Wahlrecht

(Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln sorgen uns um die Funktionsfähigkeit der Räte und Kommunalparlamente. Denn nicht zuletzt aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD, werden demokratische Bündnisse auf kommunaler Ebene immer schwieriger, auch in Köln. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen verstärkt kleinere Parteien, die jedoch aufgrund eines ungerechten Kommunalwahlrechts, das unlängst von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag sogar noch verschärft wurde, immer...

In knapp zwei Wochen haben wieder etwa 400 Millionen Menschen in Europa das Recht zu wählen. Erst zum zweiten Mal gilt dabei ein Inklusives Wahlrecht – das bedeutet, dass auch Menschen mit Behinderung mit einer gesetzlichen Betreuung in allen Aufgabenbereichen wählen dürfen. Tatsächlich waren bis 2019 ca. 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung mit einer gesetzlichen Betreuung von Wahlen ausgeschlossen. Erst am 16. Mai 2019 hat der Bundestag den Wahlausschluss von Menschen mit Betreuungen...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Stimme zu nutzen und wählen zu gehen. Denn es geht um viel: um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Geschlechtergerechtigkeit, Chancengleichheit und unsere Demokratie in Deutschland und Europa, um unsere Arbeitswelt der Zukunft an einem starken Industrie- und Dienstleistungsstandort, um einen solidarischen Sozialstaat mit einer guten Alterssicherung für alle Generationen, um Investitionen für ein gutes Leben und...

In diesem Monat jährt sich zum hundertsten Mal die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland. Aus diesem Anlass weisen die Frauen Union und deren Kreisvorsitzende Christa Wenninger auf eine Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung am Dienstag, 13. November hin. Im Krumbacher Gasthof Traube (am Marktplatz, Nebenzimmer) spricht um 19 Uhr die Historikerin Dr. Sonja Schultheiß-Heinz von der Universität Bayreuth. Über die Einführung des Frauenwahlrechts ist nach wie vor recht wenig bekannt,...

Belgien verweigert im EU-Ministerrat Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: „Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht zugestimmt hat.“ Die Einführung einer Sperrklausel wurde...

100% Wahlunterlagen werden versendet, ca 20 % kommen zurück. Das bezahlen wir.2011 kostete sie 46,3 Millionen Euro. Wer wird gewählt? es sind ja eigentlich keine richtigen Wahlen, sind es doch "Friedenswahlen" in denen die "Funktionäre" sich die Posten zuschieben. Oder können wir uns auch für die Wahl bewerben? Nein! Ist denn in der Demokratie die Wahl nicht die Entscheidung zwischen den oder den? Die Bundespolitik entscheidet doch sowieso über Beiträge und Leistungen,...

As from today on, the Pirates of the Pirate Party KV Munich are heading now for the final week of collecting supporters signatures given by citizens at the city council head offices in front of the Supervisor. According to the current regulations for admission to a local elections as a political party , the Pirate Party needs the support - signatures of 1,000 citizens with residence in Munich. For this reason, the pirates from Munich today ask all fellow citizens who have a passport of an EU...

Bei der vergangenen Bundestagswahl fielen die Stimmen von 6,8 Millionen Wähler*innen - soviel wie niemals zuvor - unter den Tisch, da die von ihnen gewählten Parteien an der 5%Hürde scheiterten. Ein Unding. "Mehr Demokratie e.V." startet deswegen nun einen "Wahlrecht-Aufruf", indem der Verein die Abgeordneten des kommenden 18. Deutschen Bundestages auffordert die 5% Hürde zu senken, und/oder eine Ersatzstimme einzuführen. Die gesammelten Unterschriften werden am Ende der Aktion dem Deutschen...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Ich habe einen Aufruf der Aktion mehr Demokratie unterzeichnet und bitte euch zu prüfen, ob ihr euch nicht anschließen möchtet: "Überhangmandate müssen weg. Denn sie verzerren Wahlergebnisse. Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden. Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden. Das jetzige ist verfassungswidrig. Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für...

Der Zentralrat der Juden versucht zu vermitteln, habe ich im Radio gehört. Laut dem Zentralrat gäbe es keine einzige jüdische Gemeinde in Deutschland mit so strengen Vorschriften wie in Koblenz. Meines Wissens nach dürfen nur ca. 250 Mitglieder wählen von 950. Niemand, der heute in irgendeiner Weise mit dem deutschen Judentum verbunden ist, zweifelt daran, dass eine der größten jüdischen Diasporen, die noch vor kurzem einen Rekordwachstum verzeichnete, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt drei...

Die FREIEN WÄHLER Ronnenberg sehen in der Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die Stichwahl im Kommunalwahlrecht abzuschaffen, eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie und eine weitere Eingrenzung des demokratischen Gestaltungswillens der Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens. Schon vor der Entscheidung am 09.11.2010 hatten sich der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arno Ulrichs, in einem Schreiben an das Innenministerium gegen diese Beschneidung des Wählerwillens...

ich habe meinen Betrieb in Augsburg und wohne (gerne) in Friedberg- Stätzling. In Augsburg zahle ich Gewerbesteuer, meine Einkommensteuer geht nach Friedberg (was ich in meinem Fall auch nicht ganz gerecht empfinde). Privat engagiere ich mich sowohl in Friedberger Vereinen wie auch in Augsburg-Lechhauser. Wählen darf ich in Friedberg, obwohl die Geschicke meines Betriebes und die Hälfte meines Lebens (täglich min. 12 Stunden) in Augsburg verbracht wird. In Augsburg heisst es...ich bin...

es sind nur noch wenige Tage, dann öffnen am kommenden Sonntag die Wahllokale um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Doch bis dahin sind noch viele Kandidaten unterwegs und was heute gesagt wird, bleibt halt bis Sonntag noch eher hänge............ Es send no a paar Tage, nau isch dr Wahltag dau, a jeder schtellt dia Frage, wer soll’s Vertraua hau? Ja jetzt reisad d’Kandidata recht eifrig umanand berichtad von deana Tata dia sia em Getto hand. A jeder ka’s no besser und woiß wo’s lang gau duat, wetzt...