Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Tradition ist es beim CSU Stadtverband Friedberg das Fischessen am Aschermittwoch im Brauereigasthof St. Afra im Felde. Tradition ist auch die Rede von Eduard Oswald. Davor jedoch begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Manfred Losinger seine Gäste und sprach gleichzeitig klare Worte z. B. zum Kindergartenausbau und der Chance für die Eltern, ihre Kinder selber zu erziehen. Seinen letzten Aschermittwoch als Gastredner und vor einem vollen Saal erlebte der Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald. Die...

In Ellgau "tut" sich was Bürgermeister Manfred Schafnitzel und der Gemeinderat blicken stolz auf ein aktives Jahr zurück - Gemeinde plant bereits ein neues Bauvorhaben Von Rosmarie Gumpp Ellgau: Sehr gut besucht war die diesjährige Bürgerversammlung im Gasthaus "Zum Floß" in Ellgau. Bürgermeister Manfred Schafnitzel informierte die interessierte Bürgerschaft über das abgelaufene Jahr in der politischen Gemeinde. Zum 31.12.2012 zählte die Gemeinde am Lech 1034 Einwohner (weiblich: 514, männlich:...

Veranstaltung mit dem 1. Bürgermeister Dr. Peter Bergmair Nach der Seniorenpolitik wandte sich der SPD-Ortsverein Friedberg in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung den Einrichtungen und den kommunalen Leistungen für die jüngeren Friedberger Bürger zu. Dass die Zahl der älteren Bürger in Friedberg ansteigt, ist positiv, die Zahl der Kinder hingegen abnimmt, ist bedenklich und ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer intensiven Förderung der Familienfreundlichkeit auch in der Stadt...

Der Vorstand der CSU Gersthofen hat in Übereinstimmung mit der CSU-Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, Stefan Buck als Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2014 der Nominierungsversammlung des CSU-Ortsverbandes im April 2013 vorzuschlagen. Ortsvorsitzender Matthias Götz: „Dies ist ein Zeichen der Geschlossenheit und ein Signal für die Zukunft, gemeinsam für unsere Stadt zu arbeiten. Mit Stefan Buck haben wir einen Kandidaten gefunden, der bereits über Erfahrung in einem...

Zusmarshausen. Mit zwei weiteren Anträgen zur besseren Breitband-versorgung im Markt Zusmarshausen und den Ortsteilen und dem Ausbau des Gewerbegebiets östlich der Firma Sortimo möchte die Fraktion von SPD und Aktives Bürgerforum die wirtschaftliche Entwicklung des Marktes weiter vorantreiben. Nachdem die Mehrheit von Freien Wählern und CSU den Energienutzungsplan zur Gestaltung der Energiewende abgelehnt haben und auch der Antrag der Fraktion für einen Wirtschaftsbeirat seit Jahren konsequent...

Afghanistan und die Zukunft – was wird aus dem deutschen Einsatz dort? Der in Lahore 143 geborene britische Publizist Tariq Ali gehört zu den besten Kennern der Entwicklungen in Afghanistan und Pakistan und seine Analysen haben sich immer als tragfähig erwiesen. Mit großem Interesse habe ich gerade sein Buch über die Entwicklung Pakistans aus dem Jahr 2008 nachgelesen. Die Bundeszentrale gibt es gerade als Resteposten für 1 Euro ab und es lohnt jede Mühe, um die Zukunft und den Sinn des...

Der Weltkrieg und die Kriegswirren brachten es an den Tag das Günter Potetzky zweimal zwischen deutscher und polnischer Nationalität hin und her wechselte. Über Donauwörth wo Günter Potetzki Buchhalter in der damaligen Maschinenfabrik war, kam er über Augsburg nach Königsbrunn. Als anerkannter Steuerbevollmächtigter arbeitete er weit über die 80iger Jahre hinaus in selbstständiger Funktion zusammen mit seiner Ehefrau. Neben aktiver und finanzieller Unterstützung vieler Vereine (u.a. dem...

Zu einer Mitgliedsversammlung wurden bei dem CSU Ortsverband Friedberg, die beiden Streetworker Matthias Schäfer und Uli Jung, erwartet. Die beiden Straßensozialarbeiter stellten den Besuchern ihre tägliche Arbeit und Situation der Friedberger Jugend vor. Sie begründeten ihre methodische Vorgehensweise, wie Kontaktaufbau und Beziehungsarbeit zu problembelasteten Zielgruppen, die nicht mehr von herkömmlichen sozialen Hilfeeinrichtungen erreicht werden. Von ca. 6000 Jugendlichen in Friedberg, ist...

Raunen machte sich breit im voll besetzten Zuhörerraum von Saal 208 des Landgericht München I, als Vorsitzender Richter Stephan Kirchinger am 07. Februar 2013, 13.15, im Namen des Volkes das Urteil im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 verkündete und dieses sich darin einmal mehr übereinstimmend nicht wieder fand. Nach der allgemein als angemessen angesehen Strafforderung von 10 bzw. 5 Jahren Haft für die Beschuldigten Hans-Georg Jakob Müller-Risch und Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck vom 29....

PACHNER AUF ABSCHIEDSTOUR Landespolitik Vortrag und Diskussion beim CSU-Stammtisch mit lebhafter Diskussion Die Frage, was denn ein Landtagsabgeordneter wie er nach seinem Aus-scheiden tut wird Reinhard Pachner noch öfter gestellt werden. Wie jetzt beim Stammtisch der CSU Friedberg, wo mit seinem Vortrag über die aktuelle Lan-despolitik der Beginn seiner Abschiedstournee eingeleitet wurde. Aber da standen weit schwierigere Fragen im Raume. Wie der Länderfinanzausgleich, die Studiengebühren oder...

Landrat Martin Sailer und Max Strehle ehren langjährige Mitglieder des BRK-Kreisverbandes Augsburg-Land „Ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit“, betonte Landrat Martin Sailer, als er gemeinsam mit seinem Stellvertreter und BRK-Kreisvorsitzendem Max Strehle, MdL, fünf Mitglieder des BRK-Kreisverbandes Augsburg-Land auszeichnete. Für 25-jährige Dienstzeit beim Bayerischen Kreuz wurden geehrt: Marcus Günther aus Augsburg, Markus Poll aus Welden, Johannes Schaffer aus Meitingen...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein sieht das jetzt vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“ als „eine Stärkung unserer Region“. Davon würden vor allem kleine Vereine profitieren, die es in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu „Gott sei Dank noch zahlreich“ gebe. Mit dem aktuellen Beschluss des Bundestages werde u.a. die sogenannte Übungsleiterpauschale von derzeit 2.100 auf 2.400 Euro jährlich angehoben und bürokratische Hemmnisse dabei abgebaut....

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stoßen bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

Wie bereits nach ihrer Klausurtagung angekündigt, hat die CSU-Stadtratsfraktion in einem umfassenden Antrag die Verbesserung der Situation für die Mittagsbetreuung und die verlängerte Mittagsbetreuung an den Günzburger Grundschulen gefordert. Diese müsse der aktuellen Lage besser Rechnung tragen. Im Antrag wird die Stadt aufgefordert, die Zahl der Betreuungsplätze für die Mittagsbetreuung aufzustocken. Weiterhin sollen die Betreuungsräume in den Schulen durch eine multifunktionale...

Meitingen/Augsburg. Am vergangenen Samstag fand in Meitingen der Kreisparteitag der Piraten aus Augsburg Stadt und Land statt. Neben den jährlichen Vorstandswahlen stand das 56-seitige Programmantragsbuch für die Kommunalwahl im Mittelpunkt. Der Augsburger Vinzenz Vietzke wurde ebenso als Vorsitzender wiedergewählt, wie Andreas Herz aus Kleinaitingen als sein Stellvertreter und der Augsburger Volker Kusterer als Schatzmeister. Neu in das Vorstandsteam wurden Michael Wendland aus Augsburg und...

>„Wir erinnern an unseren Antrag vom Januar 2010 und fordern wiederholt den alsbaldigen Ausbau des Leistungsangebotes der Heilig-Geist- Spitalstiftung. Denn getan hat sich bis jetzt immer noch nichts. Es fehlen Kurzzeitpflegeplätze, eine Beschützende Einrichtung und weitere Einzelzimmer.“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz. Wie der Altenheimreferent Peter Lang zu berichten weiß, wurde Ende 1998 der Neubau des Alten- und Pflegeheimes mit 20 Rüstigen- und 60 Pflegeplätzen in Betrieb...

Ein Klassenzimmer für Tibet als Weihnachtsgeschenk? Das Neusässer Weihnachtsmarkt-feuer, die Neusässer Schülerinnen und Schüler und die Aktionsgemeinschaft Neusäß machten es möglich. Gemeinsam unterstützten sie ein soziales Projekt im Rahmen des Weihnachtsmarktes. Kinder der Volksschulen Bei St. Ägidius, Täfertingen, Westheim und Steppach, des Justus-von-Liebig-Gymnasiums sowie der Realschule Neusäß hatten mit Hilfe ihrer Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer eifrig gebacken und gebastelt. Die...

„Im vollbesetzten Saal der Erpftinger Gaststätte Sonne standen der Landsberger Oberbürgermeister Mathias Neuner und Fachresortleiter der Stadtverwaltung Rede und Antwort. Bei einer seit langem unbeantworteten Frage entzündeten sich die Gemüter. Wann wird endlich das Wasser im Dorfbrunnen wieder sprudeln? Nachdem OB Neuner in seiner Begrüßungsrede bereits bekannte Sparmaßnahmen erläuterte und dafür um Verständnis warb, ließen die Erptinger beim Brunnen nicht locker. Im Haushalt waren doch...

„Aufgrund des hartnäckigen Einsatzes der CSU-Fraktion wird das erfolgreiche Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern zum Krippenausbau nun um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.“ Diese erfreuliche Nachricht verkündete jetzt Landtagsabgeordnete Erika Görlitz. Wie sich gezeigt hat, war es zahlreichen Kommunen trotz aller Bemühungen nicht möglich, die geplanten und notwendigen Vorhaben rechtzeitig abzuschließen. Projektverzögerungen, bedingt etwa durch die starke Auslastung der...

Im Jahr 2013 wird Staatsministerin Christine Haderthauer erneut Unternehmen und Institutionen, die sich für eine chancengerechte Arbeitswelt einsetzen, mit dem Bayerischen Staatspreis „SIEgER – Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“ auszeichnen. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) ruft Betriebe im Landkreis Günzburg auf, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. „Mit der Verleihung dieses Unternehmenspreises seit dem Jahr 2011 heben wir die große Bedeutung hervor, die eine familienfreundliche...

Nur noch heute können sich die Bürger in den Rathäusern und Bürgerbüros in Bayern für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Die PIRATEN in Augsburg versuchen, zusammen mit den Bündnispartnern auch bei Kälte, Wind und Regen bis zum Schluss die Bürger zu motivieren. "Gut die Hälfte derer, die wir in der Augsburger Innenstadt ansprechen, haben bereits unterzeichnet oder sind auf dem Weg ins Rathaus", so Andreas Herz, Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd. "Ich bin davon überzeugt,...

Das Plädoyer von Staatsanwalt Bombe im Verfahren Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo seit Juli 2011 der amtsbekannt einschlägig vorbestrafte Schwerstwirtschaftskriminelle Hans-Georg Jakob Müller-Risch zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue angeklagt sind, schloss mit dem Bedauern, dass es für gewerbsmäßige Betrüger keine Sicherungsverwahrung mehr gäbe, denn Müller-Risch sei ein Präzedenzfall dafür. Im...

10 Jahre Haft ohne Bewährung für den amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch, Andechs, forderte heute die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo er seit Juli 2011 wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck, Gmund/Tegernsee, angeklagt ist. In fast zweistündigem akribische Plädoyer definierte Staatsanwalt Bombe die home...

5 Jahre Haft ohne Bewährung für den ehemaligen Präsidenten des CSU nahen Peutinger Collegium www.peutinger-collegium.de, Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck, forderte heute die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo er seit Juli 2011 wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue zusammen mit dem amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch angeklagt ist. In fast zweistündigem...

SPD-Kommunalpolitiker unterwegs. In regelmäßigen Abständen informiert sich die Stadtratsfraktion der Landsberger SPD über Arbeitsbedingungen im Stadtgebiet. Neben Besuchen in Unternehmen und Betrieben zählen hierzu auch Rehabilitationseinrichtungen wie die RPK, die Menschen mit seelischer Erkrankung und Menschen mit Suchterkrankung wieder in die Arbeitswelt eingliedert. Neben der ambulanten Station in der Spitalfeldstraße betreibt die RPK in der Katharinenstraße ein Haus für 20 Menschen mit...