muss...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgegeben, unverzüglich Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen zu schaffen. Dem will die SPD-Fraktion im Entscheidungen über Leben und Tod das entscheidende Kriterium. Es darf hier keine Diskriminierung geben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass dies nicht mit einer Leitlinie von Ärzteverbänden im Falle einer Triagesituation ausreichend sichergestellt werden kann. Deshalb wollen wir zügig...

Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. Diesem Wunsch möchte sich die Deutsche Bahn (DB) nicht einmal zur Weihnachtszeit anschließen. Geht es um die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und ihre Mitglieder, tut die DB jedenfalls alles, um Weihnachtsfrieden gar nicht erst aufkommen zu lassen. Im Gegenteil: Die jüngst an die Beschäftigten versandte Post zur Anwendung von Tarifverträgen unter dem Zeichen des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) zeugt erneut vom unumstößlichen Willen des...

Berlin. Knapp zwei Wochen nach dem Großen Zapfenstreich für Altkanzlerin Angela Merkel erhält auch die ausgeschiedene Bundesministerin der Verteidigung diesen feierlichen militärischen Abschied. Das ZDF überträgt am heutigen Mittwoch, 15. Dezember 2021, um 17:10 Uhr live den "Großen Zapfenstreich für Annegret Kramp-Karrenbauer". ZDF-Moderator Andreas Klinner begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer zu der knapp 50-minütigen Sendung, die auch in der ZDFmediathek zu sehen ist. Als Experte ist...

Das Bundeskabinett hat am Montag einen umstrittenen Nachtragshaushalt u.a. für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf den Weg gebracht und dafür bislang noch nicht abgerufene Corona-Hilfsgelder eingeplant. Vertreter der Partei Freie Wähler in NRW sehen darin eine unsachgemäße Zweckentfremdung von Steuermitteln: „Das ist eine verfassungsrechtlich bedenkliche Umschichtung von Finanzmitteln, die eigentlich für die Entschädigung von Unternehmen gedacht waren, die in der...

Sollte anstelle von Ernst Udet in Berlin nicht endlich an Regina Jonas erinnert werden? Die digitale Kunstinitiative Memory Gaps regt erneut, zusätzlich zur Gedenktafel, eine Straßenumbenennung an. Regina Jonas (* 3. August 1902 in Berlin; † 12. Dezember 1944 im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau) war die erste weibliche Rabbinerin der Welt. Nach Abschluss des Oberlyzeums in Berlin-Weißensee (heute Primo-Levi-Gymnasium) begann sie ihr Studium an der Berliner "Hochschule für die Wissenschaft...

Es wird!  Vorbild für Langenhagen? Vereidigung: Einer aus der neuen Ministerriege fährt mit dem Fahrrad Nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlässt Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, das Schloss Bellevue und fährt mit dem Fahrrad. Bild 2 anschauen: Die Ernennungsurkunde hat Cem Özdemir einfach auf den Gepäckträger geklemmt.   Video, Zugang auch ohne Einloggen:  Link zum Twitter-Video Tipp 1 Der gerade frisch ernannte...

Am heutigen Montag. 06. Dezember. 2021  hat Olaf Scholz seine zukünftigen SPD-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Der  Landesvorsitzender  der NRW -  SPD Thomas Kutschaty bewertet die Personalien wie folgt: „Die Vorschläge des zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Besetzung der Bundesministerien sind fachlich hervorragend. Wir gratulieren im Besonderen der designierten Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, und dem designierten...