Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Mitglieder und Stadträte der Freien Wähler bei der Begehung des Erweiterungsbaus unter fachkundiger Führung von Dr. Friedrich Brändle.
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Kurze Wege – effektive Patientenbetreuung – die Zukunft des Wertinger Krankenhauses

Bei einer Besichtigung machten sich die Freien Wähler ein Bild vom Fortschritt auf der Baustelle am Kreiskrankenhaus Wertingen. Hierzu führte Oberarzt Dr. Friedrich Brändle die Gäste von der zukünftigen Notfallaufnahme im Westen bis zu den Patientenzimmern im Osten. Unterstützung erfuhr er bei seinem Rundgang vom ärztlichen Direktor Dr. Wolfgang Streifinger, dem Geschäftsführer Uli-Gerd Prillinger und dem technischen Leiter des Krankenhauses Karl Scheuenpflug. Der Rohbau ist fertig. Die Räume...

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  • Wertingen
  • 19.03.10

„Die Mauer muss wieder her!“

Wenn jemand diese Forderung erhebt, kann es ihm passieren, dass er von der jüngeren Generation die Gegenfrage bekommt: „Welche Mauer?“ Uns Älteren ist sie in bester Erinnerung, trennte sie doch vom 13. August 1961 bis Ende 1989 die Bundesrepublik von der DDR ab. Eine Umfrage (ddp / AZ vom 16.03.2010) im 20. Jahr der deutschen Einheit brachte nun an den Tag: 23% der Ostdeutschen und 24% der Westdeutschen finden es „manchmal wünschenswert“, es gäbe die Mauer noch. Und ca. 15% auf beiden Seiten...

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  • Fuchstal
  • 19.03.10
  • 20
Ein Mitarbeiter des Bauhofs füllt ein Schlagloch mit Kaltasphalt.

Bauhof nutzt milderes Wetter zu Reparaturarbeiten

Der Winter hat den Neusässer Straßen seinen Stempel aufgedrückt. Nach der langen Schnee- und Eiszeit treten Frostschäden wie Schlaglöcher und Risse in den Fahrbahnen in diesem Jahr vermehrt auf. So galt es für die Mitarbeiter des Bauhofs, das mildere Wetter in den letzten Tagen zu nutzen und einige Löcher zu stopfen. „Straßenschäden gibt es generell nach jedem Winter“, informiert Johann Zill, Leiter des städtischen Bauhofs. „Doch dieses Jahr sind es deutlich mehr als in den Jahren zuvor.“...

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  • Neusäß
  • 19.03.10
Die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler (2. v. links) mit ihren Stellvertretern Stephan Schwarz (1. v. links), Helmut Gernert (2. v. rechts), Dr. Ruth Niemetz (1. v. rechts) sowie dem Referenten des Abends Martin Endhardt (Mitte)

CSU Ortsverband Günzburg befasst sich mit dem Thema „Bauen und Sanieren mit Passivhauskomponenten“

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbands Günzburg berichtete die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler über die Aktivitäten im vergangenen Jahr, das stark durch die Wahlkämpfe geprägt war. Mit dem Besuch des damaligen Bundeswirtschaftsminister und jetzigen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in Günzburg im Bundestagswahlkampf war der Höhepunkt des Jahres vorgegeben. Der CSU-Ortsverband durfte mit Margit Munk auf der Bundestagsliste eine Kandidatin...

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  • 19.03.10
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Intelligente Zähler für Eichenau gesucht - aber nicht für die kommende Volkszählung sondern für das kommunale Stromnetz!

Der Strommarkt gehört zu den großen Schlüsselmärkten der Zukunft. Deshalb beteiligt sich auch die Gemeinde Eichenau mit einer Minderheitenbeteilgung von 11% an der KommEnergie GmbH, an der der E.On AG 67% hält. Auf Landkreisebene haben sich alle Gemeinden verpflichtet, sich bis 2030 ganz aus alternativem Strom zu versorgen. Die Stromlieferanten haben also in den nächsten 20 Jahren eine große, verantwortungsvolle Aufgabe vor sich. Wie werden sie damit umgehen? Im Gemeinderat wird daher auch die...

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  • Eichenau
  • 19.03.10
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Albert Krenn (rechts) gibt Susanne Tochtermann von der Wirtschaftsförderung der Stadt Neusäß und Bürgermeister Hansjörg Durz einen Einblick in den Betrieb.

Von der technischen Feder zum Stahlschneider

Stahlschneidegeräte sind die Spezialität der Firma Krenn. Die Entwicklung des Neusässer Unternehmens zeichnete Geschäftsführer Albert Krenn bei einer Betriebsbesichtigung mit Bürgermeister Hansjörg Durz nach. 1947 gründete Albert Krenns Vater die Firma zur Produktion von technischen Federn. Entscheidend für das heutige Profil des Betriebes war jedoch die innovative Idee, Bolzenschneider mit auswechselbaren Messern auf den Markt zu bringen. Eine Idee, die für die Firma Krenn zukunftsweisend war....

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  • 18.03.10

Kolping-Schrobenhausen in Nöten

Vor Ort machte sich MdL Erika Görlitz ein Bild von den Aktivitäten der Kolpingfamilie in Schrobenhausen. Mit einem gut funktionierendem Haus, in dem kleine Appartements für Auszubildende sowie zusätzlich Tagungsräume zur Verfügung stehen, leistet die Kolpingfamilie einen wichtigen Beitrag um junge Arbeitnehmer zu unterstützen. Das Haus wurde mit großzügigen Zuschüssen des Freistaats Bayern und gewohnt engagierter Unterstützung der Mitglieder vor 20 Jahren modernisiert. Nach einer Intervention...

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  • 18.03.10
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Griechenland: EU-Hilfen stehen nicht zur Diskussion

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

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  • 17.03.10
Stephan Schwarz, Stellvertretender Kreisvorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU

Gesundheit unbezahlbar?

Wie die Renten, werden auch die Kosten für Pflege, Diagnostik und Therapie solidarisch finanziert, das bedeutet: was jetzt an Beiträgen durch die Arbeitnehmer eingezahlt wird, wird auch sofort für die momentan anfallenden Kosten ausgegeben. Damit ist klar, wenn einerseits immer weniger Beiträge eingehen, weil der Anteil der Jungen in der Bevölkerung sinkt und weil von den Arbeitsfähigen immer mehr in Kurzarbeit stehen oder gar arbeitslos sind und andererseits ein immer größerer Bevölkerungsteil...

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  • 17.03.10
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Günther Geiger, Geschäftsführer des BRK-Kreisverbandes Augsburg-Land, Max Strehle, MdL, Peter Hoffmann, Michael Breunig, Alexander Leupolz, Johann Keppeler und Landrat Martin Sailer sprachen im Landratsamt über den Hilfseinsatz auf Haiti.

Hilfe für die Ärmsten der Armen - Landrat Martin Sailer dankt ehrenamtlichen Helfern

Für ihren Einsatz nach dem Erdbeben auf Haiti bedankten sich Landrat Martin Sailer und sein Stellvertreter Max Strehle, MdL, persönlich bei den Helfern des BRK Augsburg-Land. Insgesamt fünf Mitglieder aus dem Landkreis halfen nach dem Unglück vor Ort, vier davon sind bereits wieder zuhause. Johann Keppeler aus Diedorf baute sechs Wochen lang auf der Insel eine „Mobile Klinik“ auf und stellte die medizinische Versorgung für 250.000 Menschen sicher. Das ist vergleichbar mit der Größe eines...

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  • Augsburg
  • 17.03.10

UGA 2010

UGA 2010 – auch dieses Jahr gratis Auch dieses Jahr findet die UGA wieder im Ballhausforum statt und wie immer ist diese Gewerbeausstellung gratis, da sonst kaum Besucher zu zählen sind. Den Erfolg der Arena misst unser Herr Zeitler an der Zahl der Besucher und nicht an den eingenommenen Eintrittsgeldern. Also liebe Unterschleißheimer, kommen Sie am 16. bis 18. April in das Ballhausforum und machen Sie Herrn Zeitler glücklich, seit der Thermen-Niederlage hat er sowieso nicht so viel zu...

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  • Unterschleißheim
  • 17.03.10
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Staatssekretär Markus Sackmann(mitte), links Landrat Anton Westner und Erika Görlitz (2.v.rechts) und Hans Hauf, rechts

Mehrgenerationenhaus in Pfaffenhofen-Sulzbach

Sowas lässt das Herz eines jeden Papas höher schlagen. Auch Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) freute sich, mit welcher Begeisterung die Mütter und auch ein Vater mit ihren Babies spielten. Auch das gehört zum Mehrgenerationenhaus Pfaffenhofen, wie die Leiterin Gundula Krauss bei ihrer Vorstellung ausführte, Eltern und Kinder zusammenzubringen. Überhaupt sei der Kontakt unter den jungen Familien, aber auch unter den Generationen ein Hauptanliegen des Mehrgenerationenhauses, das die Caritas...

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  • 16.03.10

Freie Wähler zu neuem Kreditmediator

Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu erklären, wie und wo er ihnen helfen kann. Hanisch hat Metternich deswegen nach...

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  • 16.03.10
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Freie Wähler zu Seehofers neuerlicher Ablehnung einer drastischen Solarkürzung

Nach dem Treffen von Spitzenvertretern der Solarbranche und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei hat Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler den Ministerpräsidenten am Freitag erneut scharf angegriffen. Glauber sagte, einerseits warne Seehofer erneut mit warmen Worten vor einer zu raschen Absenkung der Solarförderung in Deutschland, andererseits trügen seine eigenen Parteifreunde in Berlin die geplante Senkung der Förderung um weitere...

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  • 16.03.10
  • 1
Freuen sich über die neue Kehrmaschine: Manfred Katheder, Uwe Heisig, Johann Zill und Hansjörg Durz.
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Neues Kehrkonzept auf Neusässer Straßen

Ausgestattet mit zwei neuen Kehrmaschinen startet die Stadt Neusäß ab April ihr neues Kehrkonzept. Darin sind ganz bestimmte Tage festgelegt, an denen der städtische Bauhof in den einzelnen Ortsteilen die Straßen vom Schmutz befreit. Von April bis Ende Oktober kehren Mitarbeiter des Bauhofs in insgesamt drei Blöcken, sodass jeder Stadtteil drei Mal zu feststehenden Terminen bedient wird. Ziel des Konzeptes ist es, den „Bürgern möglichst detaillierte Kehrtermine zu bieten“, erläutert Johann...

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  • 16.03.10
Junge Leute sind eingeladen sich am Videofilmpreis der CSU-Landtagsfraktion zu beteiligen
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Videofilmpreis der CSU-Landtagsfraktion

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Schüler, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 Jahre ein, sich am Videofilmpreis „Film ab…für Bayerns Zukunft“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu beteiligen: „Ich würde mich freuen, wenn auch junge Kreative aus unserer Region bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb mitmachen würden. Wir wollen das kreative Potential der jungen Menschen im Landkreis Günzburg fördern“, so Alfred Sauter. Der Wettbewerb ist...

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  • 16.03.10

22. Stadtratssitzung der Stadt Wertingen - öffentlich

22. öffentliche Wertinger Stadtratssitzung vom 15.03.2010 von 19.00-20.20 Uhr Nun dies war meine 1. Stadtratssitzung als öffentlicher Zuhörer, aber mit Sicherheit nicht die Letzte. Vorab, kann ich nicht bezüglich der Richtigkeit der Namensschreibweisen garantieren, bitte dies aber nachzusehen. Ferner fließt natürlich auch meine ureigenste Meinung mit ein, die ich aber durch Fettschrift kennzeichnen werde (leider nicht möglich in dieser Fassung). Ich schilder die Situationen, so wie ich sie...

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  • 15.03.10
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Trotz enger werdender Finanzspielräume: Landkreis Pfaffenhofen ist nach wie vor gut aufgestellt

Pfaffenhofen. Mit den Rahmendaten des Kreishaushalts und verschiedenen kreispolitischen Themen befasste sich kürzlich die CSU-Kreistagsfraktion, die in Pfaffenhofen zu einer Sitzung zusammen kam. Wie der amtierende Landrat Anton Westner betonte, wird heuer beim Landkreis der Investitionsspielraum deutlich geringer ausfallen als noch im vergangenen Jahr. Grund dafür sind die negativen wirtschaftlichen Rahmendaten und die Rückgänge bei den Steuereinnahmen der Gemeinden. Der Landkreis könne...

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  • 15.03.10
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Videofilmpreis der CSU-Landtagsfraktion

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Schüler, Studenten und junge Filmschaffende bis 35 Jahre ein, sich am Videofilmpreis „Film ab…für Bayerns Zukunft“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu beteiligen: „Ich würde mich freuen, wenn auch junge Kreative aus unserer Region bei dem mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Wettbewerb mitmachen würden. Wir wollen das kreative Potential der jungen Menschen im Landkreis Günzburg fördern“, so Alfred Sauter. Der Wettbewerb ist...

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  • 15.03.10
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Parlamentarische Kontrolle über EU-Außenamt ist Grundvoraussetzung einer modernen Außenpolitik

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber: "Das Europäische Parlament wird über den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Personalstatut entscheiden. Deshalb muss...

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  • 15.03.10

Freie Wähler hinterfragen Haftungsgutachten der BayernLB

„Warum hat das Finanzministerium über die Generalversammlung der BayernLB veranlasst, ein eigenes Gutachten zur Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat in Zusammenhang mit der Vorratskreditaufnahme und der Anlage dieses Geldes in Auftrag gegeben?“ Diese zentrale Frage ist nach Auffassung des Landesbank-Experten Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler, in der heutigen Sitzung der BayernLB-Kontrollkommission nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Pohl fragt weiter: „Wo liegt der Mehrwert für...

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  • 14.03.10
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Freie Wähler fordern Kommunalmilliarde

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langfristige und nachhaltige...

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  • 14.03.10

Freie Wähler legen Gesetzentwürfe für mehr Demokratie in Bayern vor

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern...

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  • 14.03.10

FREIE WÄHLER fordern Reform des Parteispendenrechts

Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der...

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  • 14.03.10

CSU Pfaffenhofen: Stadthaushalt 2010 setzt falsche Signale

Pfaffenhofen, 11.03.10. Die Anhebung der Haus- und Grundsteuer, eine unzureichende Schuldentilgung und die weiterhin großzügigen Ausgaben für den Eventbereich sind nach Ansicht der CSU-Fraktion falsche Signale im Haushaltsplan der Stadt Pfaffenhofen. Allein die Anhebung der Haus- und Grundsteuer werde Landwirte und Hausbesitzer und Mieter zusätzlich mit rd. 400.000 Euro belasten. Gerade die Landwirte haben derzeit überhaupt keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Sie erwarten nach dem...

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  • 13.03.10
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber bei einem Besuch in Günzburg

Markus Ferber (EVP/CSU): Transaktionssteuer: Banken an Kosten der Finanzkrise beteiligen

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

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  • 12.03.10
Dr. Georg Nüßlein (CSU) im Gespräch mit Bürgermeistern, dem Bundeswirtschaftsministerium, der Deutschen Telekom und Bürgern im Landratsamt Günzburg

Breitband-Turbo auch für ländliche Räume

Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen: Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser...

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  • Günzburg
  • 12.03.10
Bild von links: Der Geschäftsführer der WBL, Josef Hartmann, Untermeitingens Bürgermeister Georg Klaußner, Landrat Martin Sailer, Thomas Schmid von der WBL, Gottfried Mair vom Architekturbüro Frech & Mair, Martin Frey, Bauleiter der Firma HBW gaben jetzt

Spatenstich für betreute Seniorenwohnungen in Untermeitingen - Landrat Martin Sailer gibt Startschuss für die Bauarbeiten

In Untermeitingen entsteht ein Neubau mit zwölf betreuten Seniorenwohnungen. Für die Bauarbeiten gab Landrat Martin Sailer jetzt bei frostigen Temperaturen den Startschuss. Mit einer Gesamtwohnfläche von 724,76 Quadratmetern werden drei Häuser, verbunden mit einem Laubengang, gebaut. Diese fügen sich laut Sailer gut in die Umgebung, einem Wohngebiet, ein. Auch Bürgermeister Georg Klaußner gefällt die Idee zum Bau von Seniorenwohnungen sehr gut, denn: „Familien zum Beispiel können die Großeltern...

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  • Augsburg
  • 12.03.10
v.r. Anita, Margarete, Gerlinde, Marille, Hannelore, Renate, Irmgard und 2x Christa
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Frauen Union Eichenau im "Museum Mensch und Natur" im Schloß Nymphenburg

Im "Museum Mensch und Natur" in München, direkt neben dem Schloss Nymphenburg, wird das Thema Naturkunde zum Erlebnis. Seit der Eröffnung des Museums im Juni 1990 kann man sich am "unruhigen Planeten Erde", wo man mit Hilfe von Schaukästen und kurzen Videofilmen sehen kann, wie das Wetter und der Vulkanismus die Erde geprägt haben, begeistern. * In der "Bunten Welt der Minerale" haben wir u.a. nicht nur schöne Schmucksteine wie z.B. Aquamarin, Beryll, Rubin, Smaragd oder Topas bewundern können,...

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  • Eichenau
  • 11.03.10
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Frauen Union Eichenau zu Gast beim 1. Dachauer Frauen Salon

Am Weltfrauentag war die Frauen Union Eichenau Gast bei der Auftaktveranstaltung des Kreisverbandes der Frauen Union Dachau im Bauernhofcafé Bumbaurhof in Ried bei Markt Indersdorf. Mit dem Frauen Salon startet der Kreisverband Dachau eine neue Dialogreihe "für Frauen von Frauen", so die FU-Kreisvorsitzende Anneliese Kowatsch in ihrer Begrüßungsrede vor ca. 50 meist weiblichen Gästen. Der Frauen Salon greift die Salontradition wieder auf und knüft dort an, wo wesentliche Impulse für die...

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  • Eichenau
  • 11.03.10

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