Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Die Regierung von Oberbayern hat der Gemeinde Inning am Ammersee, Landkreis Starnberg, für die Schaffung von 12 Kinderkrippenplätzen im FortSchritt-Kinderhaus Buch 100.300 Euro aus dem Sonderprogramm des Freistaates Bayern zur Förderung von Investitionen für neue Plätze für Kinder unter drei Jahren bewilligt. Die Gesamtkosten sind mit 173.795 Euro veranschlagt. Die Investitionsvorhaben für zusätzliche Betreuungsplätze werden aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008-2013...

Wahlprogramme sind meist relativ unverbindlich gehalten und häufig schon allein vom Umfang her zu groß, als dass sich Otto-Normalverbraucher das Ding von vorn bis hinten durchliest. Auf den Internetseiten der Union habe ich aber etwas besonderes entdeckt: Es gibt dort eine Karte mit sechs Zukunftsprojekten, die die Union im Falle einer Wiederwahl ganz besonders fördern will. Angela Merkel und ihr Team blicken nach vorn. Gerade in der Krise halte ich dies für besonders wichtig. Denn heute wird...

Am Rande einer Veranstaltung zur Bundestagswahl am 27.09.2009 schoß ich dieses Bild von der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk und MdB Dr. Georg Nüsslein, dem CSU- Direktkandidaten des Bundeswahlkreises Neu-Ulm/Günzburg.

Mit einem herzlichen „Willkommen“ begrüßte Max Strehle, Stellvertreter des Landrats und MdL, die neu auszubildenden Verwaltungsfachangestellten und Fachinformatiker sowie die Anwärter des mittleren Verwaltungsdienstes. Er betonte, dass sich die Jugendlichen für eine Ausbildung mit solider Grundlage entschieden hätten, forderte von den neuen Auszubildenden gleichzeitig aber auch Engagement und beständiges Lernen. Da Ausbildungsstellen im Öffentlichen Dienst begehrt sind, haben sich die...

Wechsel in der Erweiterungspolitik nötig: „Das heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Programm der EU-Kommission trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU, muss aber auch in diesem Sinne umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Vor allem in der Regulierung der Finanzmärkte, der Stabilisierung und Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der inneren Sicherheit, und der Erweiterungspolitik hat Barroso...

Der SPD Unterbezirk Dillingen traf sich jüngst zu einer Vorstandssitzung, um den Bundestagswahlkampf zu koordinieren. Dabei gab MdB Gabi Fograscher (Nördlingen) ihre bevorstehenden Veranstaltungstermine im Landkreis Dillingen bekannt, an denen sie mit den Bürgern diskutieren wird: die erste Gelegenheit besteht anlässlich der „GET“ in Gundelfingen am Sa., 12.09.09, vormittags. Darauf folgt eine Wahlversammlung am Di., 15.09.2009, 20.00, in Lauingen im Gasthof „Rose“. Am Mi., 16.09.09, ist...

Zu den Geschäften der deutschen Banken in Steueroasen und zur Diskussionum Banker-Boni erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Im Umgang mit den deutschen Banken verfährt die Bundesregierung nach dem Muster: öffentlich kritisieren, intern verschonen. Im Vorfeld des morgigen G20-Finanzministergipfels wird öffentlich Empörung über Banker-Boni geheuchelt, aber dieser Rhetorik folgen keine Taten -- es könnte den Banken ja wehtun. Die Banker werden verschont, obwohl nun...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten weist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale hin. Die Einführung der neuen...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürger-schaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten weist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale hin. Die Einführung der neuen...

Energiespar-Prämie gefordert In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker: Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der 17....

Energiespar-Prämie gefordert In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker: Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der 17....

Bereits über 4.000 Besucher haben sich die seit April laufende Ausstellung "Die Augenbraue", die Karikaturen über Theo Waigel zeigt, im schwäbischen Kloster Roggenburg angesehen. Schulklassen und Erwachsenengruppen besichtigen die Karikaturen bei Ausflugstagen oder im Zusammenhang mit Politischer Bildung. Viele Besucher vertiefen ihre Eindrücke durch den gelungenen Katalog, der die Karikaturen im Zeitverlauf des politischen Wirkens des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel dokumentiert....

Aiwanger: Kinderschutz ist oberstes Gebot Zur aktuellen Debatte über Zugriffsrechte auf Sexualstraftäterdateien im Bereich des Kindesmissbrauchs betont FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, dass selbstverständlich der größtmögliche Schutz von Kindern oberste Priorität hat. Derzeit hat die Polizei in Bayern alle Informationen über Straftäter aus diesem Bereich in der Datei „HEADS“ gespeichert und soll aufgrund dieser Informationen die Bevölkerung schützen. Hier müsse zunächst mal...

Nach einem gutem und reichem Western-Buffet in der Western-City ging’s zur Freilichtbühne. Froh waren wir, dass wir vorsichtshalber Kissen und Jacken dabei zu hatten, den die Tribüne war nicht gerade weich gepolstert. en. Bei der Weltaufführung von „Winnetou und Kapitän Kaimann spielten neben Angela Fürstin Fugger auch der Enkel vom Goldfinger-Darsteller Gert Fröbe, Patrick Fröbe-Baindl mit. Das Stück von Karl May zeigte Fred Rai als Bösewicht mit Dreispitz und Kinnbärtchen. Zum Vierten mal in...

Am frühen Abend startete ich mit meinem Mann zu den Süddeutschen Karl May Festspielen in Dasing. Dort trafen wir auf weitere CSU Freunde. Man spazierte etwas in der Western-City, versuchte den Ein oder Anderen ins Kittchen zu stecken oder probierte im Store einen passenden Hut auf. Versuche mit dem Hufeisenwerfen ließ man lieber bleiben und sah gerne zu wie die Jungen ihren Spaß dabei hatten. Bevor es dann auf die Ränge ging, gab es ein reichhaltiges Western-Buffet. Bundestagsabgeordneter...

Es war für dieses Jahr die vierte und letzte Sommerwanderung mit unserem Bundestagsabgeordneten Eduard Oswald. In der Marktgemeine Mering fand die insgesamt nun 64. Wanderung im Landkreis Aichach-Friedberg und Augsburg statt Natürlich beteiligten sich auch diesmal wieder viele Mitglieder des CSU Stammtischs an den Wanderungen die bei jedem Wetter stattfanden. Dieses Jahr hat das Wetter es sehr gut und heiß mit den Wandervögeln gemeint und Sonnencreme wie auch Sonnenhut waren angesagt. Pünktlich...

„Ich bin immer wieder begeistert über die Leistungsfähigkeit der Firmen im Landkreis Augsburg“, sagte Landrat Martin Sailer bei einem Besuch der kaltnermedia GmbH in Bobingen. Dort machte er sich, gemeinsam mit Bobingens Bürgermeister Bernd Müller und dem Wirtschaftsbeauftragten des Landkreises Augsburg, Uli Gerhardt, ein Bild von dem innovativen Unternehmen, das crossmediale Marketing-Kommunikation aus einer Hand bietet. Geschäftsführer Dieter Kaltner stellte seine Firma, die 1966 in Straßberg...

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnt die FW-Landtagsfraktion ab. Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen infolge der rasch voranschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft sollten die knappen finanziellen Mittel besser in die Behandlung der Patienten gesteckt werden und nicht in teure elektronische Spielereien. „Ich finde es unverantwortlich, dass das Bundesgesundheitsministerium den Plan weiter...

Bessere Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“, betont Prof. Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach), sozialpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. Aber die bayerische Wirklichkeit sehe anders aus: Über 100.000 Menschen in Vollzeitarbeit bräuchten bereits zusätzliche staatliche Leistungen – Tendenz steigend. „Die Staatsregierung muss ein Zeichen setzen und beim öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert Peter Meyer, MdL...

Sondersitzung des Landtages zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags Nachdem der CSU mit ihren Forderungen in Berlin der Erfolg versagt blieb, sah die FW-Fraktion in der Sondersitzung des Landtags die letzte Gelegenheit, bayerische Interessen in der Europapolitik durchzusetzen. Sie spricht sich für eine stärkere Einbindung der Bürger bei EU-Entscheidungen aus und will – im Gegensatz zur Staatsregierung mit ihrer einseitigen Fokussierung auf den Bundesrat - auch die Landtage als direkt gewählte...

„Bildung ist eine gesellschaftliche und politische Kernaufgabe. Ziel der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist es, die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu stellen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf aktuelle bildungspolitische Vorhaben wie die neue Mittelschule, die die hervorragende Position des Landkreises Günzburg im Bereich der Bildung sichern und weiter verbessern werden. Landtagsabgeordneter Alfred...

EU-Kommission und Ratspräsidentschaft sollen vermitteln / Zum 1. September soll in der Slowakei nur noch Slowakisch als offizielle Sprache gelten Scharfe Kritik an dem neuen Sprachengesetz in der Slowakei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, geübt. Das am 1. September in Kraft tretende Gesetz sieht vor, dass nur noch die slowakische Sprache öffentlich benutzt werden darf. „Durch das Sprachengesetz wird die ungarische Minderheit in der Slowakei weiter an...

„Bildung ist eine gesellschaftliche und politische Kernaufgabe. Ziel der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist es, die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu stellen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf aktuelle bildungspolitische Vorhaben wie die neue Mittelschule, die die hervorragende Position des Landkreises Günzburg im Bereich der Bildung sichern und weiter verbessern werden. Landtagsabgeordneter Alfred...

Weil Libyens Revolutionsführer bei der Heimkehr des begnadigten Lockerbie-Attentäters etwas zu dick aufgetragen hat, wollen New Yorks Campingplatzbesitzer und - betreiber den werten Herrn nicht auf ihrem Grund und Boden zelten lassen.