Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Bei der Frühjahrsversammlung der SPD Friedberg standen die Berichte zur letzten Kreistagssitzung und zur Stadtratstätigkeit im Vordergrund. Im Zentrum des Berichts von Kreisrat Hansjörg Krazeisen über die letzte Kreistagssitzung stand nicht nur die Diskussion um den umstrittenen Namen des Friedberger Gymnasiums sondern auch der Kreishaushalt. Müllgebührenzahler werden durch Verkauf des Kreisgutes belastet Der Verzicht auf eine Kreisumlage jenseits der 50 %-Hürde sei ein kluger Schachzug des...

Neue Wohnung für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ist bezugsfertig Am Freitag, den 22. März 2013, hat die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Hochzoll ihre neue Außenstelle für intensiv betreutes Jugendwohnen (IBJW) offiziell eröffnet. Drei männliche Jugendliche sind jetzt in die renovierte Wohnung eingezogen und lernen hier, selbstständig zu leben. Nach einer mehrmonatigen Umbauzeit konnte die neue Wohnung für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Johannes-Haag-Straße in...

Unbekannte haben in der Zeit zwischen Karfreitag und Ostermontag auf der Amöneburg versucht hier eine Art „Mount Rushmore“ zu erschaffen und ein Bildnis in den Basalt gehauen. Wer kann Hinweise auf die Täter bzw. auf die hier abgebildete Person geben? Auf sachdienliche Hinweise kann verzichtet werden und es gibt auch keine Belohnung!

Das erste Windrad im Landkreis Augsburg nimmt Form an auf Meitinger Flur nordwestlich von Langenreichen.

Die CSU wirft einen Blick auf einige ihrer Zukunftsvisionen für Günzburg. Themen des Bürgergesprächs „CSU vor Ort“ in der Günzburger Altstadt waren somit unter Anderen der Ausbau der Ichenhauser Straße, die Verwirklichung der neuen Feuerwache am bisherigen Standort, die Schaffung zusätzlicher Anwohnerparkplätze, die Zukunft der Jahnhalle und die Altstadtweihnacht. Im Rahmen seiner ständigen Bürgergespräche unter Leitung der Ortsvorsitzenden Stephanie Denzler machte der CSU-Ortsverband diesmal...

Vermögen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet / Politischer Schaden durch eine Woche Ungewissheit über Ausgang Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Einigung der Eurogruppe zur Zypern-Rettung: „Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden, gilt“, so Ferber. Zypern stand vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit...

Zu Berichten über angebliche Beschlüsse zur Rente mit 69 in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Dr. Georg Nüßlein: Die Berichte entbehren jeglicher Grundlage. Bei den zitierten Passagen im Abschlussbericht der Enquete-Projektgruppe 4 handelt es sich lediglich um einen Vorschlag des Sachverständi-genrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die Koalition macht sich...

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der SPD Königsbrunn im Hotel Zeller. Dort blickten die Sozialdemokraten gemeinsam auf das bisherige Jahr zurück. In den vergangenen Monaten war der SPD-Ortsverein bereits sehr aktiv gewesen. Auch wenn die traditionelle Winterwanderung zu Beginn des neuen Jahres wegen des fehlenden Winters und des schlechten Wetters abgesagt werden musste, gab es bereits einige Veranstaltungen. Neben dem SPD-Neujahrsempfang, der Mitte Januar in der AWO-Begegnungsstätte...

Am Samstag, den 23.03.2013 veranstalteten die Piraten in Sonthofen einen Infostand in der Nähe des Wochenmarkts. Sie wollten mit interessierten Passanten über aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft, in der Lokalpolitik und in der Piratenpartei diskutieren und Lösungswege zu gesellschaftlichen Problemen finden. Zudem sollten die erforderlichen Unterschriften für eine Zulassung zur Bezirkstags und Landtagswahl gesammelt werden. Neben Flyern für die erwachsenen Besucher wurde auch für die...

Auch wenn der Kalender schon den Frühlingsanfang verkündet hat, der Winter hat Neusäß fest im Griff. Und damit befindet sich auch der Städtische Bauhof noch mitten in der Winterdienstphase. „Dieses Jahr befinden wir uns im oberen Bereich der Wintereinsätze“, informiert Johann Zill, Leiter des Bauhofs. Während sich im letzten Winter die Einsatztage für den Winterdienst auf 49 beliefen, liegt man diese Wintersaison bis jetzt bereits bei über 70 Tagen. In Stunden bedeutet dies 1733 Einsatzstunden...

Die örtliche CSU übergab kürzlich die Gewinne des Preisausschreibens vom Dezember und gratulierte den Gewinnern zu Kutschfahrten, dem Besuch einer Opernkinoaufführung und München- und Berlinfahrten herzlich. Die Gewinner konnten sich im Anschluss über die erfolgreiche Arbeit des Ortsverbandes und der Stadtratsfraktion informieren und ihre Anliegen vorbringen.

Die Geschäftsführer dürften genauso überrascht gewesen sein wie die Parkbesucher die am vergangenen Samstag ins Legoland und den Saisonstart( siehe Gesonderter Bericht) mit dem Tag der Regionen erlebten wollten. Sie mußten wegen einer Demonstration fast eine halbe Stunde an Geduld aufbringen. Nicht wenige Mütter machten sich mit Ihren Kindern zu Fuß auf den Weg während die Fahrer warteten bis die Polizei die Fahrbahnen wieder frei gab. Mit 7 Bussen waren die Teilnehmer aus ganz Bayern und dem...

Die CSU-Fraktion im Stadtrat möchte das Jugendforum gerne darüber informieren, wie die Idee eines regelmäßigen Treffs in dem zitierten Workshop aufkam, wie sie diskutiert wurde, und mit Leben erfüllt werden könnte. Die Idee eines derartigen Treffs stammt vom Seniorenbeirat, wurde aber bereits auch von Seiten der Stadtverwaltung überarbeitet. In der betreffenden Kleingruppe, die das Thema aufarbeiten sollte, schlug die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz – unterstützt von den...

Langersehnt scheint nun am Horizont endlich das Projekt „Neubau der Günzburger Feuerwache“ allmählich Form anzunehmen. Erfreut nahm der CSU-Ortsvorstand auf seiner letzten Sitzung zur Kenntnis, dass in den städtischen Haushalt ein Teil der Planungskosten aufgenommen wurden. Ob die veranschlagte Summe allerdings reiche, die Planungen in der gewünschten Weise voranzutreiben, wollte Stadtrat Günter Treutlein als Feuerwehrreferent noch vor der endgültigen Zustimmung zum Haushalt abgeklärt wissen....

Mit Matthias Neff und Dr. Hans Reichhart als Spitzenkandidaten geht die Junge Union Schwaben in die anstehenden Bezirkstags- und Landtagswahlen. Damit setzt die Junge Union Schwaben ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Politik in Schwaben und Bayern. Hans Reichhart, der bereits vom Kreisverband der CSU Günzburg als Listenkandidat für die Landtagswahl nominiert wurde, wurde vom Bezirksvorstand der Jungen Union Schwaben einstimmig als Spitzenkandidat für die...

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Der in Münsterhausen wohnende Tobias Koch war Teilnehmer des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag.. Aus hunderten von Bewerbungen bundesweit hatte sich Tobias Koch im Rahmen des Auswahlverfahrens mit seinem Aufsatz „Wie stellt die Presse das Thema Demographie dar?“ erfolgreich durchgesetzt. Als einer von 30 jungen Medienmachern durfte er den Hauptstadtjournalismus und das politische Berlin aus nächster Nähe kennenlernen. Unter anderem war der Münsterhausener für einen Tag...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

Neuwahlen bei der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) und die Diskussion aktueller agrar- und energiepolitischer Themen standen auf der Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der Christlich Sozialen Union (CSU). Kreisvorsitzender Karl Oberschmid berichtete über die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre. Schwerpunktthemen waren die Ausgestaltung des Gesetzes der erneuerbaren Energien (EEG), die Schwarzwildproblematik im Landkreis, sowie die Neugestaltung der Agrarpolitik ab...

„Die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere für den Güllebonus für Biogasanlagen der Baujahre 2004 bis 2008, sowie den sogenannten EEG-Soli.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter auf einen Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Fraktion auf seine Initiative hin in den Landtag eingebracht hat. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Erhalt...

„Der sechsspurige Ausbau der A 8 ist für den Landkreis Günzburg und weit darüber hinaus ein großer Gewinn. Gleichzeitig stellt die damit verbundene Großbaustelle Anwohnerinnen und Anwohner sowie insbesondere die Landwirte in der Region vor erhebliche Herausforderungen. Felder auf der anderen Seite der Autobahn können nur noch mit langen Umwegen erreicht werden, Feldwege und Straßen werden erheblich in Anspruch genommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter...

Landrat Martin Sailer besucht die Zettler Kalender GmbH Wie auf hochmoderne Art und Weise ein Kalender entsteht, davon machte sich Landrat Martin Sailer bei der Zettler Kalender GmbH in Schwabmünchen ein Bild. Im Unternehmen von Geschäftsführerin Susanne Bergmann wird deutlich, was es bedeutet, wenn bei einem Produkt „Alles aus einer Hand“ ist. Ob Abreißkalender, Taschenkalender oder Buchkalender, jedes Produkt wird vollständig vom Druck bis zum Versand in Schwabmünchen hergestellt und trägt...

Das Landgericht Augsburg hat im Fall Ullrich ganz im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt und dem klagenden Verlag rechtgegeben. Die Freiheit zur Äußerung seiner Meinung bei bestehender Anonymität – auch im Internet – ist eines der höchsten Güter für Piraten und befürworten dieses Urteil dementsprechend. Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und den Forenteilnehmer klar disqualifiziert ein politisches Amt zu bekleiden. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine...

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags den Weg für den Neubau des Amtsgerichts Günzburg freigemacht. Der Ausschuss genehmigte die sogenannte Haushaltsunterlage-Bau (HU-Bau) und stellte damit 16,2 Millionen Euro für den Neubau des Gerichtsgebäudes bereit. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Im Zuge des Neubaus werden über 2.850 m² Nutzfläche sowie 58 Stellplätze realisiert. Die derzeitige...

Am vergangenen Samstag wurde der neue Vorstand des Bezirksverband Schwaben gewählt. Hierzu trafen sich die PIRATEN mit zahlreichen Gästen in Jettingen-Scheppach. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fritz Effenberger (Vorsitzender, Augsburg), David Krcek (stellv. Vorsitzender, Merching), Hans-Peter Frommelt (Schatzmeister, Lindau), Wilhelm Gasser (Generalsekretär, Neu-Ulm) und Thomas Wagner (politischer Geschäftsführer, Heimenkirch) wird das Team dieses Jahr durch Robin Jeremy Tapkan...

„Hallo, Ihr kleinen und Ihr großen Politiker und auch Genossen, Ihr Meckerer und Besser-Wisser, Ihr Starkbiertrinker und Genießer, Ihr Brotzeit-Schnorrer und Ihr Gäste Willkommen hier bei diesem Feste!“ So begrüßten die beiden Protagonisten, Beate Euler und Winfried Lorenz am Starkbierfest der Friedberger SPD die zahlreichen Gäste. Diese konnten sich nicht nur am starken Bier und einer bayerischen Brotzeit erfreuen - sie kamen auch in den Genuss einer witzigen und ironischen Rückblende aus dem...

Im Gegensatz seinen Kollegen in Westschwaben weigerte sich Landrat Christian Knauer die Ursachen für die Verschlechterung in der Kfz-Versicherung zu eruieren. So nahm sich unsere Landtagsabgeordnete Dr. Simone Strohmayr des leidigen Themas an. Ihr ist es gelungen, etwas Licht in die undurchsichtige und für die Versicherten teuere Anhebung der KFZ-Versicherungsprämien zu bringen. Nach Aussagen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft erklärt sich die Höherstufung des Landkreises...

Mit dem Spatenstich beginnen heute, Montag 18. März 2013, die Erschließungsarbeiten zum neuen Neusässer Gewerbegebiet Nördlich der Entlastungsstraße. Damit erschließt die Stadt Neusäß nach 20 Jahren (Täfertingen Nord 1992/93) wieder ein Gewerbegebiet auf städtischer Flur. Auf rund 11 Hektar Fläche entstehen bis Ende Oktober dieses Jahres neue Gewerbeflächen. „Der heutige Tag ist von großer Bedeutung für Neusäß als Wirtschafts- und Gewerbestandort“, sagt 1. Bürgermeister Hansjörg Durz. Immer...