Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

Am heutigen Montag. 06. Dezember. 2021  hat Olaf Scholz seine zukünftigen SPD-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Der  Landesvorsitzender  der NRW -  SPD Thomas Kutschaty bewertet die Personalien wie folgt: „Die Vorschläge des zukünftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Besetzung der Bundesministerien sind fachlich hervorragend. Wir gratulieren im Besonderen der designierten Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, und dem designierten...

Björn Steiger Stiftung 50 Jahre Rettungsdienst in Deutschland: Die Notfallversorgung ist längst selbst zum Notfall geworden Vor genau 50 Jahren, am 6. Dezember 1971, schenkte die Björn Steiger Stiftung jedem der damals elf Bundesländer einen voll ausgerüsteten Rettungswagen mit medizinischer Ausstattung. Dies war die Initialzündung für den Aufbau des modernen Rettungsdienstes in Deutschland. Was heute selbstverständlich ist, war damals noch Neuland: Präklinische Notfallversorgung vom Unfallort...

Mainz. Mit dem traditionellen Großen Zapfenstreich wird am Donnerstag, 02. Dezember 2021, die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Bundeswehr verabschiedet. Das ZDF überträgt die Zeremonie ab 19:20 Uhr live. Moderatorin Bettina Schausten begrüßt die Zuschauerinnen und Zuschauer direkt vom Gelände des Verteidigungsministeriums zu der 54-minütigen Live-Sendung "Ende einer Ära – Großer Zapfenstreich für Angela Merkel". Mit einer Rede der scheidenden Bundeskanzlerin startet...

1976. "Keine Straßen ohne Radwege!": Volker Wissing FDP, geboren 1970, schafft das ... Darum diesmal: F.D.P. wählen. Die Liberalen. Daran erinnern wir gerne! Volker Wissing (FDP) soll neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI werden: Da weiß er ja gleich, was zu tun ist. Langenhagen Da kann's ja dann auch bald losgehen mit dem neuen  Radweg entlang der L 382: - zwischen Langenhagen-Engelbostel - und Wedemark-Resse. Nötig ist er: Sehr dringend nötig!!!

Freie Wähler Kritik am Corona-Gipfel: „Statt Impfzentren wieder zu eröffnen und kostenlose Tests anzubieten, wird über die Impfpflicht diskutiert und die Wirtschaft verängstigt.“ „Es muss unbedingt verhindert werden, dass in Deutschland wieder einzelne Branchen von einem „Teil-Lockdown“ betroffen sein werden, ohne dass vorher über die Höhe der dafür notwendigen Wirtschaftshilfen entschieden worden ist. Statt einer Impfpflicht brauchen wir weiterhin kostenlose Tests und neue Impfzentren.“...

Bußgelder, Punkte, Führerscheinentzug. - - - -  Nach wie vor verletzen/töten im Straßenverkehr die Insassen von Pkw am allermeisten: - sich selber, - unbeteiligte Dritte. Und das mit SEHR, SEHR großem Abstand vor allen anderen: Traurig. Und das auch in Langenhagen. - - - -  Dies ist Teil 2 dieser Serie: Hier ist Teil 1 von "Neue Bußgelder". Verkehrsminister Dr. Andreas Scheuer (CSU): Das kostet jetzt deutlich mehr! Besserer Schutz für die Schwächsten! Geldspar-Tipp für 🚲-Fahrende! 5,5 mal so...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD) ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt 576 von 724 abgegebenen Stimmen. 90 Abgeordnete im Bundestag stimmten mit nein, 58 enthielten sich der Stimme. Nach der SPD-Politikerin Annemarie Renger die von 1972 bis 1976 Präsidentin und von 1976 bis 1990 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages war, und der CDU-Politikerin Rita Süssmuth (CDU) die von 1988 bis 1998 Präsidentin des Deutschen Bundestages war, Bärbel Bas ist die...

Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der am 26. September. 2021 gewählte Bundestag am heutigen Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Die Sitzung wurde vom scheidenden Bundespräsident Wolfgang Schäuble eröffnet. Die AfD protestierte dagegen postwendend mit einem Antrag, forderten sie das der älteste Abgeordnete des Parlaments als Alterspräsident agieren solle - dies sei Alexander Gauland (AfD). Im Anschluss kam es zu einer Abstimmung: Der Antrag der AfD wurde mit Stimmen aller anderen Fraktionen...

Meine Leser wissen, dass ich hier bei myheimat äußerst ungern etwas zu politischen Fragestellungen schreibe. Herrn Spahn hielt ich bisher noch nicht für unintelligent, wenngleich ich auch bei vielem seiner politischen Tätigkeiten etwas auszusetzen habe. Aber gerade jetzt, beim starken Hochlauf der Ansteckungsraten und schwerer Komplikationen bis zum Tod durch COVID-19 den Auslauf der sogenannten "epidemischen Lage" in Deutschland für Ende November verkündigen zu wollen, lässt mich am Verstand...

18:00 Uhr, die Wahllokale schließen. Und schon kommen übers Fernsehen die Prognosen. Hier das Ergebnis der ZDF-Prognose: CDU/CSU:                24 % SPD:                         26 % FDP:                         12 % AfD:                          10  % Bündnis 90 / Grüne: 14,5 % Die Linke:                   5 % Sonstige:                    8,5 % Für Rot-Grün-Rot sieht's schlecht aus. Die Hochrechnungen brauchen noch etwas und werden ergänzt, sobald sie vorliegen: 1.Hochrechnung um 18:44 Uhr...

Berlin | Kurz vor der Bundestagswahl legte der Umfragewert für die "sonstigen" Parteien deutlich zu - Einzelwerte werden aber in der Regel nicht herausgegeben.  Unter Berücksichtigung der großen regionalen Unterschiede, sowie der großen Ungenauigkeit aufgrund der hohen Anzahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler, kommt nach Angaben von Yougov derzeit vor allem die Partei Freie Wähler auf Werte, die ihr möglicherweise heute den Sprung über die 5% Hürde ermöglichen könnten. Die Freien...

Kölns: Für die Kölner Bundestagskandidaten der FREIEN WÄHLER kommt der Zuspruch aus der eher konservativen "CDU-Ecke" kurz vor der Wahl etwas überraschend. Promi-Anwalt Ralf Höcker, ehemaliger Pressesprecher der CDU-nahen Werte-Union, hat gestern auf Facebook eine Wahlempfehlung zugunsten der Partei Freie Wähler abgegeben. So schreibt er auf seiner Seite wörtlich: „Taktischer Wahlaufruf: Die Freien Wähler stehen bei über 3 %. Mit ein paar geliehenen Zweitstimmen kommen sie in den Bundestag....

Torsten Ilg ist Direktkandidat der Partei FREIE WÄHLER im Wahlbezirk II und nimmt dort seit jeher „kein Blatt vor den Mund“. Er sieht seinen Wahlbezirk, zu dem neben Rodenkirchen und Lindenthal auch die Kölner Südstadt gehört, von den etablierten Parteien schlecht vertreten. Seine Außenseiterposition ist zugleich auch sein Markenzeichen: „Als Bundestagskandidat im Kölner Süden und Westen fühle ich mich frei von diversen Zwängen, weil ich dem etablierteren „Parteien-Klüngel“ bewusst nicht...

Zwei Kristallisations-Punkte mit einem gleichem Ziel prägten am 18. September 2021 beiderseits der bedeutsamen Straße des 17. Juni die Bundeshauptstadt: Rede-Beiträge, Performances und Weltfriedens-Parade zum, von Armin Mostoffi Kamari und seinem Team zum bereits 3. Mal liebevoll und engagiert ausgerichteten Weltfriedenstag der Vereinten Nationen an der Siegessäule und Marsch für das Leben am Brandenburger Tor. Am Wochenende vor der Wahl zum Deutschen Bundestag – Schicksalswahl wohl mehr denn...

 Für die drei Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler steht fest, dass die CDU/CSU strategisch mit dem „Rücken zur Wand“ steht und jetzt offenbar bereit ist, fast alles zu opfern nur um an der Macht zu bleiben. In einer aktuellen Pressemitteilung beziehen sich die FREIEN WÄHLER auf Medienberichte, wonach die CDU offenbar bereit sein soll eine grüne Bundespräsidentin zu unterstützen: "Wir wollen im Bundestag ROT-ROT-GRÜN verhindern" „Dieser Verzweiflungsakt der CDU/CSU macht...

 Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler...

„Der FDP-Generalsekretär geht bereits klar auf Distanz zur Union und bezweifelt ihren Willen, Dinge auch umzusetzen.“ Für Torsten Ilg, Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler in Köln steht fest, dass die FDP sich bereits auf andere Bündnisse links der Mitte vorbereitet hat und die CDU/CSU in einer strategischen Sackgasse sitzt: „Wer wirklich die politische Mitte stärken möchte, sollte weder die Union noch FDP wählen. Das sogenannte „Zukunftsteam“ von Armin Laschet erinnert leider eher an die...

„Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert. Die USA haben moralisch Fahnenflucht vor weiterer Verantwortung begangen“, kritisiert der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung die Außenpolitik der Bundesregierung.  Deutschland habe den Abzug der Truppen einfach hingenommen und brüskiere somit auch die Angehörigen der Opfer des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Sein Parteifreund Gregor Voht, FW-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein und...

Köln/Berlin: Die FREIEN WÄHLER und Partei-Chef Hubert Aiwanger sehen sich immer mehr als Königsmacher bei der Bundestagswahl am 26. September 2021: „Kommen die Freien Wähler in den Bundestag, könnte Grün-Rot-Rot verhindert werden!“ Betont Aiwanger seit Monaten. Inzwischen sieht es laut aktuellen Umfragen tatsächlich danach aus, dass ein Grün-Rot-Rotes Bündnis rechnerisch möglich wäre. Um dieses Bündnis zu verhindern, präsentieren sich die FREIEN WÄHLER im Endspurt des Bundestagswahlkampfes auch...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER kritisieren erneut die aktuelle Außenpolitik der Bundesregierung und prophezeien neue unkalkulierbare Flüchtlingsbewegungen: „Afganistan-Desaster ist auch ein außenpolitisches Desaster der Bundesregierung.“ „Wie die WELT heute berichtet, habe US-Präsident Joe Biden zugegeben, dass es „zu erwarten war“, dass nach dem US-Abzug in Afghanistan das Chaos ausbrechen werde. Es gebe außerdem Regionen in der Welt, von denen eine weitaus größere...

Der Kölner Bundestagskandidat der Partei Freie Wähler kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die Bundesregierung für das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes: „Die bittere Erkenntnis von mehr als zwanzig Jahren Aufbauarbeit ist die schallende Niederlage des westlichen Bündnisses in Afghanistan. Außerdem war es naiv anzunehmen, Afghanistan die Demokratie verordnen zu können. Das mag in den afghanischen Städten mehr oder weniger gut funktionieren, aber nicht auf dem Land. Dort sind viele...

Die Ortschaft Osdorf  gleich hinter der Stadtgrenze zu Berlin-Lichterfelde fiel seinerzeit den Grenzbefestigungen der ehemaligen DDR zum Opfer und wurde vollständig 'plattgemacht'. Auf dem Foto mit dem Gedenkstein ist dies beschrieben. Die ca. 150 Dorfbewohner wurden zwangsumgesiedelt, zum Teil in das nahegelegene Heinersdorf. Von dem früheren Gut Osdorf blieb ledigich eine Scheune übrig, die nach der Wende für den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, alles aus eigenem Anbau, verwendet...

Seit Dezember 2021 wurde die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 nach vielen Jahren Bauzeit endlich eröffnet.  Das Teilstück zwischen Brandenburger Tor und Hauptbahnhof wurde bereits 2009 als U55 eröffnet und pendelte als „Kanzlerbahn“ hin und her. Nun fährt sie weit über den Alexanderplatz hinaus und legt nach der U7 die zweitlängste Strecke in Berlin zurück. Fahrgäste können jetzt ohne umzusteigen zwischen Hauptbahnhof und Hönow im äußersten Osten der Stadt hin- und herfahren. Ich habe heute eine...

Im Bundestagswahlkampf scheint CSU-Chef Markus Söder die Freien Wähler zunehmend als Konkurrenten um Stimmen und Mandate wahrzunehmen. So „ätzte“ er am Wochenende, dass die Bundestagskandidatur der Freien Wähler „überhaupt keinen Sinn“ mache: „In Nordrhein-Westfalen kennt sie keiner, und im Norden versteht sie keiner.“ Eine Stimme für die Freien Wähler sei eine verschenkte Stimme. „Bleibt lieber zu Hause und überlasst Berlin der CSU“, ruft er öffentlich dem Chef der Freien Wähler Hubert...

Die Hochwasserkatastrophe und die Lockdown-Schäden treiben viele Mittelständler und Hausbesitzern in den Ruin. „Wir Freien Wähler sind sehr besorgt über Spekulationen, dass Deutschland möglicherweise im Herbst wieder ein Lockdown bevorstehen könnte. So etwas darf überhaupt nicht mehr zur Debatte stehen angesichts der Milliardensummen, die jetzt aufgrund der Hochwasserkatastrophe vom Staat zusätzlich aufgebracht werden müssen, um den betroffenen Menschen und den ausgebluteten Städten und...

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...