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Bochumer starten in den Straßenwahlkampf

Der Wahlkampf der FREIEn WÄHLER in Bochum startet bei aller bestem Wetter mit Sonnenschein. So, wie es sich für die erste Kreisvereinigung der FREIEn WÄHLER in Nordrhein-Westfalen auch gehört. Bürger, die uns auf Ihren Unmut über das Verhalten der etablierten Politik, Anne Spiegel (ehem. Grüne Familienministerin) und immer noch fehlende finanzielle Entlastungen wegen der Folgen des Ukrainekrieges ansprachen. Gute Gespräche und Bürger, welche die FREIEN WÄHLERN bereits kannten. Warum und worauf...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 12.04.22
  • 5
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Mit ihrer Sperrklausel manövriert sich die NRW-SPD selber ins Abseits (Leserbrief)

...an das Medienhaus Bauer Marl: Ein seltsames Demokratieverständnis und mangelnde Lernfähigkeit offenbart die SPD in NRW mit ihrer Ankündigung, bei den Kommunalwahlen künftig wieder eine Sperrklausel einzuführen durch Änderung der Landesverfassung. Soll das etwa die Antwort auf die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung sein? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund die 3%-Klausel vor der Europawahl ebenso für ungültig erklärt wie seinerzeit die 5%-Klausel bei den...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 28.06.14
  • 1
Lokalpolitik
der frühe Tod der eigenen Stimme....Wahl 2012

Countdown NRW-2012-2. Mai 2012: noch 11 Tage bis zur Landtagswahl

Wussten Sie schon … … dass bei der letzten nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010 fast 110.000 Stimmen ungültig waren, weil der Wille der Wählerinnen und Wähler auf den Stimmzetteln nicht eindeutig erkennbar war. Ungültig sind Stimmzettel zum Beispiel dann, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht eindeutig gekennzeichnet haben, wem sie ihre Stimme geben wollten. Auch Stimmzettel mit darauf vermerkten Kommentaren sind ungültig.

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 02.05.12
Lokalpolitik

Wilhelm Neurohr: Zweierlei Rechtsbewußtsein? (Leserbrief)

Leserbrief an die Lokalredaktion der Recklinghäuser Zeitung: Wie kann es sein, dass der hauptamtliche Bürgermeister dieser Stadt, der erst in 6 Jahren wieder zur Wahl steht, wissentlich und vorsätzlich gegen geltendes Wahlrecht und gegen seine Neutralitätspflicht verstößt, indem er sich als Wahlhelfer auf Wahlplakaten zur Landtagswahl mit seinem Parteifreund Benno Portmann ablichten und plakatieren lässt? Nennt man das nicht "Amtsmissbrauch" und kann das nicht zur Wahlanfechtung führen? Warum...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Recklinghausen
  • 06.05.10

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