Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

Brüssel-EuroGATE Die Europäische Union (EU) erlaubt dem US-Internetkonzern Google die geplante Übernahme des Handy-Herstellers Motorola Mobility. Das 12,5 Milliarden Dollar schwere Geschäft selbst habe keine maßgeblichen Auswirkungen auf den Markt von Handy-Betriebssystemen und den dazugehörenden Patenten, erklärte EU-Kommissar Joaquin Almunia. Die US-Behörden dürften die Übernahme noch in dieser Woche abnicken, wie Reuters in der vergangenen Woche aus Kreisen erfuhr. Das Geschäft muss unter...

SKOLL ist ein wirksamer Ansatz für die Suchtprävention. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Thomas Kliche, der im Auftrag der Universität Hamburg-Eppendorf eine Begleitstudie zu dem bundesweiten Modellprojekt durchgeführt hat. Bei dem Selbstkontrolltraining lernen Jugendliche und Erwachsene, verantwortungsbewusst mit Alkohol, Zigaretten, Glücksspiel und dem Internet umzugehen. Dazu erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans: „Frühzeitige Intervention bei riskanten Konsum- und...

Also es ist mir immer eine besondere Freude, wenn ich mir die Zeit nehmen kann, ausgiebig die aktuelle Tageszeitung zu „studieren“ oder ein gutes Buch zur Hand nehmen kann. Selbstverständlich ist es für mich dabei, dass ich immer eine Zeitung oder ein Pamphlet lese, welches vor Ort aktuell ist. Diesmal viel mir ein kleines Blatt in die Hand, welches recht interessant war. Aktuell und politisch. Es kam in dieser Zeitung sage und schreibe 72 MAL das Wort „Krieg“ vor. Die Artikel, waren durchaus...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Eurem Kampf und unterstützen Eure Forderung nach dem Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette SCHLECKER schauen in eine unsichere Zukunft. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein, mit einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Jahrelang hat das nach seinem Gründer...

Im Rahmen einer feierlichen Prämierung wurden die Sieger im Benchmark Award.Med NRW 2011 bekannt gegeben und mit insgesamt 25.000 Euro ausgezeichnet. Der in Europa einmalige Wettbewerb speziell für junge Unternehmen der Branche bietet die Möglichkeit, wichtige Instrumente der Unternehmenssteuerung zu erproben. Dabei werden Methoden des Benchmarkings („Lernen von den Besten“) in einer gezielt auf junge Unternehmen zugeschnittenen Weise angewandt. So haben die Teilnehmer schon früh in der...

SIEHE Beitrag: Steuerwahn(-sinn) ***HANDY-Umsatz geht am FISKUS vorbei!!! -------Eingestellt bei www.myheimat.de am 23.01.2012 ------- UND die aktuelle Seite vom Bundesfinanzminsterium (BMF) am 31.01.2012 ------- ***Unsere Website für IHR Handy -------***www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/BMF_Startseite/Service/Mobile-.............

Ab in die Stadt, mit dem Bus nach Kiel. Erst einmal, In das Stadtmuseum. Ja, kann man empfehlen. Der Kulturdurst ist gestillt, man muss es ja nicht gleich übertreiben. Am Hafen, treibt einem der Wind, die Tränen in die Augen, ob man will oder nicht, sie fließen. Neben mir stehend, unterhalten sich zwei junge Studentinnen, über einen wohl sehr interessanten Bücherladen, der gerade erst eröffnet wurde und der am Sonntag offen hat. Ich denke mir, dass ist die Idee. Ich stelle also meine...

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die EU-Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament: Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte...

Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...

Abducken oder aufatmen. Jetzt wissen die Berliner und Brandenburger endlich, wo sie künftig mit Fluglärm rechnen müssen und wo nicht. Nach monatelangem Streit stehen die Flugrouten für den Großflughafen BER in Schönefeld fest! (Reaktionen zum Flugrouten-Entscheid). Nachdem Informationen schon im Vorfeld vorlagen, bestätigte nun am Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BFA) den Flugrouten-Vorschlag für den neuen Haupstadtflughafen weitgehend. Damit bleibt es bei den umstrittenen...

.....Mit heutigem EU-Entscheid wackelt nicht nur die griechische Privatisierung, sondern auch der deutsche ***Pensions-Sicherungs-Verein*** (sog. HERMES-Bürgschaft für Renten) gerät ins Visier. ---- Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt kommt die Brüsseler Nachricht an die POST AG, ans ehemalige deutsche Staatsunternehmen. ------- Welcher INVESTOR kauft jetzt noch Staatsbetriebe in Griechenland??? ------- Rückblende zur deutschen PRIVATISIERUNG: Mit dem VERKAUF vom Staatsbetrieb `Deutsche Post´...

25 Jahre EU-Untätigkeit bei Rasern Am 26. Januar jährt sich zum 25. Mal die von der Europäischen Kommission im Jahr 1987 vorgelegte Mitteilung zu Geschwindigkeitsbegrenzungen (COM(86) 735). Dieses Jubiläum erinnert uns daran, dass die EU in der Zwischenzeit bei der Unfallursache Nummer eins untätig geblieben ist. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Das 25-jährige Jubiläum nehmen die Grünen im Europäischen Parlament zum Anlass, die...

........ALLES steuerfrei!!! ------- Steuerbefreiung fürs Telefonieren!!! ------- Für die Vertrags- und Festanschluss-KUNDEN werden 19% Steuern abgeführt. ------- Doch für die Einnahmen von HANDY-Kunden, Einnahmen aus Telefonkarten wird keine Steuer fällig. ------- Steuerbefreite Umsätze ------- NULL-Euro Mehrwertsteuer!!! ------- Die elementarsten DINGE, wie Lebensmittel, BABY-Nahrung, Kinderkleidung, Heizkosten usw. sind bis zu 19% mit Umsatzsteuer=Mehrwertsteuer belastet ..........

Röttgen , Ramsauer , Gönner , Mappus , Seehofer , Stoiber etc. , etc .Es ist mir eine große Freude , dass die uns bevormundenden , alle gut in das neue Jahr gekommen sind . Es wäre doch schade gewesen , wenn uns einer dieser Herrschaften , dieses Jahr keine Freude mehr hätte bereiten können . Aber genau genommen , haben ja einige noch besser angefangen , wie sie letztes Jahr aufhörten. Ich für meinen Teil , hatte ja mein erstes persönliches politisches Highlight, schon seit anfang Januar fest...

Aigner eröffnet Grüne Woche mit Partnerland Rumänien Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner eröffnet heute (18.00 Uhr) die Internationale Grüne Woche in Berlin. Auf der weltgrößten Leistungsschau der Ernährungswirtschaft präsentieren ab morgen 1.624 Aussteller aus 59 Ländern ihre Angebote. Die Veranstalter erwarten bis 29. Januar wieder rund 400.000 Besucher. Das Partnerland Rumänien gestaltet in diesem Jahr das Rahmenprogramm und den anschließenden Empfang für 5.000 Ehrengäste....

Zeitgleich wird von der Regierung präsentiert ... TOP -1- Die neue ***RIESTER-Versicherung für ÄLTERE (Frauen) ... TOP -2- Die neue ***Haftpflichtversicherung für PFLEGER von Familienangehörigen ... TOP -3- Die STAATSANLEIHE zum Null-%-igen Zinssatz. ------- Da sei die Nachfrage erlaubt, ob Versicherungskonzerne die STAATSANLEIHE zum `Null-Tarif´ erwerben??? ------- Für den Staatshaushalt ein HURRA, zinslose SCHULDEN und weniger Zinsausgaben im ***aktuellen*** Staatshaushalt!!! ------- EU-Quote...

..........Zum (Haftpflicht-)Versicherungsabschluss werden PflegerInnen mit dem neuen ***FAMILIENPFLEGEgesetz*** ab 01.01.2012 verpflichtet. -------WER seine ANGEHÖRIGEN pflegen will, muss die (neue) Versicherung abschliessen, erst dann kann die Familienpflegezeit beginnen. -------- Mit dieser neuen Versicherung soll der ARBEITGEBER abgesichert sein, wenn Arbeitnehmer nach Pflegezeit, nach der Pflege von Familienangehörigen ***nicht*** wieder im Unternehmen eingestellt werden. ------- SIND...

"Hallo Ihr da draußen!" oder "Liebe Facebook-Gemeinde!" - so spricht die Polizei Hannover ihre "Fans" bei Facebook an. Nach dem niedersächsischen Vorbild gibt es bundesweit Überlegungen, das Online-Netzwerk für die Verbrecherjagd zu nutzen. Polizei Hannover nutzt Facebook seit März Auf der einen Seite stehen Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt es Datenschutzbedenken: Die Polizei prüft bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook aktiv zu werden. Das ergab eine dpa-Umfrage. Vorreiter ist...

Von: Daniel Holler (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) aus Frankfurt An: Abgeordnete des Bundestags in Bundesweit An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Platz der Republik 10557 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie um Ihren Einsatz für Youcef Nadarkhani, der am 22. September 2010 wegen Apostasie und Evangelisation zum Tode durch den Strang verurteilt wurde. Das Urteil wurde am 22. Juli 2011 bestätigt. Pastor Nadarkhani befindet sich in Lebensgefahr. Aufgrund...

Der Merkel-Moment Warum die deutsche Bundeskanzlerin blieb, wie sie immer war - und gerade dadurch in einer Zeit des Misstrauens Vertrauen schaffte. Von Gabor Steingart Ginge es hier um Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Innenpolitikerin, müsste den Laudator bereits an dieser Stelle die Schreiblähmung befallen. Was gäbe es da zu laudatieren? Zu Hause hat Angela Merkel nichts Nennenswertes zuwege gebracht. An der Reform der Sozial- und Steuersysteme, die ihr großes Versprechen und ihre...

Erst jetzt im Moment der AKTUALITÄT , setzte ich mich einmal hin und überlegte , welche Personen des "politischen Lebens" mir eigentlich einfallen , welche mit RÜCKTRITT glänzten . Es war nicht einfach und ich bin mir sicher , dass mir nicht einmal die berühmte "Spitze des Eisberges" , eingefallen ist . Bevor ich jedoch ein "paar Persönchen zum besten gebe" , möchte ich kurz Immanuel Kant ( Die Religion innerhalb der Grenzen der blossen Vernunft ) zitieren ; " Die Moral, so fern sie auf dem...

Jeder pflegt seine eigenen Erinnerungen , an die letzten zwölf Monate . Mein Jahr war diesmal nicht berauschend , aufgrund familiärer bzw. persönlicher Schicksalsschläge . Aber ob man will oder nicht , dass Leben geht weiter . Auch wenn es nicht immer einfach ist . Immer ein "lachendes Auge" bewahren und versuchen , dass beste daraus für sich zu machen . Man sollte über jeden Tag dankbar sein , wenn die Gesundheit noch einigermaßen mitspielt und die Familie noch teilweise vorhanden ist . Euch...

Angesichts der öffentlichen Debatte über Bundespräsident Christian Wulff (52) und dessen umstrittene Hausfinanzierung sagte Scheel zu BILD am SONNTAG, die Sitten und Gebräuche hätten sich „seit Gründung der Bundesrepublik leider auch in der Politik sehr geändert“. Kritik an Wulff hält an„Wie will er künftig glaubwürdig wirken, da Glaubwürdigkeit doch der wichtigste Kredit eines Bundespräsidenten ist? Das hat auch gerade noch dringend gefehlt: Europa zerbröselt, die Regierung zerbröselt, und der...

Heute ist Bergfest . Also Mittwoch um die Mittagszeit , wird die Woche geteilt und es geht in Richtung Wochenende . Aber wenn seit letzten Montag bis heute , nicht genug Sprengstoff in der Hütte war , na dann , weiss ich auch nicht mehr , was eigentlich bis Samstag , noch passieren soll . Es brodelte ja schon am letzten Sonntag , als bekannt wurde , dass es in Zukunft nicht mehr nötig sein wird , dass WIR 10 € Arztgebühr zahlen müssen . Nein !!! Wir sollen in Zukunft für jeden Besuch beim Arzt...

Der CSU-Politiker berät ab sofort Brüssel, „wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern auf Dauer unterstützt werden können“. EU-Kommissarin Neelie Kroes verteidigt die Rekrutierung des früheren Verteidigungsministers. Künftig Berater der EU-Kommission: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Der letzte gefallene Bayer, der Unterschlupf in Brüssel fand, war Edmund Stoiber. Er berät die EU-Kommission seit ein paar Jahren beim Bürokratieabbau. Da ist schon ein wenig...

........Regierung senkt die GehaltsSCHWELLE für Fachkräfte, Mathematiker etc. auf 33.000 EUR. ------- Welches Unternehmen stellt jetzt noch ***inländische Studierte*** ein??? ------- Denn für diese Berufsgruppen entspricht eine ***Gehaltsvorgabe*** von 33.000 EUR, dem deutschen Gehaltsniveau achtziger Jahre .......................

Wenn ich an den Parteitag , der Partei , der Kanzlerin (derer die sie gewählt haben ) denke und an diese leeren Phrasen , dann wird mir jetzt noch ganz schlecht . Kompass , es lebe der Kompass ! Hoffnung , es keimt Hoffnung in mir auf , es kann doch nicht schlimmer werden , wie bei der CDU oder der FDP , oder ??? Ich bin für alles offen , ausser für die üblichen Lügen . Die „Heldin Europas“ , versucht ja gerade Mal wieder die Welt zu retten . Ein neu geschnürtes Paket , soll erfunden werden ....

Natürlich , mit der aktuellen Tageszeitung in der Hand und dann trifft einen der Schlag ( VOLL AUF DIE GLOCKE ) .Selbst die gute alte Langspielplatte , die im Hintergrund gerade „Smoke on the Water“ abspielt , scheint zu hüpfen ( vor Freude ? ) . Zufall oder langfristige Planung ? Das war mein erster Gedanke ! Es gab jemanden in unserem schönen Land , der etwas moralisch höchst anstößiges vollbrachte . Da hat sich jemand unrechtmäßig „Lorbeeren“ erworben und kann daraus im Nachhinein noch...