Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

Der Spiegel ist nun wirklich keine rechtslastige Postille. Und ist es nicht schändlich, wie sich diese „Dame“ – Luise Rinser – in der Nachkriegszeit anmaßte, sich mit Widerständlern vom Schlag der Geschwister Scholl auch nur zu vergleichen?!! Leider finden sich (besonders im Grünen-Millieu) immer Leute, die bereitwillig solchen Mist glauben und durch Stimmabgabe auch noch unterstützen. Zum besseren Verständnis: Rinser war offizielle Kandidatin der Grünenpartei für das Bundespräsidentenamt 1984....

WikiLeaks hat Hunderttausende diplomatische Berichte aus US-Botschaften veröffentlicht. Mehrere internationale Medien wurden vorab versorgt - unter anderem der "Spiegel". http://www.guardian.co.uk/world/2010/nov/28/us-emb...

Ein bemerkenswerter Kommentar zum Thema "Abstand zwischen den Regierenden und Regierten: "Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel, wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen...

Was ist Fracking? Es geht um Flöz- und Schiefergas im Stein tief im Boden gebunden. 50 Billionen Kubikmeter vermuten Geologen in Europa, ein Gutteil davon unter Deutschland. Aber um da ranzukommen, braucht man in der Regel ein aufwändiges Bohrverfahren, das so genannte Fracking. Dabei werden große Mengen von Wasser mit hohem Druck in den Untergrund gepumpt, vermischt mit Sand. So entstehen Risse und das Gas wird freigesetzt. Das Problem: Oft werden gefährliche Chemikalien beigemischt um die...

Das Bundesverbraucherschutzministerium lässt nach Informationen von NDR Info einen unkontrollierten Medikamenteneinsatz in der Massentierhaltung zu - trotz heftiger Kritik von Opposition und Datenschützern. Die Grünen sprechen von einem Skandal. Datenschützer bezeichnen die Begründung für zahlreiche Ausnahmen in der entsprechenden Bundesverordnung als nicht einleuchtend und unverhältnismäßig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will nun die rechtlichen Grundlagen prüfen....

Warum tragen die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin alle einen Deutschland-Anstecker?

Heute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Zugestimmt haben CDU (christlich und demokratisch), CSU (christlich und sozial) und FDP (frei und demokratisch). Den Versicherten bringt dieser Beschluss eine saftige Beitragserhöhung, den Parteien wahrscheinlich einige wohl gemeinte Parteispenden der Pharmaindustrie. Ich habe hierzu ein Bild gewählt, wie ich mir das bildlich vorstelle, wie Herr Rösler die gesetzliche...

Geschätzte 300 Mrd Euro liegen wohl schwarz auf Dubiosen Schweizer Konten. Jetzt haben die Besitzer nichts mehr zu verfürchten! mehr dazu unter: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,8125... Auszug: Abgeltungssteuer und Anonymität Auch künftig ist in Deutschland nicht damit zu rechnen, dass Bankmanager und Steuerhinterzieher sich wie in den USA öffentlich rechtfertigen müssen. Vergangene Woche unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Amtskollege...

Nicht nur in den Westdeutschen Ländern gehen die Preise für landwirtschaftliche genutzte Flächen immer höher (ob Pacht oder Kauf). In Ostdeutschland werden Äcker zu Renditeobjekten. Die amtierende Regierung nutzt jede Möglichkeit, ihre Klientel zu begünstigen. mehr dazu unter: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,ksm569n4f8rrqrzu~cm.asp: Kampf um Ackerboden Wie nach der Finanzkrise Renditejäger jetzt Landwirte von ihren Äckern vertreiben (NDR) Schwere Zeiten für Bauern in...

Die Lüge vom teuren Ökostrom! RWI hat eine Studie rausgegeben, aus der hervorgeht, dass durch die Solaranlagen der Strompreis stark ansteigen wird. RWI hat den Auftrag von IER erhalten (finanziert von der Stromlobby!). Außerdem sind in der Studie falsche Zahlen verwertet. Entlastende Beträge sind z.B. nicht angerechnet. Für die Konzerne ist es wichtig Ökostrom zu verteufeln, da die Einspeisung von Ökostrom den Strompreis an der Strombörse verbilligt (hohes Angebot senkt den Preis), und das ist...

Auszug aus foodwatch: Schreiben Sie an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und fordern Sie sie auf, den Einsatz von hochkonzentriertem Sauerstoff bei der Behandlung von Fleisch per Verordnung zu verbieten. Unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion! siehe: https://foodwatch.de/index_html#contactform www.foodwatch.de Wird Frischfleisch hochkonzentriertem Sauerstoff ausgesetzt, wie zum Beispiel in Plastikverpackungen mit "Schutzatmosphäre", hat das für die Verbraucher nur Nachteile. Auch...

Rätselhaft: Die Webseite der Bahn zeigt seit Wochen keine Zugverbindung an, die nach dem 11. Dezember liegt. Buchungen für den Weihnachtsverkehr sind jedenfalls per Internet derzeit ausgeschlossen: "Leider kann die elektronische Reiseauskunft derzeit nur Auskünfte vom 13.12.09 bis zum 11.12.10 geben. Vielen Dank für Ihr Verständnis." Woran liegt das? An einem Fahrplanwechsel, der 8 Wochen zuvor noch nicht feststünde? Unwahrscheinlich. Oder behält der Bahnchef sich vor, den Zugverkehr ab dem 12....

Gestern trat der brandenburgische Innenminister Rainer Speer zurück, nachdem er sich einem Gebäude aus Halbwahrheiten nachgerade zu verlaufen drohte. Während der Koalitionsverhandlungen im Jahre 2009 meldete er bei der Polizei seinen Laptop als gestohlen, an seinem Auto konnten jedoch keine Einbruchsspuren festgestellt werden. Auch war Speer - entgegen seinen Angaben bei der Polizei - zur Tatzeit wohl nicht alleine unterwegs. Speer findet diese Falschangabe völlig in Ordnung, schließlich sei...

Das Berliner Regierungsviertel hat heute eine beeindruckende Demonstration erlebt. Statt einer Renaissance der Atomkraft sehen wir jetzt eine Renaissance der Anti-Atomkraft-Bewegung. Der Atomausstieg ist von der Regierung Schröder/Fischer zusammen mit den Betreibern beschlossen worden, und es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Es war nicht nur überflüssig, sondern sehr instinktlos von Merkel, das abgehakte Thema Atomkraft wieder aus der Versenkung zu holen. Ohne Zustimmung der Länder im...

Bundestagspräsident Lammert hat in der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftweke einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Mittwoch in Berlin geäußert, er "hätte einer Vereinbarung mit den Energieversorgern eine gesetzliche Regelung vorgezogen." Dabei scheint Lammert offenbar davon auszugehen, dass das als "Geheim-Vertrag" von der Opposition geschmähte Eckpunktepapier, das die Unterschriften von vier Energie-Managern und eines Staatssekretärs der Bundesregierung trägt, das...

Nach dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Pankower Abgeordnete Stadtkewitz Agenturmeldungen zufolge angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dem Vernehmen nach bemüht er sich dabei um die Mithilfe des (Noch-) SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin. Damit droht der Berliner CDU, die in Umfragen (Forsa) zuletzt bei 17 % in der Berliner Wählergunst stand, eine weitere Marginalisierung in den kommenden Landtagswahlen. Denn Stadtkewitz ist in Berlin kein Unbekannter: Seit...

Der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik ist im 2009 verabschiedeten neuen Kerntechnischen Regelwerk festgehalten. Derzeit erfüllt kein einziges AKW in Deutschland diese Anforderungen. Kein einziger der 17 Reaktoren bekäme deshalb heute noch eine Betriebsgenehmigung. http://www.ausgestrahlt.de/sicherheitscheck

Nach übereinstimmenden Medienberichten belastet ein Einsatzprotokoll der Feuerwehr die bei der Love Parade in Duisburg am vergangen Samstag eingesetzte Polizeiführung. Bei dem Großereignis, bei dem 21 Besucher ums Leben kamen und über 500 Gäste verletzt wurden, habe die Duisburger Feuerwehr bei einer von der Polizei eineinhalb Stunden vor dem Ausbruch der Massenpanik um 17 Uhr erwogenen Sperrung der Zugangsrampe zum Veranstaltungsgelände darauf bestanden, dass in diesem Falle auch die Zugänge...

Spiegel-Online berichtete gestern abend, noch am Sonntag seien auf den Rechnern der Bundespolizei sämtliche Unterlagen und dienstliche E-Mails zum Sicherungskonzept der Love Parade in Duisburg gelöscht worden. Wegen der Großveranstaltung vom Samstag, bei der 19 Menschen ums Leben kamen, und 342 zum Teil schwer verletzt wurden, waren am gestrigen Sonntag schwere Vorwürfe u.a. gegen die Polizeiführung erhoben worden. Bereits am Sonntagabend war auf einem Blog der Freien Wähler Berlinbeanstandet...

Gestern hielt sich der Bundesaußenminister in Uganda bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) auf. Ein FAZ-Leser schreibt dazu in deren Kommentarspalte: Die AU hat ungefaehr die organisationale Reife eines Start-Ups, ohne allerdings dessen Dynamik zu haben. Die AU ist bekannt fuer Inkompetenz, Ineffizienz, Korruption und Vetternwirtschaft. Die Mitarbeiter dieser Superbuerokratie sind ueberwiegend mit Reisen beschaeftigt, denn dafuer bekommen sie zwischen 250 und 400 USD "daily...

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Gestern gab Bildungs- und Wissenschaftssenator Prof. Jürgen Zöllner (SPD) den Rückzug seiner ehemaligen Büroleiterin, die mit ihm seit einem Jahr liiert ist, als Kandidatin für die Leitung der Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung bekannt. Die Einstein-Stiftung, die einen 35 Millionen schweren Jahresetat steuern soll, war zunächst ins Gerede gekommen, als Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das ihm in der Stiftung zugedachte Vorstandsmandat aufgrund fehlender Kontrollinstanzen und laut...