Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Wenig überrascht ist die Landtagsfraktion der Freien Wähler, dass Ministerpräsident Seehofer wieder einmal ein Wahlversprechen nicht einhält, was offensichtlich auf massiven innerparteilichen Druck zurückzuführen ist. „Vor der Bundestagswahl kündigt er eine ergebnisoffene Überprüfung der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen an, kurz danach ist das Schnee von gestern. Die CSU will die Startbahn ohne wenn und aber“, kritisiert Manfred Pointner, MdL (Freising) und finanzpolitischer...

Pressemitteilung. 04. Oktober 2009 „Nachwuchs machen“ lautet der Plan: Junge Freie Wähler Bayern wollen Zahl der Orts- und Kreisgruppen verdoppeln Bayernweite Kampagne für Mitgliederwerbung startet im Oktober In 48 Städten und Gemeinden machen bereits engagierte Junge Freie Wähler für und mit Jugendlichen Politik für ihre Heimat. Ende 2010 wollen sie in über 50 Landkreisen mit über 100 Orts- und Kreisgruppen etabliert sein. Das bedeute 100% Zuwachs für die JFWFamilie! „Wir brauchen Nachwuchs“...

In den Nachrichten der Tagesschau wurde gestern der UN-Bericht zur Lebensqualität der Länder der Welt veröffentlicht. Deutschland rangiert auf der Liste mit 182 Ländern auf Platz 22. Nach der Liste liegen Länder wie Irland, Frankreich, Österreich, Spanien und Italien vor Deutschland. Norwegen hat seine Spitzenposition gegenüber dem Vorjahr erfolgreich verteidigt. Leider habe ich für den UN-Bericht keine deutsche Übersetzung gefunden. Gerne hätte ich aber die Kriterien der Auswertung näher...

Eine Informationsfahrt ins Allgäu unternahm die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis Günzburg. Hintergrund war, die laufende Diskussion zum Klimaschutz im Landkreis Günzburg und die intensive Befassung mit dem Thema. Vorgesehen war ein Besuch des EZA (Energie und Umwelt-Zentrum Allgäu) im Kempten und der Gemeinde Wildpoldsried, die 2009 eine Auszeichnung für herausragenden Klimaschutz erhalten hat Bei der ersten Station erläuterte Dr. Hans-Jörg Barth, Projektleiter Klimaschutz die...

Am 1. Oktober haben fünf Regierungsinspektoranwärter und -anwärterinnen ihren Vorbereitungsdienst im Landratsamt Augsburg angetreten. Der Personalchef Thomas Huber, der Personalratsvorsitzende Franz Miller und die Ausbildungsleiterin Claudia Ziegler hießen Martina Kroh und Christine Hafner (beide aus Augsburg), Sigrid Schmitt (Oberottmarshausen), Benedikt Degenhart aus Rammingen und Christoph Haupeltshofer aus Schwabmünchen herzlich Willkommen. Während ihrer Ausbildung durchlaufen die neuen...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde in den Jahren 2003 bis 2008 mit über 13,5 Millionen Euro vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende Jahr 2009 sind weitere Straßenbaumaßnahmen geplant, die voraussichtlich Kosten von über 3,6 Millionen Euro verursachen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass trotz der angespannten Finanzlage auch für diese Projekte...

Quellen: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, eigene Berechnung Am 31.12.2007 waren in Bayern rd. 12,520 Mio. Einwohner amtlich gemeldet. Die Bevölkerung Bayerns hat 2007 gegenüber dem Vorjahr um +27.674 Personen zugenommen. Die relative Zunahme war mit +0,2% so hoch wie in den vorangegangenen Jahren (2004, 2005 und 2006). In den Regionen mit großen Verdichtungsräumen stieg die Einwohnerzahl im Vergleich zum Vorjahr um +0,7% (+32.746 Personen), in den sonstigen ländlichen...

Nach der letzten Landtagswahl zeigt sich, daß Unterschleißheim bunter geworden ist.

Lohhofer Anzeiger vom 19. September „Sicherung und Ausbau der Lebensqualität steht für die CSU im Vordergrund – bei deutlich zurückhaltendem Bevölkerungswachstum“ von Theo Pregler. „Keine neue Bebauung in Richtung Berglwald“ von Christoph Böck, Katharina Bednarek und Uli Piller Die „Interessensgemeinschaft für ein lebenswertes Unterschleißheim“ begrüßt, dass nun auch die beiden Fraktionen von CSU und SPD sich für den Erhalt der Grün- und Naherholungsflächen zwischen Berglwald und Valerystraße...

Das Stadtmarketing ist immer wieder in der Diskussion in Lauingen, was nicht zuletzt auch auf die nicht gerade wohlwollende Berichterstattung in der Donauzeitung zurückzuführen ist. deswegen möchte ich hier als Mitglied der Stadtmarketinggruppe zum Thema Stellung beziehen. 1. Wir sind eine Gruppe, die ehrenamtlich, in ihrer Freizeit für Lauingen arbeitet und versucht Ideen zu entwickeln. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass unsere Arbeit von vielen in einem so schlechten Licht gesehen...

(stö). Auf Stromfresser-Jagd haben sich in Königsbrunn kürzlich 23 Kinder begeben. Ihnen zeigte Vizepräsident Stephan Philipp vom Verein „Sonnenw(a)ende Augsburg Süd“, nach welchem Prinzip Strom erzeugt wird und wie man ihn umweltfreundlich durch Wasser, Wind und Sonnenenergie produzieren kann. Anschließend konnten die kleinen Energie-Detektive den Weg des Stroms vom Kraftwerk bis zur Steckdose zu Hause verfolgen. Dabei lernten die Mädchen und Buben auch, daß Elektrogeräte wie PC, Drucker oder...

Bayern ist ein Eldorado von magischen Orten, an denen es Geheimnisvolles und Mystisches zu entdecken gibt. Mit etwas Neugierde und genauem Hinsehen lässt sich viel Verborgenes ergründen. Dabei ist Vieles in Bayern gar nicht so versteckt und unsichtbar. In seinem neuesten Werk "Höllensturz - Magie und Mythos in Bayern" führt der Autor Fritz Fenzl (Magische Orte in Bayern; Teufelsritt; Mond total; etc.) an Orte voll Magie und Mythos. Aus dem Inhalt: Weibliche Gottheiten in Bayern - Okkultes in...

immer ein "überraschender" Anblick. Seit vielen Jahren beinahe unverändert, nur dass er noch mehr verkommt! Wer möchte, darf gerne mit dem Beitrag von "Ton de Kruijf" vom letzten Jahr vergleichen. Keiner will diese Ruine so haben, aber wie können wir da dran was ändern?

Ich hatte in einem anderen Beitrag schon darauf hingewiesen, dass am 23.09.2009 um 19.00 Uhr im großen Sitzungssaal des Gersthofener Rathauses eine Podiumsdiskussion zum Thema Kinder- und Opferschutz – Reichen neue Gesetze aus ? Ist der Schutz unserer Kinder bzw. der Bevölkerung durch die neue Gesetzgebung gewährleistet? Gäste: Bayerns Justizministerin Frau Dr. Beate Merk EKHK Hermann-Josef Borjans, Bezirksvorsitzender BDK Bonn, Redakteur Kripo Tipps Herr Dr. Franz-Joseph Freisleder, Kinder-...

Leserbrief zu den Artikeln „1300 Unterschriften für Erhalt der Natur“ im MM vom 10.09.2009 und „CSU lehnt jede weitere Bebauung Richtung Berglwald ab“ im MM vom 12.09.2009 Gerade noch mal gut gegangen? Da wird wohl vor der Wahl doch noch so Manchem klar, woher der Wind weht. Anders ist der plötzliche Kurswechsel der beiden CSU-Bürgermeister nicht zu erklären. Angesichts des größer werdenden Unmuts der Unterschleißheimer Bürger bezüglich Neuausweisungen von Wohngebieten am süd-westlichen...

Die wichtigen Vorhaben, die in den nächsten Jahren angepackt werden sollten, sind im Haushaltsplan für die mittelfristighe Finanzplanung festegelegt. Sie sind in der kommunalen Finanzplanung bis 2011 vorgesehen. Es wird eng werden im öffentlichen Haushalt, denn die nicht eingeplante Weltwirtschaftskrise ist dazwischen gekommen. Die Einnahmen der Gemeinde aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer gehen zurück. Die Entscheidung, vorrangig die ALTE SCHULE zu sanieren bindet die Finanzmittel. Der...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: „Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine wirksame...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) sieht den Landkreis Günzburg zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres gut aufgestellt: „Bereits jetzt haben wir eine hervorragende Lehrstellensituation im Landkreis. Rein rechnerisch gibt es für jeden Bewerber eine offene Ausbildungsstelle.“ Dass viele Unternehmen in der Region trotz der Krise weiterhin ausbildeten, sei eine erfreuliche Entwicklung, wie Sauter anmerkt. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es keineswegs selbstverständlich,...

myheimat: Herr Seitle, im Jahr 2008 wurden Sie - ohne Gegenkandidaten - mit 97,27 % der Stimmen zum Ersten Bürgermeister gewählt. Im Gemeinderat verfügen die Freien Wähler über eine komfortable Mehrheit. Vermissen Sie nicht manchmal eine schlagkräftige Opposition, die Sie antreibt? Seitle: Im Gemeinderat spielt Parteipolitik keine Rolle. Der 2. Bürgermeister Benno Bauer (Freie Wähler), sowie der 3. Bürgermeister Ernst Hammer (CSU) wurden in geheimer Wahl jeweils einstimmig in diesem Amt...

Den Königsbrunner Stimmzettel können sich unter http://www.koenigsbrunn2.de/ak/wahlen/Online_2009/... anschauen !!!

„Therme Hollern“ + die Bäume (Danfoss-Gelände) Wenn die Wirklichkeit nicht so furchtbar traurig wäre, dann könnte man ja darüber einfach nur lachen. Da kämpfen wir seit vielen Wochen gegen den Bauwahn unserer Politiker (CSU und SPD gleichermaßen). Es musste erst eine Bürgerinitiative (www.fuer-einlebenswertes- unterschleissheim.de) gegründet und sehr viele Unterschriften gesammelt werden, dass der Druck auf die Parteien nun doch so groß wurde, zumindest so kurz vor einer Wahl, und diese nun...

Wer mit den Bussen von BBS, Brandner Bus Schwaben, fährt, kann sicher sein einen hohen Qualitätsanspruch zu genießen und einen umfassenden Sicherheitsstandart dabei zu haben. Dafür steht das Zertifikat DIN EN 9001 – 2008, eine Auszeichnung des TÜV und DEKRA, das nur an führende und sichere Betriebe in Deutschland vergeben wird. Als einziges Busunternehmen hat BBS eine Mehrfachzertifizierung herhalten. Im Rahmen einer kleinen Feier und der kirchlichen Weihe fünf neuer Überlandbusse wurde die...

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...