Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Aus vielen Blickwinkeln beleuchtete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien. Die geplante Änderung der Photovoltaikvergütung war Anlass für die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung im Langkreis Günzburg, Dr. Ruth Niemetz, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zahlreiche Zuhörer einzuladen. Der Abgeordnete machte in einer eng besetzten Wirtsstube...

…..oder kommt sie nur bis zur Merklerischen Bucht und prallt ab? Aber da sitzt in Bayern noch Seehofers Fönwelle und auf der Oppositionsbank der rote Engel Gabriel, dem erst jetzt nach seiner Regierungsphase ein Licht aufgegangen ist. Wie stark die Westerwelle auch immer sein mag, im Moment versucht sie auf den verschiedensten Ufern Land zu gewinnen, vielleicht mit dem Wissen einen starken Gegenwind zu bekommen und als kleine Welle wieder zurück zu schwimmen……. Es ist ja kein neuer Satz, den...

Richtig gewählt ist halb gewonnen!!!!!°

Sehr geehrte Damen u. Herren ! Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Newsletters der IG "Fuer ein lebenswertes Unterschleissheim !" Ausgabe vom 19.02.2010 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans - es geht weiter ! Es tut sich wieder was in Sachen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ! Schon am nächsten Montag, den 22.Februar 2010, findet um 19.00 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Unterschleißheimer Rathauses eine Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses statt, bei der über den Vorentwurf des...

Sechs Nacktscanner stehen bis zum 1. März zum Verkauf / Ferber: Schlussstrich unter Debatte um Schutz der Persönlichkeitsrechte Das Europäische Parlament verkauft die sich in seinem Besitz befindenden "Nacktscanner". Wie der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, mitteilt, sollen die sechs Geräte vom Typ "Rapiscan Secure 1000" mit einem Mindestpreis von 65.000 Euro pro Stück an den Meistbietenden vergeben werden. Fristende zur Einreichung von Angeboten ist der 1....

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro...

Leserbrief Brigitte Wagner Zu den Leserbriefen zur Therme Hollern im Lohhofer Anzeiger vom 13.2.2010 Ich bin etwas ratlos, wie ich mich bei dem Bürgerentscheid „Therme Hollern“ entscheiden soll. Ich habe die Informationen und die Leserbriefe hierzu interessiert gelesen, für mich sind aber einige entscheidende Fragen noch nicht ganz geklärt: Kann Untershleißheim mit einem Bürgerentscheid die Entstehung der Therme auf Echinger Gebiet verhindern? Wie ich den Veröffentlichungen entnehmen kann,...

Planung eines Erholungsgebietes schon im Positivgutachten von 1988 Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den neuerlichen Stellungnahmen zum offenen Brief der Bürgermeister vom 6.2.2010 werden in der Ausgabe vom 13.02.2010 wieder Dinge zu Papier gebracht, die sehr weit hergeholt sind und bei einer objektiven und realistischen Betrachtung so nicht stehen bleiben können. Am 10.02.2010 wurde bei der öffentlichen, vorgezogenen Bürgerbeteiligung der Gemeinde Eching, der es obliegt, die...

Haushalt des Landkreises München für 2010 nimmt Formen an Landkreis-Anzeiger – Aktuelles Sa., 20. Februar 2010 _ 9 Der Haushalt des Landkreises München finanziert sich hauptsächlich aus Mittelzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Deshalb ist es verständlich, dass die Kreisräte sehr genau hinschauen, wofür die in den Kommunen erwirtschafteten Mittel durch den Landkreis eingezogen und ausgegeben werden sollen. Nach monatelanger Diskussion über eine angemessene Finanzausstattung...

Gemeinde Eching informiert über Naherholungsgebiet mit Therme am Hollerner See Da sich der Hollerner See komplett auf Echinger Gemeindegebiet befindet, liegen die Planungen bezüglich eines eventuellen Naherholungsgebiets mit Therme in der Verantwortung der Gemeinde Eching. Die Gemeinde Eching stellte deshalb vergangene Woche im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung zur notwendigen Flächennutzungsplanänderung ihre Vorstellungen für ein Naherholungsgebiet vor. An dieser öffentlichen...

Keine LED Straßenleuchten für Eichenau! Die Lokalpresse berichtete knapp, im Gemeindeblog ist dann der Faktencheck. Die Eichenau CSU wendet sich gegen moderne, energiesparende LED Straßenleuchten wie sie in Puchheim im Neubaugebiet jetzt eingesetzt werden. Die KommEnergie GmbH, die diese Leuchten einbaut und dann in ihr Eigentum übernimmt, hat sie auf meine Anregung auch für Eichenau angeboten. Ich hatte angeregt, 9 Leuchten zur Erprobung in den Sackstraßen Föhrenweg und Ludwig-Thoma Straße...

"Warum kriegen Migranten häufiger Hatz IV als Deutsche?" Mit dieser Frage brachte sich "Bild" in die Hartz-IV-Debatte ein. Dabei implizierte "Bild" nicht nur, dass mehr Migranten Sozialhilfe beziehen, wie deutsche Mitbürger, es gab als Urheber dieser Behauptung auch den "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo an. Auf Seite zwei wurde die Nachricht auch mit Zahlen unterfüttert. So sind nach einer vor drei Monaten veröffentlichten Studie des Bundesarbeitsministeriums 28% der Hartz-IV-Empfänger...

In der proppenvollen Friesenhalle ging am "unsinnigen Donnerstag" bis in die frühen Morgenstunden beim großen "Weiberfasching der Frauen Union Eichenau" so richtig die Post ab. Unter dem Motto "Land des Lächelns" heizten uns ab 17.00 Uhr die genialen "Münchner Queens of Heart", mit 5 exzellenten Musikerinnen mit ihrer fetzigen Musik mächtig ein. Sofort nach der Begrüßung durch die Bandleaderin Daniela und sofort beim ersten Musikstück war die Tanzfläche voll und wurde nur durch 3 tolle...

Münchner Nordrundschau Eching • Ein heißes Eisen Bürgerversammlung in Eching Eching • Die Gemeinde Eching hat bei der geplanten Therme am Hollerner See das Heft des Handelns in der Hand. Nun stellte Bürgermeister Josef Riemensberger bei einer Bürger-Informationsveranstaltung klar, dass die Kommune ungeachtet des Unterschleißheimer Bürgerentscheides das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes weiter vorantreiben werde. Hier soll sie gebaut werden, die Therme: Die Bürgermeister Rolf...

„Der bayerische Haushalt ist einer der besten und solidesten in ganz Deutschland. In der globalen Krise, deren Auswirkungen auch hier im Landkreis zu spüren sind, zeigt Bayern Stärke.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung der CSU im Landkreis Günzburg den Nachtragshaushalt 2010, über den kürzlich im Landtag debattiert wurde. Bayern stelle im investiven Bereich zusätzlich 123 Millionen Euro...

24 Jahre lang war Günter Würmseher das Oberhaupt der Gemeinde Altenmünster, heute ist er als Ehrenamtlicher Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages noch immer in der Kommunalpolitik aktiv. Nun feierte er kürzlich seinen 70. Geburtstag. Landrat Martin Sailer und sein Stellvertreter Max Strehle, MdL, gratulierten ihm dazu recht herzlich und dankten ihm für seinen jahrelangen Einsatz und sein Engagement. „Sie sind im Landkreis ein sehr geschätzter Weggefährte und haben sich immer für die...

Einen schönen Erfolg kann der Seniorenbeirat Gersthofen für sich verbuchen. Auf seine Initiative hin ist es ab sofort möglich, in den Bussen der Gersthofer Verkehrsgesellschaft (GVG) das Bayern-Ticket zu erwerben. „Für unseren Vorschlag fanden wir bei den Stadtwerken Gersthofen ein offenes Ohr“, lobte Seniorenbeiratsmitglied Ruppert Straub. In ca. sechs Wochen war die Umstellung der Fahrscheinautomaten in den Bussen abgeschlossen. Mit diesem Schritt ist es noch einfacher, das beliebte Ticket...

Das Bezirkskrankenhaus Günzburg erhält vom Freistaat Bayern zusätzliche Fördermittel für die Umsetzung zweier Projekte. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, stehen für den Neubau der OP-Abteilung statt 2,68 Millionen jetzt 2,91 Millionen Euro und für die Modernisierung der Automatischen Warentransportanlage (AWT) statt 2,46 Millionen nun 2,54 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2009 wurden über 26 Millionen...

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

Welcher Beruf passt zu mir? Dieser Frage konnten die Neusässer Jugendlichen bei der 13. Job-Info-Börse des Jugendbeirats in der Stadthalle nachgehen. Nachdem Richard Greiner, 2. Bürgermeister der Stadt Neusäß, die Job-Info-Börse offiziell eröffnet hatte, erhielten die Besucher an über 30 Ständen Einblick in Berufe aus den unterschiedlichsten Bereichen wie Handwerk, Dienstleistungen, Medien und Industrie. Dabei waren vor allem Fragen nach Voraussetzungen sowie Verdienst- und...

Ich hoffe, die Gegenargumente sind gut lesbar, aber in Kürze werden sie Großräumig in Unterschleißheim verteilt.

Seit Anfang 2005 gilt in Deutschland das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, besser bekannt als Hartz IV. Eine der gravierendsten Veränderungen war - neben der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe - die Abgeltung verschiedener Kosten durch Pauschbeträge. Wurden früher zum Beispiel die Kosten zur Anschaffung einer Waschmaschine vom Amt übernommen, so bekommt der ALG-II-Empfänger heute dafür einen fixen Betrag, der in den Hartz-IV-Sätzen enthalten ist....

Nun sind die Behelfsstützen unter der Lechbrücke entfernt worden. Im April so ist es vorgesehen, soll die in Betrieb stehende Brücke zusammen geschoben werden. Die Strassenbahngleise sind zum Teil schon befestigt. Jetzt fehlen noch die Strommasten. Auch wenn das Wetter zurzeit nicht so schön ist, wird fleissig an den Gleisen der Strassenbahn gearbeitet. Die Oberleitungen für die Strassenbahn werden z.Zeit befestigt. Die Stadteinwärtsführende Strasse ist vergangene Woche geöffnet worden. Bis...

Die CSU-Stadtratsfraktion eröffnete ihre traditionelle Stadtteilbesuchsreihe „CSU-vor-Ort“ diesmal in Günzburgs äußerstem Stadtteil Riedhausen. Wie für Riedhausen üblich fand sich eine große Gruppe interessierter, diskussionsfreudiger Bürgerinnen und Bürger ein, die sich mit den anwesenden CSU-Stadträten austauschten. Für uns ist es sehr wichtig, so die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler, dass wir von den Bürgern hautnah die Probleme erfahren, unsere Politik vorstellen und viele...

Die vorgesehene Konversion des Fliegerhorstareals in Leipheim bringt gewaltige Veränderungen für die Stadt Leipheim, aber auch für Günzburg. Fakt ist, dass der Verkehr auf der B 10 die Innenstadt Leipheims genauso belastet wie auch Günzburgs Unterstadt, hier vor allen Dingen in der Ulmer Straße. Seit Jahrzehnten hat auch die CSU den Bürgern der Unterstadt eine Verkehrsentlastung in Aussicht gestellt. Da die Stadt Günzburg aber fast keinen Einfluss auf die Organisation von Bundesstraßen hat,...