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Das Verwaltungsgericht Wien entschied im März 2021 (Hier das Urteil im Wortlaut), dass ein Versammlungsverbot in Corona-Zeiten nicht auf "Fallzahlen", "Testergebnissen" und "Zahl an Infektionen" gestützt werden kann (Hier ein ausführlicher Artikel dazu). Das Gericht stellte fest: In der Risiko-Einschätzung des Gesundheitsdienstes, auf den sich die Polizei bei dem Verbot der Versammlung stützte, würden Begriffe wie "Fallzahlen", "Testergebnisse" oder "Zahl an Infektionen" verwendet, die "keine...

...der wird am Ende beides verlieren! Dieser Satz von Benjamin Franklin beschreibt die gesellschaftliche Situation in Deutschland im Spätherbst 2020 ziemlich präzise. Die Exekutive in Bund und Ländern schränkt die Grundrechte der Bundesdeutschen wieder einmal erheblich ein. Nicht um tatsächliche Gefahren abzuwehren, sondern um einer „drohenden Gesundheitsnotlage“ vorzubeugen. Auf fast allen Kanälen wird das Publikum mit Horrorszenarien bearbeitet. Panik und Angst werden geschürt. Ohne jegliche...

Düsseldorf, 27. Mai 2020 Am 27. Januar 2020 fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anläßlich der bekannt gewordenen Coronafälle in China, wie konkret Düsseldorf durch die Stadtverwaltung, das Gesundheitsamt und die Krankenhäuser auf einen möglichen Ausbruch des durch den Coronavirus ausgelösten Krankheitszustands vorbereitet ist, welche Vorsichts- bzw. vorbeugenden Maßnahmen die Stadtverwaltung Düsseldorf den Düsseldorfer Bürgern und Firmen empfiehlt und welche konkreten Vorsichts-...

Düsseldorf, 16. März 2020 Angesichts dessen, dass die WHO COVID-19 zur Pandemie erklärt hat und alle sozialen Kontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, eingestellt werden sollen, schlägt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vor, alle politischen Gremiensitzungen, die in den nächsten Wochen terminiert sind, nicht stattfinden zu lassen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wenn wir den Anstieg von Erkrankten (und Toten)...

Düsseldorf, 13. März 2020 Das Robert-Koch-Institut weist darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganistaion WHO am 11. März 2020 den Coronavirus COVIS-19 zur Pandemie erklärt hat. „Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Zahl der Fälle in Deutschland steigt weiter an. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in...

Düsseldorf, 13. Februar 2020 Da der Coronavirus leider noch immer zu neuen Krankheits- und Todesfällen führt, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie konkret die Stadt Düsseldorf durch die Stadtverwaltung, das Gesundheitsamt und die Krankenhäuser auf einen möglichen Ausbruch des durch den Coronavirus ausgelösten Krankheitszustandes vorbereitet ist. Der zuständige Beigeordnete, Prof. Dr. Meyer-Falcke antwortete, dass in Düsseldorf noch kein bestätigter Verdachtsfall...