Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Mit stehendem Applaus gratulierten die Mitglieder des Königsbrunner Stadtrates in der Sitzung am 4. Juli 2023 Bürgermeister a. D. Ludwig Fröhlich zu einer ganz besonderen Ehre: In Anerkennung seiner kommunalen Verdienste wurde ihm mit Wirkung zum 1. Juli 2023 die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ verliehen. 1. Bürgermeister Franz Feigl gab in der Sitzung einen Überblick über die Verdienste seines Vorgängers: Ludwig Fröhlich war über drei Legislaturperioden hinweg – vom 1. Mai 1996 bis 30....

Anfang Juli fand in München der Bayerisch-Chinesische Sommerdialog statt. Im Fokus der Veranstaltung stand der wirtschaftliche und politische Austausch der rund 400 Teilnehmer. Denn nirgendwo trifft sich die bayerisch-chinesische Community so zahlreich und hochkarätig, wie zu diesem Anlass. Unter andere gab es eine große Podiumsdiskussion mit dem Chinesischen Generalkonsul Tong Defa, Dr. Ulrike Wolf, Bayerisches Wirtschaftsministerium, Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft...

Anlässlich des 150. Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Gautsch besucht. Als oberster Dienstherr aller Blaulichtorganisatoren dankte er im Festzelt den engagierten Freiwilligen für ihren selbstlosen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit. Als Begrüßungsredner vertrat 2. Bürgermeister Maximilian Wellner 1. Bürgermeister Franz Feigl. Dieser konnte aufgrund einer Sitzung erst später ins Festzelt kommen und übernahm die Verabschiedung. Offen...

Schüler aus Wertingen und Mertingen haben Abgeordneten ins Parlament begleitet Persönlich kennengelernt haben sie sich auf dem politischen Aschermittwoch der regionalen Freien Wähler in Bissingen. Dorthin gingen die Schüler Noah Spengler und Raphael Konoz aus Mertingen, um die Rede des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring zu hören, dessen politischer Einsatz für die Region ihnen über die sozialen Medien aufgefallen war. Im Anschluss an seine Rede beantwortete der Parlamentarier den interessierten...

Zum Dank für ihre Arbeit: Landtagsabgeordneter empfing Vertreter des Ehrenamtes auf Schloss Schleißheim Der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim ist das größte Ehrenamtsfest im Freistaat. Auf Einladung der 205 Landtagsabgeordneten feierten auch in diesem Jahr über 3000 ehrenamtlich engagierte Menschen aus ganz Bayern im eindrucksvollen Innenhof der einzigartigen Schlossanlage bei München. Unter die Besucher mischte sich dabei auch in diesem Jahr wieder...

Landsberg. Die Freien Wähler im Landtag wollen der Erbschaftssteuer die „Rote Karte“ zeigen. Bei einem gut besuchten Infoabend im Veranstaltungszentrum Landsberg untermauerte Hans Friedl, der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Landsberg die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Als Referent ging Rechtsanwalt Markus Rainer auf die Ungereimtheiten der bestehenden Rechtslage ein. „Diese Steuer ist unsozial und unrecht“, stellte Friedl fest. Durch...

Altenmünster: Landtagsabgeordneter hielt Festvortrag beim Sommerfest des Gewerbeverbandes Zum außerordentlich gut besuchten Sommerfest des Gewerbeverbandes Altenmünster hat Vorsitzender Viktor Noack auf die Terrasse der „Trattoria Rusticana“ nach Reutern geladen. Der hohe Zuspruch dürfte neben den italienischen Köstlichkeiten auch am Festredner gelegen haben, den Noack für den besonderen Abend gewinnen konnte. So war der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring als Parlamentarischer...

Ländlicher Raum in Gefahr: FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung Meitingen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2024. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Fraktion zur letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Donnerstag eingereicht hat. „Der vom Bundeskabinett bereits gebilligte Entwurf sieht unter anderem eine ersatzlose Streichung der beiden...

Jury lobt „vorbildliches Gesamtkonzept“ des Projekts Das rundum neugestaltete Jugendfreizeitgelände an der Rücklenmühle in Zusmarshausen-Gabelbach ist mit dem Regionalen Holzbaupreis der Staatsregierung gewürdigt worden. Die Auszeichnung wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Das Gelände wurde nach aufwändigem Umbau im Juli des vergangenen Jahres feierlich eingeweiht und dient seither als naturnaher Veranstaltungsort für...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring und EU-Agrarexpertin besuchen DEUTZ Fahr und RWI Laut MEP-Index, der den Einfluss von Europapolitikern auf verschiedenen Politikfeldern misst, ist Ulrike Müller die viertmächtigste Agrarpolitikerin des Kontinents (https://www.fw-europa.com/aktuelles/ulrike-mueller-top4-eu-agrarpolitik). Auf Einladung von Elke Rathgeb, Dillinger FW-Vorsitzende und Zweitstimmenkandidatin für die nahenden Landtagswahlen, besucht die Europaabgeordnete der Freien Wähler am kommenden...

Der Freistaat Bayern hat 14 innovative Holzbauprojekte mit dem "Regionalen Holzbaupreis der Staatsregierung" ausgezeichnet, darunter auch die neu erbaute evangelische Kindertagesstätteneinrichtung Emmaus an der Oskar-von-Miller-Straße. Bauherr war die Stadt Neusäß, als Architekt fungierte das Mindelheimer Büro Kern Architekten. „Der Freistaat ehrt so nicht nur das besondere Engagement der Bauherren für den Klimaschutz, sondern zeichnet damit auch 14 herausragende Projekte aus, die deutlich...

Markus Wasserle, der Kreisvorsitzende der SPD-Landsberg, begrüßte 35 Genossinnen und Genossen bei der Europakonferenz beim „Waitzingers“ in Landsberg. Unter ihnen auch Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments. In ihrem Referat verteidigte sie die Errungenschaften in der EU mit Vehemenz und Leidenschaft, vor allem die Freizügigkeit. Dennoch sieht sie in der EU diverse große Baustellen: Große Sorge bereitet ihr, dass Europas Regierungen immer mehr nach rechts abdriften, ob in Italien,...

Landtag legt bei Medizincampus und Polizeiinspektion Augsburg-West kräftig nach Für den Medizincampus an der Augsburger Uniklinik und das neue Dienstgebäude der Polizeiinspektion Augsburg-West fließt deutlich mehr Geld von der Isar an den Lech als ursprünglich beschlossen. Über den zusätzlichen Geldsegen aus der Landespolitik informiert Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Münchner Maximilianeum. Wie Mehring erläutert, werden die bisher...

Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern – das ist Ziel des Kulturfonds im Bereich Bildung. Er wurde am Donnerstag im Bayerischen Landtag beschlossen. Im Jahr 2023 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben mit einer Rekordsumme von insgesamt mehr als 800.000 Euro. „Dies wurde erst durch den starken Einsatz der Mehrheitsfraktionen und der Staatsregierung möglich. Zusätzlich zu den Mitteln für das Jahr 2023 können wir daher auch aus der Vergangenheit zur...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring wirbt für „Level-II“-Krankenhaus Die aktuellen Überlegungen zur Einhäusigkeit, ausgelöst durch die finanziellen und personellen Herausforderungen bei der Wertachklinik, hat die Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER zum Anlass für einen Ortstermin am Bobinger Standort des kommunalen Krankenhauses genommen. In Abstimmung mit Klinikchef Martin Gösele lud Kreistagsfraktionschefin Melanie Schappin ihre Fraktionskollegen zu einer Sitzung in das Krankenhaus. Gemeinsam...

Langjähriger Dillinger Landrat wurde mit dem Bayerischen Panther ausgezeichnet Der Bayerische Panther ist die höchste Auszeichnung, die von den FREIEN WÄHLERN vergeben wird. Der Ehrenpreis der Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag geht an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um Demokratie, Freiheit und Heimat im Freistaat Bayern verdient gemacht haben. Seit letztem Freitag zählt ein bekanntes Gesicht aus Nordschwaben zu den handverlesenen Ordensträgern. Vor über 1000 Gästen wurde...

Langjähriger Dillinger Landrat wurde mit dem Bayerischen Panther ausgezeichnet Der Bayerische Panther ist die höchste Auszeichnung, die von den FREIEN WÄHLERN vergeben wird. Der Ehrenpreis der Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag geht an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um Demokratie, Freiheit und Heimat im Freistaat Bayern verdient gemacht haben. Seit letztem Freitag zählt ein bekanntes Gesicht aus Nordschwaben zu den handverlesenen Ordensträgern. Vor über 1000 Gästen wurde...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge traf sich mit einer Gruppe engagierter und starker Frauen aus der Kommunal- und Landespolitik. Ziel des Treffens war es, über die Gleichstellungspolitik zu diskutieren und gemeinsame Maßnahmen zu erörtern.Besonders erfreulich war die Anwesenheit von Beate Oswald-Huber, der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Landkreis Aichach-Fiedberg, Oswald-Huber betonte die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft und lobte das...

Die Ortsgruppe Neusäß/Aystetten des BUND Naturschutz hat in ihrer offiziellen Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Neusäß ihre Kritik an den geplanten Maßnahmen und der intransparenten Vorgehensweise der Stadt deutlich gemacht. Die neuen Flächenausweisungen auf dem Thaler Gelände, im Gewerbegebiet Nord und am Schulzentrum stehen im eklatanten Widerspruch zu den Zielen des erst im Jahr 2019 neu aufgestellten Flächennutzungsplans: Sicherung von Grünzügen,  Schutz von...

Der Beethovenpark im Herzen von Neusäß ist ein besonderes Projekt. Auf der Industriebrache des ehemaligen Mineralölhandels Sailer sind auf rund 30.000 m² rund 280 Wohneinheiten entstanden. Die ersten Überlegungen über eine mögliche Neunutzung der Industriebrache fanden im Jahr 2006 statt, danach ruhte das Projekt, bis im Jahr 2014 die ITP Real Estate GmbH das Grundstück erworben hatte und das Projekt durch die Beethovenpark Neusäß GmbH & Co. KG Fahrt aufnahm. In weniger als 10 Jahren entstand...

Landtagsabgeordneter freut sich über Finanzspritze für zehn Projekte in seiner Heimat Die Bayerische Landesstiftung hat in ihrer letzten Sitzung Förderungen für fast 190 Projekte beschlossen. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich dabei über die Unterstützung von zehn Projekten in seiner Heimat: „Die Bayerische Landesstiftung unterstützt kirchliche, kommunale sowie private Denkmäler und fördert Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen“, erklärt Abgeordneter Mehring. Für den...

Zu Ehren ihrer langjährigen Mitgliedschaften im SPD Ortsverein Friedberg/Bayern gratulierten im Rahmen einer Feierstunde die SPD-Ortsvorsitzende Ulrike Sasse-Feile und die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr. In ihrer Begrüßungsansprache dankte MdL Dr. Simone Strohmayr den Ehrenträgern für die lange Mitgliedschaft und ihren Einsatz für die SPD. „Sozis haben es nicht immer leicht in Bayern“, so Strohmayr,“manches Mal weht uns der politische Wind hart ins Gesicht. Danke dafür, dass ihr...

Wenn sich die Konjunktion „Das kann ja heiter werden“ in eine Tatsache wandelt, gilt diese Annnahme als erwiesen. In seinem Kabarett erzählt Münchens Alt-Oberbürgermeister Christian Ude im großen Saal vom Friedberger Wittelsbacher Schloss von Erlebnissen aus der Zeit seiner Regentschaft über die Bayerische Landeshauptstadt. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der große Saal und das Publikum begrüßten Christian Ude und seine Gattin Edith von Weser-Ude mit herzlichem Applaus. Der Einladung der...

Bürger sollen weiter sparen, die Sozialversicherungskosten sind auf 40,8 % gestiegen. Die Gegenleistungen werden verschoben. Krankenhausfusionen sind eine kurzfristige Antwort für die Betreiber, nicht für die Bürger! Wir müssen umsteuern!Alle reden von Krankenhausschließungen, fehlenden Altenheimbetten und fehlenden ambulanten Diensten. Die fehlenden Fachkräfte zeichnen sich seit über einem Jahrzehnt ab, doch die Betreiber warten weiter ab. Die Pflegekassen kommen Ihrem Auftrag der Sicherung...

Das Engagement Ehrenamtlicher für unsere Gesellschaft würdigte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Ehrenamtsempfang für den Landkreis Landsberg. Im Historischen Saal des Alten Landsberger Rathauses bedankte sich die Landtagsabgeordnete, Ruth Waldmann (SPD), mit einem großen Dankeschön für die Arbeit und den Einsatz von Ehrenamt-lichen für die Menschen im Landkreis. „Unsere Gesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Leistungen der Ehrenamtlichen bilden das...

Begonnen hat sie bei den Stadtwerken der Stadt Gersthofen zunächst eine Ausbildung zur Bürokauffrau, durchlief verschiedene Stationen und arbeitete später, bis zu ihrem Ausscheiden, in der Finanzbuchhaltung. Nun wurde Monika Werner von Michael Wörle, Erster Bürgermeister, und Bernhard Schinzel, Stadtwerke Mitglied der Werkleitung, im Namen des Freistaates Bayern die Ehrenurkunde für ihre 25-jährige Dienstzeit bei den Stadtwerken der Stadt Gersthofen überreicht. Michael Wörle: „Ich gratuliere...

Neusäß. Der Steuerungskreis der CSU im Landkreis Augsburg, mit dem diese das Bahnprojekt Ulm-Augsburg als Bindeglied zwischen allen politischen Ebenen begleitet, sieht erste Erfolge im Einsatz für die Region. Die gemein-same Linie soll klar und konstruktiv bleiben. „Einigkeit macht stark“, davon ist Dr. Ludwig Lenzgeiger, stellvertretender Kreisvorsitzender der Landkreis-CSU und mit Christian Weldishofer Koordinator des Steuerungskreises, überzeugt. Das zeigten, so der Listenkandidat für die...