Wahlanfechtung

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Lokalpolitik
Stichwahl ist gültig: Regionspräsident Hauke Jagau (Archivbild).

Verwaltungsgericht entschied: Wahl zum Regionspräsidenten ist gültig

Der Regionspräsident muss nicht neugewählt werden, Hauke Jagau kann im Amt bleiben. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover stufte die Stichwahl um das Amt des Verwaltungschefs der Region Hannover als gültig ein. Nach einem langen, spannenden Verhandlungstag verkündete gestern Nachmittag (9. Februar) der Vorsitzende Richter Sven-Marcus Süllow das Urteil. Zuvor hatten die drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter lange über den Fall beraten. Der Wiedereinzug des Gerichts in den...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Zoo
  • 10.02.16
Freizeit

Meitingen: SPD-Wahlanfechtung abgewiesen

Das Landratsamt hat die Wahlanfechtung der Meitinger SPD-Ortsvorsitzenden Hannelore Britzlmair zur Bürgermeisterstichwahl abgewiesen. Die Begründung der Wahlanfechtung erwies sich nach eingehender Prüfung als nicht stichhaltig. Insbesondere die Vorwürfe gegenüber der Heimleitung des Johannesheimes, die Heimbewohner bei der Briefwahl beeinflusst zu haben, sind haltlos. Der von Britzlmair beauftragte Rechtsanwalt, Karl-Heinz Müller, hatte erst am 31. März, dem letzten Tag der Anfechtungsfrist,...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 12.06.08
  • 1

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