Wahlen

• Mehring: „Während Musk seine Raketen rückwärts einparkt, wartet Deutschland führungslos auf Papier und Druckereien!“ • Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein. • Unsere Demokratie braucht ein Update. „Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von...

Wenige Tage vor der Europawahl appelliert die Kreisfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an Wählerinnen und Wähler, die Chance wahrzunehmen und mit ihrer Stimme für ein demokratisches, freies Europa einzutreten. „Nur ein geeintes Europa sichert angesichts weltweiter Konflikte und Krisen unsere Zukunft“, spricht die Fraktion in einer Pressemitteilung vor allem Erst- und Jungwählerinnen und -wähler an, sich nicht vom Populismus und vermeintlich einfachen Lösungen verführen zu lassen. Autokraten wie...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

Um auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet zu sein, setzt die Aichacher SPD auf Konstanz. Im Rahmen der alljährlichen Jahreshauptversammlung bestätigten am vergangenen Freitag, 24. November im Gasthof Wagner, die Sozialdemokraten ihren bis dahin amtierenden Vorstand nahezu vollständig. Der Vorsitzende Walter Jöckel erhielt mit 27 von 27 Stimmen eine Bestätigung für seine gute Arbeit und wird die Partei nun auch in die kommenden Landtags- und Europawahlen führen. Auch seine...

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Aletshausen und Waltenhausen über das Wahlprogramm der CSU für die kommenden Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahlen informieren konnten, fanden kürzlich Informationsveranstaltungen statt. Zu Gast in Aletshausen war der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Die anwesenden Zuhörer informierte Dr. Nüßlein über die „Chancen und Herausforderungen der...

Alles redet seit Jahren von Globalisierung, Föderation, Integration, ganz zu schweigen vom Europäischen Gedanken. Und, wann fangen wir in Deutschland an über unsere Bestrebungen in diese Richtung nachzudenken? In Anbetracht der sehr hohen Staatsverschuldung sollte die Frage erlaubt sein, können wir uns wirklich noch den Luxus von 16 Bundesländern erlauben? Brauchen wir „Stadtstaaten“ die mehr ausgeben als sie „selber“ einnehmen und somit überhaupt nur auf Grund des bestehenden...

Am vergangenen Samstag hielt die Piratenpartei Schwaben im Saal des Zieglerbräu in Friedberg ihren inzwischen vierten Bezirksparteitag ab, mit Wahl des Vorstands für ein weiteres Jahr. Hierzu waren 44 stimmberechtigte Piraten aus Schwaben zusammengekommen. An der Spitze wurden als Vorsitzender der Augsburger Fritz Effenberger und als sein Stellvertreter David Krcek aus Merching, Landkreis Aichach-Friedberg ebenso wiedergewählt, wie der Generalsekretär Willhem Gasser aus Neu-Ulm. Der bisherige...

In seine zwölfte Wahlperiode als Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) geht Hans Joas. Der Gundremminger Kreisrat begleitet seit 1986 dieses Amt. Zuvor war er bereits neun Jahre Schriftführer. Das Führungstrio bilden weiter die Bürgermeister Hans Klement (Ichenhausen) und Gerhard Glogger (Balzhausen). Zu Beisitzern gewählt wurden Roland Kempfle (Burtenbach), Robert Hartinger (Münsterhausen), Matthias Kiermasz (Günzburg), Peter Walburger (Ursberg), Robert Strobel...

Neuwahlen und die Diskussion aktueller agrarpolitischer Themen standen auf der Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der Christlich Sozialen Union (CSU). Kreisvorsitzender Karl Oberschmid hatte dazu die Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein (MdB) und Alfred Sauter (MdL) nach Ichenhausen eingeladen. Als Ergebnis konnte nach kontroverser Diskussion festgestellt werden, dass die Landwirtschaft sich in einer der schwierigsten Phasen überhaupt befindet. Lösungen für die bäuerliche...

Ein aus der Kontrolle geratenes Jahr 2008 liegt hinter uns und hat manche Spuren hinterlassen. Das Jahr 2009 vor uns, eine Zukunft die wegweisend für die nächste Zeit sein kann, sein wird. Ein Jahr des Wahlkampfes, Landtagswahlen und Kommunalwahlen, ging zu Ende, ein Jahr des Wahlkampfes mit Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen steht vor uns. Nicht zu vergessen, die Wahl des Bundespräsidenten. Bleibt denn dazwischen auch noch Zeit zum regieren und die Krisen ins Lot zu bringen?? Während in...

......und hat somit in rund vier Wochen an der Urne diese Qual, das richtige Kabinett für sich zu bestimmen. Sie fahren durch die Lande, jeder spricht sich die Kehle wund und findet auch schnell für jeden Mißerfolg einen triftigen Grund. Denn wie immer, Schuld an allem waren die anderen...... Die 50 + X haben sie sich wieder auf die Fahne geschrieben, die CSU mit Beckstein und Huber und dass soll in Bayern so bleiben. Doch können sie denn ihre Versprechungen halten, die sie kund tun? Was...

Der kommunale Wahlkampf im Frühjahr hat es schon gezeigt, zum einen die politische Verdrossenheit und zum anderen die Abrechnung mit unzufriedenen Kommunalpolitikern. So musste mancher Bürgermeister seinen Hut nehmen und gehen. Eine Abrechnung mit der Politik ist auch bei der Landtagswahl im Herbst nicht auszuschließen. Man blickt zurück und erkennt gerade in der Behördenreform, die noch Günther Beckstein eingeleitet hat, als eine Volksverdummung. Das Volk und die Wähler erkennen immer mehr wie...

Gerade in den letzten Tagen und Wochen, zu Zeiten der Kommunalwahlen und nicht zuletzt auch auf die Landtagswahlen hin wurde dieses Wort „Ehrenwort“ immer wieder mal gebraucht. Kurt Beck von der SPD wurde hier stark kritisiert, als er sein Ehrenwort gab, nie mit den „Linken“ zu wollen und dann doch diesen Schritt wagen wollte. Aber auch Helmut Kohl, Uwe Barschel und andere wurde zitiert, die ihr „Ehrenwort“ für etwas gaben das sie nicht halten konnten……. Ein gutes Wort in Ehren kann keiner wohl...

In bester Stimmung und mit einer Mischung aus Information und Unterhaltung eröffnete die Pfaffenhofener CSU offiziell den Kommunalwahlkampf 2008 im völlig überfüllten Hofbergsaal. Unter den rund 120 Gästen konnte CSU-Ortsvorsitzender Helmut Auer einen ganz besonderen Ehrengast begrüßen: Dr. Albert Probst, langjähriger Wahlkreisabgeordneter im Bundestag für Pfaffenhofen, Freising und Erding, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil. In seinen Eingangsworten stellte CSU-Ortsvorsitzender Helmut...

Vor kurzem hatte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk zu einer Gründungsversammlung der Jungen Union des Ortsverbandes "Holzwinkel" in die Gaststube Holzinger nach Konzenberg geladen. Vom Andrang waren die Vertreter des JU-Kreisverbandes dennoch überrascht. "Dass das Interesse an der Politik und an der Jungen Union so groß ist, dass sich spontan 14 junge Menschen zu einer Mitgliedschaft in der JU und damit zum Engagement für ihre Mitbürger bereit erklären, das freut uns als Vertreter des...

Während die Fahrkosten und Spritpreise explodieren darf der Normalverdiener wieder erst ab dem 21. Kilometer zur Arbeit abschreiben. Im gleichen Zug jedoch nehmen sich die Regierungsmitglieder die Freiheiten heraus Diäten zu erhöhen und mit der Bahn gratis zu fahren. Und was auch noch immer, wovon keiner was erfährt….. Die Kilometerpauschale ist wieder mal gekippt, was heißt, es gilt wieder erst ab dem 21. gefahrenen Kilometer abzurechnen. Da sehr viele wohl knapp darunter liegen schauen sie in...

Wer wird Nachfolger von Bürgermeister Siegfried Deffner ? Seit dem 18. Oktober stehen die drei in Frage kommenden Kandidaten fest ! Herr Jürgen Schantin für die CSU Herr Peter Schönfelder für die SPD und Herr Herbert Lenz für die FW . Die FDP, GBU und Bündnis 90/ Grüne wollen sich in Kürze entscheiden, wem von den dreien sie ihre Unterstützung anbieten wollen. Kongret bedeutet das natürlich, dass die drei Kandidaten sich jeweils im Endspurt noch "gut verkaufen" müssen, um eine deutliche...

Der CSU-Kreisvorstand befasste sich auf seiner Sitzung in Ichenhausen vor allem mit der Kommunalwahl 2008. Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hans Joas berichtete über die Ergebnisse der Wahlkampfvorbereitungen für die Landrats- und Kreistagswahl am 2. März 2008. Die Ausgewogenheit der Listengestaltung aus amtierenden Kreisräten, Bürgermeistern, Gemeinde- und Stadträten, neuen Gesichtern und vielen Frauen, stimmte die CSU-Kreiskonferenz zuversichtlich. Alfred Sauter...

Am vergangenen Wochenende fand die Bezirksversammlung der Jungen Union in Sonthofen statt. Diesmal standen neben Grußworten einiger JU- und CSU-Funktionäre, wie dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Manfred Weber und dem Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten der CSU Markus Ferber, die Neuwahlen des JU Bezirksverbandes Schwaben im Vordergrund. Nach den für Günzburg nicht ganz zufriedenstellend verlaufenen Wahlen vor zwei Jahren wurde dieses Mal ein sehr großer Erfolg erzielt. „Das liegt...

Am vergangenen Wochenende fand die Bezirksversammlung der Jungen Union in Sonthofen statt. Diesmal standen neben Grußworten einiger JU- und CSU-Funktionäre, wie dem Landesvorsitzenden der Jungen Union Manfred Weber und dem Bezirksvorsitzenden und Europaabgeordneten der CSU Markus Ferber, die Neuwahlen des JU Bezirksverbandes Schwaben im Vordergrund. Nach den für Günzburg nicht ganz zufriedenstellend verlaufenen Wahlen vor zwei Jahren wurde dieses Mal ein sehr großer Erfolg erzielt. „Das liegt...

Stoiber’s Tage sind gezählt und auch der Terror und der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten und um dass des Fraktionsvorsitzenden. Dann herrscht wieder Klarheit in Bayern und man kann wieder Regieren. Doch es ist noch ein Viertel Jahr bis dahin und Stoiber hat bis zur Kabinettsvereidigung am 16. Oktober das Sagen..... Es isch jetzt dann endlich so weit, ma kriagt an neua Minischterpaäsident und der schtellt dann wieder sei neues Kabinett zamma. Bei manche schtrahlad wohl d’Auga dass der...