Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner, hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnererin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter. Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da...

...für Rentner von DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG, Antragstellung bei Stadtverwaltung/Bürgeramt. ----- Neu, zusätzliches Gesetz zur Rentenversicherung, Grundrente II wird über die Stadtverwaltung/Bürgeramt berechnet und an Rentner direkt ausgezahlt. ---- Bezeichnung der Antragstellung: "ANTRAG auf Grundsicherung im Alter für LANGJÄHRIG Versicherte". ----- Warum so kompliziert, weil das Bürgergeld (mit Wohnkosten) höher ist als Rente vom Rentenversicherer. ----- Den (damaligen) Gastarbeitern und...

Foto: Der Präsident der DGAP, hier auf dem Weltsozialforum der Eliten in Davos Wie die Finanz- und Rüstungslobby mit ihren einflussreichen Netzwerken die geopolitische Sicherheits- und Außenpolitik der willfährigen deutschen Regierung steuert Ein Dossier mit Fakten (statt „Verschwörungstheorien“) über die real existierenden Netzwerke der politischen Einflussnahme und ihre Vorgehensweise „Lobbyismus ist schleichende Korruption. Die Politik der Länder wird nicht von ihren Regierungen bestimmt. Es...

Vor 3 Wochen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt (2. Nachtragshaushalt 2021) der Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt. Seither ist die Regierung sehr beschäftigt - mit Einsparungen. Alle Ministerien müssen sparen. Und am Mittwoch ein weiterer Eingriff durch ein Gerichtsurteil, aber diesmal ein sehr, sehr guter: "... Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden...

(Foto: Klaus Ihlau) Auf einem "Katerfrühstück" bilanzierten die Organisationen "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Wer hat eigentlich nach 30 Jahren „Bahnreform“ den desolaten Zustand unserer Deutschen Bahn AG zu verantworten, die alltäglich ihre Fahrgäste und Berufspendler zur Verzweiflung bringt und die Beschäftigten zu Streiks provoziert? Was ist dran am Vorwurf vom...

3 Mio. Betroffene:  Kinderarmut stieg in den letzten 25 Jahren von 18% auf 23% Zum vierten Mal in Folge seit 2007 ermahnte vorige Woche der UN-Menschenrechtsrat auf seiner Sitzung in Genf die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die sozialen Menschenrechte. Insbesondere auch wegen der anhaltenden und ungebremst steigenden Kinderarmut in Deutschland von 18% auf über 22% in den letzen 20 Jahren, begleitet von der Bildungsbenachteiligung der Betroffenen. Die...

Berlin - Friedensdemo am 25. November 2023 - vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten Berlin. Die Militärausgaben sollen im Bundeshaushalt für 2024 um weitere 1,7 Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht - bewertet nach NATO-Standards - Militärausgaben in Höhe von 85.000.000.000 € (Milliarden) vor. Bemessen auf den Gesamthaushalt von 446 Mrd. € entspricht...

Sogar ihr Widersacher Gregor Gysi meint, dass sie nach Gründung Anfang nächsten Jahres bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Erfolge haben wird. Aber danach wird - meine ich - voraussichtlich eine gewisse Ernüchterung eintreten: Sicherlich wird man manches andere auch kritisieren können - für mich ist folgendes objektiv irreführend - von den ca. 12 Vereinsmitgliedern, die wiki aufführt, sind alle erfahrene Politiker der Linken, offenbar jedoch ohne...

Darf sich ein Politiker nicht mehr kritisch äußern? ----- Es gibt die Härtefallregelung bei der Zahnbehandlung. ----- 100%ige Kostenübernahme ---- Einzig das Einkommen ist ausschlaggebend, nicht das Vermögen. ----- Kosten (100%) für neue Zähne müssen von der (Gesetzlichen) Krankenkasse übernommen werden. ----- Zahnärzte, die dies nicht wissen, sollten sich informieren. Und Patienten aufklären! ------ Denn viele Bürger könnten die Krankenkassen-Leistung in Anspruch nehmen. ----- Wie Bezieher von...

In dem Beitrag im Münchner Merkur Link wird über ein Urteil eines Berliner Arbeitsgerichtes berichtet, dass das Ruhegeld für die ehemalige juristische RBB-Direktorin Susann Lange als "sittenwidrig" und damit die Verträge als "unwirksam" betrachtet. Weiter wird von einem systemischen Versagen beim RBB gesprochen. Wenn alle Verträge bei den Öffentlich Rechtlichen Sendern auf Sittenwidrigkeit überprüft würden, dann wären die Skandale beim RBB sicher nur die Spitze des Eisberges. Üppige Gehälter,...

für alle Bürger. Problem um hohe Heizkosten passé. ----- Alternatives Heizen ----- Vieles ist möglich, wenn nur die Politik nicht wäre. ----- Freundlich ausgedrückt, wenn Politiker statt in- und ausländischen Lobbyisten zu folgen, sich wissenschaftlich und/oder praktisch arbeitendem Bürger zu wenden würden.  ----- Energie-Problem gelöst mit der Erfindung H2O-Fühler ----- Warum kann in Deutschland die Erfindung zum Wohle des Bürgers nicht angewandt werden? ----- Baugenehmigung wird nicht...

Gerade raunt es ...-1.543,00- EUR Standardrente nach 45 Jahren... ----- Standardrente, ein neuer Begriff ist erfunden, mit dem sich politisch (SPD, Grüne, FDP, CDU) arbeiten lässt, weil Journalisten nicht mehr recherchieren. ----- Wen wundert es, wenn die Werte für die AfD steigen bzw. viele Bürger gar nicht mehr wählen gehen. ----- Zurück zur Standardrente. Immer mehr Rentner in den Straßen auf der Suche nach Leergut im Abfalleimer. Bürger, die dieses Land zum Markenzeichen "MAKE-IN-GERMANY"...

Laut Baerbock will die Bundesregierung 40 Millionen Euro aufbringen, um Moldau angesichts der hohen Inflationsrate und der zusätzlichen Belastung durch die hohen Energiepreise wirtschaftlich zu unterstützen. Derzeit liegt die Inflationsrate in dem Land mit etwa 2,6 Millionen Einwohnern bei 29 Prozent. Mit den Geldern aus Deutschland sollen vor allem private Haushalte in Moldau entlastet werden. (tagesschau.de, merkur.de, welt.de, . . .) Leute, merkt ihr nicht wie uns die 'GRÜNEN' verarschen?...

Nicht nur Nostalgie, auch aktuelles Beispiel der Chancengleichheit. Sohn einer Alleinerziehenden ist SPD-Minister. ----- Geld ist nicht alles. ----- Warum also das Geschrei nach Kindergrundsicherung? Mehr Geld an reiche Eltern. Dies Klientel würde profitieren. ----- Richtig wäre, ob reicher oder nicht-reicher Familienhaushalt, dass für alle  Kinder kostenfreie Kita und sonstige  Betreuungseinrichtung inkl. Mittagessen angeboten werden. Ebenso kostenlos die Schulbücher und das ÖPNV-Ticket. Und...

Berlin-Mitte I Es wird seiner Bedeutung nicht wirklich gerecht, wenn man das Gebäude so „eingezwängt“ hinter einem hohen Zaun in der Leipziger Straße betrachtet. Dabei ist der Bundesrat, der hier regelmäßig tagt, ein wichtiges Organ bei der Mitwirkung der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. In diesem prächtigen...

und ab geht es wieder nach Hause. Adieu Pflegeheim! ----- Info: Radio 14.06.2023 ab 10:05 Uhr Sendung Radio-Sendung "Deutschlandfunk" ----- Hört was Oskar Dierbach vom Ruhrgarten in Mülheim-Ruhr berichtet. ----- SGB-Reha ist endlich anerkannt, aber leider noch nicht bekannt. -----Kranke im Fokus Schlaganfall- und Oberschenkelhals-Patienten können bei Anwendung der Reha-Pflege wieder ins eigene Zuhause zurückkehren. ----- Das Seniorenheim Ruhrgarten ist gemeinnützig und bringt mit Hilfe des...

Zufallsprinzip in der Politik ----- Ausgewählt nach ..Ernährungsweise..., was für ein Zufall. ----- Habeck & Co. lässt grüßen... Info zum Bürgerrat aus "Das Parlament" Nr. 20-21 vom 15.05.2023, Herausgeber: Deutscher Bundestag Unter dem Zufallsprinzip fallen auch Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße, Bildungshintergrund. Da fragt sich der Michel, wo sind in einem freien Land wie Deutschland solche persönlichen Daten gespeichert...

   NICHT ALLE BLINDGÄNDER                 IN BERLIN   SIND AUS DEM 2. WELTKRIEG!