Berlin (Bundesland) - Lokalpolitik

Nach übereinstimmenden Medienberichten belastet ein Einsatzprotokoll der Feuerwehr die bei der Love Parade in Duisburg am vergangen Samstag eingesetzte Polizeiführung. Bei dem Großereignis, bei dem 21 Besucher ums Leben kamen und über 500 Gäste verletzt wurden, habe die Duisburger Feuerwehr bei einer von der Polizei eineinhalb Stunden vor dem Ausbruch der Massenpanik um 17 Uhr erwogenen Sperrung der Zugangsrampe zum Veranstaltungsgelände darauf bestanden, dass in diesem Falle auch die Zugänge...

Spiegel-Online berichtete gestern abend, noch am Sonntag seien auf den Rechnern der Bundespolizei sämtliche Unterlagen und dienstliche E-Mails zum Sicherungskonzept der Love Parade in Duisburg gelöscht worden. Wegen der Großveranstaltung vom Samstag, bei der 19 Menschen ums Leben kamen, und 342 zum Teil schwer verletzt wurden, waren am gestrigen Sonntag schwere Vorwürfe u.a. gegen die Polizeiführung erhoben worden. Bereits am Sonntagabend war auf einem Blog der Freien Wähler Berlinbeanstandet...

Gestern hielt sich der Bundesaußenminister in Uganda bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) auf. Ein FAZ-Leser schreibt dazu in deren Kommentarspalte: Die AU hat ungefaehr die organisationale Reife eines Start-Ups, ohne allerdings dessen Dynamik zu haben. Die AU ist bekannt fuer Inkompetenz, Ineffizienz, Korruption und Vetternwirtschaft. Die Mitarbeiter dieser Superbuerokratie sind ueberwiegend mit Reisen beschaeftigt, denn dafuer bekommen sie zwischen 250 und 400 USD "daily...

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Gestern gab Bildungs- und Wissenschaftssenator Prof. Jürgen Zöllner (SPD) den Rückzug seiner ehemaligen Büroleiterin, die mit ihm seit einem Jahr liiert ist, als Kandidatin für die Leitung der Geschäftsstelle der Einstein-Stiftung bekannt. Die Einstein-Stiftung, die einen 35 Millionen schweren Jahresetat steuern soll, war zunächst ins Gerede gekommen, als Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) das ihm in der Stiftung zugedachte Vorstandsmandat aufgrund fehlender Kontrollinstanzen und laut...

Auf Einladung des Bundestages und des Abgeordneten Dr. Matthias Mirsch war ich mit 50 anderen Personen in Berlin zu einer zweitägigen Informationsveranstaltung eingeladen. Am zweiten Tag war ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin-Mitte geplant. Außerplanmäßig wurden wir zu der Pressekonferenz des Gesundheitsministers eingeladen, bei der die führenden Pressevertreter der Stadt anwesend waren. Zufällig war ich auch als Zuhörer dabei. Gesundheitsminister Rösler...

Zum Besuch des politischen Berlins gehört auch ein Besuch im Bundesrat. Das Gebäude des Bundesrates, das ehemalige Preußische Herrenhaus, liegt an der Leipziger Straße 3-4. Seit dem Jahr 2000 arbeitet der Bundesrat in diesem Haus, dessen Fassade, die Eingangshalle und das besondere "Schmuckstück", die Wandelhalle, den historischen Wert dieses Gebäudes eindrucksvoll widerspiegeln. Beeindruckend ist aber auch der moderne Teil des Bundesratsgebäudes, vor allem der Plenarsaal mit seinem...

Teneriffa. Als ich noch ein Kind war, erzählten mir die Erwachsenen sehr oft , dass sie in ihrem Leben zweimal alles Geld verloren hatten. Was dies tatsächlich im Leben eines Menschen bedeutet, konnte ich damals nur erahnen, denn für uns Kinder spielte das sowieso sehr knappe Geld kaum eine Rolle in unserem Alltag. Unser Einkommen beschränkte sich auf kleine Beträge, die hauptsächlich aus dem Austragen von Zeitungen und dem Sammeln von Altwaren (Metalle, Papier, Stoff) resultierten. Tatsächlich...

Wer hat Angst vor einer "zu hohen" Einspeisevergütung: * die Regierung? * die Atom- und Kohleindustrie? ...................................................................................................... Nur der Bundestag kann diese Pläne noch stoppen! SOLARLOKAL KIRCHHORST (www.solarlokal-kirchhorst.de) ruft gemeinsam mit dem SFV auf: Unterzeichnen Sie die Online-Petition an den Deutschen Bundestag! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=...;sa=details;petition=9774...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. 2. Die Finanzierung der...

Anspruch und Wirklichkeit Die Menschen sollten mehr aufeinander achten, dazu rief Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2009 auf, nachdem es im zu Ende gegangenen Jahr Taten gegeben habe, welche die Menschen an die Grenzen des Verstehbaren geführt hätten, sagte er u. A. mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden. An die Verantwortlichen der Finanzkrise appelliert er ferner nachzudenken, denn Geld dürfe den Menschen nicht beherrschen, sondern müsse ihm dienen. Sein eigenes...

Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"! Breite Front der Kriegsgegner in Hessen Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...

Ein paar Mauerreste zur Erinnerung an den denkwürdigen Moment auf die Minute genau vor 20 Jahren, als die Maueröffnung bekanntgegeben wurde. Versehen oder nicht Versehen spielt keine Rolle mehr, wir können alle dankbar sein, dass es so unblutig zu Ende gegangen ist.

In Berlin finden die Feiern zum Fall der Mauer vor 20 Jahren statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow. Bereits gestern besuchten zehntausende Menschen das Gelände zwischen Reichstag und Potsdamer Platz, wo als symbolischer Nachbau der Mauer 1.000 riesige Dominosteine stehen. Die Welt schaut auf Berlin. Auch das Team von OKOK Television, Susanne Schumacher und Lars Schumacher sind dabei. Hier einige Impressionen.

In den 12 Jahren von 1993 bis 2005 ist der Anteil der „Reichen“ am GESAMTKUCHEN der Werte, die in Deutschland erwirtschaftet wurden um 6,5 Prozent gestiegen , das war die UMVERTEILUNG, an der die rot-grüne Regierung ebenso wie die schwarz-rote Koalition wenig ändern konnten oder wollten. Nun wird sich diese Entwicklung bei der schwarz-gelben Koalition weiter beschleunigen. Die obersten 20% der arbeitenden Deutschen ( von 25 Millionen, d.h. ca 5 Mio Menschen) beanspruchen für sich weit über 80%...

Meine Firma (DB Schenker - Triebfahrzeug Servicestelle Seelze) hat mich zur Aushilfe nach Berlin geschickt. In der Werkstatt in Oranienburg untersuchen wir S-Bahnfahrzeuge. Wir wollen mittels Ultraschall bestätigen, dass die Achsen frei von Rissen sind... (eine Achse war mal gebrochen, deswegen der Aufwand - der Sicherheit wegen) Auf dem Weg sind mir die Züge an einer Mauer ins Auge gesprungen. So kann Grafitti auch aussehen; das sollte Schule machen...