Vollstreckung

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Vollstreckung Schweizer Geldsanktionen ab 01.05.2024

Das Umsetzungsgesetz für den neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag (unterzeichnet am 05.04.2022) ist am 14.12.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und regelt, dass Geldsanktionen aus Straßenverkehrsverstößen, die in der Schweiz ab dem 01.05.2024 begangen werden, auch in Deutschland vollstreckt werden können. Der Vertrag regelt also die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der beiden Länder, wobei wesentlicher Bestandteil die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe bei der...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 15.05.24
  • 1
Ratgeber

Rechtsbeugung oder juristische Unkenntnis oder fatale Fehlinterpretation am Vollstreckungsgericht ?

JobCenter hilft beim Abzahlen von Schulden unterhaltspflichtiger Elternteile? Mit einem Vollstreckungstitel aus 2008 der Rechtsanwälte Dammeyer,Ryssel & Collegen aus Hannover versucht gerade die beauftragte PR: Collect Petra Rungen, ebenfalls aus Hannover, von einem säumigen Schuldner bei dessen Arbeitgeber diese Forderung einzutreiben. Soweit ganz korrekt, denn wer Schulden hat, sollte diese auch begleichen, wenn er dazu in der Lage ist. Jedoch ist der Schuldner auch unterhaltspflichter Vater...

  • Niedersachsen
  • Hannover-List-Oststadt
  • 31.08.15
Ratgeber

Testamentsvollstreckung

Mit dem Tode einer Person geht deren Nachlass entweder aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments auf einen oder mehrere Erben über. Dann ist es Aufgabe dieser Erben, den Willen des Erblassers umzusetzen und den Nachlass auseinanderzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade bei einer Mehrheit von Erben häufig Unstimmigkeiten auftreten, die dann eine einvernehmliche Auseinandersetzung schier unmöglich machen. Aber auch komplexe oder juristisch schwierig umzusetzende...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 23.03.15

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