Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Jetzt werden mit schweren Geräten die Schienenstränge freigelegt, für die Strassenbahnen der Linie 1 die im Wechsel stadtein-und stadtauswärts verkehren werden. Je nach dem wie das Wetter mitspielt sollen im März bzw. April den stadtauswärts fließenden Verkehr liegende Brücke an ihren entgültigen Standort verschoben werden. Nun war es soweit. Die Lechbrücke mit 70 Meter wurde verschoben. 6000 Tonnen Stahl und Beton, die vor Ort gebaut wurden, sind jetzt mit Hydraulikpressen rund 13 Meter weit...

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

Keine Wetten ohne Substanz Anlässlich der Spekulationen über eine griechische Staatspleite erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Zuerst -1,8 Prozent, später -12,7 Prozent und jetzt sogar -13,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: Das ist die aktuelle Zahl des griechischen Haushaltsdefizites in 2009. Doch auch diese Zahl ist nicht sicher. Die EU-Statistikbehörde schließt nicht aus, dass das Defizit noch weiter nach oben korrigiert...

Wer weiß wirklich, wie ein normaler Tag in einer Justizvollzugsanstalt für Jugendliche aussieht? Welche Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, welche schulischen Bildungsmaßnahmen gibt es? Wie sehen die sozialpädagogischen Angebote und die therapeutischen Maßnahmen aus? Das möchte Erika Görlitz, MdL, gerne wissen, und zwar anders als sonst: Nicht per Brief oder im bloßen Gespräch, sondern im persönlichen Erleben. Sie nimmt daher an der Aktion „Rollentausch“ teil, und wird am 27.4.2010 von 13.30...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...

Weit über 150.000 demonstrieren dafür; demonstrieren dafür, dass Verträge einzuhalten sind und dass Verträge auch für die Atomlobby und Eon, EnBW, RWE und Vattenfall gelten und gelten müssen, selbst wenn sie die immensen Profite schmälern sollten! Mit dabei bei der Demo, die eine 120 km lange Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel bildete, Menschen aus Bayern und den unterschiedlichsten Organisationen: Bund Naturschutz, Gewerkschaften, Forum, Mütter gegen Atomkraft,...

I. Persönliche Daten Name: Dr. Bernd Lerch Geburtsdatum: 17. Juni 1943 Wohnort: Donauwörth II. Familiäre Situation/Wohnsituation 1. Reihenhaus/Einfamilienhaus oder etwas ganz anderes? Einfamilienhaus 2. Haustiere? keine 3. Familienstand? Verheiratet seit 1969 4. Seit wann in Donauwörth? Seit 1971 III. Beruflicher Werdegang 1. Schulische und berufliche Ausbildung? Matura in Salzburg-Liefering; Sparkassenlehre, Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Wirtschaftspädagogik an der Universität...

Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament : Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen Automobilherstellern und Händlern weitgehend aufgehoben werden. "Die bisherige...

Vertrauensschutz sicherstellen! Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Was die Photovoltaikbranche jetzt braucht, ist schnelle Klarheit. Nach der Anhörung sind nun die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Oberste Priorität hat für die CSU-Landesgruppe der Vertrauensschutz. Dies gilt vor allem bei den Freiflächenanlagen. Wer eine Ackerlandanlage mit viel...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der deutschen Politik wird immer wieder stark auf die Probe gestellt. Einmal Hüh und einmal Hott. Während der deutsche Bürger den Gürtel immer enger schnallen soll, der Staat ihm immer tiefer und tiefer in die Tasche greift und den letzten Cent noch heraus holt, wirft die Kanzlerin mit Milliarden um sich als wenn diese bei uns auf den Bäumen wachsen würden. Europäischen Staaten wie Griechenland und sehr bald auch Spanien stehen am finanziellen Abgrund. Die...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

Zu einer festen Tradition ist mittlerweile der Girls´Day der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag geworden. 150 junge Damen aus ganz Bayern kamen ins Münchner Maximilianeum und hatten die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten hautnah mitzuerleben. In diesem Jahr wurde der Aktionstag im Rahmen des Zukunftsdialogs „Gemeinsam Bayern bewegen“ durchgeführt. Die Mädchen beschäftigten sich damit, wie sie sich das Bayern der Zukunft vorstellen und erarbeiteten in so genannten Zukunftscafés Ideen für...

Hausen: „Wir sind auch Europa“; unter diesem Motto hatte sich eine Gruppe der Interessengemeinschaft der Ortsvereine Hausen zu einer viertägigen Bildungsreise nach Belgien begeben. Die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Anne Vogel hatte die Fahrt organisiert, die wie immer, wenn die Hausener Vereinsgemeinschaft auf Reisen geht, einen staatspolitischen Hintergrund hatte. Gelungener Höhepunkt war deshalb natürlich ein Empfang in Brüssel durch den Europaabgeordneten Markus Ferber im...

Vertrauenskrise verhindern! Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe Vertrauens- und Finanzkrise auslösen. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde die europäische Währungsunion zerschlagen, eine neuerliche Bankenkrise auslösen und für andere hoch verschuldete...

Vor wenigen Tagen hat der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter aus der Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer im Prinz-Carl-Palais in München das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler hatte Sauter die hohe Auszeichnung mit folgender Begründung verliehen: „Herr Sauter erbringt seit Jahrzehnten herausragende Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Mit Gestaltungswillen,...

Auf Einladung von MdL Erika Görlitz nahmen Anne Kraus und Laura Wasmaier am „Girl`s Day“ im Bayerischen Landtag teil. In verschiedenen Arbeitsgruppen konnten 150 junge Leute aus ganz Bayern ihre Vorstellung einbringen, wie sie sich ihre Bayerische Heimat in den nächsten Jahrzehnten vorstellen. Konkrete Ideen waren genauso gefragt wie Visionen. Am Rande konnten sich die Mädels auch mit Kultusminister Dr. Spaenle und MdL Erika Görlitz unterhalten.

Nächste Woche Donnerstag, den 29. April, wird Sepp Kellerer eigens für myheimat kochen und stellt sich dabei den Fragen der Bürgerreporter. Beim Fotoshooting für die Aktions-Plakate konnte er sich schon einmal Gedanken darüber machen, worauf er sich da eingelassen hat. Jetzt habt ihr noch Zeit, eure Fragen an den Bürgermeister zu stellen! Wie das geht? Ganz einfach – stellt sie als Kommentar unter den Beitrag von Bernd Aue: myheimat bringt Sepp Kellerer zum Kochen Wie sieht er die Zukunft von...

Energiepolitik jetzt bundesweit umsetzen: Zur aktuellen energiepolitischen Debatte im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Energiekonzepts der CSU erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir müssen die CSU-Positionen der Energiepolitik jetzt in der Bundespolitik umsetzen: Es ist eine Frage der Unabhängigkeit, aber auch der Strukturpolitik vor allem im ländlichen Raum, Wertschöpfung im Lande zu halten. Dies gilt es bei...

Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Eurostat muss nationale Zahlen besser überprüfen können: Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern angekündigten Vorschläge zur Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten bereits vor deren Verabschiedung dürfen kein Schnellschuss werden, warnte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Insbesondere das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente müsse gewahrt bleiben, sagte Ferber auch mit Blick auf...

Am Mittwoch, den 14. April 2010 besuchten wir das Geophysikalische Observa torium Department für Geo- und Umweltwissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität in Fürstenfeldbruck. Dozent Dr. ret. nat. Joachim Wassermann zeigte uns an Hand von Lichtbildern den Aufbau der Erde und erklärte die Entstehung der Erdbeben. Die Erdkruste - die äußere feste Hülle der Erde - besteht aus sieben großen und einer Vielzahl mittlerer und kleiner (Bruch-) Stücke, den Platten. Die Platten unter den Ozeanen...

Dem aktuellen LLA entnehmen Bürgerinitiative Neufahrn Startbahngegner auf der Zielgeraden! Jetzt Zeichen setzen – unterschreiben! Sehr geehrte betroffene Neufahrner Bürgerinnen und Bürger! Nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens MUC reichten fast 3000 Neufahrner schriftliche Einwendungen ein. Anschließend hatten diese bei der Erörterung und Anhörung durch das Luftamt Süd bei der Regierung von Oberbayern (ROB, Planfeststellungsbehörde) im Ballhausforum die...

Mit einer hochinteressanten Ausstellung zum Thema Migration (Titel: "Volk auf dem Weg") konnte die Stadt Aichach in den letzten Wochen im Historischen Rathaus aufwarten. In zahlreichen Schautafeln wurde die Geschichte und Gegenwart der der Deutschen aus Russland dokumentiert. Ein absolut gelungener Beitrag, zum Abbau von Vorurteilen, wie Bürgermeister Klaus Habermann zur Eröffnung meinte. In Aichach leben derzeit circa zweitausend sogenannter "Spätaussiedler" aus dem ehemaligen Russland.Die...

Die Altstadtsanierung wird bayernweit neu aufgelegt. Zum Glück geht es für Günzburg nahtlos weiter. Ein Grund für die CSU, Schwerpunkte dafür festzuklopfen: Seit vielen Jahren moniert die CSU, dass Günzburgs Eintrittspforten, also im Westen der Bereich Stadtberg und im Norden der Dillinger Berg, stark verbesserungswürdig sind. Die Chancen für eine Neubebauung des Stadtbergs im Westen, die sowohl den Charme auf dieser Seite der Stadt enorm steigert, als auch dem Wohnbedürfnis einer immer älter...

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...