Verwaltungsgericht

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Oberverwaltungsgericht
Lokalpolitik

Nicht-verkaufsoffener Sonntag am 15. Mai: Ein Runder Tisch soll ein Ergebnis erarbeiten

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 27.05.22
Ratgeber

Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide des LK OHA anhängig

Verfassungsbeschwerden gegen Abfallgebührenbescheide anhängig Kreis Osterode (kip) Jüngst verkündete der Landkreis Osterode, dass die Abfallgebührenbescheide des Landkreises Osterode ab 2009 rechtskräftig seien, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hatte. Diese Pressemitteilungen sind insoweit unrichtig, weil gegen diese Entscheidungen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies bedeutet, dass die Abfallgebührenbescheide ab 2009 noch nicht bestandskräftig...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 23.03.15
  • 1
Lokalpolitik

Oberverwaltungsgericht NRW - eine Festschrift

Präsident des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein – Westfalen: Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein – Westfalen 1949 - 1999 Festschrift; Selbstverlag Münster 1999; 278 Seiten Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit des westdeutschen Flächenstaates. Der Gerichtsbezirk umfaßt das gesamte Gebiet des Bundeslandes. Das Oberverwaltungsgericht ist dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. Nachgeordnete Verwaltungsgerichte...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Münster (NW)
  • 08.02.13

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