Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

„Viel Glück und viel Segen“, hieß es zum 100. Geburtstag von Gustav Kuhlmann. So stimmten die Gäste im Notburgaheim ihm zu Ehren den bekannten Kanon an, um herzlich zu gratulieren. Glückwünsche überbrachten auch Bürgermeister Hansjörg Durz und der Vikar der Philippuskirche, Constantin Greim. Außerdem hatte sich Kuhlmann zu seinem Geburtstag die Musikkapelle aus seinem früheren Wohnort Bergheim gewünscht, mit der er viele Jahre verbunden war. Geboren ist Gustav Kuhlmann in Brandenburg, wo er...

Seit Tagen wird über die plötzliche Sperrung des Zugangs zur City Galerie Augsburg auf dem Willy-Platz diskutiert. Nun scheint die rechtliche Lage klar zu sein. Immobilienbesitzer Anton Lotter muss die Absperrung beseitigen. Seit Tagen hört und liest man Berichte und Diskussionen über die Teilsperrung vor der City Galerie. Lotters gutes Recht, seinen Privatgrund abzusperren sagen die einen, eine Frechheit, Fehden mit der Stadt auf dem Rücken der Schwachen auszutragen (auf Eltern mit...

Zahlreiche Anfragen erreichten angesichts des diese Woche verabschiedeten Gesetzespakets zur Energiewende den heimischen Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) : „Der verantwortungsbewusste Ausstieg aus der Kernenergie verlangt den konsequenten Einstieg in Erneuerbare Energien. Ferner muss an einem Standort, wie Gundremmingen, auch nach dem Ausstieg wieder Energie produziert werden.“ Der Deutsche Bundestag hat die Gesetze zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien in der letzten...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder zahlreiche kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, der Schulverband Ichenhausen sowie die Gemeinden Bubesheim, Kötz und Münsterhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen im Umfang von über 750.000 Euro. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) ruft die Vertreter der regionalen Medien dazu auf, sich jetzt für den „Medienpreis Politik“ des Deutschen Bundestages zu bewerben. Mit dem Preis werden die besten publizistischen Arbeiten gewürdigt, die dazu beitragen, Parlamentarismus zu erklären und den Bürgern unser politisches System näher zu bringen. Ob die Beiträge in Tageszeitungen, im Internet, im Radio oder im Fernsehen erschienen sind, spielt bei der Bewerbung keine Rolle....

Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft, das hohe Gewinne einfährt, ist sinnvoll. Wir müssen den gesamten...

Die Arbeit der bürgerschaftlichen Initiative für die Innenstadt "Wir in Neu-Ulm" trägt Früchte - eine wirklich beachtliche erste Frucht: die Informationsbroschüre "Neu-Ulm inside". Am Dienstag, 5. Juli 2011 wurde sie der Öffentlichkeit präsentiert. Ein schönes Fest, Dank und Ansporn zugleich. Diese Broschüre informiert nicht nur über Potentiale der Neu-Ulmer Innenstadt, nein, sie bietet auch einen darüber hinaus gehenden Mehrwert: enthält sie doch jede Menge Boni und Rabatte, welche die im Heft...

Auf Einladung der FDP-Politiker Stephan Thomae und Dr. Erwin Lotter, Mitglieder des deutschen Bundstages, konnten kürzlich neun Menschen mit Behinderung nach Berlin reisen. Gemeinsam mit ihren Betreuern waren sie Teil einer rund 50-köpfigen Gruppe und besichtigten wichtige Schauplätze deutscher Politik. Gelebte Inklusion Teilhabe auch bei Bildungsreisen – diesen Wunsch politisch interessierter Jugendlicher und Erwachsener aus dem Fritz-Felsenstein-Haus haben die Freien Demokraten mit einer gut...

Verankerung des Kernkraftausstiegs im Grundgesetz ist entbehrlich Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten Kernkraftausstieg beschlossen. Dieser Konsens macht eine Verankerung im Grundgesetz entbehrlich. In unserem Grundgesetz ist...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB bekanntgibt, können sich die Mehrgenerationenhäuser in der Region ab jetzt um eine weitere staatliche Unterstützung bewerben. Sowohl die schon geförderten Mehrgenerationenhäuser in Neu-Ulm und in Leipheim als auch interessierte neue Einrichtungen haben bis zum 12. August 2011 Zeit, ihre Ideen und Konzepte für eine Förderung als Mehrgenerationenhaus einzureichen. Wie Georg Nüßlein erklärt, laufe die Förderung für die ersten Häuser,...

„Was könne wir für Bayern tun?“ Antwort auf diese Frage gab Adolf Dinglreiter, MdL a.D. bei „Kultur vor Ort“ im Peterswörther Bürgersaal. Das Peterswörther Sprachrohr hatte dazu, so Vorsitzender Walter Kaminski, ganz bewusst den Landesvorsitzenden des überparteilichen 1921 gegründeten Bayernbundes als Referenten eingeladen. Wie sichern wir in unserem Land Strukturen, die auch in ländlichen Räumen eine hohe Lebensqualität ermöglich? oder lässt eine oft verengte ökonomische Betrachtungsweise der...

Die Autobahn A8 von Salzburg nach München führt direkt an ihm vorbei. Ein Schild lädt extra ein um seine schöne Aussicht zu genießen. Dann der Schock. Schönes Deutschland, Urlaubsland Bayern. Hygienische Zustände wie in Haiti nach dem Erdbeben. Wenn sich die Politik nicht darum kümmert, muss man dann die UNO fordern? Müssen hier Bundeswehr und THW eingreifen und zunächst Latrinen bauen? Es gibt scheinbar zu wenige Toiletten in Bayern auf der Ferienroute in den Süden. Der beißende Uringestank...

Mit einem Festakt auf der Bühne am Ägidiuspark besiegelten Neusäß und das italienische Bracciano beim 12. Neusässer Stadtfest ihre Städtepartnerschaft. Damit wollen beide Kommunen zum Gedanken eines vereinten Europas, dessen unterschiedliche Länder und Bewohner zusammenwachsen, beitragen. Ziel ist es, einen lebhaften Austausch von Menschen, Vereinen und Organisationen umzusetzen, um die jeweils andere Kultur besser kennen und verstehen zu lernen. „Und dafür ist es unerlässlich, dass sich die...

Für die Verbesserung der Schulischen Einrichtungen sollen 5,530 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich heuer in den Landkreis Pfaffenhofen fließen. Diese guten Nachrichten erhielt die CSU- Stimmkreisabgeordnete Erika Görlitz auf Anfrage aus dem Finanzministerium.“ Mit den nach Art. 10 FAG verfügbaren Mitteln kann der gesamte angemeldete Bedarf in 2011 der Kommunen für den Ausbau der Schulen, Kindergärten und Sportanlagen gedeckt werden“, stellte die Abgeordnete erfreut fest.“...

62. ordentlicher Landesparteitag der BayernSPD. Florian Pronold (38) wurde mit 84% der Delegiertenstimmen beim Landesparteitag im Amt bestätigt. Pronold übernimmt damit den Landesvorsitz für weitere zwei Jahre. Ebenfalls wurde die gesamte engere Führungsmannschaft bestätigt. Wiedergewählt wurden die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Thomas Beyer (47), Annette Karl (51) und Ewald Schurer (57). Gleichfalls erhielt die General-sekretärin Natascha Kohnen (44) ihr Mandat für weitere zwei...

Die vertiefte Berufsorientierung (VBO) gehört zum Alltag an der Mittelschule und soll zu einer individuellen Berufsfindung beitragen. Unter der Regie von Diplomsozialpädagogin Sabrina Küfner und Lehrer Ben Bockemühl beteiligten sich in diesem Schuljahr 15 Jungen und Mädchen an dieser intensiven Vorbereitung zur Berufswahl an der Mittelschule Meitingen, die sowohl während der regulären Unterrichtszeit aber auch außerhalb des Unterrichts stattfand. Beim Abschlussfest mit Eltern und Schulleitung...

Aichach. Helmut Beck und Marc Sturm trafen jüngst in München den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube. Ermöglicht hatte die Begegnung Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion aus Donauwörth. Im Rahmen dieses Gesprächs konnten die beiden CSU-Stadträte den Stillstand bei der Umsetzung des Projekts „Bahnunterführung bei Oberbernbach“ ansprechen und ein Schreiben übergeben. Helmut Beck, Vorsitzender der Aichacher Unionsfraktion, und sein Stellvertreter Marc...

Grimmig schauen die Gersthofer Mitglieder der Rentnerinnen und Rentnerpartei (RRP). Ihr Zorn richtet sich gegen die Rentenerhöhung von 0,99 %. „Lächerlich“, sagt Dr. Manfred Link vom RRP-Bezirksverband Schwaben. "Mit dieser Erhöhung wird die Steigerung der Lebenshaltungskosten nicht auch nur annähernd ausgeglichen.“ Derzeit sammelt die Partei Unterschriften gegen das „Rentenunrecht“ bis zum 20. August 2011. Sie werden der Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, übergeben. Mehr...

München. Nach einer mehrmonatigen Testphase ist nun in München offiziell die globale Internetplattform Fair Observer gestartet. Vor rund 60 Gästen stellte Mitgründer Fabian Neuen die überarbeitete Version des Multimediamagazins vor. Fair Observer will Nachrichten und Neuigkeiten transparenter machen und einen breiten Überblick über Geschehnisse in der Welt geben. Dazu will das Magazin einen möglichst umfassenden Überblick sowie Hintergründe zu aktuellen Ereignissen liefern und Themen...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder zahlreiche kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, der Schulverband Ichenhausen sowie die Gemeinden Bubesheim, Kötz und Münsterhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen im Umfang von über 750.000 Euro. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der...

Schrobenhausen ( ). Während die Grünen in Berlin beim Sonderparteitag in Berlin darum rangen, ob der Atomausstieg der Schwarz-Gelben Bundesregierung 2022 schnell genug ist oder nicht, veranschaulichten die SPD-Kreisvorsitzende Astrid Welter-Herzberger und der Vorsitzende der Schrobenhausener SPD, Robert Huber, wie jedermann den Atomausstieg ganz einfach beschleunigen kann: „Atomausstieg selber machen“ heißt ihr Rezept. „So kann jeder selbst den Atomausstieg beschleunigen“, betont...

Schlimm schauts aus am Ende der Reichhausener Straße. Die Arbeitsmaschinen der Bahn ruinieren das Bankette der neugeteerten Straße. Der Rasen ist tief durchgepflügt und die Teerkante ist beschädigt. Der Ahorn ist angefahren worden. Einige Gemeinderäte haben sich die Situation angeschaut. Da wird man schon genau darauf achten müssen, dass das alles wieder in Ordnung kommt. Unpassierbar ist derzeit auch der Weg nach Schlecht, den seit jeher viele zu Fuß oder mit dem Rad nutzen. Die Bahnarbeiter...

Etwa 16000 Tonnen Stahl und Beton haben die Fahrt über den Talübergang geschafft. Die Nase hat auf dem Lager in Bernhaupten aufgesetzt. Bei 4,2 % Gefälle und 4 % Vorschub musste das Bauwerk sogar gebremst werden. Die Ingenieure haben tolle Arbeit geleistet. Die Berechnungen haben gestimmt. Wenn die letzten Meter auch noch geschafft wurden, kann die Hilfsstütze abgebaut werden. Dann kann auch der Ausbau der Fahrbahn begonnen werden. Insgesamt über 35 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Etwa...

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...