Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

In welcher Weise soll sich Günzburg an der Konversion des Fliegerhorstes Leipheim beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigte sich auch die CSU in Günzburg in den letzten Monaten intensiv. Da das Gelände auf der Gemarkung von drei Gemeinden liegt, war für die CSU von Anfang an klar, dass ein koordiniertes Vorgehen der beteiligten Gemeinden Leipheim, Bubesheim und Günzburg notwendig ist. Andernfalls wäre die Konversionsmaßnahme kaum bzw. nur schwierig durchführbar. Diese Zusammenarbeit soll in der...

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir sind im Jahr Eins nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem wir im letzten Jahr innerhalb kurzer Zeit einen...

Sehr verwundert zurückgewiesen hat der erweiterte CSU-Kreisvorstand die jüngsten Angriffe der Freien Wähler bei ihrem Neujahrsempfang und der SPD –Versammlung in Wolnzach.“ Polemik, Verdrehungen, Halb – und Unwahrheiten sollen wohl eher die Bürger verunsichern, von den wahren Gegebenheiten ablenken und tragen keinesfalls zu Problemlösungen bei“, so der CSU-Kreisvorsitzende Karl Straub. “Diese Art der Ablenkungsmanöver hat in der Kommunalpolitik, wie wir sie alle leben sollten, nichts zu suchen...

Dem Lohhofer Anzeiger entnommen CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Kiener spricht zum dritten Mal vor Narren In Umberto Ecos berühmtem Roman „Der Name der Rose“ wird ein alter Mönch deshalb zum Mörder, weil er unbedingt verhindern will, dass die philosophische Abhandlung über die Komödie und das Lachen von Aristoteles an die Öffentlichkeit gerät. Er tut dies, weil er der Meinung ist, dass das Lachen den Menschen verdirbt und ihm die Ehrfurcht nimmt. Gelesen kann der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende...

Der heimische Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein wirbt für die Teilname am Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten...

Ehrenring der Stadt für Bürgermeister Rolf Zeitler 317.01.10|München NordFacebook Münchner Merkur Unterschleißheim - Die Zurückhaltung von Bürgermeister Rolf Zeitler (CSU) beim Neujahrsempfang schien nicht gespielt. Strahlende Familie: Bürgermeister Rolf Zeiler mit seiner Frau Monika, Sohn Thomas und dessen Freundin Kristina Okhmush (vorne von rechts). Foto: Förtsch Zweiter Bürgermeister Theodor Pregler hatte es bereits vorab formuliert: „Der Bürgermeister ist kein Freund von Ehrungen, wenn es...

Freiwillige Feuerwehr Riedmoos sucht Verstärkung 020.01.10|München NordFacebook Münchner Merkur Unterschleißheim - 1824 Stunden haben die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Riedmoos im vergangenen Jahr ehrenamtlich im Dienste der Allgemeinheit abgeleistet. Sucht noch Verstärkung: Die Freiwillige Feuerwehr Riedmoos. Foto: fkn „Eine tolle Leistung für eine so kleine Wehr“, sagt 1. Vorsitzender Ulrich Schneid. Bei der Jahreshauptversammlung wurden die Fakten genau aufgeschlüsselt: „144 Stunden...

Besuchsdienst im Aufbau: „Engel im Alltag“ schenken Zuwendung und Hilfe 020.01.10|München NordFacebook Münchner Merkur Unterschleißheim - Eva Wendlinger, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerschaft (KAB) Lohhof, hat die Anregung gegeben, auch in Lohhof einen Besuchs- und Begleitungsdienst anzubieten. Der Malteser Hilfsdienst Freising will diesen zusammen mit der KAB Lohhof und dem Seniorenheim „Haus am Lohwald“ aufbauen, meldet Elisabeth Kronschnabl, Leiterin dieses Dienstes in Freising....

Zunehmender Vandalismus an den Schulen - Rektoren wollen Pausenhöfe absperren 021.01.10|München NordFacebook Münchner Merkur Unterschleißheim - Der Vandalismus nimmt zu, finden die Schulleiter und bitten die Stadt, die Schulflächen für die Öffentlichkeit zu sperren. Darauf wollten sich die Stadträte im Hauptausschuss nicht sofort verständigen. Sie haben die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und einen Diskussionskreis ins Leben zu rufen. Die Jugendlichen kommen außerhalb der...

Am 20. Januar 2010 kam der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle auf eine kurze Stippvisite nach Aichach. Er wurde von Landrat Christian Knauer mit Salutschüssen vor dem Landratsamt herzlich empfangen. Er trug sich in das Gästebuch ein, bevor er weiter nach Inchenhofen fuhr. Dort warteten schon die Inchenhofener Bürger im Restaurant Wagner auf ihm.

Auf ihrer Klausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion einige Schwerpunkte der Stadtratsarbeit für 2010 fest. Als verbesserungswürdig sieht die CSU die Parkplatzsituation für die Langzeitparker an, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. Die Betroffenen sind vor allem auch in der Innenstadt tätige Personen und parkten derzeit in den Wohngebieten im weiten Umfeld der Altstadt. „Das ist nicht sinnvoll und bringt Verkehr in Bereiche, wo wir ihn nicht wollen“, meint Fraktionsgeschäftsführer...

Kostenreduzierungen bei Solaranlagen schaffen Spielräume für die Senkung der Fördersätze: Anlässlich der Ankündigungen des Bundesumweltministers, die Fördersätze bei Solaranlagen weiter zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Dass weitere Degressionsschritte im Bereich der Photovoltaik möglich sind, zeigt: Die Erneuerbaren Energien sind auf einem guten Weg. Die möglichen Kostenreduzierungen stimmen die CSU zuversichtlich,...

Qualität einzelner Kandidaten lässt zu wünschen übrig / Europaparlament kann individuelle Rücktritte erzwingen Die neue EU-Kommission wird unter verschärfter Beobachtung der Christdemokraten im Europaparlament stehen. "Mit der Wahl des neuen Kollegiums im Februar bekommt Barroso keinen Freibrief für die nächsten fünf Jahre. Wir werden genau hinsehen, ob gute Arbeit gemacht wird. Wenn es Schwachstellen in der Mannschaft gibt, müssen Spieler ausgewechselt werden", sagte Co-Vorsitzende der...

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang hat die Stadt Neusäß das Jahr 2010 begrüßt. Zahlreiche Bürger, Stadträte, politische Vertreter der Nachbargemeinden und des Landkreises kamen in der Stadthalle zusammen und erhielten einen Rückblick darauf, was sich im vergangen Jahr in Neusäß ereignet und bewegt hat. „Und wir haben einiges bewegt“, freute sich Bürgermeister Hansjörg Durz in seiner Ansprache. Als bestimmendes Thema im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres sah er die...

Unter dem Motto "Armut darf nicht sein" startet die Europäische Union am Donnerstag in das "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Mit der 17 Millionen Euro schweren Kampagne werden europäische und mehrere hundert nationale Programme gefördert. Dabei soll ein öffentliches Bewusstsein für die Gefahren und Folgen der Armut geschaffen werden. In Europa sind fast 80 Mio. Menschen von Armut bedroht. Das ist jeder sechste EU-Bürger. Kinder sind sogar noch stärker...

" "Um die Vorwürfe der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, sie seien käuflich, zu entkräften, haben die Führungsgremien von CSU und FDP heute abend in Sondersitzungen beschlossen, die ihnen von der Substantia-AG und anderen, dem Milliardär August Baron von Finck gehörenden Unternehmensbeteiligungen gezahlten Millionenparteispenden umgehend der Erdbebenhilfe für Haiti zu überweisen." Dies erklärten die Parteivorsitzenden Westerwelle und Seehofer heute abend nach jeweils eilig...

Ist das die Lösung für die angeschlagene Milchindustrie? Insgesamt 18 Mio. Euro will die EU-Kommission in die Förderung des Milch-Absatzes stecken. Während der nächsten drei Jahre werden dreizehn Programme in elf EU-Ländern mit 50% bezuschusst. Damit will Brüssel der schwierigen Situation der Milchbauern Rechnung tragen. Nach Deutschland fließen über eine Mio. Euro an Fördermitteln. Investiert wird in das Programm "Karlotta unterwegs", dass von der Landesvereinigung der Bayerischen...

Der Kommentar von Heinrich in meinem letzten Bericht veranlasste mich nun, die Sprachlosigkeit, die mich ergriff, zu veranschaulichen. Schon Friedrich II. von Preußen sprach anno 1743: „Bayern ist ein irdisches Paradies, von Tieren bewohnt“. Er kannte unser Bayern nur vom Hörensagen, er war nie hier. Er schätzte das Land nur als Puffer gegen seinen andauernden Feind, das Österreich der Maria Theresia. Wohl hat man ihm erzählt, wie schön es dort sei, doch gesehen hat er das Gebirge nicht und...

Wörthsee – Nun hat das Landgericht München bestätigt, dass Jagdinteressen in Wörthsee Vorrang vorm heimischen Waldkindergarten haben. Den Kindern und Erziehern ist bei Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50000 Euro untersagt, dreizehn im Wald gelegene Parzellen zu betreten. Wie berichtet, hat die VR-Bank in Wörthsee den Eltern des Waldkindergartens pacht-frei ein Grundstück zur Verfügung gestellt und die Aufstellung eines Bauwagens genehmigt. Dagegen klagte Jagdpächter. Vor Gericht führte er...

Wie lange hält man unter Wasser ohne Luft aus? ... Nicht sehr lange! Kann man nach "Vernunft", nach "Geduld" appelieren wenn man ums Leben ringend nach Luft schnappt? ...und wie lange überlebt man auf dem heißen Luft ohne Wasser? Viel länger... viel länger... und viel qualvoller ...bis zu Tode... Erst ist man verzweifelt, dann schlapp... ...dann hat man keine Kraft mehr um Hilfe zu bitten... DESWEGEN BITTE ICH! Es sind Millionen Kinder, Millionen Eltern, die in diesem Moment verzweifelt nach...

Der CSU Stadtverband in Friedberg hat wirder zum Neujahrsempfang geladen. Ein Ereignis das auch viele aus dem ganzen Landkreis beflügelte. Nach dem Besucht der heiligen Messe in St Radegundis füllte sich das Pfarrzentrum relativ schnell in Erwartung des Ehrengastes mit fein gekleideten Menschen. Die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, auch Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Staatsministerin Christine Haderthauer, MdL, wurde folglich auch...