Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Am 15. September, dem Tag der Demokratie hatte der AWO-Ortsverein Aichach eine besondere Bank am Stadtplatz in Aichach aufgestellt. Die Bank der Demokratie - kein Platz für Ausgrenzung. Bei der Bank fehlt die Sitzfläche zum Hinsetzen unter diesem Schriftzug. Wir möchten Ausgrenzung keinen Platz bieten. Sehr viele Bürger nutzten die Gelegenheit am Stand vorbeizukommen, um sich zu informieren. Nahmen Platz auf der Bank der Demokratie, um ein persönliches Zeichen zu setzen. Blätterten im...

Die Nürnberger Gesetze waren die Legitimations-Grundlage für Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus: als Resultat der NS-Rassenideologie eine Vorstufe des Holocaust. Am 15. September 1935 wurden sie erlassen und Ironie des Schicksals: der 15. September war 1933 Geburtstag von Hugo Adolf Höllenreiner. In Erinnerung an diesen unvergessenen Überlebenden des Samudaripen (Genozid auf Romanes), vielschichtig engagierten Zeitzeugen, Idol wie...

Bayerische Landeszentrale, Bundeszentrale und Bayerischer Jugendring schalten Online-Plattform zu Positionen der Parteien frei. Pünktlich vor der Bayerischen Landtagswahl schalteten der Direktor der Bayerischen Landeszentrale, Rupert Grübl, der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Philipp Seitz, sowie der Projektleiter der Bundeszentrale für politische Bildung, Martin Hetterich, in München den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern frei. Unter dem Link können sich interessierte Bürgerinnen und...

Czernowitz/Ukraine. Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis heute scheint kein Ende in Sicht. Millionen Menschen sind in und aus der Ukraine geflüchtet - Familien, Frauen, Mütter und Kinder ohne Zuhause. Innerhalb kürzester Zeit stellte Kolping ein effektives Hilfsnetzwerk auf die Beine - eine weltweite Solidargemeinschaft, die sich intensiv für das ukrainische Volk einsetzt. Auch die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger ist Teil dieses überwältigenden...

Landrat Martin Sailer reagiert mit Unverständnis auf das Statement von Augsburgs  Oberbürgermeisterin Eva Weber (Link zum Statement). In dem politischen Zwist der beiden CSU Politiker geht es um die Unterbringung von bis zu 440 Flüchtlingen in einem Hotel im GVZ Gersthofen (Link zum Beitrag). „Ich verstehe den Unmut von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber nur bedingt und hätte mir von ihr einen nicht-medialen Austausch zu dieser Thematik gewünscht. Ja, wir hätten die Stadt Augsburg aufgrund...

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber sieht die Kommunen an der Belastungsgrenze was die Aufnahme von Flüchtlingen anbelangt. Sie bemängelt die Kommunikation zwischen dem Landkreis Augsburg und der Stadt Augsburg was die Unterbringung von bis zu 440 Asylsuchenden in einem Hotel im GVZ Gersthofen betrifft (Link zum Beitrag).  Um die Gesamtsituation zu besprechen und eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen, hat die Oberbürgermeisterin nun zu einem Spitzengespräch zwischen der...

Bürgermeister Lehmeier und Feuerwehrkommandant Mayer bitten Abgeordneten um Unterstützung Im Zuge des Klimawandels nehmen auch in der Region die Starkregenereignisse ständig zu. Das wird immer dann besonders problematisch, wenn „stehende Gewitterzellen“ große Wassermengen an einem Ort abladen. Davon kann insbesondere der Wertinger Stadtteil Roggden berichten, denn im August 2023 wurden die Anwohner zum dritten Mal in sieben Jahren von Überflutungen überrascht. Um schadensreiche...

Bei einem Besuch im Krankenhaus Aichach hat sich der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek in das Goldene Buch der Stadt eingetragen. Zuvor musste er sich vielen Fragen stellen - von der Leitung der Kliniken an der Paar, von Landrat Dr. Klaus Metzger und von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis, darunter auch Aichachs Erster Bürgermeister Klaus Habermann.  Schließlich geht es um die Zukunft der Land-Krankenhäuser. Bei seiner Rede positionierte sich Holetschek mit...

Zum Artikel „BayernTrend: Höhenflug der Freien Wähler, Déjà-vu für die CSU“ auf dem Nachrichtenportal BR24 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Kurz nachdem ein anonymer Lehrer aus den Reihen der SPD eine bundesweite Kampagne gegen uns FREIE WÄHLER losgetreten hat, die sich ins Gegenteil verkehrt hat, scheint nun auch der Spitzenkandidat der SPD jeden demokratischen Kompass verloren zu haben. Offenbar vernebeln ihre katastrophalen...

Die Belegung der Unterkunft für insgesamt 440 männliche Geflüchtete verschiedener Nationen startet Ende September „Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis und Kopfschütteln sorgen wird, aber wir haben inzwischen einfach keine besseren Alternativen“, Landrat Martin Sailer ist selbst nicht glücklich über das, was er gerade verkündet: Der Landkreis wird ein Hotel im Güterverkehrszentrum in Gersthofen zeitlich befristet als dezentrale...

Der bekannte Augsburger Gastronom Stefan "Bob" Meitinger tritt für "Die Partei" bei der kommenden Landtagswahl am 8. Oktober an. Die Erfolgschancen liegen laut eigener Aussage bei "ungefähr 0,1 Prozent". Als Kandidat und mit seinem Wahlprogramm unterscheidet er sich von allen anderen Kandidaten und Parteien. Im Bob's Coffee stellte Stefan "Bob" Meitinger sein Wahlprogramm vor. Leger ohne Hemd, dafür mit roter "Die Partei"-Krawatte dafür mit Pizza und Café – so stellte er sich den Fragen der...

Das neue Schuljahr in der Grundschule Adelsried-Bonstetten kann unter besonderen Vorzeichen beginnen. Denn den Lehrkräften und den Kindern steht eine neue und erweiterte Medienausstattung zur Verfügung. Bürgermeister Anton Gleich und Bürgermeister Sebastian Bernhard folgten den Wünschen des Kollegiums wie der Schulleiterin Gertraud Heisler darin, die schulische Ausstattung pädagogisch hochwertiger zu gestalten. So wird künftig in Adelsried mit digitalen Tafeln gearbeitet, welche die bisherigen...

„Da gehts lang“ - mit diesem roten Aufsteller, Rasseln und Schellen ausgerüstet feuerten Mitglieder der SPD Friedberg die Läufer:innen beim Friedberger Halbmarathon in der Ludwigstraße kräftig an. Insgesamt 4 Mal müssen die Teilnehmenden den Berg und eine Runde bewältigen und kamen dabei jedesmal am klatschenden SPD-Team vorbei, das die tolle Leistung aller Läufer:innen feierte.

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Delegierten der JU-Bayern zur Landesversammlung in Bayreuth. Dr. Ludwig Lenzgeiger wurde mit 89% als Stellvertreter vom ebenfalls wieder gewählten JU-Vorsitzenden Christian Doleschal, MdEP, bestätigt. Er bleibt damit in der Führungsmannschaft der mit über 19.000 Mitgliedern mit Abstand größten politischen Jugendorganisation in Bayern. In seiner Bewerbungsrede setzte Lenzgeiger, der inhaltlich in der JU die Themen Bildung, Wissenschaft und Kultur...

Der tägliche Buchstabensalat hat Methode.Es wird immer schwieriger den Überblick zu behalten und nicht zu verzweifeln. Frei nach dem Untertitel: Wie wir unseren Verstand in einer verrückten Welt bewahren können. Die australische Autorin, Caitlin Johnstone, arbeitet unabhängig von Parteien oder Denkfabriken. In 21 kleinen abgeschlossenen Beiträgen möchte sie ihre Sicht in die Diskussion einer breiteren Leserschaft vermitteln. Die Überschriften in der Inhaltsangabe können dem Leser als Hinweis...

Unterstützen Sie die Idee einer autofreien Innenstadt Augsburgs?Sind sie für ein Verbot von Schottergärten und versiegelter Fläche?Wie setzen Sie das Ziel von 30 % Ökolandbau in Stadt und Landkreis um? Das sind drei von zehn Fragen, die die Kreisgruppe Augsburg des BN den Kandidierenden von CSU, FDP, FW, Grünen und SPD gestellt hat. Schon am 8. Oktober findet die Landtagswahl in Bayern statt. Bis dahin können sich Unentschlossene durch die Wahlprüfsteine des BN ein Bild der politischen...

Bürgerrinnen und Bürger der Stadt Gersthofen können über den Bürgerhaushalt ihre Stadt und die Ortsteile mitgestalten. Zum Beispiel war ein Vorschlag ein zusätzliches Sportgerät für den Bewegungsparcours an der Via Claudia, das sich unter anderem für Halteübungen, Klimmzüge und mehr eignet. Zudem sollte ein Gummiboden unter dem Sportgerät für mehr Sicherheit sorgen. Beides wurde nun umgesetzt und nach einer baubedingten Verzögerung vor wenigen Tagen freigegeben. Die Stadt Gersthofen wünscht...

Das Projekt "AWO l(i)ebt Demokratie" setzt mit dieser besonderen Bank ein wichtiges Zeichen für die Demokratie. Die Bank der Demokratie ist ein Symbol für Offenheit, Toleranz und Zusammenhalt.Der Internationale Tag der Demokratie am 15. September 2023 bietet eine großartige Möglichkeit, gemeinsam ein Zeichen zu setzen. In dem sich der AWO-Ortsverein Aichach aktiv an der Aktion beteiligt, zeigen wir, dass wir für die Grundwerte unserer Gesellschaft, einstehen und gegen Hass und Ausgrenzung von...

Seit zwölf Jahren besteht die offizielle Partnerschaft zwischen der Stadt Neusäß und ihrer italienischen Partnerstadt Bracciano bei Rom. Zahlreiche Aktivitäten und gemeinsame Projekte konnten in dieser Zeit umgesetzt werden, zweimal (2013, 2016) besuchte eine offizielle Delegation aus Italien die Stadt Neusäß anlässlich des Neusäßer Stadtfestes. Dreimal fuhren Bürgerinnen und Bürger, Vertreter des Stadtrates und Vereinsfunktionäre aus Neusäß nach Bracciano (2012, 2016, 2022). Aus Liebe zu...

Landtagsabgeordneter diskutiert mit Geschäftsführer der bayerischen Metzger „Beef“ ist der Podcast des Metzgereihandwerks in Deutschland. Er wird von Lars Bubnick, dem Geschäftsführer des Landesinnungsverbandes des bayerischen Fleischerhandwerks, betrieben. Mit dem Meitinger Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring hat sich der Sprecher der bayerischen Metzger diesmal den Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion als Gast eingeladen. Nach stürmischen Tagen im Auge der...

Die Betreiber der Plattform myheimat.de verorten dessen Herz in Bayern. Nichts gegen einzuwenden. Und in Bayern herrscht gerade heißer Landtagswahlkampf mit dem besonderen, wenn auch nur personellen "Highlight" der mit Antisemitismus und früherem fragwürdigen Auftreten verbundenen Causa Aiwanger, die spaltet, von der Aiwangers "Freie Wähler" allerdings, wie's aussieht, vermutlich profitieren, die sich außerdem freuen dürften, endlich ins Zentrum deutscher Aufmerksamkeit geraten zu sein. Und auf...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr und der SPD-Experte zum Thema Öffentlicher Personalverkehr (ÖPNV), Herbert König, waren bei einer Bürgersprechstunde zum Thema ÖPNV im Restaurant Reh zu Gast in Aichach. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Aichach, Kristina Kolb-Djoka, begrüßte die Gäste sehr herzlich und informierte über die beantrage Resolution zur Umsetzung des 30-Minuten-Takts zwischen Ingolstadt und Augsburg. Der jetzt schon bestehende 15-Minuten-Takt von Friedberg nach...

Heimischer Landtagsabgeordneter gehörte zu Hauptrednern beim Politik-Spektakel in Abensberg Gemeinsam mit dem politischen Aschermittwoch gehört der traditionsreiche Gillamoos-Montag zu den jährlichen Höhepunkten der bayerischen Politik. In den verschiedenen Zelten auf der Festwiese in Abensberg traten dort auch dieses Jahr die Polit-Größen der Bundesrepublik in den Redewettstreit. Darunter CDU-Chef Friedrich Merz, Ministerpräsident Markus Söder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried...

Welden. Im Rahmen eines Firmenbesuches kamen Kommunal- und Bundespolitiker ins Gespräch mit einem Vertreter des handwerklichen Mittelstandes. Hansjörg Durz, MdB, Manuel Knoll, Direktkandidat für den bayerischen Landtag, die Landtagslistenkandidaten Lena Rasilier und Dr. Ludwig Lenzgeiger sowie die Listenkandidatin für den Bezirkstag Bürgermeisterin Karina Ruf waren gemeinsam mit Bürgern bei der Firma Elektrotechnik Mohr zu Gast. Mit über 40 Mitarbeitern und darunter vier Auszubildenden ist...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring freut sich über weitere 1000 Euro für Ida Die Kandidaten der Freien Wähler zur Bezirks- und Landtagswahl haben ihre Sommertour fortgesetzt. Beim Kegelcup in Höchstädt versuchten sich über 50 Teilnehmer in zwölf Teams auf der brandneuen Bundeskegelbahn in der Rudolf-Kimmerle-Arena im Grünbeck Sportpark. „Wahlkampf mit Mehrwert“ hatte Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring als Motto der Veranstaltungsreihe ausgerufen, mit der die Freien Wähler derzeit durch die...

Nach mehreren Vorgesprächen: Abgeordneter macht konkrete Vorschläge für Kooperation „Die Entscheidung, unser defizitäres Zentralklinikum in eine modernste Uniklinik in Trägerschaft des Freistaats zu überführen, war ein Segen für unsere Region“, daran lässt der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring keinen Zweifel. Auch der von der Bayernkoalition aus CSU und Freie Wähler gefällte Beschluss, bei der Sanierung des Maximalversorger-Krankenhauses auf einen 1,5 Milliarden schweren Neubau zu setzen,...

Die Wahl zum 19. Landtag in Bayern wird am 8. Oktober 2023 stattfinden. Ein unerlässliches Amt für die Landtagswahlen sind die Vielzahl an ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. Zwischen 100.000 und 150.000 von ihnen werden bei landesweiten Wahlen und Abstimmungen benötigt. Ihr Einsatz steht für die Verwirklichung der lebendigen Demokratie, die von der aktiven Partizipation der deutschen Bürger und Bürgerinnen abhängig ist. Ein Wahlehrenamt übernehmen zu können, sei "für alle...

Landtagsabgeordneter macht sich für zügige Realisierung des Projektes stark Die jüngsten Starkregenereignisse in der Region rufen den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring auf den Plan. Auf Bitten von Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier macht Mehring sich bei Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber für eine beschleunigte Umsetzung der geplanten Schutzmaßnahmen an der Zusam und Laugna stark. Wie Mehring berichtet, hat die Stadt Wertingen hierfür bereits vor fünf Jahren eine...

Radverkehr in Innenstadt wird mit Förderung sicherer Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter, freut sich über die Förderung in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die von der Isar an den Lech fließen. „Der Verkehrsraum des mittleren Grabens wird für Radfahrerinnen und Radfahrer neu aufgeteilt, um mehr Sicherheit zu bieten“, so Mehring. Damit schließt die Stadt Augsburg auf 350 m eine Lücke im Radwegenetz. „Die Gesamtkosten für das Projekt, das auch akustische Signale für Fußgänger beinhaltet,...

Erlös geht erneut an den Glühwürmchen e. V. zugunsten von Ida Die regionalen Kandidaten der FREIEN WÄHLER zur Land- und Bezirkstagswahl um den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring setzen ihre Sommertour durch den Stimmkreis fort. Nach dem erfolgreichen Human-Soccer-Turnier in Aislingen und einem Benefiz-Tennismatch in Westendorf laden die FREIEN WÄHLER diesmal nach Höchstädt. Dort veranstalten die FREIEN WÄHLER in der brandneuen Bundeskegelbahn der Rudolf-Kimmerle-Arena im Grünbeck-Sportpark...