Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Da das Thema immernoch heiß diskutiert wird(nicht nur hier) und viele Deutungen über das Beweismaterial, den "Prozess" und über die Verfahrenseinstellung kursieren habe ich hier mal ein paar Daten zusammengefasst. -Das sind ein paar der Presseerklärungen des Landgerichtes(!) die ich teilweise gekürzt habe. -Die Edathy Erklärung die Voraussetzung für die Verfahrenseinstellung war und in der er die Vorwürfe kinderponographisches Material besessen zu haben zugibt. -Den Gesetzestext §153a auf...

Pfaffenhofen (mh) „Offener Brief“ an den Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker: ProWirtschaft hat jetzt gegenüber dem Stadtoberhaupt die scharfe Kritik seiner Mitglieder an der geplanten Gewerbesteuer-Erhöhung um 10 Prozent zum Ausdruck gebracht. Zuvor hatte das Unternehmernetzwerk eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durchgeführt. Hier das Schreiben im Wortlaut: Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Herker, mit Schreiben vom 12.02.2015 haben Sie die örtlichen Geschäftsleute und...

Jahreshauptversammlung mit Wahlen im CSU Ortsverband Friedberg Sven Güntner Vorsitzender im Ortsverband Friedberg, hat nach 6 Jahren den Wechsel eingeleitet und seinen Nachfolger vorgestellt. Im Nebenraum der Gaststätte Jedermanns begrüßte Güntner zum letzten Mal die Mitglieder. Darunter den ehemaligen MdL Reinhard Pachner. Kurz gab Güntner einen Rechenschaftsbericht. So fanden seit der letzten Hauptversammlung zwei Vorstandsitzungen statt. Verschiedene Veranstaltungen zählte er auf. So den...

Tarifrunde 2015 / Chemische Industrie / IG BCE erhöht den Druck Die Chemie-Tarifrunde 2015 befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Phase. In neun Verhandlungen in den Tarifregionen haben sich die Arbeitgeber keinen Millimeter bewegt. Auch die Bundesrunde am 24. Februar in Kassel brachte keine Fortschritte, vielmehr sind die Fronten verhärtetet. (siehe Medieninformation „Arbeitgeber spielen mit dem Feuer“ vom 24.02.2015; http://www.igbce.de/94558/xix-6-chemie-tarifrunde-...) Um den...

Im November 2014 berichtete die IG BCE Augsburg noch von unüberbrückbaren, verhärteten Fronten zwischen der Geschäftsführung und der Augsburger IG BCE Bezirksleitung. Nach ausführlichen Verhandlungen, an denen sowohl Vertreter des Betriebsrates, der IG BCE und der Unternehmensleitung beteiligt waren, konnte im Februar 2015 eine für beide Seiten akzeptable Tarifeinigung erzielt werden. Zuvor wurde auch der Konzernchef Peter Stockmeier durch den Betriebsrat zur Vermittlung herangezogen....

Unternehmen aus dem Landkreis Aichach-Friedberg, die mit regionalen Ressourcen produzieren und vorbildliche Dienstleistungen für die Region erbringen, können sich um das „Qualitätssiegel Wittelsbacher Land“ bewerben. Es bestätigt eine Geschäftsphilosophie, in der Umweltschutz, Nachhaltigkeit und der Einsatz für die Heimat eine wichtige Rolle spielen. Zwölf Firmen erhielten jüngst in Kissing dieses Zertifikat, den „Oscar des Wittelsbacher Landes“, wie sich Landrat Klaus Metzger ausdrückte. Zwei...

Parteifreie bemängeln Konzeptlosigkeit beim Abschluss von privatwirtschaftlichen Verträgen Unter dem Eindruck der jüngsten Entscheidungen aus dem Augsburger Landratsamt, fordern die FREIEN WÄHLER ein Umdenken in der regionalen Asylpolitik. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass Landrat Martin Sailer abermals Verträge über die Anmietung von Immobilien von Privatpersonen abgeschlossen hat. So sollen noch in dieser Woche die ersten Asylbewerber in einem Neubau im Meitinger 800-Seelen-Ortsteil...

„Die Mitgliederversammlung der Landsberger SPD konnte dieses Mal in Dr. Gerhard Gaudlitz einen kompetenten Referenten gewinnen, der fach- und sachkundig über den Zustand des stätischen Waldes und über die Aufgaben des städtischen Forstamtes informierte. „Die nachhaltige, wertmäßig höchstmögliche Holzerzeugung mit möglichst hohen Waldreinerträgen unter gleichzeitiger Erhaltung und Verbesserung der Produktionskraft des Waldbodens und der Betriebssicherheit bei voller Wahrung der jewelligen...

Landrat Martin Sailer informiert sich über die Fachmesse vocatium Region Augsburg 2015 Berufsinformation und Schülerberatung aus erster Hand – dafür steht die Fachmesse vocatium Region Augsburg 2015, die am 17./18. Juni 2015 bereits zum zweiten Mal in der Messe Augsburg stattfindet. Zum Messekonzept gehört auch die Information der Schülerinnen und Schüler vorab im Unterricht. Jede Schule, die sich zur Messe anmeldet, wird durch das IfT-Messeteam (Institut für Talententwicklung) mit Hilfe des...

Die Reith Landtechnik GmbH & Co. KG ist einer der erfolgreichsten Vertriebspartner von John Deere in Deutschland. Landrat Martin Sailer machte sich vor Ort ein Bild von dem im Frühjahr 2014 eröffneten John Deere-Kompetenzzentrum am Standort in Langweid. Auf einer Gesamtfläche von 9.000 m² werden hier Traktoren und Landmaschinen sowie Geräte für Rasen- und Grundstückspflege vertrieben. Eine wichtige Rolle spielt außerdem die Service- und Reparaturwerkstatt. Das Ersatzteillager umfasst etwa...

Mitte des letzten Jahres wurde der neue Firmensitz der ExOne GmbH mit rund 30.000 Quadratmeter Fläche in Gersthofen bezogen. Grund genug für Landrat Martin Sailer sich von der Firma vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Die ExOne GmbH hat sich auf 3D-Druck-Verfahren spezialisiert und fertigt mit ihren Druckern im Sanddruckverfahren Gussformen, insbesondere für komplexe Teile wie beispielsweise Zylinderköpfe für Automotoren oder Propellernarben für Windkraftanlagen. Seine Anfänge hatte das...

Ortsverband stellt personelle Weichen für die nächsten zwei Jahre Am 26. Februar hielt die CSU Gersthofen in der TSV Gaststätte ihre Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen ab. Bezeichnend waren an diesem Abend die außerordentlich gute Stimmung unter den Mitgliedern und der harmonische Veranstaltungsverlauf. Nach den Grußworten des CSU Kreisvorsitzenden und Landrats Martin Sailer, welcher in seiner Rede auf einige wichtige Gersthofer Themen wie die Sanierung des Paul-Klee-Gymnasiums und die...

In einem Antrag an die Stadt Günzburg fordert die Junge Union, dass auf geeigneten städtischen Grünflächen und Verkehrsinseln Wildblumen angesät werden und Bienenwiesen entstehen sollen, wie die JU-Ortsvorsitzende Verena Ermer betont. Die allgemein in der Bevölkerung als gelungen und optisch schön angesehene Gestaltung von städtischen Verkehrsinseln in der Ulmer Straße soll deshalb fortgesetzt und ausgebaut werden. Der stellvertretende JU-Ortvorsitzende und Stadtrat Stefan Baisch weist darauf...

Biburg: Angerer der Ältere | TTIP, CETA und TISA sind in aller Munde. Es gibt die gegensätzlichsten Meinungen und Argumente. Schaden uns TTIP, CETA und TISA? Nützen sie uns? Warum wird dieses Abkommen nicht öffentlich gemacht? Warum geschieht dies im Geheimen? Wer profitiert am meisten von TTIP, CETA und TISA? Die USA mit Kanada? Europa? Dieses Freihandelsabkommen wirft viele Fragen auf. Kürzlich gab es in Berlin vor der SPD Zentrale eine Demonstration gegen TTIP, CETA und TISA, symbolisch und...

TTIP, TISA und CETA sind in aller Munde. Es gibt die gegensätzlichsten Meinungen und Argumente. Schadet uns TTIP und TISA und CETA? Nützen sie uns? Warum wird dieses Abkommen nicht öffentlich gemacht? Warum geschieht dies im Geheimen? Wer profitiert am meisten von TTIP, TISA und CETA? Die USA mit Kanada? Europa? Dieses Freihandelsabkommen wirft viele Fragen auf. Kürzlich gab es in Berlin vor der SPD Zentrale eine Demonstration gegen TTIP, TISA und CETA, symbolisch und sinnbildlich dargestellt...

Mit einem festlichen Gottesdienst wird am Sonntag, 1. März 2015, um 10:30 Uhr in der Pfarrkirche St. Michael in Mering die Misereor-Fastenaktion 2015 für die Diözese Augsburg eröffnet. Sie steht in diesem Jahr unter dem Leitwort „Neu denken! Veränderung wagen“ und widmet sich den weltweiten Folgen des Klimawandels. Das bischöfliche Hilfswerk für Entwicklungszusammenarbeit will am Beispiel von Fischerfamilien auf den Philippinen verdeutlichen, welche Auswirkungen die globale Erwärmung für...

Auftaktveranstaltung zum neuen Projekt Partizipationsprozess „Beteiligung, Beschwerde, Sicherheit“ bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Hochzoll Der interne Fachtag im Pfarrsaal von Heilig Geist bildete den Auftakt für das Projekt „Beteiligung, Beschwerde, Sicherheit“ der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Hochzoll, das ab dem Jahr 2015 in eine neue Runde geht. Wie man das Thema Beteiligung dort am besten umsetzen kann, das ist Bestandteil der Studie. „Unser Hauptziel ist es, dass die...

In den letzten Tagen und Wochen waren und sind die Begriffe Energiewende und Stromtrassen fester Bestandteil der Politik und auch der Medien. Gibt es „die“ Energiewende? Meinen alle das gleiche, wenn sie von „der“ Energiewende reden? NEIN! Es meinen nicht alle das gleiche. Die Bürgerinitiativen gegen die Stromtrassen und auch andere Organisationen verstehen unter der Energiewende eine dezentrale Energieerzeugung durch erneuerbare Energien mit regionaler Wertschöpfung und mit möglichst viel...

Am 20.02.15 luden die BI Marxheim und Niederschönenfeld zu einer wissenschaftlichen Infoveranstaltung in die Diepoldhalle nach Schweinspoint bei Marxheim ein. Erfreulicherweise waren auch dieses Mal wieder alle Plätze belegt, was zeigt, daß das Interesse an Informationen zum Thema Energiewende und Stromtrassen groß ist. Unter den ca. 500 anwesenden Gästen, waren auch Vertreter der Gewerkschaften, Bürgermeister, Landräte, der Bund Naturschutz, der SVF und Bürgerinitiativen vertreten. Leider...

Kommunalpolitiker rund um München, u. a. aus dem Ammerseegebiet, Kaufering und Landsberg wie auch innerhalb Münchens, trafen sich zu einem siedlungspolitischen Fachgespräch im bayerischen Landtag. Die Planungsregion 14, das ist die Landeshauptstadt München und alle angrenzenden Landkreise, braucht mindestens 15.000 neue Wohnungen pro Jahr. SPD-Fachpolitiker fordern Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern für Wohnungen und Verkehrsinfrastruktur. Von Ingolstadt bis Rosenheim, von...

Viel Spaß beim Spiel im AWO-Seniorenheim Sie kommt nie aus der Mode, die Spiele-Sammlung. Beliebt ist dieser Zeitvertreib auch in unserer Einrichtung, denn auch dementiell veränderte Bewohner können sich noch an die Gesellschaftsspiele ihrer Kindheit erinnern. Unterstützt wird dieser Nachmittag von Mitarbeiterinnen des ehrenamtlichen Besuchsdienstes, die mit den Senioren in unserem „Bierstüble“ bekannte Brettspiele wie "Mensch Ärgere Dich nicht" oder "Halma" spielen. Auch Kartenspiele wie...

Keine Angst vor der Wahrheit - so wirbt der SPIEGEL für sich. Ließt man den aktuellen Artikel "Brennende Masten", so steigt mein Blutdruck und ich könnte fast wirklich zum Wutbürger werden. Allerdings nur aufgrund der infamen, schlecht recherchierten Berichterstattung der Autoren. Sinngemäß heißt es z.B. in dem Artikel, daß halb Pegnitz auf den Beinen war, als die Feuer und Flamme Demo stattfand, um sich am Feuer zu wärmen (man könnte meinen,wir leben alle in Höhlen) und unter Jubel den...

Praktikum der FOS-Schüler im AWO-Seniorenheim am Friedberger Rothenberg Die fach praktische Ausbildung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ausbildungskonzeptes im Zweig Sozialwesen der Beruflichen Oberschule an der Aichacher Straße in Friedberg. Dafür verbringen die Schüler die Hälfte ihrer Schulzeit in der 11. Klasse, der Fachrichtung Sozialwesen, im Praktikum in einer sozialen Einrichtung. Das AWO-Seniorenheim bietet seit Bestehen der FOS in Friedberg, Praktikumsstellen für die Schülerinnen...

NÜRNBERG. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte seinen Besuch zum Neujahrsempfang 2015 der SPD Nürnberg angekündigt. Diese Chance, dem Minister unseren Unmut wegen der geplanten Gleichstromtrassen kundzutun, konnten wir Trassengegner uns natürlich nicht entgehen lassen und so fanden sich über 200 Personen aus verschiedenen Bürgerinitiativen zusammen, um dem Minister ein Ständchen zu trommeln. Einige Mitstreiter trafen sich in Bahnhofsnähe am Eingang zum Handwerkerhof. Dort...

Heute mal wieder ein kleiner Spaziergang zum Weiher... Er stand je sehr unter Gefecht der Befürworter des geplanten Erholungsgebietes und der Gegner... Angeblich sind die Planungen für den 400-Plätze Parkplatz, Zufahrtstraße, Kiosk (?) wieder aufgegeben worden. Mir solls recht sein... Erholen kann man sich auch so...