Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Die private Vorsorge ist für eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht unbedingt das geeignete Rezept. Erfolgversprechender ist es, den Solidaritätsgrundsatz durchzusetzen und auf Qualität der Leistungen zu achten. Dieses Plädoyer für den Solidaritätsgedanken war das wesentliche Ergebnis einer öffentlichen Anhörung vor dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments in dieser Woche. "Alle ethischen Grundsätze über den gesellschaftlichen Ausgleich können nur über...

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wegen des völlig inakzeptablen Zustands der im Stadtgebiet aufgestellen Sammelwerbetafeln zeigt Wirkung. In der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses, Beginn 18.30 Uhr am 17.06.08 steht der Antrag unter Punkt 2 auf der Tagesordnung. Vorher, um 17.15 Uhr gibt es einen Ortstermin auf dem Parkplatz Marktstraße, um die dort aufgestellen Tafeln zu besichtigen. Egal, was im Endeffekt unternommen wird, es kann sich nur um eine Verbesserung handeln.

Gesundbeten nützt nichts, verschweigen auch nicht. Jeden Tag kommen neue Hiobsbotschaften ans Licht. Und das seit Monaten. Jetzt zog ein renomierter Wirtschaftswissenschaftler Parallelen zur japanischen Finanzkrise in den 90er Jahren. Schon der Anfang des Debakels, erinnerte ich mich an die Finanzkrise in Japan, die 1989 begann und sich bis ins neue Jahrtausend hinzog. Der Nikkei, der japanische Börsenindex, fiel von über 36.000 Punkten nach und nach auf unter 10.000 bevor er anfing, sich...

Ab Juli 2008 ist für Wohngebäude ein Energieausweis erforderlich Dieses Datum ist für Hausbesitzer wichtig. Wollen Sie eine Wohnung neu vermieten oder ein Haus verkaufen, kann der Mieter bzw. Käufer auf der Vorlage eines Energieausweises bestehen. Es gibt zwei Arten vom Energieausweis (oft auch als Energiepass bezeichnet): Den verbrauchsorientierten und den bedarfsorientierten Energieausweis. Der verbrauchsorientierte Ausweis sagt etwas über den Energieverbrauch der letzten Jahre aus. Die...

Eine Nichtregierungsorganisation, die sich dem Schutz des Regenwaldes verschrieben hat, hält mit Ihrer auf Fehlinformation beruhenden Protestaktion „Dringende Streichung von Palm- u. Sojaöl aus der Positivliste des EEG“ die Abgeordnetenbüros im Bundestag von ihrer Arbeit ab. „Seit Donnerstag den 5. Juni um 14.00 sind in meinem Berliner Büro über 9.000 Protest-Emails des exakt gleichen Wortlauts eingegangen. Wir sind vom geregelten Geschäfts-Emailverkehr seither abgeschnitten, da die Rechner...

Die Jungsozialisten der Marktgemeinde Meitingen mit den Vorsitzenden Kerstin Britzlmair und Rainer Bauch, die Bezirksrätin Ellen Blask besuchten auf Initiative des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Mair und dem neu gewählten Stadtrat, Herbert Woerlein, das Jugendzentrum „Inside“ in der jungen Stadt Stadtbergen und informierten sich über die Jugendarbeit vor Ort. Auch gab es vor einiger Zeit immer wieder Gerüchte, dass Jugendliche aus Stadtbergen und Meitingen, Störungen bei...

Pfaffenhofen, 06.06.08 Auf Pfaffenhofens schönsten Bauplatz, hoch oben auf dem Scheyrer Hang, soll in gut einem Jahr ein mehrgruppiger Kindergarten- und Kinderkrippen-Neubau entstehen. Dies beschloss der Stadtrat auf Antrag der CSU-Fraktion in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit.. „Mit dieser Entscheidung setzen wir die kinderfreundliche Politik in der Stadt fort“, bemerkte CSU–Sprecher Theo Abenstein. Der Standort bietet nicht nur eine gute Aussicht über die Kreisstadt, er signalisiert...

Auf Einladung des Arbeitskreises Schule und Wirtschaft informierten Vertreter aus der Handwerkskammer (HWK) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) über neue und neu geordnete Ausbildungsberufe für Haupt- und Realschüler. In verschiedenen Power-Point-Präsentationen konnten die Lehrkräfte dabei Informationen für ihre Schüler bekommen. Die Berufswahl stellt viele Jugendliche vor die Qual der Wahl. So informierte Petra Förg(IHK) darüber, dass es nicht nur den "Wunschberuf" gäbe, sondern jeder...

Mit einem Informationsstand zum Thema "Toleranz klingt gut" beteiligte sich die CSU Günzburg am von der vhs Günzburg initiierten Aktionsbündnis gegen die NPD-Veranstaltung im Günzburger Forum am Hofgarten. Die Junge Union verteilte selbst gestaltete Postkarten mit der Aufschrift "Jugend gegen Rechts". Uns ist es besonders wichtig, die jungen Menschen über die Gefahren aus dem rechtsextremen Sumpf aufzuklären", so die Nachwuchspolitiker. Besonders gefährlich sei das aktive Werben auf Schulhöfen,...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und des SPD Landtagsfraktion-Geschäftsführers Harald Güller kam der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nach Augsburg. Bei einem fast 90-minütigen Fachgespräch mit Vertretern aus Parteien, Kirchen, Komunalbehörden, Gewerkschaftern, Sozialverbänden und Vereinen kommentierte der Bundesarbeitminister den erst kürzlich veröffentlichten Armutsbericht. Zu Beginn machte Scholz darauf aufmerksam, dass es erst seit wenigen Jahren diesen Bericht...

Über die KPD (später DKP) und die Rote Arbeiterliste aus der Vorkriegszeit ist in Eichenau wenig bekannt, aber mit der Gründung der DKP wurden auch in Eichenau Kommunisten in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Werner Feldmann wurde 1931 geboren und trat 1948 in die KPD ein. Schon in der Schule war er politisch interessiert und Schülersprecher, konnte aber wegen der Kriegswirren keinen Schulabschluss erhalten. Er machte eine Lehre bei AEG und engagierte sich als Jugendsprecher in der Gewerkschaft,...

Zum Abschluss des Gespräches noch ein Blick in einen Einsatzwagen. Der Leiter der PI Pfaffenhofen,EPHK Robert Brenner und die Landtagsabgeordnete Erika Görlitz nach einem Gespräch über die personelle Situation an der PI Pfaffenhofen. Auch wenn hier in Pfaffenhofen ein überdurchnittlicher Arbeitsanfall große Anforderungen an die Mitarbeiter stellt, so kann man doch mit der Besetzung im großen und ganzen zufrieden sein, so das Resümee. Wobei es wünschenswert wäre, dass mehr Zeit für den...

Für den ruhigen Verlauf in Günzburg war ein Riesenaufgebot der Polizei verantwortlich. Die NPD-Anhänger waren getrennt von den "Linken". Vor dem Forum im NPD Lager ging es gemächlich zu. Im hinteren Bereich hatte die Stadt Günzburg sowie die Parteien und Geschäftsleute von Günzburg eine Gegenaktion mit verschiedenen Ständen, Fahnen, Plakaten und Musik gestartet. Das Parkhaus in Günzburg wurde für Besucher gesperrt.

Soviel Journalistenglück hat man selten: rein „zufällig“ lief CSU-Parteivorsitzender und Finanzminister Erwin Huber dem myheimat-Mann über den Weg. Und das kam so: beim Citycenter Gersthofen fuhr ein heller BMW der Nobelklasse vor und verschwand in der Tiefgarage. Natürlich war die Neugierde des myheimat-Mannes geweckt und er verfolgte zu Fuß den Wagen. In der hintersten Ecke der Garage entdeckte er ihn. Im selben Moment stieg Erwin Huber aus und wollte in den Lift steigen. Er war...

Beschäftigungspakte für Ältere gewürdigt Schwäbisches Unternehmen erhält bundesweite Auszeichnung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales würdigte im Rahmen des Bundesprogramms "Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" 62 Unternehmen mit Weitblick auf einer zentralen Veranstaltung auf der Wartburg in Eisenach. Unter den Preisträgern ist ein schwäbisches Unternehmen. Heinz Fleißner, Inhaber des Innungs- und Handwerksmeisterbetriebes Elektro Fleißner in Augsburg...

Die Jungsozialisten der Marktgemeinde Meitingen mit den Vorsitzenden Kerstin Britzlmair und Rainer Bauch, die Bezirksrätin Ellen Blask besuchten auf Initiative des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Mair und dem neu gewählten Stadtrat, Herbert Woerlein, das Jugendzentrum „Inside“ in der jungen Stadt Stadtbergen und informierten sich über die Jugendarbeit vor Ort. Auch gab es vor einiger Zeit immer wieder Gerüchte, dass Jugendliche aus Stadtbergen und Meitingen, Störungen bei...

Noch bis zum 28 Sept. ist die Ausstellung "Augsburger Blickwinkel" zu sehen. Jeder ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen. Die Fotografen Dominik Strehle und Norbert Liesz sammelten über mehrere Jahre wundervolle Bilder aus der Stadt Augsburg. Die schönsten zeigen sie nun in einer Ausstellung. Verschiedene Blickwinkel Augsburger Motive erwarten den Betrachter. Die mit der Digitalkamera erstellten Fotos wurden auf Leinwand gedruckt und auf Keilrahmen aufgezogen. Lassen Sie sich von ungewohnten...

Die CSA Oberbayern, der Arbeitnehmerflügel der CSU, unterstützt die Forderung der Arbeitgeber nach einer weiteren Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. „Ohne die nahezu Halbierung des Beitragssatzes von 6,5 % auf 3,3 % unter Bundeskanzlerin Angela Merkel klein reden zu wollen, ist im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeit eine weitere Beitragssenkung notwendig“, so die Europaabgeordnete und oberbayerische...

Stephan Hankl, SPD-Direktkandidat für den Landtag im Stimmkreis Günzburg, und Simone Riemenschneider-Blatter, SPD-Listenkandidatin, nahmen am vergangenen Samstag auf Einladung der BayernSPD am Zukunftskonvent 2008 der SPD in Nürnberg (GZ berichtete) teil. Am Rande des Zukunftskonvents fand die Ausstellung „Für eine gerechte Welt“ statt. Dort präsentierten Vereine, Verbände, Initiativen und Gruppierungen ihr herausragendes Engagement für Menschenrechte, Chancengleichheit, Umweltschutz und...

CSU, Junge Union und Frauen Union beteiligen sich am Samstag 6.7.08 um 17.15 Uhr auf der Hauptbühne hinter dem Rathaus mit einer Autorenlesung von Büchern, die unter der NS-Diktatur verboten waren bzw. verbrannt wurden, am Bündnis für Toleranz und Demokratie in Günzburg. An einem Infostand klärt die CSU ganztägig über Kunst und Literatur auf, die unter den Nationalsozialisten verboten war. Ebenso spielen unter dem Motto: "Toleranz kling gut" Günzburger Schülerbands.

Die Günzburger CSU fordert für die Anlieger der Heidenheimer Straße schonenden Ausbau derselben in mehreren Abschnitten. Nach der Unterbrechung durch den Neubau der Donaubrücke und der noch bevorstehenden Erneuerung der Naubrücke müsse die geplante Erneuerung der Heidenheimer Straße so erfolgen, dass die Anlieger und insbesondere die Gewerbetreibenden angefahren werden können, fordert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Stephanie Denzler. Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat sich...

Die Kliniken im Landkreis Günzburg schreiben schwarze Zahlen – noch. Sowohl das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken als auch das Kommunalunternehmen Kreiskliniken konnten das vergangene Jahr zufrieden stellend abschließen, natürlich auch dank des riesigen Einsatzes der Belegschaften, die nun eine längst fällige Entgeltsteigerung ab Juli verbuchen dürfen. Die Bezirksrätin Dr. Ruth Niemetz, seit Januar 2008 auch Verwaltungsrätin im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken, weiß, dass in den Haushalt...

Bilanz ziehen hieß es bei der Mit- gliederversammlung des Kreisver- bandes der CSU-Frauen-Union(FU). Zunächst ließ die Vorsitzende Christa Wenninger die Veran- staltungen des vergangenen Jahres Revue passieren. Viel Zeit nahmen die Kommunalwahlen in Anspruch: „10 Frauen haben von der CSU- Liste den Sprung in den Kreistag geschafft“, und wir stellen mit Cilli Ruf die Stellvertretende Land- rätin“, verkündete Christa Wenninger stolz. Nach dem Kassenbericht von Melanie Mück-Spengler, ehrte die...

Erklärung bei der Frauen-Union (FU) Kreisverband Günzburg Rechtliche Betreuung, was ist das? Erklärung bei der Frauen-Union (FU) Kreisverband Günzburg Christa Wenninger die Vorsitzende der FU begrüßte Stefan Riederle den Geschäftsführer der ökumenischen Sozialstation im Landkreis Günzburg. Er erklärte bei der Kreisversammlung die Kriterien. Der zu Betreuende muß volljährig sein, kann seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen, ist psychisch krank oder leidet an einer...

Alle zwei Jahre wieder fährt myheimat-Mann Gerhard Fritsch nach Berlin zur Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA). Er nutzte dabei heuer die Gelegenheit zu einem kurzen Besuch beim CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Oswald, den er bei einem früheren Interview näher kennengelernt hat. Dieser freute sich über den Besuch aus der „Heimat“ und nahm sich Zeit zu einer Tasse Kaffee. Es wurde kurz über aktuelle politische Themen gesprochen; u. a. über die Lockerung des Rauchverbotes, über das Oswald...

Die Mitglieder der Frauen-Union(FU) Krumbach, einschließlich der Vorsitzenden ML Wank und Breitenthals Bürgermeisterin Gabriele Wohlhöfler, besichtigten im Ortsteil Nattenhausen die Firma CRMADDON Factory ihres Mitgliedes Dr. Susanne Schmucker. CRM stehe für Kundenbeziehungsmanagement und ADDON für Erweiterungen auf bestehende Standardprogramme, so Chef Ingo Lange. Es sind spezielle Programme zur Vertriebsunterstützung. Die Firma wurde im Jahre 2006 von München nach Nattenhausen verlegt und...